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Showdown in Karlsruhe Streit um Bausparverträge kommt vor BGH

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Seit Jahren rollt die Kündigungswelle der Bausparkassen gegen ihre einst heftig umworbene Kundschaft. Denn die früher gegebenen Zinsversprechen sind den Kassen längst zu teuer geworden. Nun muss der Bundesgerichtshof entscheiden.

Bei einem Bausparvertrag handelt es sich um einen gegenseitigen, auf längerfristige Bindung angelegten Darlehensvertrag. Dem Bausparvertrag wohnt die Besonderheit inne, dass Bausparkasse und Bausparer ihre jeweilige Rolle als Darlehensgeber beziehungsweise Darlehensnehmer mit der Inanspruchnahme des Bauspardarlehens tauschen.

In Deutschland gibt es ca. 30 Millionen Verträge. Allein im vergangenen Jahr 2016 wurden 2,7 Millionen Kontrakte neu abgeschlossen. Rund 300.000 sogenannte Altverträge wurden bisher von den Bausparkassen gekündigt.

Bereits über 200.000 "Altkunden" sind von den Bausparkassen aus ihren gültigen Verträgen gedrängt worden, mit zum Teil gewagten Interpretationen des Vertragswerks. Denn die hohen Renditeversprechen von einst ärgern BHW, LBS, Wüstenrot & Co. in der derzeitigen Niedrigzinsphase sehr. Verbraucherschützer und Juristen halten das Vorgehen für bestenfalls fragwürdig - wenn nicht gar für einen glatten Vertragsbruch. Demzufolge wehren sich die gekündigten Bausparer zum Teil mit allen Mitteln. So gibt es laut dem Verband der Privaten Bausparkassen rund 1000 Verfahren gegen die Kündigung von Bauspar-Altverträgen.

Zuletzt mussten die Bausparkasse Wüstenrot vor dem Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) (Az.: 9 U 171/15) eine Niederlage hinnehmen. Die von der Kündigung betroffene Bausparerin hatte, bevor die Bausparsumme erreicht war, ihre Einzahlungen vor Jahren eingestellt. Dadurch, dass Wüstenrot den Vertrag nicht längst gekündigt hätte, habe die Bausparkasse zugelassen, dass der Vertrag ruhe - und kann sich damit auf kein Kündigungsrecht berufen, befand das OLG.

Nach Angaben der Deutsche Presse-Agentur wird Wüstenrot gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen. Demnach sei die Auffassung des Gerichts "nicht überzeugend", erklärt Wüstenrot. Der mit vielen Fällen im Interesse der Bausparer betraute Rechtsanwalt, Florian Hofmann, begrüßt eine Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof. Denn bei Finanzthemen habe der BGH eher zugunsten von Verbrauchern geurteilt. "Daher bin ich zuversichtlich, dass Karlsruhe auch hier im Sinne der Verbraucher urteilen wird", so Hofmann. Nach Meinung von Experten könnte es zwei bis drei Jahre dauern, bis das oberste deutsche Gericht Klarheit schafft im Streit um die gekündigten Altverträge.

Betroffene Bausparer sollten sich unbedingt wehren und der Kündigung zunächst schriftlich widersprechen. Darüber hinaus können sie auch über die Schlichtungsstelle der Bausparkassen gegen die Kündigung vorgehen. Hier sollte allerdings bedacht werden, dass der Ombudsmann von den Bausparkassen bezahlt und besetzt wird. Im Zweifelsfall bleibt nur der Klageweg.

So wehren sich gekündigte Bausparer

Quelle: n-tv.de

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