Ratgeber

Hetzen, Pöbeln, Lästern Was darf man auf Facebook?

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Facebook prüft die Meldungen über Hasskommentare. Viele dürfen aber stehenbleiben.

(Foto: imago stock&people)

Facebook ist schnell dabei, wenn es darum geht, Bilder nackter Nippel zu löschen. Rechtsextremes Gedankengut darf dagegen oft stehenbleiben. Ärger können die Postenden trotzdem bekommen. Was ist erlaubt, was wird verfolgt?

Benjamin S. muss bis auf Weiteres ohne seinen Computer und seine beiden Handys auskommen. Die Polizei hat die Technik im Rahmen einer Hausdurchsuchung bei dem 26 Jahre alten Berliner sichergestellt. Zuvor hatte die Boulevardzeitung B.Z. Strafanzeige gegen den Betreiber der Facebook-Gruppe "Berlin wehrt sich" gestellt. Dort hatte Benjamin S. den Tod des ertrunkenen Flüchtlingskindes Aylan Kurdi bejubelt. Der junge Mann ist auf freiem Fuß, gegen ihn wird ermittelt. Gut möglich, dass er am Ende zu einer Geldstrafe verurteilt wird. Er wäre nicht der Erste, den ein Facebook-Posting teuer zu stehen kommt.

Denn während sich das Netzwerk auf die Meinungsfreiheit beruft und sogenannte "Hatespeech" nur sehr zögerlich ahndet, sind bestimmte Äußerungen in Deutschland durchaus justiziabel. Denn Beleidigungen und Volksverhetzung fallen – genauso wie Verleumdungen – hierzulande nicht unter das Recht auf freie Meinungsäußerung. Facebook-Entgleisungen können nicht nur strafrechtlich verfolgt werden, sondern unter Umständen auch zivilrechtlich. Das gilt nicht nur für ausländerfeindliche Hetzparolen, sondern beispielsweise auch für Lästereien über den Arbeitgeber oder für Diffamierungen von Ex-Partnern. Aber was wird geahndet und wo liegen die Grenzen des Erlaubten?

Was ist privat, was öffentlich?

Zunächst einmal kommt es darauf an, wo man sich äußert. Wer im privaten Chat oder vor einem sehr beschränkten Personenkreis ausfällig wird, rechnet nicht unbedingt damit, dass die Äußerungen öffentlich werden. Deshalb gelten hier andere Maßstäbe als bei einer frei zugänglichen Facebook-Seite. Wenn sich beispielsweise zwei Gleichgesinnte via Whatsapp geschmacklose Flüchtlingswitze schicken, wird man sie deshalb kaum belangen können. Wenn einer von den beiden die volksverhetzenden Inhalte auf seiner öffentlich einsehbaren Facebook-Pinnwand teilt oder in einem Forum postet, dann kann das gegebenenfalls verfolgt werden.

Doch selbst restriktivere Privatsphäre-Einstellungen schützen nicht in jedem Fall. So hat beispielsweise das Arbeitsgericht Hagen 2012 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der bei Facebook über seinen Chef hergezogen ist, gekündigt werden kann – auch dann, wenn der Vorgesetzte die beleidigenden Äußerungen gar nicht sehen konnte, weil die beiden nicht befreundet waren. Der Arbeitnehmer könne sich nicht auf den Schutz der Privatsphäre berufen. Schließlich habe er selbst durch sein ehrverletzendes Facebook-Posting die Vertraulichkeit aufgehoben, so das Gericht.

Sprich: Was in einem Vier-Augen-Gespräch oder auch bei der privaten Stammtischrunde durchgeht, kann einem zum Verhängnis werden, sobald man es bei Facebook verschriftlicht.

Was ist strafbar?

Nackte Frauenbrüste zu zeigen ist in Deutschland normalerweise kein Straftatbestand, Facebook ist dennoch recht fix, wenn es darum geht, die Bilder unbedeckter Nippel zu löschen. Bei Meldungen über rassistische Hetze reagiert das Netzwerk deutlich träger. Wer sich bei Facebook über einschlägige Postings und Kommentare beschwert, hört oft, dass diese nicht den Gemeinschaftsstandards des Netzwerks widersprechen würden. Doch auch wenn ein Text oder Bild bei Facebook stehen darf, ist es rechtlich noch lange nicht in Ordnung. Vorausgesetzt, dass die Polizei die Ermittlungen nicht einstellt, entscheiden im Einzelfall Gerichte, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und was nicht.

Das Strafrecht kennt eine ganze Reihe von Tatbeständen. Neben Volksverhetzung sind das unter anderem Beleidigung, Nötigung und Bedrohung, Verleumdung und üble Nachrede sowie die öffentliche Aufforderung zu Straftaten.

Gegen Benjamin S. wird nun wegen Volksverhetzung ermittelt. Das ist der Vorwurf, der bei Anti-Flüchtlingspropaganda am häufigsten erhoben wird. Volksverhetzung kommt grundsätzlich in Betracht, wenn Einzelne oder ganze Bevölkerungsgruppen wegen ihrer Herkunft, Religion oder Nationalität verunglimpft werden. Wer schriftlich zu Hass und Gewalt aufstachelt oder Angriffe auf die Menschenwürde verbreitet, kann dafür bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe bekommen. Bei Facebook-Postings belassen es die Gerichte meistens bei Geldstrafen. So hat das Amtsgericht Passau Ende Juli einen 25-Jährigen zu 150 Tagessätzen à 50 Euro verurteilt. Er hatte auf einer Seite, die Willkommensgeschenke für Asylbewerber organisierte, kommentiert: "I hät nu a gasflasche und a Handgranate rumliegen für des Gfrast. Lieferung ist frei Haus.“

Während sich Volksverhetzung meistens gegen Angehörige bestimmter Gruppen richtet, sind bei Beleidigung oder übler Nachrede ganz konkrete Personen betroffen. Hier ist zu unterscheiden zwischen falschen Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen. Erstere lassen sich gegebenenfalls widerlegen. Wenn beispielsweise ein Angestellter seinem Chef fälschlicherweise unterstellt, Kinderpornos zu sammeln, ist das Rufmord. Auf üble Nachrede kann bis zu ein Jahr Gefängnis stehen. Bevor man öffentlich Tatsachenbehauptungen aufstellt, sollte man sich seiner Sache also sehr sicher sein.

Bei Beleidigungen sind die Grenzen weiter gesteckt. Auch hier drohen Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr, allerdings berücksichtigen die Gerichte hier auch die Meinungsfreiheit. Bezeichnet man den Chef beispielsweise auf Facebook als asozialen Fachidioten, wird das nicht jedes Gericht als beleidigend einstufen. Schreibt man dagegen einfach "XY ist ein Arsch", dann ist die Sache ziemlich klar. "Geht es nur noch darum, eine Person oder eine Personengruppe zu beleidigen oder zu beschimpfen, dann ist die Grenze zur Meinungsfreiheit überschritten", erklärt der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke.

Schützt ein Pseudonym?

Nein. Natürlich macht man sich angreifbarer, wenn man unter vollem Namen bei Facebook pöbelt. Doch auch wenn man Pseudonyme verwendet – bei Facebook eigentlich verboten – kann man strafrechtlich verfolgt werden. Facebook muss auf Antrag der Staatsanwaltschaft die IP-Adresse herausgeben und über eine Abfrage beim jeweiligen Provider kommt die Polizei auch an die Daten für die weiteren Ermittlungen. Das ist natürlich einigermaßen aufwendig und in der Praxis kommen viele Täter ungeschoren davon, weil der Polizei schlicht die nötigen Kapazitäten fehlen.

Muss man um seinen Job fürchten?

Während viele Anzeigen wegen Volksverhetzung im Sande verlaufen, bekommen Täter womöglich anderweitige Konsequenzen zu spüren. Wer seinen Arbeitgeber bei Facebook angegeben hat, muss damit rechnen, dass dieser von den Hetz-Kommentaren erfährt. Eine Altenpflegerin aus Thüringen ist jetzt ihren Job bei der Arbeiterwohlfahrt los, nachdem sie über Asylbewerber gesagt hatte: "Dank meiner medizinischen Ausbildung wird bei mir keiner überleben." Ihr Arbeitgeber wertete das als Ankündigung einer Straftat und kündigte fristlos.

Für Schlagzeilen sorgte auch der Fall eines Lehrlings bei einem österreichischen Porsche-Autohaus. Der junge Mann hatte gefordert, Flammenwerfer auf Flüchtlingskinder zu richten. Porsche löste daraufhin seinen Ausbildungsvertrag auf. Offen ist natürlich, wie ein deutsches Arbeitsgericht in so einem Fall entscheiden würde. Das Bundesarbeitsgericht hat beispielsweise schon vor Jahren entschieden, dass ein aktives NPD-Mitglied nicht wegen seiner Freizeitaktivitäten gekündigt werden könne. Die NPD sei schließlich nicht als verfassungsfeindlich verboten. Ein Angestellter, der öffentlich zu Gewalt und Mord aufruft, wird sich darauf aber wahrscheinlich nicht berufen können, schließlich schadet er im Zweifelsfall auch dem Ruf seines Arbeitgebers.

Quelle: ntv.de

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