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Unterhalt für die Eltern Zählt das Vermögen des Schwiegersohnes?

Kinder sind unter Umständen verpflichtet, für ihre bedürftigen Eltern Unterhalt zu zahlen. Ist der Nachwuchs verheiratet, sind auch die Ersparnisse des Ehepartners relevant. Oder?

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Verwandte in gerader Linie sind untereinander unterhaltspflichtig.

Auch der Schwiegersohn einer Empfängerin von Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Sozialgesetzbuch ist dem Sozialamt auf Anfrage zur Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet. Dies hat das Landessozialgericht (LG) Rheinland-Pfalz entschieden (Az.: L 5 SO 78/15).

In dem verhandelten Fall wurde einer inzwischen Verstorbenen bis zu ihrem Tod von der zuständigen Kreisverwaltung Hilfe zur Pflege gewährt. Wie von der Tochter der Hilfeempfängerin verlangte das Amt auch von deren Ehemann Auskunft über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, um die Unterhaltspflicht der Tochter gegenüber ihrer Mutter zu prüfen. Grundsätzlich ist im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt, dass Verwandte in gerader Linie untereinander unterhaltspflichtig sind.

Die Behörde argumentierte jedoch, dass die Tochter ihrer Mutter auch dann Unterhalt hätte zahlen müssen, wenn sie selbst kein über den eigenen Bedarf hinausgehendes Einkommen hatte. Dies sei dann der Fall, wenn ihr Einkommen nicht für den gemeinsamen Familienunterhalt gebraucht wird, weil der Mann genug verdient oder über ein entsprechendes Vermögen verfügt. Dagegen wehrte sich der Ehemann mit einer Klage.

Ohne Erfolg. Das Landessozialgericht teilte die Auffassung der Kreisverwaltung. Entgegen der Ansicht des Schwiegersohns verstößt das Auskunftsverlangen nicht gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot. Denn ein nicht getrennt lebender Ehepartner ist nicht mit einem getrennt lebenden Ehegatten oder einem unverheirateten Lebenspartner, für die zivilrechtlich keine Unterhaltspflicht bestehe, vergleichbar. Auch das Grundrecht auf Schutz von Ehe und Familie sei durch die Unterhaltspflicht nicht verletzt, begründete das Gericht sein Urteil. 

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Quelle: n-tv.de, awi

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