Wirtschaft

Liveticker zu den Griechenland-Verhandlungen +++ 22:43 US-Börsianer füchten die Staatspleite +++

Das Ringen um die Rettung Griechenlands wirkt sich bis auf den US-Aktienhandel aus. Im Vorfeld des "entscheidenden" Griechenland-Treffens am Wochenende zeigten sich die Anleger an der Wall Street verunsichert. Dass der Dow-Jones-Index den letzten Handelstag der Woche dennoch leicht im Plus beendete, lag Beobachtern zufolge lediglich an der Nike-Aktie. Der Dow-Jones-Index verbesserte sich um 0,3 Prozent auf 17.947 Punkte. Der S&P-500 notierte kaum verändert bei 2102 Punkten. Der Nasdaq-Composite gab nach und verlor 0,6 Prozent auf 5081 Punkte. Die Furcht vor einer Staatspleite mit unvorhersehbaren Folgen schüre die Nervosität, hieß es aus New York.

+++ 22:00 Orthodoxe Kirche appelliert an die EU +++
Das höchste Gremium der griechisch-orthodoxen Kirche, der Heilige Synod, hat an die Europäische Union appelliert, in den Verhandlungen mit Griechenland an einem Kompromiss mitzuwirken. Das meldet die griechische Zeitung "Kathimerini".

"Im Angesicht des Leidens des griechischen Volkes, aber auch in Sorge um die Zukunft unseres Landes" ruft der Synod die die Staats- und Regierungschefs der EU auf, "ein weiteres Mal Selbstbeherrschung, Verständnis und Solidarität zu zeigen, damit eine für beide Seiten akzeptable Lösung für Griechenlands ökonomische Probleme gefunden werden kann".

+++ 20:09 Kommunisten protestieren in Athen gegen Regierung +++
Auf dem Syntagma-Platz in Athen demonstriert die oppositionelle kommunistische Partei KKE gegen die "unmittelbar bevorstehende Einigung der Regierung mit den kapitalistischen Geldgebern". Schätzungen über die Zahl der Teilnehmer liegen nicht vor.

(Gut, dass die AfD-Reisegruppe nicht heute über den Syntagma geschlendert ist.)

 

+++ 19:50 Sitzung des griechischen Kabinetts hat begonnen +++
Das griechische Kabinett ist am Abend in Athen zu einer Sitzung zusammengekommen. Erwartet wird, dass Ministerpräsident Tsipras seine Minister über die Verhandlungen in Brüssel informiert. Aus der griechischen Regierung verlautete bereits, dass sie dem jüngsten Vorschlag der Institutionen nicht zustimmen will.

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Zurück in Athen: Alexis Tsipras winkt, bevor er seinen Amtssitz betritt.

(Foto: REUTERS)

 +++ 19:05 Bundesregierung sieht kein Haushaltsrisiko +++
Eine Pleite Griechenlands würde nach Darstellung der Bundesregierung die Staatskasse erst ab 2020 direkt belasten und die Haushaltsziele der Koalition aktuell nicht gefährden. "Wir haben kein aktuelles Haushaltsrisiko, das uns irgendwie von unserer 'Schwarzen Null' abbringt", sagt ein namentlich nicht genannter Regierungsvertreter der Deutschen Presse-Agentur.

+++ 18:40 Mehrheit der Euro-Finanzminister lehnt Vorschlag ab +++
Nicht nur Griechenland, auch viele andere Regierungen der Eurozone lehnen den jüngsten Vorschlag der Institutionen ab, berichtet die Nachrichtenagentur Dow Jones. Auch hochrangigen EU-Kreisen heiße es, die meisten Euro-Finanzminister leisteten Widerstand gegen die Kompromissvorschläge, die IWF, EZB und EU-Kommission vorbereitet haben. Die Vorschläge würden als zu weich gegenüber Griechenland angesehen. Außerdem seien die meisten Finanzminister gegen ein drittes Hilfspaket für Athen.

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Tom McGrath verkauft Miniaturen im Athener Touristenviertel Plaka. Er stammt aus Belfast und lebt seit 20 Jahren in Griechenland. Sein Schild ("Ich verkaufe nicht an Deutsche") ist nach Angaben der Bildagentur satirisch gemeint.

(Foto: AP)

 

+++ 18:15 Athen: Vorschläge können nicht akzeptiert werden +++
Jetzt ist es offiziell: Die griechische Regierung will die Vorschläge der Institutionen für Reform- und Sparmaßnahmen nicht hinnehmen. Die Vorschläge "können nicht akzeptiert werden", teilte die Regierung nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP am Abend in Athen mit.

Wie Syriza-Anhänger die Verhandlungen in Brüssel sehen, können Sie hier nachlesen.

+++ 17:56 Cameron gibt der Eurozone Ratschläge +++
Der britische Premier Cameron hat einem anderen EU-Regierungschef gesagt, es könnte besser für Griechenland sein, die Eurozone zu verlassen. Das meldet der "Guardian" unter Berufung auf ein geleaktes Dokument, das die Unterredung zwischen Cameron und seinem Kollegen zusammenfasst.

Darin heiße es: "Mit Blick auf Griechenland fragte der Premierminister, ob es klug von Angela Merkel war, zuzulassen, dass die Diskussion mit Griechenland auf der Ebene der Regierungschefs stattfindet. Er überlegte, ob es besser für Griechenland wäre, die Eurozone zu verlassen, um seine Wirtschaft in Ordnung zu bringen." Der "Guardian" merkt an, Camerons Äußerung könne bei den anderen EU-Regierungschefs Irritationen auslösen, da der Brite ihnen Ratschläge gebe, obwohl Großbritannien der Eurozone nicht angehören wolle.

+++ 17:33 Griechisches Kabinett trifft sich so bald wie möglich mit Tsipras +++
Die Griechenland-Korrespondentin des "Guardian", Helena Smith, meldet aus Athen, Arbeitsminister Panos Skourletis habe ihr gesagt, es gebe kein Abkommen, "bis es ein Abkommen gibt". Sobald Ministerpräsident Tsipras nach Athen zurückgekehrt sei, werde sich das Kabinett treffen.

Es sei sehr wahrscheinlich, dass es noch heute Abend eine Sitzung der Regierung gebe, "oder gleich morgen früh". Alle Minister seien gebeten worden, sich bereit zu halten. Eine Verlängerung des Kreditprogramms um fünf Monate habe keinen Sinn. Das jüngste Angebot komme einem Selbstmord gleich, so Skourletis.

+++ 17:00 Griechenland lehnt Angebot der Institutionen ab +++
Die griechische Regierung lehnt die von den Institutionen angebotene fünfmonatige Verlängerung des Kreditprogramms ab. Das meldet die griechische Nachrichtenagentur ANA. Eine Einigung dürfe nicht den Teufelskreis der Rezession wiederholen, sagten Regierungsvertreter laut ANA. Zuvor hatten "gut informierte griechische Quellen" das Angebot "schlimmer als ein Memorandum" genannt - das Memorandum beinhaltet die Auflagen innerhalb des Kreditprogramms für Griechenland.

+++ 16:41 Eurogruppe trifft sich morgen Vormittag um 11 Uhr +++
Angesichts des monatelangen Streits zwischen der griechischen Regierung auf der einen und den Institutionen und dem Rest der Eurogruppe auf der anderen Seite muss man mit Prognosen vorsichtig sein. Aber: An diesem Wochenende dürfte die Entscheidung fallen. Für Samstag 11 Uhr sind in Brüssel Beratungen der Euro-Arbeitsgruppe angesetzt. Ab 14 Uhr (statt wie ursprünglich geplant um 17 Uhr) kommen die Euro-Finanzminister zusammen.

Mehr Termine finden Sie hier.

+++ 16:22 Tsipras hält Angebot nicht für "großzügig" +++
Ein hoher griechischer Regierungsbeamter sagt laut Nachrichtenagentur Dow Jones, dass Ministerpräsident Tsipras das Angebot der Kreditgeber keineswegs für großzügig hält. Tsipras habe gegenüber Merkel und Hollande betont, "dass er nicht verstehen kann, warum die Institutionen auf solch harten Maßnahmen bestehen", so der Insider. Merkel hatte gesagt, die Institutionen hätten ein "außerordentlich großzügiges Angebot" vorgelegt.

+++ 15:32 Juncker "ziemlich, aber nicht übertrieben optimistisch" +++
EU-Kommissionspräsident Juncker sagt, er sei "ziemlich optimistisch, aber nicht übertrieben optimistisch". Morgen sei ein entscheidender Tag für Europa. Den Vorwurf der Erpressung weist Juncker zurück. Es sei nicht Erpressung, wenn man darauf hinweise, dass nur noch wenig Zeit bleibe. Der gemeinsame Vorschlag der Institutionen sei kein "Nimm-es-oder-lass-es-Angebot".

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Nach seinem Statement zeigte Tsipras noch rasch seinen erhobenen Daumen.

(Foto: REUTERS)

+++ 15:14 Tsipras: Wir werden weiterkämpfen +++
Die europäischen Prinzipien basieren nicht auf "Erpressung und Ultimaten", sagt Griechenlands Premier Tsipras nach dem EU-Gipfel. Die grundlegenden Prinzipien der EU seien Demokratie, Solidarität, Gleichheit und gegenseitiger Respekt. "In diesen entscheidenden Zeiten" habe niemand das Recht, diese Prinzipien zu gefährden. Die griechische Regierung werde weiter für diese Prinzipien kämpfen. "Wir werden weiterkämpfen für die europäischen Völker und natürlich für das griechische Volk."

Das gesamte Statement können Sie sich hier ansehen (Englisch).

+++ 15:01 Merkel: Es gibt keinen Plan B +++
Bundeskanzlerin Merkel sagt, es gebe noch keine ausgearbeiteten Vorbereitungen auf eine mögliche Staatspleite Griechenlands. Auf die Frage, ob es einen "Plan B" gebe, antwortet sie: "Nein."

Als Beispiel für die "Großzügigkeit" der Institutionen (siehe unten) nennt sie die Absenkung der griechischen Primärüberschuss-Ziele für die kommenden Jahre. Mit dem Angebot der Gläubiger sei der Rahmen gesetzt, so Merkel. Sie deutet an, dass die griechische Regierung mit keinem weiteren Entgegenkommen rechnen könne.

Die vollständige Pressekonferenz sehen Sie hier.

 

+++ 14:42 Angebot an Griechenland ist "außerordentlich großzügig" +++
Bundeskanzlerin Merkel sagt, die Institutionen hätten Griechenland ein "außerordentlich großzügiges Angebot" gemacht. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Hollande habe sie am Morgen den griechischen Regierungschef Tsipras ermuntert, dieses anzunehmen und "den letzten Schritt zu gehen".

+++ 14:40 EZB lässt Notkredite unverändert +++
Die EZB stützt die griechischen Banken informierten Kreisen zufolge weiter mit Notkrediten. Das maximale Volumen der sogenannten ELA-Nothilfen für die Banken sei aber den dritten Tag in Folge unverändert geblieben, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Bezug auf mit der Sache vertraute Personen. Seit Mittwoch liegt das Niveau laut den Kreisen bei knapp 90 Milliarden Euro.

+++ 14:03 Gläubiger halten drittes Hilfspaket für nötig +++
Die Institutionen halten ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland für notwendig. Das geht aus Unterlagen der Institutionen hervor, die an Bundestagsabgeordnete geleitet wurden. Es werde angenommen, dass "ein neues 3-Jahres-Programm" mit weiterer Finanzierung notwendig sei, heißt es laut Nachrichtenagentur AFP in der zweiseitigen vorläufigen Analyse zur Schuldentragfähigkeit des Landes.

+++ 13:59 Schuldenschnitt ist laut Gläubigern nicht nötig +++
Griechenland braucht keinen Schuldenerlass, um sich aus der Krise zu retten. Davon sind die Gläubiger des Staates überzeugt. EU-Kommission, Europäische  Zentralbank und Internationaler Währungsfonds erörtern ihre Sicht in einem Dokument, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Sie machen darin explizit deutlich, dass sie einen Schuldenschnitt auch dann nicht für notwendig halten, wenn Athen wie nun erwartet die vorgesehene Schuldenquote künftig nicht erreicht.

 

+++ 13:21 Gläubiger wollen Hilfsprogramm bis November verlängern +++
Die Geldgeber wollen das Hilfsprogramm für Griechenland bis Ende November verlängern, wenn es wie geplant noch in den nächsten Tagen zu einer Einigung über ein Reformpaket der Griechen kommt. Das geht aus Unterlagen der Institutionen hervor, die an Bundestagsabgeordnete geleitet wurden. Im Falle einer Einigung - als Deadline gilt dafür dieser Samstag - wollen die Gläubiger Mittel umwidmen, die eigentlich für die Bankenrettung vorgesehen waren. Es ist von insgesamt mehr als 15 Milliarden Euro die Rede. Um die am 30. Juni fällige Rate beim Internationalen Währungsfonds bezahlen zu können und so die Pleite im letzten Moment abzuwenden, soll Athen noch vor Dienstag 1,8 Milliarden Euro an Zinsgewinnen der Europäischen Zentralbank überwiesen bekommen.

+++ 12:46 Schäuble will schweigen +++
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schweigt. Er wolle heute nichts zu Griechenland sagen, erklärte er. Dafür hat er ja auch einen Sprecher. Und der äußerte sich sehr wohl: "Es ist jetzt ganz klar, dass die griechische Seite aufgefordert ist, ihren Beitrag zur Lösung des Problems beizutragen." Die drei Institutionen seien Griechenland einen großen Schritt entgegengekommen, und es liege ganz klar an Athen, das äußerst "großzügige" Angebot anzunehmen. "Die griechische Seite muss sich dieses letzte Stück bewegen."

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(Foto: AP)

+++ 12:15 Tsipras beschwert sich bei Merkel und Hollande +++
Griechenlands Ministerpräsident Tsipras beklagt sich im Gespräch mit Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande über die harte Haltung der Gläubiger-Institutionen. Das berichten Mitglieder der griechischen Regierung. Tsipras habe kein Verständnis für diese Haltung.

+++ 12:06 Eurokrise verunsichert Märkte +++
Der Schuldenstreit mit Griechenland belastet den deutschen Aktienmarkt. Am Tag nach den gescheiterten Verhandlungen der Finanzminister der Eurogruppe startete der Dax im Minus, kam 11.421,30 Punkte. Erst später am Vormittag drehte er ins Plus. Auf Wochensicht winkt dem deutschen Leitindex trotz der ungelösten Griechenland-Frage allerdings ein Plus von gut dreieinhalb Prozent - vor allem dank des Kurssprungs am Montag. Anfang der Woche keimten Hoffnungen auf eine Lösung im Schuldenstreit auf.

+++ 10:52 Tsipras will heute mit Merkel und Hollande sprechen +++
Noch heute soll es ein Spitzentreffen von Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande geben. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters und beruft sich auf einen Vertreter der griechischen Regierung. Die drei Politiker sind zur Stunde in Brüssel für das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs, das am Mittag endet. Mit einer Entscheidung in den Verhandlungen ist dennoch frühestens am Samstag beim Treffen der Finanzminister der Eurogruppe zu rechnen. Nach Einschätzung des slowakischen Finanzministers Peter Kazimir werden sich die Verhandlungen gar bis Sonntag hinziehen.

+++ 10:32 EZB überrascht mit wohlklingenden Zahlen +++

In den  vergangenen Wochen hieß es stets: Die Griechen heben immer mehr Bargeld ab, um sich für den drohenden Staatsbankrott zu wappnen und möglichen Kapitalverkehrskontrollen zuvorzukommen. So gesehen ist die jüngste Meldung der Europäischen Zentralbank eine positive Überraschung: Die Spareinlagen von Privatleuten und Unternehmen bei den Banken schrumpfen wieder weniger schnell. Diese Feststellung ist allerdings mit Vorsicht zu genießen: Erstens bezieht sich die Einschätzung auf den Monat Mai. Damals sanken die Guthaben um 3,817 Milliarden Euro. Im Vormonat waren es 5,426 Milliarden Euro. Zweitens könnte es sein, dass die großen Summen längst abgehoben sind. Im vergangenen halben Jahr nahm das Bargeld im Umlauf um 50 Prozent zu.

+++ 9:54 Varoufakis will "unbedingt" den Euro behalten +++
Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis will Griechenland "unbedingt" in der Euro-Zone halten. Dem irischen Sender RTE sagt er,  Athen habe sich schon völlig verrenkt, um die "befremdlichen Forderungen der Gläubiger" zu erfüllen. Diese Verrenkung habe aber Grenzen. Einem Kompromiss, der nicht nachhaltig ist, würde er niemals zustimmen. Rentenkürzungen nennt er "absurd".

+++ 8:54 EU-Kommissar Oettinger: "Familienmitglieder nicht demütigen" +++
EU-Kommissar Günther Oettinger wirbt für Verständnis für Griechenland. Europa als Familie tue alles, um ein Familienmitglied weder zu demütigen noch rauszuwerfen. Und deshalb gehe es eben auch darum, die griechische Bevölkerung davor zu schützen, in einem "Notstandsgebiet" zu leben. Oettinger gibt allerdings zu bedenken: "Der Grexit ist für uns kein Ziel, aber er wäre unvermeidbar, wenn wir in den nächsten fünf Tagen keine Lösung bekommen." Klar sei, Athen müsse bereit sein, die Reformen einzuläuten, die dazu führen, dass das Land im Laufe der nächsten Jahre wieder schuldentragfähig wird.

+++ 8:22 "Wilde Ultimaten", "Schraubstock"-Politik +++

Die griechische Presse ist sich am Morgen danach einig: Die Übeltäter, das sind die Gläubiger Griechenlands. Sie sind verantwortlich für das Scheitern der Verhandlungen beim EU-Gipfel in der Nacht. "Griechenland im Brüsseler Schraubstock", titelt die Boulevardzeitung "Ethnos". Es habe "wilde Erpressungen und Ultimaten" gegeben. Das konservative Blatt "Kathimerini" bezeichnet die Stimmung, die die Gläubiger in Brüssel aufgebaut hätten, als feindlich und titelt: "Lösung oder endgültiger Bruch".

Laut der linken Zeitung "Efimerída ton Syntaktón" geht es den Institutionen nur darum, den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras zu erledigen. Sie strebten den Zusammenbruch seiner Regierung an, indem er sich voll und ganz ihren Wünschen unterwerfen müsse. Die Zeitung der in Athen regierenden Linkspartei, "I Avgi", bilanziert: "Schäuble und Co. erpressen Europa."

+++ 7:37 Euro-Kritiker der CDU: "Das ist ein unwürdiges Spiel"  +++
Nach dem vorläufigen Scheitern der Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern äußert der CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch heftige Kritik an Athen. "Das ist ein unwürdiges Spiel", sagt der Euro-Kritiker bei n-tv. Seit Monaten gehe nichts vorwärts. Die Gläubiger wären gut beraten, die Zeit, die sie für Verhandlungen nutzen, in die "technische Vorbereitung" eines Grexit zu investieren.

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Laut Kanzlerin Merkel hat das Treffen der Eurogruppe am Samstag entscheidende Bedeutung.

(Foto: picture alliance / dpa)

+++ 6:30 Samstag könnten Gespräche über "Plan B" beginnen  +++
Schon am Samstag könnten Gespräche über einen "Plan B" beginnen. Mit diesen Worten zitiert die Nachrichtenagentur Reuters einen nicht namentlich genannten Vertreter der Euro-Zone. Mit "Plan B" ist die Vorbereitung einer Staatspleite Griechenlands gemeint. Der Vertreter der Euro-Zone äußerte sich in der Nacht nach dem erste Tag des EU-Gipfels, der ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen war. Renten, Schulden und die Höhe der Mehrwertsteuer bleiben auch nach dem Treffen der Euro-Finanzminister Knackpunkte in den Verhandlungen zwischen Athen und den Gläubigern.

Auch wenn wohl Samstag der Tag der Entscheidung wird, am heutigen zweiten Tag des EU-Gipfels wird sicher trotzdem über Griechenland gesprochen. Auf der Agenda stehen eine Arbeitssitzung am späten Vormittag, anschließend die Pressekonferenz von Gipfel-Chef Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Zum Abschluss tritt Kanzlerin Angela Merkel vor die Medien.

+++ 03:17 Merkel: Entscheidung am Samstag +++
Tag 1 des großen EU-Gipfels zieht sich bis tief in die Nacht: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das für Samstag geplante Sondertreffen der Finanzminister der Eurozone zur Griechenland-Krise im Anschluss an die Brüsseler Beratungen als entscheidend bezeichnet. Die Staats- und Regierungschefs seien sich einig gewesen, dass der Zusammenkunft am Samstag "entscheidende Bedeutung zukommt", sagte Merkel wörtlich. EU-Ratspräsident Donald Tusk bestätigte die Erwartung der Gipfelteilnehmer, dass die Eurogruppe "diesen Prozess auf ihrem Treffen am Samstag abschließt".

+++ 02:04 Schulz fordert "ideologische Abrüstung" +++
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wirbt für eine "ideologische Abrüstung" in den Griechenland-Verhandlungen. Er habe den Eindruck, dass bei den Verhandlungen von griechischer Regierung, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Kommission "ein paar Ideologen auf beiden Seiten am Werk" seien, sagte der SPD-Politiker am Abend im ZDF. Zugleich zeigte er sich weiter zuversichtlich, dass es trotz des stetig zunehmenden Zeitdrucks noch zu einer Einigung zwischen Athen und den Gläubigern kommt.

Den Liveticker von gestern können Sie hier nachlesen.

Quelle: ntv.de, mmo/hvo/ieh/dpa/rts

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