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Rauschmittel für den Eigenbedarf Schwerkranker darf Cannabis anbauen

Fast 16 Jahre nach dem Antrag auf Ausnahmegenehmigung bekommt ein MS-Patient Rückendeckung auf höchster Instanz: "Die Behandlung mit selbst angebautem Cannabis", heißt es, "liegt hier ausnahmsweise im öffentlichen Interesse".

Das Bundesverwaltungsgericht hat erstmalig einem schwerkranken Mann den Cannabis-Anbau zu Hause erlaubt. Wenn keine andere Therapiemöglichkeit zur Verfügung stünde, müsse einem Patienten so der Zugang zu Cannabis ermöglicht werden, entschieden die Bundesrichter (BVerwG 3 C 10.14).

Damit hatte die Klage eines an Multipler Sklerose (MS) erkrankten Mannes in dritter und letzter Instanz Erfolg. Der 52-Jährige aus Mannheim ist seit 1985 an MS erkrankt und lindert die Symptome seiner Krankheit seit vielen Jahren mit Cannabis. Die Pflanzen baut er zu Hause an. Weil das nicht legal ist, kämpfte er für eine Ausnahmegenehmigung.

Hanfanbau im Badezimmer

Im vorliegenden Fall forderte der Kläger vom zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eine Erlaubnis, in seinem Badezimmer weiter Hanfpflanzen anbauen zu dürfen. Einen ersten Antrag dazu stellte der Mann bereits im Mai 2000, also vor knapp 16 Jahren. Weil sich die Behörde weigerte, schlug der MS-Patient den Rechtsweg ein - und bekam nun schließlich Recht.

Bereits bei früheren Urteilen hielten Richter der Vorinstanz solch eine Erlaubnis zwar für grundsätzlich gerechtfertigt, weil der Kläger schwer erkrankt sei und die Behandlung mit Cannabis zu einer Linderung seiner Beschwerden führe. Dem Mann stehe aber mit dem aus Cannabis gewonnenen Dronabinol ein "gleich wirksames Medikament" zur Verfügung, lautete das wichtigste Gegenargument für eine Freigabe.

Dronabinol und "Medizinalhanf"

Seine Krankenkasse hatte die Kostenübernahme dafür letztlich sogar bereits in vollem Umfang zugesagt. Der Kläger machte jedoch geltend, dass das aus Cannabis gewonnene Medikament negative Nebenwirkungen habe, die er bei Konsum von Cannabis nicht verspüre. Die Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig folgten seinen Argumenten und gaben den privaten Anbau rauschmittelhaltiger Hanfpflanzen unter bestimmten Einschränkungen frei.

"Die Behandlung des schwer kranken Klägers mit selbst angebautem Cannabis liegt hier ausnahmsweise im öffentlichen Interesse", urteilten die Leipziger Richter, "weil nach den bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts die Einnahme von Cannabis zu einer erheblichen Linderung seiner Beschwerden führt und ihm gegenwärtig kein gleich wirksames und für ihn erschwingliches Medikament zur Verfügung steht."

"Im öffentlichen Interesse"

Der - ebenfalls erlaubnispflichtige - Erwerb von sogenanntem "Medizinalhanf aus der Apotheke" scheide aus Kostengründen als Therapiealternative aus, heißt es in der Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts. Seine Krankenkasse hat eine Kostenübernahme dafür zuvor wiederholt abgelehnt. Eine "Eigenfinanzierung" des Apothekenhanfs sei ihm mit seiner Erwerbsunfähigkeitsrente "nicht möglich".

Die Richter verpflichteten das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte daher laut Mitteilung, "dem schwer kranken Kläger eine Ausnahmeerlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu erteilen, weil das Betäubungsmittel für seine medizinische Versorgung notwendig ist und ihm keine gleich wirksame und erschwingliche Therapiealternative zur Verfügung steht".

Quelle: ntv.de, mmo/AFP/dpa