Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 19:51 Prigoschin hält Sanktionen gegen sich für gerechtfertigt, und erhebt keinen Einspruch +++

Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, erklärt, er werde keinen Einspruch gegen die gegen ihn verhängten EU-Sanktionen einlegen und halte sie für gerechtfertigt. "Was die Anfechtung der Sanktionen gegen mich und die Sanktionen gegen PMC Wagner betrifft, so werde ich sie nicht anfechten, und ich glaube, dass sie im Moment ganz vernünftig verhängt sind", sagt er in einer Erklärung, über die die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Diese Erklärung gibt er ab, nachdem ein europäisches Gericht die gegen seine Mutter Violetta Prigoschina verhängten EU-Sanktionen aufhebt, da Brüssel nicht bewiesen habe, dass sie mit den Aktionen ihres Sohnes in der Ukraine in Verbindung stehe.

+++ 19:23 Russische Frauen proben den Kampf gegen Westen +++
Die Kreml-Propaganda zeichnet das Bild eines Russlands, das sich gegen Aggressoren aus dem Westen zur Wehr setzen muss. Für viele Russen gehört das Training an der Waffe zur patriotischen Pflicht. Auch die Freiwilligen der Frauen-Garde des Urals in Jekaterinburg greifen zum Schutz ihrer Familien zum Maschinengewehr.

+++ 18:53 Massive Verluste: Russland muss auf "Frankenstein"-Panzer setzen +++
Russland setzt einem Bericht zufolge bei seiner Invasion in der Ukraine "Frankenstein"-Panzer ein, weil es eine große Zahl gepanzerter Fahrzeuge verloren hat. Nach Angaben der "Kyiv Post" haben die Kreml-Truppen in der Ukraine bereits bis zu 1700 Panzer verloren. Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums sind darunter auch Fahrzeuge der 1. Panzergardearmee, einer Elitetruppe, die jetzt mit 60 Jahre alten T-62-Panzern ausgerüstet wird. Um gegen die erheblichen Verluste anzukämpfen, sollen einige russische Kommandeure versuchen weitere Panzer aus Ersatzteilen zu improvisieren, um die Lücke in ihrem Waffenarsenal zu schließen, so die "Kyiv Post". Diese würden quasi wie Frankensteins Monster aus vielen Einzelteilen anderer Panzer zusammengebaut. In den sozialen Medien sind Bilder aufgetaucht, die Panzer und andere russische Fahrzeuge zeigen, die mit Überkopfkäfigen und Marinetürmen ausgestattet sind. Hamish de Bretton-Gordon, ein britischer Militäranalyst, sagt er der "Kyiv Post", dass die Kämpfer des Islamischen Staates im Nahen Osten über ähnliche Fahrzeuge verfügten. "Die Tatsache, dass eine angebliche Erste-Welt-Armee verschiedene Ausrüstungsgegenstände zusammenschustert, die terroristischen Organisationen wie Al-Qaida und ISIS nicht unähnlich sind, zeigt hoffentlich den gefährlichen Zustand der russischen Armee", sagt er.

+++ 18:28 Wagner-Chef kündigt stärkere russische Regimente an +++
Grade erst droht Wagner-Chef Prigoschin mit einem Abzug seiner Söldner aus Bachmut, jetzt lobt er die russische Armee in den höchsten Tönen. Bald habe man für sie den Weg bereitet, dann werde "die Welt erzittern". Die Ukraine widerspricht einmal mehr: Bachmut sei längst noch nicht verloren.

+++ 18:03 Auch Schweizer Nationalrat dagegen - Weitergabe von Munition immer unwahrscheinlicher +++
Die von Berlin beantragte Weitergabe von Schweizer Panzermunition an die Ukraine dürfte verboten blieben. Nach dem Ständerat lehnt auch die größere Parlamentskammer, der Nationalrat, einen umfassenden Vorstoß zur Lockerung des Verbots ab. Gegner argumentieren, dass die Neutralität der Schweiz nicht angetastet werden soll. Das Kriegsmaterialgesetz verbietet es Ländern, eingekaufte Ware an Länder weiterzuleiten, die an einem internationalen Konflikt beteiligt sind. Der Nationalrat lehnt es ab, Bewilligungen von Wiederausfuhren zu ermöglichen, wenn die UN-Vollversammlung - wie im Fall des russischen Überfalls auf die Ukraine - einen Angriffskrieg verurteilt. In Ordnung sei es, Wiederausfuhren ausnahmsweise zu bewilligen, wenn nicht die Vollversammlung, sondern der UN-Sicherheitsrat einen Angriffskrieg per Resolution verurteilt. Das ist aber ohnehin bereits möglich, wie Wirtschaftsminister Guy Parmelin sagt.

+++ 17:39 Saboteure tragen Guerilla-Krieg hinter russische Grenzen +++
Explosionen in Militäreinrichtungen, brennende Energie-Infrastruktur, abgestürzte Flugzeuge: Seit dem Überfall auf die Ukraine kommt es in Russland immer wieder zu Sabotageakten. Die ukrainische Regierung weist Verwicklungen von sich. Die verantwortlichen Freiwilligen-Bataillone sind für Kiew Fluch und Segen.

+++ 17:15 Energiekonzern Eon kann sich Nord-Stream-Reparatur vorstellen +++
Der an der zerstörten Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 beteiligte Energiekonzern Eon kann sich eine Reparatur der Leitungen vorstellen. "Eine Reparatur der Leitungen wäre anspruchsvoll und würde die Klärung vieler Fragen erfordern: technisch, kommerziell und rechtlich. Eon geht davon aus, dass ein potenzieller Beschluss für oder gegen die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit von Nord Stream 1 im Shareholder Committee der Nord Stream AG getroffen werden würde", sagt ein Eon-Sprecher der "Rheinischen Post". In dem Gremium sei Eon über seine Minderheitsbeteiligung vertreten. Die Betreibergesellschaft Nord Stream AG habe den Anteilseignern bisher keinen Vorschlag für oder gegen die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der Leitungsstränge zur Entscheidung vorgelegt, so der Sprecher weiter. Die Betreibergesellschaft untersuche und analysiere weiterhin die Schadenslage. Eon ist mit 15,5 Prozent an der Nord Stream AG beteiligt. Die Beteiligung steht nach mehreren Abwertungen seit Ende September mit 100 Millionen Euro in den Büchern. Mehrheitsgesellschafter ist der russische Staatskonzern Gazprom.

+++ 16:47 Russland verliert so viele Panzer, wie die Ukraine vor der Invasion insgesamt besaß +++
Das niederländische Projekt Oryx zählt seit Beginn der russischen Invasion die Materialverluste Russlands und der Ukraine auf Basis von Fotos und Videos zusammen. Vor allem aufseiten Russlands kommen seither enorm hohe Zahlen zustande. Insgesamt verliert der Kreml seit 24. Februar 2022 in der Ukraine weit mehr als 9500 Panzer, Fahrzeuge und anderes Kriegsgerät. Allein 1807 Kampfpanzer gehen demnach bereits verloren, werden also zerstört, zurückgelassen oder durch ukrainische Truppen erobert. Schätzungen gehen davon aus, dass die Ukraine zum Beginn der Invasion überhaupt nur über 1800 bis 2000 Kampfpanzer verfügte. Für die russischen Panzerbestände schwanken die Angaben massiv. Anfangs in westlichen Medien kolportierte 20.000 Kampfpanzer scheinen deutlich zu hoch gegriffen zu sein. Es wird mittlerweile angenommen, dass das Land rund 12.000 bis 13.000 Kampfpanzer besitzt, von denen rund ein Drittel in der Ukraine zum Einsatz kam. Rund die Hälfte davon hat Russland auf Basis der Oryx-Daten demnach aber bereits verloren.

+++ 16:19 Mit Anti-Mobilisierungskanälen Geld verdient - Ukraine sperrt 26 Telegram-Kanäle +++
Der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) berichtet, dass er 26 Telegram-Kanäle blockiert hat, die Männern im wehrfähigen Alter dabei halfen, sich der Mobilisierung zu entziehen. In der Mitteilung heißt es, dass diese Kanäle Informationen über den Aufenthaltsort von Offiziersanwärtern in den Gebieten Iwano-Frankiwsk, Tscherkassy, Winnyzja, Czernowitz, Kiew, Lwiw und Odessa lieferten, so dass die Männer den Einberufungsbescheid umgehen konnten. Diese Kanäle waren darauf angewiesen, dass die Nutzer Sichtungen von Offiziersanwärtern übermittelten, die sie dann online weitergaben. Der SBU-Erklärung zufolge nutzten die Administratoren ihre Popularität, um auf den Kanälen kommerzielle Werbung zu schalten und damit Geld zu verdienen. Sechs Administratoren wurden identifiziert und wegen des Verdachts auf kriminelle Aktivitäten angezeigt, so der SBU. Bei einer Verurteilung drohen ihnen bis zu 10 Jahre Gefängnis.

+++ 15:51 Luftalarm in Belarus - Partisanen wieder am Werk? +++
Das belarussische Hajun-Projekt berichtet, dass gegen 13.40 Uhr Ortszeit in der belarussischen Ortschaft Machulishchy Luftalarm ausgelöst wird, der etwa drei bis vier Minuten andauert. In lokalen Online-Chatrooms berichten Menschen, dass sie nicht vor dem Test des Systems gewarnt worden seien, heißt es weiter. Ob es sich wirklich um einen Test handelt, ist unklar. Weißrussland ist ein enger Verbündeter Russlands, der seit Beginn des Krieges in der Ukraine gemeinsame Militärübungen durchführt und Moskau die Stationierung einiger seiner Truppen im Land gestattet. Im vergangenen Monat behaupteten belarussische Antikriegspartisanen, ein russisches Militärflugzeug auf dem Flugplatz des Ortes schwer beschädigt zu haben. Ob der aktuelle Luftalarm wiederum mit einer Aktion der Partisanen zu tun hat, ist ungewiss.

+++ 15:24 Stoltenberg: Bachmut könnte innerhalb von Tagen fallen +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt vor einer russischen Einnahme der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut. "Wir können nicht ausschließen, dass Bachmut in den nächsten Tagen fällt", sagt Stoltenberg am Rande von Beratungen mit den EU-Verteidigungsministern in Stockholm. Dies wäre nach seinen Worten zwar "kein Wendepunkt" in dem russischen Angriffskrieg. Es zeige aber, "dass wir Russland nicht unterschätzen sollten und wir die Ukraine weiter unterstützen müssen". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt zuvor, dass durch den Fall von Bachmut "freie Bahn" für weitere Eroberungen Russlands in der Ostukraine entstehen könnte. "Uns ist klar, dass sie nach Bachmut noch weiter gehen könnten", sagt Selenskyj in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CNN. Die russischen Truppen hätten dann "freie Bahn in andere ukrainische Städte, in Richtung Donezk".

+++ 14:54 Getreidedeal läuft in zehn Tagen aus: Russland zögert bei der Verlängerung +++
Russlands hat nach wie vor Bedenken, heißt es bei türkischen Diplomaten auf die Frage, ob die Vereinbarung zur Ausfuhr ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer verlängert wird. "Die Bedenken Russlands oder vielmehr die Probleme, mit denen Russland konfrontiert ist, sind noch nicht ausgeräumt", sagt der Insider. Die Türkei arbeite aber hart daran, dass es zu einer Verlängerung komme. Das von den Vereinten Nationen und der Türkei vermittelte Abkommen ermöglicht seit Juli die zuvor blockierte Ausfuhr von Getreide aus drei ukrainischen Häfen. Der Deal war im November verlängert worden und läuft zum 18. März aus, wenn er nicht vorher erneut verlängert wird. Russland will nach eigenen Angaben nur zustimmen, wenn Interessen der russischen Agrarproduzenten berücksichtigt werden. Demnach behindern vor allem die im Zuge von Sanktionen aufgetretenen Beschränkungen im Zahlungsverkehr, in der Logistik und im Versicherungswesen den Export von russischem Getreide und Düngemitteln.

+++ 14:30 Kaum vorstellbar: In russischer Propaganda essen "hungernde Briten" Eichhörnchen +++
Die russische Propaganda treibt immer neue, hanebüchene Blüten. Im TV wird nun aus einem britischen Bericht über ein Umweltschutzprogramm eine absurde Verbindung konstruiert: Demnach müssten Briten aufgrund der Lebensmittelknappheit jetzt Eichhörnchen essen.

+++ 14:08 Angst vor russischer Aggression: Litauen verlängert Ausnahmezustand +++
Litauens Regierung will den Ausnahmezustand in den Regionen entlang der Grenze zu den Nachbarländern Russland und Belarus weiter verlängern. Die Ausnahmeregelung soll nun bis zum 2. Mai 2023 gelten. Dies beschließt die Regierung des baltischen EU- und NATO-Landes in Vilnius. Der bereits mehrfach verlängerte Ausnahmezustand wurde unmittelbar nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar verhängt. Die erneute Verlängerung muss noch vom Parlament gebilligt werden. Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus. Nachdem die Regelung zunächst landesweit galt, wurde sie zuletzt auf die Grenzregionen und auf andere Kontrollpunkte wie etwa an Flughäfen und Bahnhöfen beschränkt. Sie ermöglicht den Behörden etwa Fahrzeuge und Menschen im Grenzgebiet zu stoppen und zu durchsuchen. Auch der Schutz strategischer Objekte und Infrastruktur wird verstärkt.

+++ 13:40 Munz zu Sabotage-Enthüllung: "Moskau nennt Nord-Stream-Berichte 'Ablenkungsmanöver'" +++
Wer steckt hinter dem Nord-Stream-Anschlag in der Ostsee? Aktuelle Medienberichte aus den USA lassen den Vorfall im neuen Licht erscheinen. Demnach führt die Spur der Ermittler in die Ukraine. Russland sieht hinter den neuen Enthüllungen ein Ablenkungsmanöver aus Washington, erklärt ntv-Moskau-Korrespondent Rainer Munz.

+++ 13:05 Deutschland hat weitere Panzer in die Ukraine geliefert +++
Die Bundesregierung hat kürzlich die Liste der militärischen Unterstützungsleistungen aktualisiert. Daraus geht hervor, dass in der letzten Woche zwei weitere der viel gelobten Gepard-Flakpanzer in die Ukraine geliefert wurden, insgesamt sind es jetzt 34 Stück seit Kriegsbeginn. Auch zwei weitere Grenzschutzfahrzeuge hat die Ukraine erhalten, aus Deutschland kamen damit insgesamt 122. Außerdem wurden sechs Antennenträgersysteme nach Osteuropa geschickt (insgesamt 30 Stück seit Kriegsbeginn). Der Gesamtwert der im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 6. März 2023 von der Bundesregierung erteilten Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern beträgt knapp 2,7 Milliarden Euro. Deutschland unterstützt die Ukraine mit Ausrüstungs- und Waffenlieferungen aus Beständen der Bundeswehr und durch Lieferungen der Industrie, die aus Mitteln der Ertüchtigungshilfe finanziert werden.

+++ 12:36 Ukrainischer Minister nennt Nord-Stream-Bericht "eine Art Kompliment" +++
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat eine Beteiligung seines Ministeriums an der Sabotage der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 verneint. Dass ukrainischen Spezialkräften so ein Einsatz zugetraut wird, sei "eine Art Kompliment", sagt Resnikow in Schweden. "Aber das ist nicht unser Tätigkeitsfeld." Die Story sei schräg, weil sie nichts "mit uns" zu tun habe. Auf die Frage, ob er befürchte, dass die Berichte über eine mögliche Beteiligung der Ukraine an der Sabotage einen negativen Einfluss auf die Unterstützung für sein Land im Krieg gegen Russland haben könnte, sagt Resnikow: "Nein, ich bin nicht besorgt."

+++ 12:07 EU-Sanktionen gegen Mutter von Wagner-Chef nicht rechtens +++
Das Gericht der Europäischen Union hat EU-Sanktionen gegen die Mutter des Chefs der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, für nichtig erklärt. Wie das Gericht in Luxemburg mitteilt, reicht ein Verwandtschaftsverhältnis nicht aus, um Strafmaßnahmen gegen sie zu rechtfertigen. Violetta Prigoschina sei zum Zeitpunkt der Verhängung der Sanktionen offensichtlich nicht wie von der EU behauptet Eigentümerin von Unternehmen mit Verbindungen zu ihrem Sohn gewesen. Die EU-Staaten hatten Violetta Prigoschina am 23. Februar 2022 in Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt auf ihre Sanktionsliste gesetzt, weil sie der Auffassung waren, dass Prigoschina "Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben". Dagegen reichte die Mutter des Chefs der sogenannten Wagner-Gruppe dann im April Klage ein.

+++ 11:30 Deutsche Leopard-Panzer erreichen bald die Ukraine - und könnten direkt kämpfen +++
Die von Deutschland und Portugal versprochenen Kampfpanzer für die Ukraine werden nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bis Ende März geliefert. "Ich kann Ihnen mitteilen, dass ich gerade eben erfahren habe, dass die 18 deutschen Leopard-2A6-Panzer und die 3 portugiesischen noch in diesem Monat alle gemeinsam in die Ukraine (...) kommen können", sagt der SPD-Politiker am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Schweden. Die Panzer würden zusammen mit ausgebildeten Besatzungen in das Land kommen und könnten dann ins Einsatzgebiet. Die Bundesregierung hatte am 25. Januar das Ziel ausgegeben, "rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen". Diese sind in der Ukraine üblicherweise mit jeweils 31 Panzern ausgestattet.

+++ 10:52 Callenius: Ukrainischer Kommandeur 'Da Vinci' in Bachmut gefallen +++
Die Ukraine trauert um den in Bachmut gefallenen Kommandeur Dmytro Kozjubajlo. Der 27-Jährige sei "einer der jüngsten Helden der Ukraine", sagt Selenskyj. ntv-Korrespondentin Alexandra Callenius berichtet über den Tod des als "Da Vinci" bekannt gewordenen Kämpfers und über einen kleinen Hoffnungsschimmer in Bachmut.

+++ 10:31 Ukraine reichen Pläne für Munitionslieferungen der EU nicht aus +++
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat die bisherigen EU-Planungen für neue Munitionslieferungen an sein Land als unzureichend bezeichnet. Die Ukraine brauche eine Million Artilleriegeschosse und dafür müssten vermutlich rund vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, sagt Resnikow bei einem informellen Treffen mit den Verteidigungsministern der EU-Staaten in Schweden. Es gehe darum, weitere Gegenoffensiven gegen die Angreifer aus Russland starten zu können. Die EU-Kommission und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatten zuvor in einem Diskussionspapier für das Verteidigungsministertreffen in der Nähe von Stockholm vorgeschlagen, rund eine Milliarde Euro zusätzlich für Munitionslieferungen an die Ukraine bereitzustellen.

+++ 10:05 Deutschland könnte weitere Waffen an die Ukraine liefern +++
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, ist dafür, weitere Militärhilfen der Ukraine zu prüfen. „Wir müssen dann natürlich auch sehen, können wir im Falle des Falles auch weitere Waffen liefern“, sagte der SPD-Politiker im „Frühstart“ von ntv. Das könnten Waffensysteme sein, die man bereits liefere, „von der Panzerhaubitze bis zum Leopard.“ Er habe volles Vertrauen in Verteidigungsminister Pistorius, so Roth. Dieser habe zugesagt, teilweise weit über das hinaus zu gehen, was Deutschland zu leisten vermöge. „Aber wenn die Ukraine diesen Krieg gewinnt, dann dient es auch den Friedens- und Sicherheitsinteressen Deutschlands.“

+++ 09:35 "Trotz gravierender Verluste" - Russischer Sturm auf Bachmut soll anhalten +++
Auch wenn der Wagner-Gruppe die Kämpfer aus Gefängnissen ausgehen sollen, berichtet das ukrainische Militär zum jetzigen Zeitpunkt weiter von anhaltenden Angriffen in der Region Bachmut. Allein bei dem Dorf Orichowo-Wassiliwka rund 20 Kilometer nordwestlich von Bachmut habe es am Vortag mehr als 30 erfolglose Angriffe gegeben, teilt der Generalstab der ukrainischen Armee mit. Gebiete rund um zehn Siedlungen an der Front bei Bachmut seien unter Beschuss genommen worden. "Trotz gravierender Verluste (...) setzt der Feind den Sturm auf Bachmut fort."

+++ 08:59 Ukraine: Wagner-Gruppe gehen rekrutierte Gefangene aus - selbstmörderische Angriffe könnten enden +++
Bereits vor Wochen wurde vermutet, dass der Wagner-Gruppe die Kämpfer aus Gefängnissen ausgehen, die von dort zu Tausenden rekrutiert wurden. Ukrainische Beamte behaupteten, dass fast 30.000 von Wagners 50.000 Soldaten desertiert, getötet oder verwundet worden sind, viele davon in Bachmut. Zuletzt hatte der russische Staat der Söldnertruppe zu deren Verärgerung auch die Rekrutierung von Gefangenen verboten. Ein ukrainischer Beamter sagt nun laut "New York Times", dass die Gruppe gezwungen sei, in Bachmut mehr ihre professionellen Rekruten einzusetzen. Die fast selbstmörderischen Angriffswellen der ehemaligen Häftlinge könnten so möglicherweise bald enden. "Dies ist ihr letztes Gefecht", sagt Oberst Serhiy Cherevaty, ein Sprecher der ukrainischen Streitkräfte, in einem Interview mit Radio Liberty.

+++ 08:20 Wagner-Chef vermeldet Eroberung von Ost-Bachmut +++
Die russische Söldnertruppe Wagner hat nach eigenen Angaben den gesamten Ostteil von Bachmut erobert. "Alles, was östlich des Flusses Bachmutka liegt, befindet sich unter völliger Kontrolle der privaten Sicherheitsfirma Wagner", sagt Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in einem von seinem Pressedienst verbreiteten Audiomitschnitt. Von ukrainischer Seite gibt es bislang keine Bestätigung für diesen Teilrückzug. Unabhängig können die Angaben ebenfalls nicht überprüft werden. Um Bachmut wird seit Monaten gekämpft. Die auf russischer Seite dort agierende Söldnertruppe Wagner hat die Stadt inzwischen von Osten, Norden und Süden eingekreist. Trotzdem will Kiew die "Festung Bachmut" weiter halten, wie Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache am Dienstagabend nochmals betonte.

+++ 08:04 UN-Generalsekretär Guterres in Kiew eingetroffen +++
UN-Generalsekretär António Guterres ist zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Guterres sei in der Nacht zum Mittwoch in der Hauptstadt Kiew angekommen, sagt Sprecher Stéphane Dujarric auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Bei seinem dritten Besuch in Kiew seit Kriegsbeginn soll der 73-Jährige am Mittwoch unter anderem Präsident Wolodymyr Selenskyj für Gespräche über die Verlängerung des Getreideabkommens treffen. Der Vertrag zur Ausfuhr ukrainischen Getreides über das von Russland kontrollierte Schwarze Meer läuft am 19. März aus, die UN pochen auf eine erneute Verlängerung.

+++ 07:30 "Riecht nach gigantischem Verbrechen" - Russland klagt über Nord-Stream-Ermittlungen +++
Russland verlangt von Staaten der an den Nord- Stream-Pipelines beteiligten Unternehmen, auf schnelle und transparente Untersuchungen der Explosionen zu dringen. Russland dürfe sich weiterhin nicht an den Ermittlungen beteiligen, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Erst vor einigen Tagen habe Russland entsprechende Mitteilungen Dänemarks und Schwedens erhalten. "Das ist nicht nur seltsam. Das riecht nach einem gigantischen Verbrechen." Eigner der in der Schweiz ansässigen Betreibergesellschaft von Nord Stream 1, der Nord Stream AG, sind neben dem russischen Staatskonzern Gazprom unter anderem Wintershall DEA und E.ON aus Deutschland.

+++ 07:05 Kanada sagt Ukraine weitere Hilfen zu +++
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau kündigt laut "Ukrainska Pravda" bei einem Treffen mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, eine verstärkte Unterstützung der Ukraine bei der Ausbildung von ukrainischem Militärpersonal an. Kanada wird demnach die Dauer der technischen Ausbildungsmission "Unifier" in der Ukraine bis mindestens Oktober 2023 verlängern und außerdem Ausbilder in Kampfmedizin entsenden. Zudem wird die kanadische Regierung 3 Millionen US-Dollar zur Verfügung stellen, um die Räumung von Landminen und nicht zur Wirkung gelangten Kampfmitteln in der Ukraine zu unterstützen, zusätzlich zu den bereits für die Minenräumung bereitgestellten 32 Millionen US-Dollar. Die Europäische Union wird 43 Millionen Euro für denselben Zweck bereitstellen.

+++ 06:25 Selenskyj warnt vor "freier Bahn" für russische Truppen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im Falle einer Einnahme der heftig umkämpften Stadt Bachmut durch die russische Armee vor "freier Bahn" für weitere Eroberungen Russlands in der Ostukraine gewarnt. "Uns ist klar, dass sie nach Bachmut noch weiter gehen könnten", sagt Selenskyj in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CNN. Die russischen Truppen hätten dann "freie Bahn in andere ukrainische Städte, in Richtung Donezk". In dem CNN-Interview mit dem bekannten TV-Moderator Wolf Blitzer, das am Mittwoch ausgestrahlt werden soll, erklärte Selenskyj, die ukrainischen Streitkräfte seien entschlossen, Bachmut zu halten. "Alle sagen, dass wir in Bachmut stark bleiben müssen", sagte Selenskyj mit Blick auf ein Treffen mit dem ukrainischen Generalstabschef und weiteren Armee-Führungsspitzen.

+++ 06:15 Kiew weist Berichte über Beteiligung an Nord-Stream-Sprengung zurück +++
Die Ukraine hat Berichte über eine mögliche Beteiligung an der Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee im September zurückgewiesen. Man habe "nichts mit dem Vorfall in der Ostsee zu tun und hat keine Informationen über 'pro-ukrainische Sabotagegruppen'", schreibt der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak bei Twitter. Die "New York Times" ("NYT") hatte zuvor berichtet, dass nach Erkenntnissen der US-Regierung eine pro-ukrainische Gruppe hinter dem Sprengstoffanschlag stecke. Verantwortlich seien vermutlich ukrainische oder russische Staatsbürger, sagten demnach mehrere anonyme US-Regierungsvertreter unter Berufung auf neue Geheimdienstinformationen.

+++ 05:40 Amnesty warnt vor Gefahren für Frauen im Ukraine-Krieg +++
Amnesty International ruft angesichts des Internationalen Frauentags zur Solidarität mit Frauen in der Ukraine auf. "Frauen stehen in diesem brutalen russischen Angriffskrieg immer wieder an vorderster Stelle - sei es als Soldatinnen, Ärztinnen und Krankenschwestern, Freiwillige, Betreuerinnen, Binnenvertriebene, Flüchtlinge und allzu oft als Todesopfer und Überlebende", sagt die stellvertretende Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow. Zudem seien sie zunehmender sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt und gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt. Die Menschenrechtsorganisation fordere die internationale Gemeinschaft auf, Frauen, die im Ukraine-Krieg unter Menschenrechtsverletzungen litten, zu unterstützen. Zudem müssten die Täter, die Verbrechen nach dem Völkerrecht begingen, strafrechtlich verfolgt werden.

+++ 04:40 Russland wertet Nord-Stream-Untersuchungen als Ablenkungsmanöver +++
Russland wertet die jüngsten Medienberichte zu den Sabotage-Untersuchungen an den Nord-Stream-Pipelines als Versuch, von den wahren Drahtziehern abzulenken. "Es ist einfach ein Mittel, um den Verdacht von denjenigen in offiziellen Regierungspositionen, die die Angriffe in der Ostsee angeordnet und koordiniert haben, auf irgendwelche abstrakten Personen zu lenken", erklärt die russische Botschaft in den Vereinigten Staaten auf der Nachrichtenplattform Telegram. "Wir können und wollen nicht an die Unparteilichkeit der Schlussfolgerungen der US-Geheimdienste glauben."

+++ 03:54 Schweizer Bundespräsident zurückhaltend bei Panzer-Weitergabe +++
Der Schweizer Bundespräsident Alain Berset äußert sich skeptisch zu einer Anfrage Deutschlands zum Rückkauf von Leopard-2-Panzern. Es gebe Regeln zum Nicht-Verkauf von Waffen, bei denen keine gesetzlichen Ausnahmen möglich seien, sagt Berset in New York. Die Rahmenbedingungen könnten zwar vom Parlament geändert werden und dies werde auch gerade diskutiert, allerdings schränkt Berset ein: "Es ist absolut logisch, dass wir diese Art von Diskussion in diesem Moment absolut normal sind, aber wir wollen in diesen Fragen ziemlich konservativ und moderat bleiben." Deutschland hatte die Abgabe von Leopard-2-Panzern an die Ukraine angekündigt und will mit einem Rückerwerb von Kampfpanzern aus der Schweiz Materiallücken in der Bundeswehr schließen. Die Verteidigungsministerin der Schweiz hatte grundsätzliche Bereitschaft zur Weitergabe angedeutet.

+++ 02:39 Von der Leyen: "Kanada hat die Ukraine in den ersten Tagen gerettet" +++
Mit jahrelangem Militärtraining hat Kanada nach Einschätzung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen entscheidenden Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit der Ukraine geleistet. "Ich kann das nicht überbetonen: Kanada hat die Ukraine in den ersten Tagen gerettet", sagt von der Leyen bei einer Ansprache vor dem Parlament in Ottawa. "Ihr habt die Bedeutung der Vorgänge in der Ukraine vor vielen anderen verstanden, inklusive vieler Europäer", sagt von der Leyen an die Kanadier gewandt. Indem Kanada schon nach der russischen Annexion der Krim 2014 mit Militärtraining für ukrainische Soldaten begonnen habe, habe das Land einen entscheidenden Beitrag für die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 geleistet.

+++ 01:45 Russland: Belarus überarbeitet Militärdoktrin +++
Belarus arbeitet russischen Agenturberichten zufolge wegen der "Eskalation der globalen politischen Spannungen" an einer neuen Militärdoktrin. Darin soll "im Kontext der Eskalation der globalen geopolitischen Spannungen" die Umsetzung von Maßnahmen angeordnet werden, "die darauf abzielen, die Unabhängigkeit, die territoriale Integrität, die Souveränität und die verfassungsmäßige Ordnung vor äußeren und inneren Bedrohungen zu schützen", berichtet die Agentur Tass unter Berufung auf eine entsprechende Anordnung durch den belarussischen Sicherheitsrat. Einzelheiten über den Inhalt des neuen militärischen Leitfadens sind nicht bekannt.

+++ 01:04 Klingbeil: Deutschland hat Osteuropas Ängste lange nicht berücksichtigt +++
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil will bei den Ländern Osteuropas um neues Vertrauen werben. "Die Angst, dass Russland den Krieg über die Grenzen der Ukraine ausweitet, treibt die Menschen in Ost- und Mitteleuropa um", sagt Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Deutschland hat dem zu lange keine Berücksichtigung geschenkt. Das war ein Fehler. Es gilt darum, Vertrauen wiederaufzubauen." Bei einer Konferenz in der polnischen Hauptstadt Warschau wolle der SPD-Chef heute Vorschläge für eine Partnerschaftspolitik machen, berichtet das RND weiter.

+++ 23:05 Selenskyj ehrt einen der jüngsten "Helden der Ukraine" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ehrt in seiner abendlichen Videobotschaft alle Verteidigern von Bachmut als "Helden". Ausdrücklich erwähnt er den unter seinem Kampfnamen "Da Vinci" in der Ukraine bekannt gewordenen Kommandeur Dmytro Kozjubajlo, der heute in der Nähe von Bachmut getötet worden sei. Der 27-Jährige sei "einer der jüngsten Helden der Ukraine", sagte Selenskyj. "Einer derjenigen, dessen persönliche Geschichte, Charakter und Mut für immer zur Geschichte, zum Charakter und zum Mut der Ukraine wurden." Kozjubajlo habe seit 2014 für die Unabhängigkeit und Würde des ukrainischen Volkes gekämpft.

+++ 21:55 Zahl ukrainischer Kinder an deutschen Schulen steigt weiter +++
Die Zahl der gemeldeten ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen steigt weiter. Die Bundesländer melden für die am Sonntag zu Ende gegangene neunte Kalenderwoche vom 27. Februar bis zum 5. März insgesamt 206.015 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz in Berlin mitteilt. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl damit um 1778. Zu diesem Zeitpunkt waren insgesamt 204.237 Kinder und Jugendliche gezählt worden. Die Daten der KMK beziehen sich auf allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen.

+++ 20:56 Scholz erwartet, dass Krieg "noch länger" dauert +++
Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich darauf ein, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine noch lange dauern könnte. "Wir müssen befürchten, dass das noch länger zugeht, obwohl wir uns natürlich jeden Tag wünschen, das ist anders", sagt der SPD-Politiker bei einer Fragerunde mit Bürgern im brandenburgischen Cottbus. Der Krieg sei "mit unglaublichen Verlusten" auf beiden Seiten verbunden, so Scholz. Allein Russland habe zwischen 30.000 bis 40.000 und 100.000 Soldaten verloren. "Beides wären unvorstellbare Mengen", sagt er. Scholz spricht sich als Konsequenz aus der neuen Bedrohungslage für eine engere Verzahnung von Bundeswehr und Rüstungsindustrie aus, um zum Beispiel Munitionsknappheit vorzubeugen.

+++ 20:16 NATO-Generalsekretär drängt zu mehr Unterstützung für Ukraine +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg drängt kurz vor einem Treffen der Verteidigungsminister der EU-Staaten in Schweden auf zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine. Man habe über die dringende Notwendigkeit gesprochen, die Unterstützung zu verstärken und aufrechtzuerhalten, sagt der Norweger am Rande von Gesprächen mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson in Stockholm. "Das ist zu einem Abnutzungskrieg geworden und damit ist es auch ein Kampf um Logistik." Es sei wichtig, dass nun die Produktion gesteigert werde. Stoltenberg begrüßte es in diesem Zusammenhang, dass an einer gemeinsamen Munitionsbeschaffung von EU-Staaten gearbeitet wird. Bei der NATO gebe es eine gemeinsame Beschaffung bereits seit Jahren.

+++ 19:45 ntv-Team gibt Einblick: Wie werden Videos aus der Ukraine verifiziert? +++
Nachdem ein Clip viral geht, der die Tötung eines ukrainischen Soldaten durch russische Streitkräfte zeigen soll, läuft die Suche nach der Identität des Mannes und dem Ort des Geschehens. Eine Identifizierung ist in diesem Fall jedoch aus mehrfacher Sicht erschwert, wie Sergej Maier vom ntv-Verifizierungsteam erläutert.


Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, als/mli/hvo/rog/AFP/dpa/rts/DJ

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