Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 22:13 Memorial-Mitgründerin Scherbakowa warnt russische Opposition vor Rache Putins +++
Die russische Friedensnobelpreisträgerin Irina Scherbakowa hat das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Russland als "sehr bedrohliches Symbol" bezeichnet und die Opposition vor "harten Zeiten" gewarnt. "Wir müssen damit rechnen, dass man mit Gewalt und Unterdrückung zuschlägt, und Putin will sich rächen", sagte die Mitbegründerin der von der russischen Regierung verbotenen Menschenrechtsorganisation Memorial. "Diese Wahlkampagne hat gezeigt, dass es in Wirklichkeit doch viele Menschen gibt, die keine Angst haben", fuhr Scherbakowa fort. Es seien "vielleicht nicht Millionen" gewesen, "aber Tausende, und das war deutlich genug", fuhr sie fort. "Das ist natürlich für Putin unerträglich. Und er wird jetzt alles Mögliche tun, um Menschen zu bestrafen."
+++ 21:43 König: Schwedens NATO-Mitgliedschaft nicht gegen jemanden gerichtet +++
Schwedens König Carl XVI. Gustaf hebt die große Bedeutung des NATO-Beitritts seines Landes noch einmal hervor. Schwedens NATO-Mitgliedschaft sei gegen niemanden gerichtet, sagt der König während einer Zeremonie, bei der die Flagge der NATO vor dem schwedischen Parlament gehisst wurde. "Schweden bedroht niemanden. Schweden will Frieden", so Carl Gustaf. Die Mitgliedschaft habe ein neues Stück Geschichte geschrieben. Die Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis werde nicht die Grundlage der schwedischen Außen- und Sicherheitspolitik verändern. "Die Bewahrung der Freiheit und Unabhängigkeit Schwedens ist nach wie vor unser wichtigstes Ziel." Die Mitgliedschaft stärke die Verteidigungsfähigkeit Schwedens. Der Angriff Russlands auf die Ukraine habe die sicherheitspolitische Ordnung der Nachkriegszeit grundlegend erschüttert.
+++ 21:11 Selenskyj empfängt republikanischen Senator Graham +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den republikanischen US-Senator Lindsey Graham in Kiew empfangen. "Wir erörterten weitere, umfassende Hilfe für die Ukraine. Ich habe Senator Graham über die Lage an der Front und den vorrangigen Bedarf unserer Armee informiert", schrieb Selenskyj auf X. "Es ist von entscheidender Bedeutung, dass unsere Partner weiterhin militärische und technische Hilfe leisten, zum Beispiel in Form von Flugabwehrsystemen und Raketen."
+++ 20:44 Ukraine vermutet russische Nutzung von US-Satellitenbildern +++
Im ukrainischen Militär gibt es den Verdacht, dass Russland seine Angriffe auch auf von US-Firmen erstellte Satellitenbilder stützt. Das berichtet The Atlantic unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Vertreter des ukrainischen Militärs. "Die Anzahl der Übereinstimmungen, bei denen Luftschläge auf die Bilder folgen, ist zu hoch, um zufällig zu sein", wird der Militär zitiert. Die stellvertretende Verteidigungsministerin der Ukraine, Kateryna Chernohorenko, erklärte, dass US-Satellitenunternehmen die Ukraine unterstützt haben. Jedoch hegen die Experten ihres Ministeriums den Verdacht, dass Russland "Satellitenbilder über Drittunternehmen erwirbt", die mit westlichen Satellitenbildunternehmen zusammenarbeiten und diese Bilder "für bewaffnete Angriffe gegen die Ukraine verwendet werden könnten".
+++ 20:19 Putin begrüßt "Heimkehr" annektierter ukrainischer Gebiete +++
Einen Tag nach seiner Bestätigung im Präsidentenamt für weitere sechs Jahre hat Wladimir Putin in einer Rede seinen Unterstützern gedankt und die "Heimkehr" der von Moskau annektierten ukrainischen Gebiete begrüßt. Die Rückkehr in die Heimat habe sich als "schwieriger, tragischer" erwiesen - "aber wir haben es geschafft, und das ist ein großes Ereignis in der Geschichte unseres Staates", sagte Putin anlässlich des zehnjährigen Jahrestages der Annexion der Krim. Er sprach nach einem Popkonzert auf dem Roten Platz in Moskau.
+++ 19:51 Mangott: Wiederaufbau russischer Armee "wird viele Jahre dauern" +++
Wladimir Putin lässt sich für weitere sechs Jahre als Russlands Machthaber bestätigen. Russlandexperte Gerhard Mangott erklärt, was das für den Westen bedeutet und welche Probleme auf das russische Heer nach dem Ukraine-Krieg warten.
+++ 19:26 Ukrainische Regierung plant zusätzliche 128 Millionen Dollar für Kampfdrohnen ein +++
Die Regierung der Ukraine stellt rund 128 Millionen Dollar zusätzlich für den Kauf von Kampfdrohnen für das Militär zur Verfügung. Das teilte die Wirtschaftsministerin Yuliia Svyrydenko mit. Das zusätzliche Geld für die Beschaffung von Drohnen werde aus dem Reservefonds des Staatshaushalts entnommen, so die Politikerin. Ihren Angaben zufolge wurden bereits Verträge mit Drohnenherstellern im Wert von über 750 Millionen Dollar geschlossen und Verträge im Wert von rund 359 Millionen Dollar sind in der Vorbereitung. "Und das ist natürlich noch nicht alles", so Svyrydenko.
+++ 18:56 Pistorius: Berlin und Warschau wollen bei Munitionslieferung an Kiew kooperieren +++
Deutschland und Polen wollen gemeinsam auf eine Steigerung der Munitionsherstellung für die Ukraine hinarbeiten. Dies vereinbarten Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und sein polnischer Kollege Wladyslaw Kosiniak-Kamysz bei einem Treffen in Helenow nahe Warschau, wie Pistorius bei einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte. Bei der Unterstützung der ukrainischen Armee im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen gehe es nicht nur darum, solche Munition zu liefern, die "irgendwo aufzutreiben ist". Vielmehr solle auch in Deutschland, Polen und anderen Ländern die Produktion hochgefahren werden. Daran wollten Berlin und Warschau gemeinsam mit der Industrie beider Länder arbeiten, sagte Pistorius.
+++ 18:33 Nikitin: "Eliten sind gespalten" +++
Für weitere sechs Jahre wird Wladimir Putin den Kurs Russlands bestimmen. Wie arbeiten russische Oppositionelle aus dem Exil, um die Propaganda-Maschine zu schwächen? Yuri Nikitin vom Verein Freies Russland erklärt, welcher Protest möglich ist und wer das Regime jetzt noch stürzen kann.
+++ 18:08 Militärgeheimdienst: Russland kann jetzt "offener" mobilisieren +++
Russland kann nach der erneuten Wahl von Wladimir Putin zum russischen Präsidenten jetzt "offener" mobilisieren. Das sagte der Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes Adrii Jusow. Allerdings seien die Mobilisierungsbemühungen grundsätzlich auch während des Wahlkampfs weitergegangen. Anstatt offiziell zu einer neuen Mobilisierungsrunde aufzurufen, hat Russland bisher versucht, Anreize für den freiwilligen Dienst in der Armee zu schaffen. Es gab auch Versuche, Ausländer anzuwerben und zentralasiatische Wanderarbeiter in Russland auszubeuten, indem man ihnen im Tausch gegen den Militärdienst die Staatsbürgerschaft im Schnellverfahren anbot.
+++ 17:45 EU-Außenminister billigen Milliardenhilfe für Ukraine +++
Die Außenminister der Europäischen Union haben sich auf weitere Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von fünf Milliarden Euro verständigt. Damit unterstütze die EU die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung im russischen Angriffskrieg, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte, Europa stehe "felsenfest an der Seite der Ukraine". Die Mitgliedsländer einigten sich auf eine Reform der sogenannten Europäischen Friedensfazilität (European Peace Facility, EPF). Dabei handelt es sich um einen Topf außerhalb des EU-Haushalts, über den sich Mitgliedsländer Waffenlieferungen an die Ukraine teilweise erstatten lassen können. Die fünf Milliarden Euro gelten für den Zeitraum bis 2027, wie Borrell erläuterte.
+++ 17:22 Asow-Angehörige protestieren für Verhandlungen mit Kreml über Freilassung von Kämpfern +++
Seit der Einnahme des Asowstal-Werkes durch Russland im Mai 2022 befinden sich noch immer etwa 700 Kämpfer in Kriegsgefangenschaft. Die Angehörigen in Kiew fordern jetzt lautstark und eindringlich, Verhandlungen über deren Freilassungen zu initiieren.
+++ 17:01 Pistorius distanziert sich von Mützenichs Aussage zum "Einfrieren" des Ukraine-Kriegs +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich von den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich zum Einfrieren des Ukraine-Kriegs distanziert. "Es würde am Ende nur Putin helfen", sagte Pistorius. Es sei zwar eine Position, die man vertreten könne, um sich für den Frieden auszusprechen. "Aber einen Diktatfrieden darf es nicht geben und keinen Frieden, der dazu führt, oder einen Waffenstillstand oder ein Einfrieren, bei dem Putin am Ende gestärkt herausgeht und den Konflikt fortsetzt, wann immer es ihm beliebt." Mützenich hatte vergangenen Donnerstag in der Bundestags-Debatte über eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper gefragt: "Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?"
+++ 16:40 EU verhängt Sanktionen wegen Tod von Nawalny +++
EU verhängt als Reaktion auf den Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager Sanktionen. Die Außenminister der Mitgliedstaaten verständigten sich bei einem Treffen in Brüssel auf Strafmaßnahmen gegen Vertreter des russischen Justizsystems, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Die neuen EU-Strafmaßnahmen sollen mithilfe eines Sanktionsinstruments zur Ahndung von schweren Menschenrechtsverstößen verhängt werden. Betroffene Personen dürfen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürgern machen. Außerdem müssen ihre in der EU vorhandenen Konten und andere Vermögenswerte eingefroren werden. Nach Angaben aus EU-Kreisen soll eine zweistellige Zahl von Vertretern des Justizsystems betroffen sein.
+++ 16:22 Oberst a.D. Richter: "Taurus-Bedenken sind nicht nur deutsche Bedenken" +++
Es kommt, wie erwartet: Russlands Präsident Putin bleibt im Amt. Die Bekanntgabe seines Wahlsieges nutzt der Kremlchef für eine Drohung an den Westen: Die Welt sei "nur einen Schritt" von einem Dritten Weltkrieg entfernt. Was das bedeutet und welches Risiko deutsche Taurus-Lieferungen darstellen würden, erklärt Oberst a.D. Wolfgang Richter.
+++ 15:52 Wagenknecht: "Keine faire und freie Wahl" +++
Nach der Präsidentenwahl in Russland hat die BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht einen anderen Umgang mit Russland gefordert. "Dass wir das autokratische Machtsystem in Russland nicht gut finden, ist völlig klar. Und natürlich war das keine faire und freie Wahl", sagte Wagenknecht. Trotzdem dürfe man "die Augen nicht davor verschließen, dass auch unabhängige Meinungsinstitute darauf hinweisen, dass der Rückhalt für (Kremlchef Wladimir) Putin in der russischen Bevölkerung hoch ist und wir in den nächsten Jahren mit ihm rechnen müssen". Der westliche Versuch, in anderen Ländern von außen einen Regimewechsel und mehr Demokratie zu erreichen, sei schon in Libyen und im Irak "krachend gescheitert". "Wenn wir nicht wollen, dass nationalistische Kräfte in Russland noch stärker werden - und es gibt ja entsetzliche Stimmen, die über Atomwaffeneinsätze zur Abschreckung spekulieren - wenn wir die nicht weiter stärken wollen, müssen wir anders mit Russland umgehen", sagte Wagenknecht. Sie empfahl eine "Rückkehr zum Ansatz Willy Brandts: Entspannungspolitik".
+++ 15:17 Britischer Verteidigungsminister: "Putin benimmt sich wie ein moderner Stalin" +++
Der britische Verteidigungsminister Grant Shapps hat dem wiedergewählten russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Gastbeitrag im "Telegraph" Wahlbetrug vorgeworfen. Schockierendereise werde Putin am Ende seiner nächsten Amtszeit fast genauso lange an der Macht sein wie Diktator Josef Stalin. "Putin benimmt sich wie ein moderner Stalin. Das ist ein Tyrann, dem der Westen die Stirn bieten muss", schrieb Shapps. Auch andere Regierungsvertreter äußerten ihre Kritik. Die Wahl zeige das Ausmaß der Unterdrückung unter Putins Regime, die jeden zum Schweigen bringen wolle, der gegen seinen illegalen Krieg sei, teilte der britische Außenminister David Cameron mit. "Putin entfernt seine politischen Gegner, kontrolliert die Medien und krönt sich dann zum Sieger. Das ist keine Demokratie", zitierte das Außenministerium den Politiker.
+++ 14:51 Scholz kritisiert "unerwachsene" Diskussion +++
Bundeskanzler Olaf Scholz wünscht sich in Deutschland eine abgewogenere und besonnenere Debatte um die Militärhilfen für die Ukraine. Deutschland sei in Europa der mit Abstand größte militärische Unterstützer des von Russland angegriffenen Landes. Notwendig sei ein besonnenes Abwägen aller Für und Wider von jeweiligen Hilfen, so Scholz. "Was uns ein bisschen schadet ist, dass wir über Sicherheits- und Außenpolitik in Deutschland aus Gründen, aber dann auch bedauerlicherweise, ziemlich unerwachsen diskutieren", sagte Scholz. Auch beim deutschen Nein des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder zum Irak-Krieg habe man nicht das Für und Wider, sondern die mögliche Reaktion der Bündnispartner diskutiert. "Es hat keine abwägende Debatte gegeben, wie sie in anderen Gesellschaften ganz normal ist", sagte Scholz. "Das findet auch jetzt hier leider nicht statt, wenn wir über die Frage, wie mobilisieren wir die Unterstützung für die Ukraine, diskutieren. Aber genau das müssten wir eigentlich."
+++ 14:30 Söder zu Scholz nach Schröder-Lob: "Würde ich mir als Bundeskanzler echt verbitten" +++
CSU-Chef Markus Söder kritisiert die Rückendeckung von Altkanzler Gerhard Schröder für das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine - und fordert Scholz angesichts dessen dringend zum Kurswechsel auf. "Von Gerhard Schröder gelobt und vereinnahmt zu werden, zeigt eindeutig, dass er auf dem falschen Weg ist", sagt Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. "Ich würde mir das dringend noch mal überlegen, und dieses Lob würde ich mir dann als Bundeskanzler echt verbitten. Möchte ich ehrlicherweise nicht haben."
+++ 14:03 Südkorea: Nordkorea hat Moskau Tausende Container Munition geliefert +++
Nordkorea hat den russischen Invasionskrieg nach Angaben aus Südkorea mit rund 7000 Containern voller Munition und Militärgerät unterstützt. Nordkorea habe zunächst wohl auf Lieferungen per Schiff gesetzt, greife jedoch zunehmend auf Eisenbahntransport zurück, sagt der südkoreanische Verteidigungsminister Shin Won Sik auf einer Pressekonferenz. Im Gegenzug habe Nordkorea mehr als 9000 Container mit russischen Hilfsgütern erhalten. Shin äußert den Verdacht, dass Russland Nordkorea auch mit Treibstoff versorgt, was gegen UN-Sanktionen wegen des nordkoreanischen Atom- und Raketenprogramms verstoßen könnte.
+++ 13:42 Karasek zu Wahl-Farce in Russland: "Putin muss aufpassen" +++
Angesichts der vom Kreml ausgegebenen Rekord-Wahlbeteiligung frotzelt Russlandexperte Niko Karasek, dass Wladimir Putin aufpassen müsse, beim nächsten Mal nicht über 100 Prozent zu erzielen. Die Inszenierung zeige, wie sehr der Kreml auf Blendwerk angewiesen sei.
+++ 13:17 Kreml spricht sich für "eine Art Pufferzone" aus +++
Der Kreml spricht sich für die Einrichtung "einer Art Pufferzone" zum Schutz russischen Territoriums vor ukrainischen Angriffen aus. Dies sei notwendig, damit die Gebiete nicht mehr innerhalb der Reichweite "jeglicher Mittel, die der Feind zum Angriff auf uns einsetzt", lägen, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in einer Telefonkonferenz mit Journalisten. Präsident Wladimir Putin hatte nach seiner Wiederwahl am Sonntag erklärt, dass er die Einrichtung einer solchen Pufferzone nicht ausschließe. Details nannte er nicht, sagte aber, dass eine solche Zone womöglich so groß sein müsste, dass russisches Gebiet nicht mit ausländischen Waffen erreicht werden könne. Putin reagierte damit auf die Frage, ob er der Ansicht sei, dass Russland die ostukrainische Region Charkiw einnehmen müsse. Charkiw grenzt an die russische Region Belgorod, die zuletzt verstärkt von der Ukraine aus angegriffen worden ist.
+++ 12:55 Bericht: Mehr als 128.000 Opfer von russischen Kriegsverbrechen bekannt +++
Die Ukraine soll Informationen über mehr als 128.000 Opfer von Kriegsverbrechen gesammelt haben. Das berichtet der "Guardian" unter Berufung auf Veronika Plotnikowa, die Leiterin des Koordinierungszentrums für die Unterstützung von Opfern und Zeugen der Generalstaatsanwaltschaft. Zu den Kriegsverbrechen zählten Angriffe auf Zivilisten, Angriffe auf kulturelle Stätten oder medizinische Einrichtungen, Folter und Deportationen. Die Zahl der Opfer steige mit jedem Tag des Krieges, so Plotnikowa. "Wir sehen unsere Aufgabe darin, eine Brücke zwischen den Opfern und denjenigen, die Hilfe leisten, zu schlagen. Wir schaffen ein Ökosystem der Unterstützung, denn keine staatliche Stelle, keine Organisation kann sich um so viele Opfer kümmern."
+++ 12:38 EU-Chefdiplomat: Russland-Wahl basierte auf Unterdrückung +++
EU-Chefdiplomat Josep Borrell übt scharfe Kritik an der Präsidentschaftswahl in Russland. Die Abstimmung sei weder frei noch fair gewesen, erklärt der Außenbeauftragte der Europäischen Union. Die Wahl habe auf Unterdrückung und Einschüchterung aufgebaut. Der Kreml wertet den Ausgang der Präsidentschaftswahl derweil als Beleg dafür, dass die russische Bevölkerung hinter Amtsinhaber Wladimir Putin stehe. Kritik, wonach die Wahl weder frei noch fair gewesen sei, weist Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow zurück. Russland höre auf solche Meinungen nicht. Versuche des Westens, die Wahl als illegitim darzustellen, seien absurd.
+++ 12:24 Baerbock liest "absolutes Horrorbuch" und lehnt Einfrieren des Krieges ab +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erteilt Forderungen nach einem Einfrieren des russischen Angriffskriegs eine klare Absage. Wer sich den jüngsten UN-Bericht zu russischen Kriegsverbrechen in den besetzten Gebieten durchgelesen habe, "der wird aus meiner Sicht nicht wieder darüber sprechen, dass man vielleicht den Konflikt einfrieren sollte", sagt die Grünen-Politikerin vor Beginn eines Treffens der EU-Außenministerinnen und Außenminister in Brüssel. Der Bericht lese sich "wie ein absolutes Horrorbuch". Ganz offensichtlich wendet sich Baerbock mit ihren Äußerungen an SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der sich bei einer Bundestagsdebatte am vergangenen Donnerstag entsprechend geäußert hatte. Man dürfe nicht nur darüber sprechen, wie man den Krieg in der Ukraine führe, sagte Mützenich. Man müsse auch darüber nachdenken, wie der Krieg eingefroren und dann letztendlich beendet werden könne.
+++ 12:02 Bericht: Tschechien organisiert weitere 700.000 Schuss Munition +++
Die Ukraine ist laut einem Bericht des "Wall Street Journal" nicht mehr weit davon entfernt, große Lieferungen von dringend benötigter Artilleriemunition zu erhalten. Möglich wird dies durch eine Initiative aus Tschechien. Prag hatte weltweit Munition ausfindig gemacht und zunächst 800.000 Schuss in Aussicht gestellt. Zahlreiche Länder, darunter auch Deutschland, gaben im Anschluss finanzielle Zusagen. Tschechien soll darüber hinaus weitere 700.000 Schuss ausfindig gemacht haben, die mit zusätzlichen Mitteln beschafft werden könnten. "800.000 Stück Munition sind nur der erste Meilenstein", sagt Tomáš Kopečný, Beauftragter der Regierung für den Wiederaufbau der Ukraine, dem Medium "aktualne.cz". Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala teilt mit: "Die ersten Lieferungen von Munition können nach der Freigabe der Gelder spätestens im Verlauf des Juni erwartet werden."
+++ 11:50 Zwei Tote nach Angriff in russischer Grenzregion Belgorod +++
Bei einem erneuten Angriff auf die russische Grenzregion Belgorod sind nach Angaben der dortigen Behörden zwei Menschen getötet und vier weitere verletzt worden. Der Angriff habe sich in dem Dorf Nikolskoje ereignet, teilt die Regionalregierung mit. Belgorod ist bereits mehrfach unter Beschuss geraten. Im Vorfeld der russischen Präsidentschaftswahl hatten sich Meldungen über Angriffe gehäuft.
+++ 11:29 Spahn kritisiert Scholz-Rückendeckung durch "Putin-Freund" Schröder +++
CDU-Politiker Jens Spahn kritisiert die Rückendeckung von Altkanzler Gerhard Schröder für das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine (siehe auch Eintrag um 05.36 Uhr). "Wer Freunde, Unterstützer wie den Ex-Kanzler und Putin-Freund Gerhard Schröder hat, der braucht eigentlich keine politischen Feinde mehr", sagt das CDU-Präsidiumsmitglied beim Eintreffen zu Beratungen der Spitze seiner Partei in Berlin. Dass jemand wie Schröder, "der so kritikfrei für (Russlands Präsident Wladimir) Putin spricht, regelmäßig in Deutschland die SPD, den Kanzler hier unterstützt", sollte Scholz zum Nachdenken bringen, ergänzt Spahn.
+++ 11:12 Baerbock: "Wahl in Russland war Wahl ohne Wahl" +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock geht den Kreml hart an: "Die Wahl in Russland war eine Wahl ohne Wahl", sagt sie vor Beratungen der EU-Ressortchefs in Brüssel. Dass auch in Teilen der Ukraine, Moldaus und Georgiens abgestimmt worden sei, "ist völkerrechtswidrig". Zugleich kündigt Baerbock mit Blick auf den Tod von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny neue EU-Sanktionen an.
+++ 10:55 Frankreich verurteilt "sogenannte 'Wahlen'" in besetzten Gebieten +++
Frankreich würdigt am Tag nach dem Wahlsieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin die friedlichen Demonstranten. "Frankreich begrüßt den Mut vieler russischer Bürger, die friedlich gegen den Angriff auf ihre grundlegenden politischen Rechte demonstriert haben", teilt das Außenministerium in Paris mit. "Die Voraussetzungen für eine freie, pluralistische und demokratische Wahl sind erneut nicht erfüllt", heißt es weiter. "Frankreich verurteilt zudem die Organisation sogenannter 'Wahlen' in den ukrainischen Gebieten, die derzeit von Russland besetzt sind." Dies bedeute eine weitere Verletzung des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen. Paris verurteile außerdem die Einrichtung von Wahlbüros in separatistischen Regionen in Georgien und Moldau.
+++ 10:38 Selenskyj wirbt für Waffen: "Alle unsere Städte und Dörfer müssen geschützt werden" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirbt erneut für Waffenlieferungen an die Ukraine. "Jede wesentliche Verstärkung unserer Luftverteidigung rettet Tausende von Menschenleben und bringt die Ukraine näher an einen vollwertigen Schutzschild", schreibt er auf X und teilt Bilder von Zerstörung und Leid in dem Land. "Alle unsere Städte und Dörfer müssen geschützt werden. Dies wird die Grundlage für einen gesamteuropäischen Luftschutzschild sein." Und weiter: "Wenn der russische Terror in der Ukraine verliert, gewinnt ganz Europa."
+++ 10:22 IFO: Forscher plädieren für mehr Energie-Zusammenarbeit wegen Angriffskrieg +++
Wirtschaftsforscher aus verschiedenen Ländern fordern von der Europäischen Union mehr Energie-Zusammenarbeit, um als Reaktion auf die Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die europäische Energieversorgung zu optimieren und Strompreise zu senken. Nach Angabe des IFO-Instituts plädieren die internationalen Ökonomen des Forschungsnetzes EconPol für ein marktwirtschaftliches Vorgehen und eine staatliche Förderung während des Übergangs zur kohlenstoffarmen Wirtschaft, wobei diese Staatshilfen nicht mit neuen Schulden, sondern mit Ausgabenkürzungen finanziert werden sollten.
+++ 10:00 Moskau: Ukrainischer Angriff mit "Vampire"-Raketenwerfer über Belgorod abgewehrt +++
Die russische Armee hat am Morgen nach eigenen Angaben zehn ukrainische Raketen aus dem Mehrfachraketen-System RM-70, genannt "Vampire", über der Grenzregion Belgorod abgeschossen. Das berichtet die russische staatliche Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf das Moskauer Verteidigungsministerium. Der Angriff habe Einrichtungen auf russischem Territorium gegolten, heißt es. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ 09:34 Putin hält sich Waffenruhe während der Olympischen Spiele offen +++
Russlands Präsident Wladimir Putin zeigt sich prinzipiell offen für den Vorschlag einer Waffenruhe während der Olympischen Sommerspiele in Paris. Er habe aber von einem entsprechenden Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron noch nichts gehört, sagt er auf der Pressekonferenz am Sonntagabend nach seiner Wiederwahl. "Wir werden in jedem Fall immer von den Interessen Russlands und der Lage auf dem Schlachtfeld ausgehen", erklärt der Kremlchef. Zuvor hatte Macron in einem Interview im ukrainischen Fernsehen bestätigt, dass Paris Moskau um eine Waffenruhe ersuchen werde während der Olympischen Spiele, die vom 26. Juli bis zum 11. August stattfinden. Russische Athletinnen und Athleten dürfen an den Wettbewerben in Paris unter neutraler Flagge teilnehmen.
+++ 09:13 China erwägt, an Schweizer Friedenskonferenz teilzunehmen +++
China erwägt die Beteiligung an der in der Schweiz geplanten Friedenskonferenz. "Es muss verhindert werden, dass die Krise noch schlimmer wird oder sogar außer Kontrolle gerät", sagt der chinesische Botschafter in Bern, Wang Shihting, der "Neuen Zürcher Zeitung". "Wir verfolgen die Ukraine-Konferenz (...) genau und prüfen die Möglichkeit, daran teilzunehmen." Russland hat die im Sommer geplante Konferenz als sinnlos zurückgewiesen.
+++ 08:50 CDU-Außenpolitiker Hardt will weiter Druck bei Taurus-Debatte machen +++
Laut dem außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, muss die Opposition auch weiter Druck bei den Taurus-Lieferungen machen. "Es wäre von uns auch falsch, dieses Thema, was tatsächlich offensichtlich auch innerhalb der Koalition umstritten ist, wenn wir das nicht weiter thematisieren würden", so Hardt im RTL/ntv Frühstart. Der Bundestag habe bereits im April vergangenen Jahres beschlossen, mehr Waffen an die Ukraine liefern zu wollen. Dazu zählten auch schwere Waffen. "Und wir haben in den letzten Monaten festgestellt, dass der Bundeskanzler sich nicht an diesen Beschluss des Deutschen Bundestages hält", so Hardt. Russlands Präsident Wladimir Putin werde erst zu ernsthaften Gesprächen bereit sein, wenn er eine Niederlage fürchten müsse.
+++ 08:29 Munz: "Kreml hat Wahlergebnis entschieden" +++
Mit einem angeblichen Rekordergebnis von rund 87 Prozent der Stimmen wird Wladimir Putin als Russlands Präsident im Amt bestätigt. Das Ergebnis sei "vom Kreml entschieden" worden, meint Rainer Munz. Der ntv-Reporter berichtet aus Moskau, was Putins neue Amtszeit für die Menschen in Russland und in der Ukraine bedeutet.
+++ 08:10 Kiew: An einem Tag 810 russische Soldaten "eliminiert" und 19 Panzer zerstört +++
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben im Verlauf der vergangenen 24 Stunden 810 russische Soldaten getötet oder verwundet. Das geht aus aktuellen Zahlen des Verteidigungsministeriums hervor, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen. Demnach steigt die Zahl der seit Beginn des Krieges "eliminierten" russischen Soldaten auf 431.550. Darüber hinaus sollen binnen eines Tages weitere 19 russische Panzer, 17 gepanzerte Fahrzeuge und 34 Artillerie-Systeme zerstört worden sein.
+++ 07:46 Roth über Putin-Sieg: "Es handelt sich um die unfreiesten Fake-Wahlen seit Ende der Sowjetunion" +++
Deutsche Außenpolitiker ordnen die Abstimmung in Russland als manipuliert ein und erheben schwere Vorwürfe gegen Präsident Wladimir Putin. "Es handelt sich um die unfreiesten Fake-Wahlen seit Ende der Sowjetunion", sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth von der SPD, dem "Tagesspiegel": "Die Fake-Wahlen waren in Teilen völkerrechtswidrig. In den vorübergehend besetzten und annektierten ukrainischen Gebieten dürfen die Wahlen und auch das Ergebnis nicht anerkannt werden. Putins Regime hat faschistische und totalitäre Züge. Es braucht den Krieg und den Konflikt mit dem Westen als Legitimation." Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen spricht von einer "Farce". Er sagt dem "Tagesspiegel": "87 Prozent ist das von Putin festgelegte Ergebnis in einer reinen Farce. Diese Farce dient der Scheinlegitimierung des Krieges Putins gegen die Ukraine. Neue Rekrutierungen von Soldaten und die Entbehrungen der Kriegswirtschaft in Russland werden nun als angeblicher Wille des Volkes dargestellt werden."
+++ 07:21 Ukraine: 17 von 22 russischen Drohnen abgeschossen +++
Ukrainische Luftverteidigungseinheiten haben nach eigenen Angaben 17 der 22 Drohnen des Typs Shahed, die Russland über Nacht abgeschossen hat, zerstört. Die Drohnen wurden laut Luftwaffe von Primorsko-Achtarsk in der russischen Region Krasnodar Krai aus gestartet. Die russischen Streitkräfte feuerten demnach außerdem fünf Boden-Luft-Lenkraketen des Typs S-300 auf das Gebiet Charkiw und zwei Lenkraketen des Typs Kh-59 auf das Gebiet Sumy ab. Die Luftwaffe machte keine Angaben, ob die Raketen Ziele trafen und Schäden anrichteten.
+++ 07:10 Putin: Wollte Nawalny gegen eine Bedingung austauschen +++
Am Abend seines inszenierten Wahlsieges kommt Wladimir Putin nicht um das Thema Alexej Nawalny herum. Auf die Frage eines US-Journalisten hin gibt der russische Machthaber an, einem Gefangenenaustausch des Kreml-Kritikers zugestimmt zu haben. Nawalnys Anhänger glauben, Putin wollte einen Austausch um jeden Preis verhindern.
+++ 06:58 Röttgen: Unterstützung von Scholz in Taurus-Debatte ist mögliches Motiv für Vorfall im Verteidigungsausschuss +++
Im Nachgang eines möglichen Geheimnisverrats im Verteidigungsausschuss des Bundestages äußert der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen Vermutungen zur Motivation für die Informationspreisgabe. Röttgen sagt der "Rheinischen Post": "Ich bin nicht Mitglied des Verteidigungsausschusses und war deshalb auch nicht in dessen Sondersitzung. Ich verfüge auch über kein Sonderwissen, das nicht öffentlich ist. Die Vorwürfe des Bundeskanzlers gegen mich sind haltlos." Röttgen weiter: "Klar ist auch von außen betrachtet, dass aus der als geheim eingestuften Sitzung des Verteidigungsausschusses Informationen ausgeplaudert und diese mit einseitigen Bewertungen verbunden wurden, alles in der durchsichtigen Absicht, die Position des Kanzlers zu stützen", sagt der CDU-Politiker. "Mitglieder des Ausschusses von CDU/CSU, FDP und Grünen haben den Bewertungen ausdrücklich widersprochen und klargestellt, dass die Sitzung des Verteidigungsausschusses sie in ihrer Position, Taurus zu liefern, bestärkt habe."
+++ 06:40 Göring-Eckardt kritisiert SPD-Fraktionschef Mützenich scharf +++
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt kritisiert den SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wegen dessen jüngster Aussagen zur Ukraine-Politik scharf und wirft ihm indirekt vor, Ängste zu schüren. "Die SPD hat im Dezember beim Parteitag in Berlin ihre jahrzehntelange falsche Russlandpolitik und das Wegschauen vor Wladimirs Putins aggressivem Imperialismus als Fehler bezeichnet. Dieser selbstkritische Beschluss verdient Respekt", sagt die Grünen-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Doch keine vier Monate später konterkariert der SPD-Fraktionsvorsitzende diese Versuche der SPD-Spitze, die eigene Russlandpolitik aufzuarbeiten, und fordert ernsthaft, den Ukraine-Krieg einfach 'einzufrieren'. Kriege einfrieren führt gerade nicht zum Frieden. Das gefährdet Frieden."
+++ 06:22 Mutmaßlicher Geheimnisverrat: Rund 105 Personen nahmen an geheimer Taurus-Sondersitzung teil +++
An der als geheim eingestuften Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am Montag vor einer Woche haben etwa 105 Personen teilgenommen. Sie könnten nun ins Visier von Ermittlungen wegen möglichen Geheimnisverrats kommen. Das geht aus einem Brief der Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hervor, der der "Rheinischen Post" vorliegt. Mit dem auf Freitag, den 15. März, datierten Schreiben informierte Strack-Zimmermann Bundestagspräsidentin Bas über den Vorgang, nachdem ein Medienbericht zu Informationen aus der geheimen Sitzung veröffentlicht worden war. In dem Brief heißt es, an der "in Rede stehenden Sitzung des Verteidigungsausschusses nahmen insgesamt etwa 105 Personen teil, darunter zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und der Landesvertretungen". "Es ist also nicht zwingend, dass die Informationsweitergabe aus dem parlamentarischen Raum erfolgt ist", schreibt Strack-Zimmermann. "Gleichwohl möchte ich Sie über den vorstehenden Sachverhalt in Kenntnis setzen und darum ersuchen, eine Ermächtigung zur Strafverfolgung gemäß § 353 b Absatz 4 Strafgesetz zu erteilen, damit der Vorgang untersucht werden kann", heißt es im Brief.
+++ 06:01 Russland wirft USA Blockade der Botschaft während der Wahlen vor +++
Die russische Botschaft in den USA will laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur TASS in einer diplomatischen Note an die Regierung in Washington gegen mögliche Aktionen von US-Geheimdiensten während der russischen Präsidentschaftswahl am Sonntag protestieren. Geheimdienstmitarbeiter hätten "den Eingang zur russischen Botschaft blockiert und russische Bürger behindert, die zur Wahl gehen wollten", zitiert TASS den russischen Botschafter in den USA, Anatoli Antonow. Präsident Wladimir Putin hat bei den Wahlen einen Rekord-Erdrutschsieg errungen und seine Machtposition weiter gefestigt.
+++ 05:36 Altkanzler Schröder lobt Scholz' Ukraine-Kurs +++
Altkanzler Gerhard Schröder stellt sich hinter das Nein von Bundeskanzler Scholz zur Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine und die grundsätzliche Absage an eine Entsendung von Bodentruppen. "Ich finde, Olaf Scholz macht das, was ich von einem deutschen Bundeskanzler zurzeit erwarten würde", so Schröder. Der frühere SPD-Chef, der gute Beziehungen in den Kreml pflegt, fordert eine deutsch-französische Initiative für Verhandlungen. Auf die Frage, ob er sich einen "Friedenskanzler" Scholz wünsche, sagt der 79-Jährige: "Ja, den wünsche ich mir." Er fügt hinzu: "Wenn jemand als deutscher Bundeskanzler sich für den Frieden einsetzt, wenn jemand als 'Friedenskanzler' beschrieben wird, ist das denn negativ?"
+++ 04:26 Putin: Weltkrieg in niemandes Interesse +++
Russlands Präsident Wladimir Putin warnt den Westen, dass ein direkter Konflikt zwischen Russland und den NATO-Staaten die Welt einem Dritten Weltkrieg einen Schritt näher bringen würde. Von Journalisten auf Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine und zu den Risiken und Chancen eines Konflikts zwischen Russland und der NATO angesprochen, antwortet Putin: "In der modernen Welt ist alles möglich". Jeder wisse, dass es dann nur noch ein Schritt zum großen Dritten Weltkrieg sei. "Ich glaube nicht, dass irgendjemand daran interessiert ist", so Putin.
+++ 02:58 Moskau meldet Angriff auf Rüstungsfabrik +++
Laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS soll ein Rüstungswerk in Mykolajiw bei einem russischen Raketenangriff getroffen worden sein. Der Angriff habe auch Hangars gegolten, in denen Waffen - unter anderem angeblich westliche Panzer - auf Reparatur warteten. Angeblich seien Reparaturexperten aus NATO-Ländern vor Ort gewesen. Die Ukraine hatte zuvor von Raketenangriffen mit mindestens fünf Verletzten berichtet.
+++ 01:33 Putin: Russische Streitkräfte in der Ukraine "mähen den Feind einfach nur nieder" +++
Kreml-Chef Putin sieht die russischen Streitkräfte in der Ukraine nach der Eroberung mehrerer Städte und Dörfer im Osten des Landes klar im Vorteil. "Die Initiative geht ausschließlich von den russischen Streitkräften aus und in einigen Gebieten mähen unsere Leute sie - den Feind - gerade einfach nur nieder", sagt Putin bei einem Auftritt in seiner Wahlkampfzentrale. Der Kreml hatte die Wahl als eine Gelegenheit für die Russen dargestellt, ihre Unterstützung für den russischen Militäreinsatz in der Ukraine zu demonstrieren. Die dreitägige Abstimmung wurde von zahlreichen ukrainischen Drohnenangriffen begleitet.
+++ 00:30 Klingbeil: Taurus-Entscheidung hat nichts mit Wahltaktik zu tun +++
SPD-Chef Lars Klingbeil weist den Vorwurf zurück, die SPD und Kanzler Olaf Scholz handelten in der Ukraine-Politik aus wahltaktischen Gründen. "Ich kenn' Olaf Scholz nun schon ein bisschen länger", sagt Klingbeil bei "Caren Miosga" in der ARD. "Der entscheidet Sachen nach Prinzipien und nach Haltung und nicht nach der Frage, ob irgendwo irgendwelche Wahldaten sind." Scholz trage am Ende die Verantwortung für politische Entscheidungen von einer enormen Tragweite, sagt Klingbeil mit Blick auf das umstrittene Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörern. Über Monate sei der Kanzler aufgefordert worden, sich zu positionieren. "Jetzt tut er das, dann wirft man ihm vor, das mache man aus wahltaktischen Gründen", beklagt Klingbeil.
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Quelle: ntv.de, mau/fzö/ino/dpa/AFP/rts/AP
