Politik

US-Wahlkampf im Liveticker +++ 23:40 Umfrage: Mehrheit der demokratischen Basis steht hinter Harris +++

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Kamala Harris hat laut einer Umfrage die große Mehrheit der demokratischen Wähler hinter sich. Der US-Senders CBS News und das Meinungsforschungsinstitut YouGov hatten nach Bidens Rückzug 1071 registrierte Wähler der Demokraten befragt, 79 Prozent von ihnen waren der Meinung, dass die Partei die bisherige Vizepräsidentin als Kandidatin nominieren sollte. 83 Prozent befürworteten die Entscheidung Bidens, von einer neuen Kandidatur abzusehen.

+++ 22:24 Trump beleidigt Harris als "strohdumm" +++
Erneut keilt der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump gegen Joe Biden und Kamala Harris. Auf seiner Plattform "Truth Social" nennt er Berichte über die Leistungen von Bidens während seiner Amtszeit "Fake News". "Er war heldenhaft, weil er gekündigt hat", schreibt Trump dazu. Zudem würden Berichte "die strohdumme Kamala Harris von einer völlig gescheiterten und unbedeutenden Vizepräsidentin in eine zukünftige 'große' Präsidentin" verwandeln, behauptet Trump.

+++ 22:07 Harris-Kampagne: Binnen eines Tages 81 Millionen Dollar gesammelt +++
Die Kampagne von US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat nach eigenen Angaben in den ersten 24 Stunden nach der Ankündigung ihrer Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur 81 Millionen Dollar gesammelt. In einer Erklärung heißt es, der Betrag "spiegelt die von der Kampagne, dem Demokratischen Nationalkomitee und den gemeinsamen Fundraising-Ausschüssen gesammelten Gelder wider".

+++ 22:00 Insider: Harris will Nominierung zur Kandidatin bis Mittwochabend festmachen +++
Die Kampagne von Vizepräsidentin Kamala Harris will Insidern zufolge ihre Nominierung zur Kandidatin für die Präsidentschaftswahl bis Mittwochabend (Ortszeit) unter Dach und Fach bringen. Bis dahin wolle sie sich die Unterstützung von genügend Delegierten sichern, die für einen Sieg auf dem Parteitag erforderlich seien, sagen Insider. Wahlkampfhelfer und Verbündete hätten Hunderte von Aufrufen getätigt, um die Unterstützung der Delegierten für Harris vor dem Parteitag vom 19. bis 22. August in Chicago zu sichern. Harris braucht die Unterstützung einer einfachen Mehrheit, das heißt von schätzungsweise 1969 der 3936 Delegierten, um ihre Nominierung auf dem Parteitag zu sichern. Etwa ein Viertel davon hat sich laut öffentlichen Verlautbarungen bisher für sie ausgesprochen.

+++ 21:45 Bericht: Netanjahu bittet um Treffen mit Trump +++
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat einem Medienbericht zufolge um ein persönliches Treffen mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gebeten. Netanjahu peile die Zusammenkunft mit Trump während seines US-Besuchs in dieser Woche an, berichtet die Zeitung "Politico" unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Netanjahus und Trumps Teams hätten sich in den vergangenen Tagen getroffen, um die Idee eines Treffens auszuloten. Trump, der auch Kandidat der Republikaner für die Präsidentschaftswahl im November ist, habe aber noch nicht zugestimmt.

+++ 21:25 Bidens Arzt: Corona-Symptome fast vollständig abgeklungen +++
US-Präsident Joe Biden ist nach seiner Coronainfektion den Angaben seines Arztes zufolge auf dem Weg der Besserung. "Seine Symptome sind fast vollständig zurückgegangen", teilt Bidens Leibarzt Arzt Kevin O'Connor in einem vom Weißen Haus veröffentlichten Schreiben mit. Sein Puls, sein Blutdruck, seine Atemfrequenz und seine Temperatur seien weiterhin "absolut normal". Seine Sauerstoffsättigung sei bei Raumluft weiterhin ausgezeichnet, so O'Connor. "Seine Lunge ist weiterhin frei." Biden habe zudem seine zehnte Dosis des Covid-Medikaments Paxlovid bekommen. Der 81-Jährige übe weiterhin alle präsidialen Pflichten aus, so der Arzt. Offen blieb, ob Biden weiterhin positiv auf das Coronavirus testet. Unklar ist auch, wann der US-Präsident nach Washington ins Weiße Haus zurückkehrt.

+++ 21:00 Top-Spender versammeln sich hinter Harris +++
Nach der Unterstützung einflussreicher Parteimitglieder haben sich auch wichtige Spender der Demokraten hinter US-Vizepräsidentin Kamala Harris als Kandidatin für die Präsidentschaftswahl versammelt. Er unterstütze die Kandidatur der 59-Jährigen, sagte der Gründer des Investmentbank Evercore, Roger Altman, im Sender CNBC. Auch weitere finanzstarke Unternehmer und Philanthropen erklärten ihre Unterstützung. "Die Stimmung an der demokratischen Basis hat sich von entmutigt zu begeistert gewandelt", sagte Altman. Er erwarte, dass die Wahlkampfkassen der Vizepräsidentin sehr gut gefüllt würden. Unterstützung kam auch vom Chef der Open Society Foundation, Alex Soros. Der Sohn des milliardenschweren Philanthropen George Soros rief dazu auf, sich hinter Harris zu vereinen, um den republikanischen Kandidaten Donald Trump zu schlagen.

+++ 20:30 Jetzt doch: Pelosi stellt sich hinter Harris als Präsidentschaftskandidatin +++
Die Ex-Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, spricht sich für Vizepräsidentin Kamala Harris als Kandidatin der Demokraten für die Präsidentschaftswahl aus. Das geht aus einer Mitteilung hervor. Zuvor hatte sie keine Unterstützungsbekundung für Harris abgegeben. "Politisch gesehen gibt es keinen Zweifel: Kamala Harris ist als Frau in der Politik brillant und scharfsinnig - und ich habe volles Vertrauen, dass sie uns im November zum Sieg führen wird," teilt Pelosi mit.

+++ 19:56 Trump: Biden wird "als schlechtester Präsident" in Geschichte eingehen +++
Erneut teilt der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump gegen den aktuellen US-Präsidenten Joe Biden und seine Vizepräsidentin aus. "Joe Biden wird als der schlechteste Präsident in die Geschichte der Vereinigten Staaten eingehen", schreibt er auf seiner Plattform "Truth Social". Und weiter: "Kamala, unsere furchtbare und inkompetente Grenzschutzbeauftragte, wird noch schlimmer sein!"

+++ 19:25 Clinton: Harris wird gegen "Schwerverbrecher Trump" vorgehen +++
Hillary Clinton hat einen Spendenaufruf für die Kamala Harris gestartet. Auf X postete sie ein Foto von ihr und Harris, dazu schrieb sie: "Ich kenne Kamala Harris schon lange." Als "brillante Staatsanwältin" werde sie "gegen den verurteilten Schwerverbrecher Donald Trump vorgehen". Allerdings könne Harris dies nicht alleine tun, schreibt Clinton und ruft dazu auf, für die Kampagne zu spenden.

+++ 18:50 Biden bekräftigt Engagement als US-Präsident +++
US-Präsident Joe Biden hat auf X betont, seine verbleibende Amtszeit weiter engagiert ausführen zu wollen. "Wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika - es gibt nichts, was wir nicht tun können, wenn wir es gemeinsam tun", schreibt er. Die Staaten müssten sich nur daran erinnern, wer sie sind. Weiter schreibt Biden: "Ich habe meine Präsidentschaft dazu genutzt, dies zu beweisen, und ich werde dies heute, morgen und an jedem Tag, an dem ich die Ehre habe, euer Präsident zu sein, weiter tun."

+++ 18:20 Söder: Rennen um US-Präsidentschaft viel offener, als wir glauben +++
Unabhängig vom Ausgang der Wahlen in den USA rechnet CSU-Chef Markus Söder mit einer weiteren Distanzierung des Landes von Europa und Deutschland. "Egal wer Präsident wird, am Ende gibt es auf Dauer eine größere Distanz zu Europa und es gibt mehr Eigenverantwortung", sagte Bayerns Ministerpräsident nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Es bringe nichts, auf eine Hoffnung zu setzen, wer nächster Präsident werden könne. Mit einem Präsidenten Donald Trump werde der Entfremdungsprozess von Europa vermutlich schneller erfolgen, sagte Söder. Aber auch mit den Demokraten werde es stattfinden. "Wir müssen uns als Deutsche und Europäer vorbereiten", sagte Söder. Er halte das Rennen für viel offener, als manche glauben. Es wäre aber ein großer Fehler blauäugig zu warten, dass am Ende vielleicht ein besseres Ergebnis rauskomme, als man es derzeit befürchte. Die Bundesregierung in Berlin müsse daher mit den USA im Gespräch bleiben, "egal, wie schwierig ein Partner scheint", betonte Söder.

+++ 17:52 Harris: Vermächtnis von Biden kennt keinen Vergleich in der Geschichte +++
Vizepräsidentin Kamala Harris spricht das erste Mal öffentlich vor dem Weißen Haus, nachdem Joe Biden seinen Verzicht auf die Präsidentschaftskandidatur erklärt hat. In ihrer Rede spricht sie nicht über ihre mögliche Präsidentschaftskandidatur für die Demokraten. Jedoch dankt sie Biden für seinen Dienst in den vergangenen drei Jahren. "Das Vermächtnis von Joe Biden kennt keinen Vergleich in der modernen Geschichte", sagte sie vor Besuchern und Journalisten. In nur einer Amtszeit habe er das Vermächtnis von den meisten Präsidenten übertroffen, die zwei Amtszeiten leisten konnten. "Wir sind ihm zutiefst dankbar für seinen Dienst an unserer Nation."

+++ 17:42 Namhafte US-Gouverneure unterstützen Harris +++
US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat die Unterstützung mehrerer weiterer einflussreicher Politiker der Demokratischen Partei für eine Präsidentschaftskandidatur am 5. November erhalten. "Ich bin begeistert von der Idee, die Kandidatur von Kamala Harris zu unterstützen", heißt es in einer Erklärung der Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, die von drei weiteren Gouverneuren unterzeichnet wurde. Whitmer zählte zu den Politikerinnen, die bei einem Verzicht von Amtsinhaber Joe Biden als Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur gehandelt worden waren. Ihre Erklärung wurde auch von den Gouverneuren der Bundesstaaten Illinois, Minnesota und Wisconsin unterzeichnet.

+++ 17:22 "Trump könnte Vance-Nominierung jetzt bereuen" +++
Nachdem US-Präsident Joe Biden auf eine erneute Kandidatur verzichtet und sich hinter seine Vize Kamala Harris stellt, muss das republikanische Lager seine Präsidentschaftswahlkampf-Strategie radikal verändern. Was das bedeutet und welche Chancen Harris hat, ordnet USA-Expertin Sandra Navidi von BeyondGlobal ein.

+++ 16:57 Attentäter wurde vor Trumps Rede "als verdächtig identifiziert" +++
Der Secret Service hat den Attentäter, der bei einer Wahlkampfveranstaltung in Butler auf Donald Trump schoss, bereits im Vorfeld als verdächtig wahrgenommen. Dies bestätigte die Chefin des Secret Service, Kimberly Cheatle, vor dem Ausschuss in Washington. Der Ausschuss hielt ihr vor, dass die Sicherheitsbehörden den Attentäter vor den Schüssen auf Trump "identifiziert und fotografiert" hatten. "Die Person wurde als verdächtig identifiziert", bestätigte Cheatle daraufhin. Allerdings hätten sie Trump nicht auf die Bühne geholt, "wenn sie Informationen über eine Bedrohung" erhalten hätten. "Es kommt immer wieder vor, dass bei Veranstaltungen verdächtige Personen identifiziert werden", fügte Cheatle hinzu.

+++ 16:35 Secret-Service-Chefin zu Attentat auf Trump: Wir haben versagt +++
Die Chefin des Secret Service, Kimberly Cheatle, hat zugegeben, dass das Attentat auf Donald Trump "das bedeutendste operative Versagen des Secret Service seit Jahrzehnten" war. "Wir haben versagt, sagte sie vor dem Ausschuss in Washington. "Als Direktorin des US-Geheimdienstes übernehme ich die volle Verantwortung für alle Sicherheitsmängel." Die Sicherheitsvorkehrungen für den ehemaligen Präsidenten seien im Vorfeld der Schießerei erhöht worden. "Wir gehen davon aus, dass genügend Agenten eingesetzt waren", sagte Cheatle über die Wahlkampfveranstaltung von Trump in Butler. An welchem Punkt der Einsatz schieflief und wer die Verantwortung trägt, sagte sie nicht. Die Untersuchungen seien noch nicht abgeschlossen. "Unser Auftrag ist nicht politisch. Es geht buchstäblich um Leben und Tod".

+++ 16:21 Gegner schießen sich auf Harris' "verrücktes" Lachen ein +++
Das Lager des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump steuert um und schießt sich auf Kamala Harris ein. Eine der Attacken richtet sich gegen das häufige und herzliche Lachen der US-Demokratin. Einen Vorgeschmack auf den kommenden Wahlkampf gibt Trump bereits vor Bidens Rücktritt bei einer Kundgebung in Michigan.

+++ 16:00 Harris verschickt erste "Harris for President"-Mails +++
Vizepräsidentin Kamala Harris hat ihre Bereitschaft zur Präsidentschaftskandidatur für die Demokraten am Montagmorgen weiter zementiert. So verschickte sie die ersten E-Mails an Reporter mit einem "Harris for President"-Logo, heißt es in der "New York Times". Dies sei ein weiteres Zeichen dafür, dass ihr Team nun auf Hochtouren arbeitet, um die Nominierung von Harris zu sicher, heißt es in der Zeitung.

+++ 15:40 Scholz pocht auch nach Biden auf enge transatlantische Bindung +++
Bundeskanzler Olaf Scholz setzt darauf, dass nach dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden weiter enge transatlantische Beziehungen bestehen. "Aus meiner Sicht wird es auch dabei bleiben", sagt Scholz bei einem Besuch bei einer Gebirgsjäger-Einheit der Bundeswehr. "Biden ist ein guter Freund Deutschlands und Europas. Auch ich selber habe mich mit ihm sehr gut verstanden und tue das unverändert. Er hat sehr dazu beigetragen, dass die transatlantische Zusammenarbeit einen großen Fortschritt gemacht hat", sagt der Kanzler. Das sei wichtig für die gemeinsame Sicherheit gewesen, weil der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine alle herausgefordert habe und sich die Verbündeten hätten neu organisieren müssen. Landes- und Bündnisverteidigung gelinge nur zusammen "und es wird auch in Zukunft nur zusammen gelingen", betont Scholz.

+++ 15:15 Warum stellen sich Obama und Pelosi nicht hinter Harris? +++
Viele hochrangige Persönlichkeiten der Demokraten haben ihre Unterstützung für Kamala Harris bereits öffentlich geäußert - doch wichtige Namen fehlen auf dieser Liste. Sowohl der ehemalige Präsident Barack Obama als auch die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, haben sich bisher nicht hinter Harris gestellt. Dieser Schritt sei "absichtlich, aber nicht aus Gründen, die die Leute annehmen", sagt nun Michael Yaki, der ehemalige leitende Berater von Pelosi. Demnach wollen weder Obama noch Pelosi als "Königsmacher" für Harris gesehen werden, sagt er im Gespräch mit "Sky News". "Ich denke, sie halten sich zurück und lassen die Basis, die Delegationen, (…) für sie stimmen, weil es dann viel organischer aussieht. Es sieht nicht so aus, als wäre es von oben herab inszeniert worden". Dies sei wichtig für die "Legitimität" von Harris als mögliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten.

+++ 15:00 Auch Kentucky-Gouverneur Beshear stellt sich hinter Harris +++
Auch der demokratische Gouverneur von Kentucky, Andy Beshear, unterstützt US-Vizepräsidentin Kamala Harris bei der Nominierung zur Präsidentschaftskandidatin der Partei. Harris habe seine volle Unterstützung, sagt Beshear in einem Interview des Senders MSNBC. Beshear gilt als ein möglicher Kandidat für den Vize-Posten, mit dem Harris in den Wahlkampf ziehen könnte.

+++ 14:37 Top-Demokrat bestreitet "koordinierte Kampagne", um Biden aus dem Rennen zu drängen +++
Der US-Abgeordnete Adam Schiff hat erklärt, er glaube nicht, dass es eine koordinierte Kampagne gegeben habe, um Joe Biden aus dem Präsidentschaftsrennen zu drängen. Zu dem US-Sender NBC sagte er, er empfinde "große Dankbarkeit" gegenüber dem Präsidenten, da dieser seine Entscheidung danach getroffen habe, was im besten Interesse des Landes sei. "Ich war sicherlich nicht Teil einer koordinierten Kampagne. Ich glaube nicht, dass es eine gab." Und weiter: "Joe Biden ließ sich nicht einschüchtern oder drängen, er wollte seine Entscheidung treffen, als er bereit war, sie zu treffen."

+++ 14:16 Joe Manchin dementiert Gerüchte: Werde nicht kandidieren +++
Joe Manchin, Senator aus West Virginia, hat erklärt, dass er nicht als demokratischer Präsidentschaftskandidat antreten wird. Seine Erklärung folgt auf Gerüchte, dass er in Betracht zieht, mit Kamala Harris um die demokratische Kandidatur zu konkurrieren. "Ich werde nicht für das Amt des Präsidenten kandidieren", sagte Manchin in einem Interview mit CBS. Allerdings würde er gerne ein "wettbewerbsorientiertes Verfahren" für die Wahl des Kandidaten sehen. "Das ist der Prozess - herauszufinden, ob man den stärksten Kandidaten hat, ob es nun Kamala oder wer auch immer sein könnte". Manchin fügte hinzu, dass er Harris für "absolut zu weit links" halte. "Ich würde gerne sehen, dass sich diese Richtung ändert."

+++ 13:53 Kreml verweist auf "unfreundliche Rhetorik" von Kamala Harris gegenüber Russland +++
Angesichts einer möglichen Kandidatur von Kamala Harris als Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten verweist der Kreml auf eine "unfreundliche Rhetorik" der US-Vizepräsidentin. "Wir können Harris' potenzielle Kandidatur nicht bewerten (...), da ihr Beitrag zu unseren Beziehungen bislang nicht besonders auffällig war - weder positiv noch negativ", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Harris habe jedoch "Erklärungen mit einer eher unfreundlichen Rhetorik gegenüber unserem Land abgegeben", fügt er hinzu. Wie Biden ist auch Harris eine entschlossene Unterstützerin der Ukraine, seit Russland im Februar 2022 seine groß angelegte Militäroffensive gestartet hat. Anfang des Jahres hatte sie erklärt, der Tod des Oppositionsführers Alexej Nawalny in Haft sei "ein weiteres Zeichen für die Brutalität" von Kremlchef Wladimir Putin.

+++ 13:20 Trump über Biden: "Kann sich nicht daran erinnern, dass er gestern aus dem Rennen ausgestiegen ist" +++
Donald Trumps kurzzeitige Momente der Milde nach dem Attentat gehören schon wieder der Vergangenheit an. "Es ist ein neuer Tag und Joe Biden kann sich nicht daran erinnern, dass er gestern aus dem Rennen ausgestiegen ist!", lästert Trump über den US-Präsidenten auf seiner Plattform Truth Social. Und weiter: "Er fordert seinen Wahlkampfplan und arrangiert Gespräche mit den Präsidenten Xi von China und Putin von Russland über den möglichen Ausbruch des Dritten Weltkriegs."

+++ 12:38 Das sagen Umfragen zu Harris' Chancen +++
Vizepräsidentin Kamala Harris will für die Demokraten antreten - doch hat sie auch gute Chancen gewählt zu werden? Wie die "New York Times" berichtet, liegt sie in den jüngsten Umfragen landesweit im Durchschnitt zwei Prozentpunkte hinter dem Republikaner Donald Trump, nämlich bei 46 Prozent - im Vergleich zu 48 Prozent für Trump. Damit stünde sie besser da als Biden, der nun ohnehin aus dem Rennen ist. Er lag demnach im Durchschnitt der Umfragen drei Prozentpunkte hinter Trump, also bei 44 Prozent, während der ehemalige US-Präsident auf 47 Prozent kam. Harris schnitt dem Bericht zufolge bei schwarzen und jüngeren Wählern sowie bei Frauen besser ab als Biden. In den jüngsten Umfragen in den Swing States, die vor dem Attentat auf Trump und vor Bidens Rückzug und durchgeführt wurden, lag Harris im entscheidenden Swing State Pennsylvania in einem hypothetischen Duell mit Trump nur um einen Prozentpunkt zurück. In Virginia, einem Staat, in dem Biden nur hauchdünn vorne lag, hat sie einen komfortablen Vorsprung von fünf Prozentpunkten.

+++ 12:19 Berlin bereitet sich auf alle "denkbaren Möglichkeiten" bei US-Wahl vor +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hält US-Vizepräsidentin Kamala Harris nach Angaben einer Regierungssprecherin für eine "erfahrene, kompetente Politikerin". Er wolle sich aber nicht in den US-Wahlkampf einmischen, sagt sie auf die Frage, ob Scholz eine Präsidentschaftskandidatur von Harris unterstütze. Die Bundesregierung bereite sich auf alle "denkbaren Möglichkeiten" bei der US-Präsidentschaftswahl vor.

+++ 11:52 "Kaum ein Demokrat wird es wagen, Harris herauszufordern" +++
Biden verzichtet nun doch auf seine erneute Kandidatur als US-Präsident. Während die Demokraten den Schritt begrüßen, fordern einige Republikaner direkt den Rücktritt Bidens. Stern-Chefredakteur Gregor Peter Schmitz erklärt, warum Biden im Amt bleibt und warum an Harris als Nachfolgerin fast kein Weg vorbeiführt.

+++ 11:23 Ist Kamala Harris die beste Lösung? +++
Viele Demokraten sprechen sich bereits für Vize-Präsidentin Kamala Harris als Nachfolgerin von Joe Biden aus. Doch ist sie tatsächlich die beste Lösung? Was meinen Sie?

+++ 10:55 Jäger zu möglicher "Retourkutsche": "Viel hängt davon ab, wie Biden seinen Schritt begründet" +++
Was hat Joe Biden nun doch dazu bewegt, sich aus dem Wahlkampf zurückzuziehen? Ist Harris als seine Nachfolgerin im Rennen um das Weiße Haus schon gesetzt? Und spielt Bidens Rückzug Trump und den Republikanern in die Hände? Der Politologe Thomas Jäger schätzt ein, wie es in den US nun weitergeht.

+++ 10:28 Trump spendete einst für Kamala Harris +++
Ausgerechnet der republikanische Präsidentschafts-Kandidat Donald Trump unterstützte Kamala Harris in der Vergangenheit gleich zweimal mit Geldspenden. Wie die "New York Times" berichtet, spendete der damalige Geschäftsmann im September 2011 und Februar 2013 insgesamt 6000 Dollar an Harris' Kampagne. Zu der Zeit kandidierte Harris für das Amt der kalifornischen Generalstaatsanwältin.

+++ 10:06 Baerbock voll des Lobes über Biden +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock betont nach dem Rückzug von US-Präsident Joe Biden von einer erneuten Präsidentschaftskandidatur dessen Verdienste um die transatlantischen Beziehungen. "Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung des amerikanischen Präsidenten", so die Grünen-Politikerin. "Joe Biden stellt die Interessen seines Landes über seine eigenen. Joe Biden hat zudem nicht nur in seiner Amtszeit als Präsident unglaublich viel für die transatlantischen Beziehungen getan, die Zusammenarbeit ist vielleicht so intensiv wie nie zuvor, sondern dazu in seinem ganzen politischen Leben intensiv beigetragen", sagt Baerbock. "Unabhängig vom Ausgang der Wahl gilt: Wir müssen mehr in unsere eigene Sicherheit investieren."

+++ 09:37 Wie kann Kamala Harris Präsidentschaftskandidatin werden? +++
Nach dem Rückzug von Biden als Präsidentschaftskandidat der Demokraten empfiehlt dieser die aktuelle Vize-Präsidentin Harris als seine Nachfolgerin. Was das bedeutet und wie es für Harris auf dem Weg zur offiziellen Kandidatur jetzt weitergeht, erklärt ntv-Korrespondent Oliver Beckmeier.

+++ 09:10 Vorsitzender des Verteidigungsausschuss: Rückzug Bidens ist "richtige Entscheidung" +++
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags bewertet den Rückzug von Joe Biden als Präsidentschaftskandidat der Demokraten als "guten" und "respektablen" Schritt. "Es war in den letzten Wochen absehbar und ist die richtige Entscheidung", so der FDP-Politiker Marcus Faber im Frühstart von ntv. Für Faber kommt diese Entscheidung nicht zu spät. Alles deute nun auf eine Kandidatur der aktuellen Vizepräsidentin Kamala Harris hin. "Kamala Harris war in den vergangenen Jahren bei der Münchener Sicherheitskonferenz aktiv. Sie ist im Verteidigungsbereich keine Unbekannte. Man weiß, was man hat. Und man weiß, dass sich der Kurs der bisherigen Regierung eher fortsetzen würde", so Faber. Als Vizepräsidentin sei Harris bereits mit der deutschen Regierung in Kontakt. Faber: "Hier kann man auf etwas aufbauen. Eine Basis ist da."

+++ 08:35 Das schreiben US-Medien zu Bidens Rückzug +++
US-Medien würdigen die Entscheidung Joe Bidens. "Biden hat der Nation als Präsident gut gedient. Indem er zustimmt, sich zurückzuziehen, wenn seine Amtszeit im Januar endet, verbessert er deutlich die Chancen seiner Partei, die Nation vor den Gefahren einer Rückkehr Donald Trumps ins Präsidentenamt zu bewahren", schreibt die "New York Times". "Biden hat jetzt getan, was Trump niemals tun wird: Er hat das nationale Interesse über seinen eigenen Stolz und Ehrgeiz gestellt." Der "Boston Globe" lobt Bidens Verdienste: "Die Amerikaner haben Präsident Biden viel zu verdanken. Künftige Generationen werden sich an ihn erinnern, dass er nach den turbulenten Jahren der Trump-Regierung den Anstand ins Weiße Haus zurückbrachte, dass er die Demokratie daheim und in Übersee verteidigte, dass er eine parteiübergreifende Gesetzgebung zur Infrastruktur zuwege brachte, die in einem so gespaltenen Washington unmöglich schien, und dass er die größte Anstrengung unter allen bisherigen amerikanischen Präsidenten unternahm, den Klimawandel anzugehen." Die "Washington Post" sieht Harris als "die große Favoritin, um aus dem Parteitag der Demokraten in Chicago nächsten Monat als Standartenträgerin hervorzugehen. Die Delegierten mögen womöglich der ersten Frau als Vizepräsidentin die Nominierung nicht verweigern. Das ist der Grund, warum viele mögliche Spitzenbewerber signalisiert haben, sie nicht herauszufordern. "

+++ 07:58 Harris-Lager kontaktiert Hunderte demokratische Delegierte +++
US-Vizepräsidentin Kamala Harris ist sehr schnell in den Wahlkampfmodus gewechselt. Bereits am Sonntag hätten Wahlkampfstrategen und Verbündete Hunderte von demokratischen Delegierten des im August bevorstehenden Nominierungs-Parteitages angerufen, berichten mehrere Quellen. In den Anrufen seien die Delegierten aufgefordert worden, sich nach dem Rückzug von Joe Biden sofort zu Harris zu bekennen und keine Gegenkandidaten zu unterstützen. Harris selbst habe bereits mit dem Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro, gesprochen, der als potenzieller Kandidat für den Vizepräsidentschaftsposten der Demokraten gilt. Auch habe sie mit dem Vorsitzenden der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, und dem Vorsitzenden der Gruppe schwarzer Kongressabgeordneter, Steven Horsford, gesprochen, sagt ein Insider.

+++ 07:30 Clintons stellen sich hinter Harris +++
Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton und die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton - selbst Kandidatin der Demokraten im Jahr 2016 - unterstützen die Vizepräsidentin Kamala Harris als Präsidentschaftskandidatin. "Jetzt ist es an der Zeit, Kamala Harris zu unterstützen und mit allem, was wir haben, für ihre Wahl zu kämpfen", schreiben die Clintons auf X. "Amerikas Zukunft hängt davon ab." Die Clintons lobten auch die Karriere von Präsident Joe Biden und seine Entscheidung, seine Kampagne zu beenden. "In jeder Hinsicht hat er den Auftrag unserer Gründer, eine vollkommenere Union aufzubauen, und sein eigenes erklärtes Ziel, die Seele unseres Landes wiederherzustellen, vorangebracht", schreiben sie. "Wir schließen uns Millionen von Amerikanern an und danken Präsident Biden für alles, was er erreicht hat, indem er sich immer wieder für Amerika eingesetzt hat, wobei sein Nordstern immer das Beste für das Land war."

+++ 07:06 Harris bemüht sich bereits um Großspender +++
Vizepräsidentin Kamala Harris beginnt damit, sich um wichtige Spender der Demokratischen Partei zu bemühen. So sprechen Harris und ihr Ehemann Doug Emhoff schon mit mehreren wohlhabenden Personen, die Harris bereits in der Vergangenheit unterstützt haben. Ihr Team verschickt zudem ein Dokument an Spender und andere Unterstützer, in dem es heißt, sie sei bereit, sich die Nominierung der Demokratischen Partei "zu verdienen und zu gewinnen". Sie sei am besten in der Lage, die Partei zu vereinen, um Donald Trump zu schlagen. Das Dokument verweist auf ihre zahlreichen Begegnungen mit Staats- und Regierungschefs auf der ganzen Welt sowie ihre Rolle als Botschafterin der Demokratischen Partei in Sachen Abtreibungsrechte.

+++ 06:46 Transatlantik-Koordinator nennt Biden einen "besonders engen Partner" +++
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link, bezeichnet den Rückzug des US-Präsidenten Joe Biden als "tiefe Zäsur" für Deutschland und Europa. "Es gab wahrscheinlich noch nie einen US-Präsidenten, der aus eigener Verbundenheit heraus die EU-Institutionen und den 'alten' Kontinent insgesamt so ernst genommen hat", sagt Link dem "Tagesspiegel". Biden sei ein "besonders enger Partner" gewesen, "was er auch bis zum Ende seiner Amtszeit bleiben wird".

+++ 06:16 Israel bedankt sich bei Biden +++
Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant dankt US-Präsident Joe Biden für seine Hilfe für Israel in den vergangenen Jahren. "Ihre unerschütterliche Unterstützung, besonders während des Krieges, war von unschätzbarem Wert. Wir sind dankbar für Ihre Führung und Freundschaft", schreibt Gallant bei X.

+++ 05:48 Schwarze US-Generalstaatsanwälte unterstützen Harris +++
Die sechs schwarzen Generalstaatsanwälte der USA bekunden ihre Unterstützung für eine Präsidentschaftskandidatur von Vizepräsidentin Kamala Harris für die Demokratische Partei. In einer Mitteilung, die im Netzwerk X veröffentlicht wird, betonen sie die Eignung der 59-Jährigen für das höchste Staatsamt. Harris habe "unser heiligstes Recht, zu wählen, standhaft verteidigt". Niemand sei besser qualifiziert, das Land zu führen und dessen Werte zu verteidigen. Als Unterzeichner treten die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James sowie ihre Kollegen Kwame Raoul (Illinois), Anthony Brown (Maryland), Andrea Campbell (Massachusetts), Keith Ellison (Minnesota) und Aaron Ford (Nevada) in Erscheinung.

+++ 05:13 Massiver Anstieg der Spenden für die Demokraten +++
Die Demokraten begrüßen den Rückzug von Präsident Joe Biden aus dem Präsidentschaftsrennen mit massiven Geldspenden: So werden am Sonntag mehr als 50 Millionen Dollar online gespendet, wie die "New York Times" berichtet. Damit ist es der Tag mit den meisten Online-Spenden für die Demokraten seit 2020. Direkt nach der Bekanntgabe, dass Vizepräsidentin Kamala Harris die Nominierung anstrebt, spenden die Demokraten online in einem erstaunlichen Tempo. Werden vorher durchschnittlich weniger als 200.000 Dollar pro Stunde gespendet, sind es danach fast 11,5 Millionen Dollar allein in einer einzigen Stunde.

+++ 04:45 Parteivorsitzende aller Bundesstaaten unterstützen Harris +++
Die Vorsitzenden der demokratischen Parteien der US-Bundesstaaten stellen sich nach dem Rückzug von US-Präsident Joe Biden geschlossen hinter Vizepräsidentin Kamala Harris als neue Präsidentschaftskandidatin. "Nach der Ankündigung von Präsident Biden haben sich unsere Mitglieder sofort versammelt, um sich hinter der Kandidatin zu vereinen, die bereits in schwierigen Wahlkämpfen erfolgreich war und sich als Führungspersönlichkeit in den Bereichen bewährt hat, die den Amerikanern wichtig sind: reproduktive Freiheit, Verhinderung von Waffengewalt, Klimaschutz, Justizreform und Wiederaufbau der Wirtschaft", teilt der Präsident der Vereinigung der Demokratischen Parteikomitees der US-Bundesstaaten ("Association of State Democratic Committees), Ken Martin, mit. "Diese Person ist unsere amtierende Vizepräsidentin Kamala Harris."

+++ 04:25 Schlechte Umfragewerte sollen Auslöser für Bidens Rückzug sein +++
Der überraschende Rückzug von US-Präsident Joe Biden aus dem Rennen um eine zweite Amtszeit soll nach Informationen aus Regierungskreisen auf schlechte Umfragewerte zurückzuführen sein. Biden habe sich in den vergangenen 48 Stunden intensiv mit den jüngsten Umfrageergebnissen beschäftigt, sagen zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen aus dem US-Präsidialamt der Nachrichtenagentur Reuters. Die Daten hätten auf sinkende Chancen für eine erfolgreiche Wiederwahl hingedeutet. Die Entscheidung zum Rückzug sei kurzfristig gefallen. Die meisten seiner Mitarbeiter seien erst kurz vor der öffentlichen Bekanntgabe informiert worden. Biden habe eilig eine Telefonkonferenz mit seinem Führungsteam im Weißen Haus und seinem Wahlkampfteam einberufen, die kurz vor 13.45 Uhr (Ortszeit) stattgefunden habe. Unmittelbar danach gab der Präsident in einem offenen Brief seine Entscheidung bekannt, nicht für eine zweite Amtszeit zu kandidieren.

+++ 03:58 Australien und Neuseeland danken Biden für gute Beziehungen +++
Vertreter Australiens danken Joe Biden nach seinem Rückzug aus dem US-Präsidentschaftsrennen für seine Verdienste als US-Präsident. "Die Allianz zwischen Australien und den USA war noch nie so stark wie jetzt, da wir uns gemeinsam für demokratische Werte, internationale Sicherheit, wirtschaftlichen Wohlstand und Klimaschutz für diese und künftige Generationen engagieren", schreibt der australische Premierminister Anthony Albanese auf X. "Wir können alle innehalten und die schwierige Entscheidung, die Präsident Joe Biden heute getroffen hat, anerkennen und respektieren", teilt der australische Botschafter in den USA und ehemalige Premier, Kevin Rudd, auf X mit. Er dankte Biden dafür, dass dieser sich immer von dem leiten lasse, was seiner Meinung nach das Beste für sein Land sei. Auch Rudd lobte, dass sich die Beziehungen zwischen den USA und Australien unter der Führung Bidens gut entwickelt hätten. Neuseelands Ministerpräsident Christopher Luxon zollt Biden ebenfalls Respekt für seine Entscheidung. "Präsident Biden hat sein Leben dem öffentlichen Dienst gewidmet, und das verdient großen Respekt", schreibt Luxon auf X. Er danke dem Präsidenten für sein Engagement für Neuseeland. "Und ich freue mich darauf, für den Rest seiner Präsidentschaft mit ihm zusammenzuarbeiten", fügt er hinzu.

+++ 03:16 "Betrug": Trump mit wütenden Kommentaren nach Biden-Verzicht +++
Nach dem Rückzug von Joe Biden aus dem US-Präsidentschaftsrennen ist der republikanische Spitzenkandidat Donald Trump offensichtlich empört. Sein Wahlkampfteam habe Zeit und Geld in "den Kampf gegen den betrügerischen Joe Biden" investiert. "Jetzt müssen wir wieder von vorn anfangen", schreibt Trump auf der von ihm mitbegründeten Internet-Plattform Truth Social. Der 78-Jährige stellt eine Entschädigung der Republikaner für diesen "Betrug" an seiner Partei in den Raum. Angesichts der miserablen Umfragewerte für den 81-jährigen Biden - besonders nach seiner desaströsen Leistung bei einer TV-Debatte Ende Juni - hatte Trump gehofft, für die Wahl im November leichtes Spiel zu haben. Nun werden die Karten im Wahlkampf neu gemischt.

+++ 02:38 Hollywood reagiert auf Bidens Rückzug +++
Film- und Fernsehstars aus Hollywood reagieren rasch auf den Verzicht von US-Präsident Joe Biden auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten. Barbra Streisand, eine Unterstützerin der Demokraten, schreibt im Netzwerk X, man müsse Biden dankbar sein, "dass er unsere Demokratie aufrechterhalten" habe. In seiner vierjährigen Amtszeit habe er Bedeutendes geleistet. Während Bidens Präsidentschaft in vielen Reaktionen gewürdigt wird, machen sich andere Sorgen um die Zukunft. Die Sängerin Cher schreibt bei X, sie fühle sich gemartert, weil sie nicht glaube, dass die Demokraten ohne Biden gewinnen könnten. Es sei an der Zeit, unkonventionell zu denken, erklärt sie und schlägt eine geteilte Kandidatur vor. Der durch die Rolle des Luke Skywalker in der Star-Wars-Reihe berühmt gewordene Mark Hamill sagt, die Erfolgsbilanz Bidens werde von keinem Präsidenten "zu unseren Lebzeiten" erreicht. "Er hat dem Amt nach vier Jahren der Lügen, Verbrechen, Skandale und des Chaos wieder Ehrlichkeit, Würde und Integrität verliehen." Schauspieler George Takei erklärt, Biden habe dem Land jahrzehntelang bewundernswert gedient und sei ein sehr erfolgreicher Präsident. Nun gelte es, sich hinter Harris zu versammeln und Trump im November zu schlagen.

+++ 02:17 Kaliforniens Gouverneur Newsom sieht Harris als beste Wahl gegen Trump +++
Der einflussreiche Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, unterstützt Kamala Harris als demokratische Präsidentschaftskandidatin. "Stark. Furchtlos. Hartnäckig. Wenn unsere Demokratie auf dem Spiel steht, ist niemand besser geeignet, sich der dunklen Vision von Donald Trump entgegenzustellen und unser Land in eine gesündere Richtung zu führen, als die Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten, Kamala Harris", schreibt Newsom auf der Social-Media-Plattform X.

+++ 01:44 Demokratische Gouverneurin winkt als Kandidatin ab +++
Die demokratische Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, will sich laut einem Medienbericht nicht als Kandidatin für die US-Präsidentschaftswahl aufstellen lassen. Das schreibt die Agentur Bloomberg. Whitmer war als mögliche Ersatzkandidatin für US-Präsident Joe Biden gehandelt worden. Dass andere mögliche Kandidaten wie die Gouverneure Josh Shapiro aus Pennsylvania und Roy Cooper aus North Carolina nach Bidens Unterstützungserklärung für Harris ihren Hut in den Ring werfen, gilt auch als unwahrscheinlich. Auch der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, betont, er würde Harris unterstützen, sollte sie als Kandidatin nominiert werden.

+++ 01:10 Insider: Harris-Kampagne sucht Unterstützung schon vor Parteitag +++
Wahlkampfvertreter, Verbündete und Unterstützer von US-Vizepräsidentin Kamala Harris haben Insidern zufolge bereits mit Aufrufen begonnen, um die Unterstützung der Delegierten für ihre Nominierung noch vor dem Parteitag der Demokraten im August zu sichern. "Eine Menge Leute arbeiten gerade daran", sagt eine mit der Angelegenheit vertraute Person. "Sie hat deutlich gemacht, dass sie daran arbeiten wird, sich ihre Unterstützung zu verdienen", verlautet weiter aus den Kreisen. Die Delegierten der Demokraten treffen sich vom 19. bis 22. August in Chicago, um ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im November zu wählen. Harris benötigt die Unterstützung von 1969 der 3936 demokratischen Delegierten, um ihre Nominierung auf dem Parteitag im August zu sichern. Das Büro der Vizepräsidentin lehnt eine Stellungnahme ab.

+++ 00:35 "Harris for President": Biden-Wahlkampfteam ändert Namen +++
US-Vizepräsidentin Kamala Harris kann sich bereits voll auf die Wahlkampfmaschinerie von Präsident Joe Biden stützen. Das Wahlkampfteam Bidens ändert offiziell seinen Namen zu "Harris for President". In einer E-Mail rief Biden seine Unterstützer auf, jetzt Geld für den Wahlkampf von Harris zu spenden. Dass er sie zu seiner Vizepräsidentin gemacht habe, sei die beste Entscheidung, die er getroffen habe, schreibt Biden. Neben Bidens Wahlkampfteam beantragten auch mehrere andere demokratische Unterstützergruppen bereits eine Namensänderung. Damit wurde schon kurz nach dem Ausstieg Bidens deutlich, dass Harris die Nominierung als Kandidatin der Demokratischen Partei nur noch schwer zu nehmen sein wird. Biden und mehrere andere Spitzendemokraten sprachen sich für sie als Ersatzkandidatin aus.

+++ 00:04 Pelosi vermeidet Aussprache für Harris als Kandidatin +++
Einige Politiker der Demokraten vermeiden eine Festlegung auf Vizepräsidentin Kamala Harris als Wunschkandidatin für die Präsidentschaft. Die ehemalige Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, lobt Biden als Patrioten, der seinem Land stets oberste Priorität einräume (siehe Eintrag 21:35). Pelosi äußert sich jedoch nicht zu Harris oder anderen möglichen Bewerbern. Der Senator Peter Welch, der als erster demokratischer Senator Bidens Rückzug als Bewerber verlangt hatte, verlangt ein offenes Verfahren zur Nominierung von Harris oder einer anderen Person. Nötig sei ein Konsens der Partei, eine Fortführung von Präsident Bidens Vermächtnis und die Fähigkeit, den republikanischen Kandidaten Trump zu schlagen, fordert Welch.

+++ 23:52 Prag und Warschau würdigen Bidens Verdienste +++
Spitzenpolitiker aus Tschechien und Polen würdigen nach dem Rückzug des US-Präsidenten Joe Biden aus dem Präsidentschaftsrennen dessen Verdienste. "Lieber Präsident Joe Biden, Sie haben oft schwierige Entscheidungen getroffen, dank derer Polen, Amerika und die Welt sicherer sowie Demokratie und Freiheit stärker sind", schreibt der polnische Ministerpräsident Donald Tusk bei X. Er sei überzeugt, dass sich Biden davon auch bei seiner jetzigen Entscheidung habe leiten lassen. Es sei für den US-Demokraten "vielleicht die schwierigste im Leben" gewesen, fügt der liberale Politiker hinzu. "Das ist zweifellos die Entscheidung eines Staatsmanns, der seinem Land jahrzehntelang gedient hat", schreibt der tschechische Regierungschef Petr Fiala bei X. "Es ist ein verantwortungsvoller und persönlich sicher nicht leichter Schritt, der aber deshalb umso mehr Anerkennung verdient", führt der liberalkonservative Politiker aus. Er drücke den USA die Daumen, dass aus der Wahl im November ein guter Präsident hervorgehe.

+++ 23:19 Habeck: Biden Entscheidung "erfüllt mich mit Hochachtung" +++
Vizekanzler Robert Habeck zollt Joe Biden für seinen Rückzug Respekt. "Ein halbes Jahrhundert für die Demokratie, für das Land, für die Menschen - US-Präsident Joe Biden hat sich und seine ganze Kraft in den Dienst der demokratischen Institutionen gestellt und für sie gekämpft. Seine Entscheidung erfüllt mich mit tiefer Hochachtung", teilt Habeck mit.

+++ 23:03 J.D. Vance: Harris für alle Misserfolge von Biden verantwortlich +++
Nach dem Rückzug von Joe Biden als Präsidentschaftskandidat der Demokraten nennt J.D. Vance ihn den "schlechtesten Präsidenten seines Lebens". Dabei habe ihn Kamala Harris "bei jedem Schritt" unterstützt, schreibt der Vizepräsidentschaftskandidat der Republikaner auf X. "In den letzten vier Jahren hat sie Bidens Politik der offenen Grenzen und des grünen Betrugs mitunterzeichnet, die die Kosten für Wohnraum und Lebensmittel in die Höhe getrieben hat. Sie ist für all diese Misserfolge verantwortlich", heißt es weiter. Und: "Präsident Trump und ich sind bereit, Amerika zu retten, egal wer an der Spitze der Demokraten steht. Los geht's."

+++ 22:51 Starmer zollt Biden Respekt +++
Der britische Premierminister Keir Starmer zollt Joe Biden für seinen Rückzug Respekt. "Ich respektiere die Entscheidung von Präsident Biden und freue mich auf unsere Zusammenarbeit während der verbleibenden Zeit seiner Präsidentschaft", heißt es in einer Erklärung des Premierministers. "Ich weiß, dass Präsident Biden, wie er es während seiner gesamten bemerkenswerten Karriere getan hat, seine Entscheidung auf der Grundlage dessen getroffen hat, was seiner Meinung nach im besten Interesse des amerikanischen Volkes ist."

+++ 22:40 Demokrat über Bidens Verzicht: "Wir haben es alle durch Tweets erfahren" +++
Nach der Ankündigung von Joe Biden, auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur zu verzichten, zeigen sich immer mehr Demokraten von der Ankündigung überrumpelt. "Wir haben es alle durch Tweets erfahren", sagte ein mit der unmittelbaren Reaktion vertrauter Demokrat gegenüber "Politico". "Keiner von uns versteht, was da passiert." Dass acht Minuten nach Bidens Verkündung noch eine E-Mail von dem Team der Biden-Harris-Kampagne mit dem Betreff Spendenaufruf für "Joe und Kamala" verschickt wurde, sei ein Zeichen dafür, wie sehr die Entscheidung das eigene Team überrumpelt habe, heißt es in dem Bericht. Seinen Führungsstab hatte Biden laut einem Bericht der "New York Times" eine Minute vor seiner öffentlichen Verkündung informiert.

+++ 22:30 Musk: Zeitpunkt von Biden-Rückzug war bereits bekannt +++
Tech-Milliardär Elon Musk will über den Rückzug Joe Bidens aus dem US-Präsidentschaftsrennen Bescheid gewusst haben. "Ich habe letzte Woche gehört, dass er sich genau zu diesem Zeitpunkt zurückziehen würde. Das war in DC allgemein bekannt", schreibt Musk auf X. "Die wirklichen Kräfte, die an der Macht sind, entledigen sich der alten Marionette zugunsten einer, die eine bessere Chance hat, die Öffentlichkeit zu täuschen. Sie fürchten Trump, weil er keine Marionette ist." Musk kommentiert den Online-Diskurs um Bidens Rückzug mit etlichen weiteren Beiträgen bei X. Der Multimilliardär gehört zu den reichsten Menschen der Welt und hat schon mehrfach seine Unterstützung für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump kundgetan.

+++ 22:20 Scholz: Bidens Entschluss verdient Anerkennung +++
Bundeskanzler Olaf Scholz äußert Respekt für die Verkündung von US-Präsident Joe Biden, auf eine Präsidentschaftskandidatur zu verzichten. "Mein Freund Joe Biden hat viel erreicht: für sein Land, für Europa, die Welt, schreibt Scholz auf X. "Dank ihm ist die transatlantische Zusammenarbeit eng, die NATO stark, die USA ein guter und verlässlicher Partner für uns. Sein Entschluss, nicht noch einmal zu kandidieren, verdient Anerkennung."

+++ 22:13 Kamala Harris will US-Präsidentschaftskandidatin werden +++
Nach dem Rückzug von US-Präsident Joe Biden aus dem Wahlkampf will seine Stellvertreterin Kamala Harris die Ersatzkandidatin der Demokratischen Partei werden. "Ich fühle mich geehrt, die Unterstützung des Präsidenten zu haben, und ich habe die Absicht, diese Nominierung zu verdienen und zu gewinnen", teilte Harris in einer schriftlichen Stellungnahme mit. Harris erklärt, sie werde alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Demokratische Partei und die Nation zu vereinen und den Bewerber Donald Trump zu schlagen. Biden hatte zuvor Harris als seine Ersatzkandidatin vorgeschlagen.

+++ 22:07 Demokraten beteuern "geordneten Prozess" zu neuem Kandidaten +++
Nach dem Rückzug von US-Präsident Joe Biden aus dem Rennen um die Präsidentschaft stehen den Demokraten turbulente Wochen bevor. Die Arbeit, die man jetzt leisten müsse, sei "beispiellos", aber klar, teilt die Parteispitze mit. Man werde in den kommenden Tagen "einen transparenten und geordneten Prozess in Gang" setzen, um als geeinte Partei einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu bestimmen, der oder die den Republikaner Donald Trump im November schlagen könne. Die Delegierten seien sich ihrer Verantwortung bewusst, dem amerikanischen Volk rasch einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu präsentieren.

+++ 21:59 Obama dankt Biden - noch keine Unterstützung für Harris +++
Der ehemalige US-Präsident Barack Obama lobt US-Präsident Joe Biden für seine Entscheidung. In einer Erklärung nennt er Biden einen der bedeutendsten Präsidenten Amerikas" und einen "lieben Freund und Partner" für ihn. Seine Unterstützung für Kamala Harris als Ersatzkandidatin der Demokraten spricht Obama jedoch noch nicht aus. "Wir werden in den kommenden Tagen durch unbekannte Gewässer navigieren. Aber ich habe außerordentliches Vertrauen, dass die Führer unserer Partei in der Lage sein werden, einen Prozess zu schaffen, aus dem ein herausragender Kandidat hervorgeht", heißt es lediglich.

+++ 21:51 Roth: Bidens "Ende ist tragisch und wird seinem Lebenswerk nicht gerecht" +++
Vertreterinnen und Vertreter der Parteien in Deutschland haben US-Präsident Joe Biden für dessen Verzicht auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur Respekt gezollt. "Joe Biden hat mehr als fünf Jahrzehnte lang dem amerikanischen Volk gedient. Seine heutige Entscheidung verdient größten Respekt", schreibt etwa CDU-Chef Friedrich Merz auf X. Grünen-Chefin Ricarda Lang äußert sich ähnlich. Sie schreibt ebenfalls bei X: "Joe Biden hat als Präsident seinem Land auf beeindruckende Art und Weise gedient. Und er tut es auch mit diesem Schritt. Mein größter Respekt!" Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, nennt Biden auf X einen "Präsidenten, dem wir in Europa und Deutschland viel zu verdanken haben". "Das Ende ist tragisch und wird seinem Lebenswerk nicht gerecht." Weiter schreibt er: "Es scheint in der Politik nicht leicht zu sein, den richtigen Moment zu finden, um Goodbye zu sagen:"

+++ 21:42 Bidens Enkelin: "Einfach nur stolz" auf Großvater +++
Die Enkeltochter von US-Präsident Joe Biden hat ihren Großvater nach dessen Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen gewürdigt. Sie sei "einfach nur stolz" auf ihren Großvater. Er sei nicht nur der effektivste Präsident unserer Zeit gewesen - und werde es auch weiterhin sein, schreibt die 30-Jährige auf X. "Unsere Welt ist heute dank ihm in vielerlei Hinsicht besser." Er habe sich wahrscheinlich bereits als der effektivste und wirkungsvollste Staatsdiener in der Geschichte der USA etabliert. Sie schreibt weiter: "An die Amerikaner, die ihm immer den Rücken gestärkt haben: Bleibt weiter hoffnungsvoll." Naomi Biden ist die Tochter von Bidens Sohn Hunter Biden.

+++ 21:35 Pelosi: Biden ist "einer der bedeutendsten Präsidenten in der amerikanischen Geschichte" +++
Die frühere Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, rückt nach dem Rückzug von Joe Biden aus dem US-Präsidentschaftsrennen dessen politisches Vermächtnis in den Vordergrund. "Präsident Joe Biden ist ein patriotischer Amerikaner, der unser Land immer an die erste Stelle gesetzt hat", schreibt die weiterhin einflussreiche demokratische Kongressabgeordnete auf X. "Sein Vermächtnis an Visionen, Werten und Führungsqualitäten macht ihn zu einem der bedeutendsten Präsidenten in der amerikanischen Geschichte." Pelosi dankt Biden dafür, "immer an das Versprechen Amerikas geglaubt" zu haben. "Gott hat Amerika mit der Größe und Güte von Joe Biden gesegnet", schreibt die Demokratin abschließend.

+++ 21:29 Bill und Hilary Clinton: Tun alles, um Harris zu unterstützen +++
Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton und seine Frau Hilary, die 2016 als demokratische Präsidentschaftskandidatin die Wahl gegen Donald Trump verlor, unterstützen Kamala Harris als neue Präsidentschaftskandidatin der Demokraten. Ein einer Stellungnahme erklären sie, dass sie "alles tun werden, was wir können, um sie zu unterstützen". Sie fügten hinzu: "Jetzt ist es an der Zeit, Kamala Harris zu unterstützen und mit allem, was wir haben, für ihre Wahl zu kämpfen. Amerikas Zukunft hängt davon ab."

+++ 21:22 Biden startet Spendenaufruf für Kamala Harris +++
Nach seinem Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen ruft US-Präsident Joe Biden zu Spenden für den Wahlkampf seiner Stellvertreterin Kamala Harris auf. Biden veröffentlichte eine entsprechende Botschaft auf X. Zuvor hatte er Harris als Ersatzkandidatin für die Wahl im November vorgeschlagen. Die Entscheidung liegt am Ende bei Delegierten der Demokratischen Partei aus allen Bundesstaaten.

+++ 21:16 Erste Demokratin stellt sich öffentlich hinter Harris +++
Nachdem US-Präsident Joe Biden Kamala Harris als Ersatzkandidatin im Wahlkampf vorgeschlagen hat, stellt sich nun die erste Demokratin hinter Harris. Das berichten US-amerikanische Medien. Amila Jayapal, Kongressabgeordnete für den siebten Bezirk von Washington, bekräftigte öffentlich ihre Unterstützung für die Vizepräsidentin, um bei den Wahlen im November gegen Donald Trump anzutreten.

+++ 21:08 Republikanischer Sprecher: Biden muss auch als Präsident zurücktreten +++
Mike Johnson, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, hat Joe Biden aufgefordert, als Präsident zurückzutreten. "Wenn Joe Biden nicht in der Lage ist, für das Amt des Präsidenten zu kandidieren, dann ist er auch nicht in der Lage, das Amt des Präsidenten auszuüben", sagte Johnson nach der Ankündigung Bidens. "Er muss sofort von seinem Amt zurücktreten. Der 5. November kann nicht früh genug kommen." Johnson warf Biden vor, die Stimmen der Amerikaner, die ihn als Kandidaten der Demokraten gewählt haben, für ungültig zu erklären, was gegen die Werte der Demokratie verstoße. Er kritisiert auch Kamala Harris und sagte, dass auch sie in den letzten vier Jahren an den "politischen Fehlern" des Präsidenten beteiligt war. "Als stellvertretende Kommandeurin und völlig unfähige Grenzschutzbeauftragte war Harris eine fröhliche Komplizin - nicht nur bei der Zerstörung der amerikanischen Souveränität, Sicherheit und des Wohlstands, sondern auch bei der größten politischen Vertuschung in der Geschichte der USA", sagte Johnson.

+++ 21:02 Demokraten-Chef im Senat: "Joe, du bist ein echter Patriot" +++
Der einflussreiche Vorsitzende der demokratischen Fraktion im US-Senat, Chuck Schumer, erklärt, Joe Biden habe sich als großartiger Präsident erwiesen. "Seine Entscheidung war natürlich nicht einfach, doch er hat erneut sein Land, seine Partei und unsere Zukunft an erste Stelle gesetzt", teilt er mit. "Joe, du zeigst heute, dass du ein echter Patriot und großer Amerikaner bist."

+++ 20:55 Trump keilt gegen Biden: "Sehen Sie, was er unserem Land angetan hat" +++
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump behauptet auf seiner Online-Plattform "Truth Social", Joe Biden hätte das Amt des Präsidenten "durch Lügen, Fake News und indem er seinen Keller nicht verlässt" erlangt. "Alle um ihn herum, einschließlich seines Arztes und der Medien, wussten, dass er nicht in der Lage war, Präsident zu sein, und er war es auch nicht - und jetzt sehen Sie, was er unserem Land angetan hat, mit Millionen von Menschen, die über unsere Grenze kommen, völlig unkontrolliert und ungeprüft, viele aus Gefängnissen, psychiatrischen Einrichtungen und einer Rekordzahl von Terroristen", behauptet Trump. Er fügt hinzu: "Wir werden wegen seiner Präsidentschaft sehr leiden, aber wir werden den Schaden, den er angerichtet hat, sehr schnell beheben. MAKE AMERICA GREAT AGAIN!"

+++ 20:46 Trump: Biden war als Präsidentschaftskandidat "nicht geeignet" +++
Nach der Erklärung von US-Präsident Joe Biden, auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur zu verzichten, äußert sich auch der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump. "Der korrupte Joe Biden war nicht geeignet, für das Amt des Präsidenten zu kandidieren, und er ist ganz sicher nicht diensttauglich - und war es auch nie!", schreibt er auf seiner Plattform "Truth Social". "Es hat noch nie einen Präsidenten gegeben, der unserem Land so viel Schaden zugefügt hat. (...) Von der Energieunabhängigkeit bis zur Aufnahme von Millionen illegaler Einwanderer", sagte er außerdem in einem Interview mit NBC News. Und weiter: "Wir werden das in Ordnung bringen, was er angerichtet hat." Auf die Frage, ob er von der Ankündigung überrascht sei, antwortete Trump: "Er hätte gar nicht erst antreten sollen... er hätte in seinem Keller bleiben sollen."

+++ 20:42 Spender nennt Bidens Entscheidung "historischen Präzedenzfall für selbstlose Führung" +++
Demokratische Spender, die Biden zum Rücktritt gedrängt hatten, haben seine Entscheidung zum Verzicht auf die Kandidatur gelobt. Dies schreibt die "New York Times" Gideon Stein, eine führende Persönlichkeit der Spendergemeinschaft, die auf einen neuen Kandidaten drängte, nannte Biden "einen wahren amerikanischen Helden" und sagte voraus, dass die Entscheidung den Weg für einen Sieg der Demokraten im Präsidentschaftsrennen ebnen würde. Daniella Ballou-Aares, Geschäftsführerin einer Gruppe namens Leadership Now Project, die sich an die Spitze von Aufrufen von Führungskräften aus der Wirtschaft gestellt hatte, Biden solle seine Kampagne aufgeben, verglich seine Entscheidung mit der von George Washington und nannte sie "einen historischen Präzedenzfall für selbstlose Führung".

+++ 20:37 Trump: Harris ist leichter zu schlagen als Biden +++
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump sagt dem US-Sender CNN, seiner Ansicht nach sei es leichter, Kamala Harris in dem US-Präsidentschaftswahlen im November zu schlagen als Joe Biden. Trump habe sich kurz nach dem Bekanntwerden von Bidens Rückzug als Präsidentschaftskandidat der Demokraten gegenüber dem Sender geäußert, schreibt ein CNN Reporter auf X.

+++ 20:30 Biden informierte seinen Führungsstab erst eine Minute vor öffentlicher Erklärung +++
US-Präsident Joe Biden hat seinen seinen Führungsstab um 13:45 Uhr (Ortszeit) darüber informiert, dass er seine Meinung geändert habe und nicht mehr zur Wiederwahl antreten werde. Damit erfuhren diese erst eine Minute vor der öffentlichen Erklärung des Präsidenten von seiner Entscheidung. Dies berichtet die "New York Times" unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit vertraute Person. "Letzte Nacht ging es noch mit Vollgas weiter", sagte die anonyme Person. Mehrere Wahlkampfhelfer von Biden waren am Sonntagmorgen im Fernsehen aufgetreten und hatten erklärt, dass er im Rennen bleibe.

+++ 20:22 Biden schlägt Kamala Harris als Ersatzkandidatin vor +++
Nach seiner Ankündigung, sich nicht länger um eine zweite Amtszeit zu bewerben, hat US-Präsident Joe Biden seine Stellvertreterin Kamala Harris als Ersatzkandidatin für die Wahl im November vorgeschlagen. Das teilte Biden in den sozialen Medien X, Facebook und Instagram mit. Der 81-Jährige erklärt, es sei im Wahljahr 2020 seine beste Entscheidung gewesen, Harris als Vizekandidatin auszuwählen. Er spreche ihr daher seine volle Unterstützung aus, als Kandidatin der Demokratin bei der anstehenden Wahl anzutreten. Die Entscheidung darüber liegt bei Delegierten der Partei aus allen Bundesstaaten.

+++ 20:18 Biden kündigt Rede an die Nation an +++
Nach seiner Rücktrittserklärung als Präsidentschaftskandidat auf X will Joe Biden seine Entscheidung im Laufe der Woche erklären. "Ich werde im Laufe dieser Woche vor der Nation ausführlicher über meine Entscheidung sprechen", schreibt der Präsident in seiner Erklärung. Bidens Rückzug so kurz vor der Wahl ist eine dramatische Wende und verursacht weiteres Chaos in einem ohnehin historischen US-Wahljahr. Die Krise der vergangenen Wochen Biden war nach einem desaströsen Auftritt bei einem Fernsehduell gegen Ex-Präsident Trump Ende Juni extrem in die Kritik geraten. Schon vorher hatte es innerhalb der Demokratischen Partei und in der Bevölkerung wegen Bidens Alter Vorbehalte gegen seine Wiederwahlambitionen gegeben. Nach der Debatte hatten sich Bidens Umfragewerte noch mal deutlich verschlechtert. Und in seiner eigenen Partei wagten sich einer nach dem anderen vor, um öffentlich Bidens Rückzug aus dem Rennen um die Präsidentschaft zu fordern.

Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachlesen.

Quelle: ntv.de, ghö/gut/spl/AFP/rts/AP/dpa

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