Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:45  Biden: Ukraine braucht vor allem Artilleriegeschosse  +++

Im Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland kommt es nach den Worten von US-Präsident Joe Biden derzeit nicht prioritär auf Raketen größerer Reichweite von den USA an. Auf die Frage einer Reporterin, ob er darüber nachdenke, der Ukraine Raketen vom Typ ATACMS bereitzustellen, sagte Biden am Mittwoch: "Ja, aber sie haben jetzt das Äquivalent von ATACMS. Was wir vor allem brauchen, sind Artilleriegeschosse und die sind knapp. Wir arbeiten daran." Biden äußerte sich am Flughafen der litauischen Hauptstadt Vilnius vor der Weiterreise nach Finnland.

+++ 22:08 Russland: NATO kehrt zu Machenschaften wie im Kalten Krieg zurück +++
Der NATO-Gipfel hat nach russischer Darstellung gezeigt, dass die Allianz zu den Machenschaften wie im Kalten Krieg zurückkehrt. Man werde die Ergebnisse des Treffens in Vilnius genau analysieren, heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums in Moskau. "Zusätzlich zu den bereits getroffenen Entscheidungen werden wir die militärische Organisation und das Verteidigungssystem des Landes weiter stärken."

+++ 21:27 Ukraine: Fortschritte bei Bachmut +++
Das ukrainische Militär ist auf die Südflanke von Bachmut vorgedrungen und hat neu eingenommene Stellungen gefestigt, sagt die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maliar. "Wir haben heute offensive Operationen in Richtung der Südflanke von Bachmut durchgeführt. Unsere Verteidiger sind dabei, die eroberten Stellungen zu festigen", schreibt Maliar auf Telegramm. Sie fügt hinzu, dass die ukrainischen Truppen in der Nähe von Kupjansk, Lyman, Awdijiwka und Marjinka russische Vorstoßversuche abwehren.

+++ 20:53 Selenskyj erteilt Gebietsabtretungen an Russland erneut eine Absage +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erteilt Gebietsabtretungen an Russland erneut eine Absage. "Sogar wenn es nur ein Dorf ist, in dem nur ein Opa lebt", betont er nach dem NATO-Gipfel in Vilnius. Er sei davon überzeugt, dass weder Bundeskanzler Olaf Scholz noch US-Präsident Joe Biden in dieser Frage "Verrat" an Kiew verüben werden. Auch "irgendein eingefrorener Konflikt" sei für die Ukraine weiter keine Option. "Das wird es niemals geben", sagt Selenskyj. Seine Position sei den Partnern sehr gut bekannt.

+++ 20:09 Erdogan: Schwedische NATO-Ratifizierung Oktober im Parlament +++
Die Ratifizierung des schwedischen Nato-Beitritts durch das türkische Parlament dürfte frühestens im Oktober stattfinden. Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt auf dem NATO-Gipfel, der entsprechende Entwurf werde mit dem Beginn der nächsten Sitzungsperiode ins Parlament eingebracht. Dieses geht Ende dieser Woche auseinander und tritt im Oktober wieder zusammen.

+++ 19:50 Selenskyj: Mit Biden über Lage an der Front gesprochen +++
Bei G7-Treffen kommen auch US-Präsident Biden und sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj zu einem Gespräch zusammen. Beide hätten ausführlich über "die Lage an der Front, unsere Fähigkeiten, die weitere langfristige Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich und die internen russischen Prozesse angesichts der jüngsten Ereignisse gesprochen", so Selenskyj auf Telegram. Die Vereinigten Staaten hätten der Ukraine während der gesamten Verteidigung gegen die Aggression zur Seite gestanden. "Wir wissen das sehr zu schätzen. Ich danke dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, dem Kongress und dem amerikanischen Volk persönlich für die lebenswichtige - militärische, finanzielle und politische - Unterstützung, die der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion zuteil wurde", schreibt Selenskyj.

+++ 19:34 Biden: Sicherheit Europas ist entscheidend für die USA +++
US-Präsident Joe Biden betont die Bedeutung der Sicherheit Europas für die USA. "Die Vorstellung, dass die Vereinigten Staaten ohne ein sicheres Europa gedeihen könnten, ist nicht vernünftig", sagt Biden in einer Rede im litauischen Vilnius. Er hebt zudem die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den Partnern in einer Welt hervor, die sich verändere. "Deswegen habe ich mich als Präsident so sehr darauf konzentriert, die Bündnisse wiederaufzubauen und wiederzubeleben, die den Eckpfeiler der amerikanischen Führungsrolle in der Welt bilden." Die Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten seien ein "Anker für die globale Stabilität". Biden hatte in Vilnius am Gipfel der Staats- und Regierungschefs der NATO teilgenommen, bei dem die Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine im Fokus stand.

+++ 19:01 UN unterbreiten Putin Vorschlag für Verlängerung von Getreide-Deal +++
UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Vorschlag zur Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine geschickt. Kern sei der Abbau von Hürden für Finanztransaktionen über die russische Landwirtschaftsbank, erklärt UN-Sprecher Stephane Dujarric. Russland moniert, dass es ihm Rahmen des Abkommens zwar Agrarprodukte exportieren könne, deren Bezahlung aber wegen Sanktionen blockiert werde. Durch das Abkommen kann die Ukraine Getreide über das von der russischen Flotte kontrollierte Schwarze Meer exportieren. Es läuft am Montag aus.

+++ 18:40 Biden zeigt Verständnis für Selenskyjs Frust +++
US-Präsident Joe Biden zeigt Verständnis dafür, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj angesichts der manchmal schleppenden internationalen Hilfe oft frustriert ist. "Aber ich verspreche Ihnen, dass die USA alles in ihrer Macht Stehende tun, um Ihnen das, was Sie brauchen, so schnell wie möglich zu geben", sagt Biden. Er freue sich auf den Tag, an dem man auf einem Gipfel offiziell die Mitgliedschaft der Ukraine in dem Verteidigungsbündnis feiern werde, sagt Biden weiter. "Die schlechte Nachricht für Sie ist, dass Sie uns nicht mehr los werden", scherzt er. "Sie müssen mit uns vorliebnehmen."

+++ 18:11 Russischer General Surowikin verhaftet? Kreml: Er "ruht sich aus" +++
General Sergej Surowikin "ruht sich aus" und ist "derzeit nicht erreichbar", sagt der Leiter des Sicherheitsausschusses der russischen Staatsduma, Andrej Kartapolow, einem Korrespondenten des Nachrichtensenders SHOT. Kartapolow antwortet damit auf die Frage, ob er mit Surowikin kommuniziere, da neue Berichte über die Verhaftung des Generals aufgetaucht waren. Der unabhängige russische Sender Verstka berichtet, dass Surowikin nach Informationen aus ungenannten Quellen vom Föderalen Sicherheitsdienst (FSB) festgenommen wurde und im Zusammenhang mit dem Aufstand der Wagner-Gruppe verhört wird. Der General sei derzeit isoliert und habe seit mehr als einer Woche keinen Kontakt zu Verwandten gehabt, schreibt Verstka.

+++ 17:40 Wagner-Armee übergibt Waffen an Verteidigungsministerium +++
Die Privatarmee Wagner des Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin übergibt nach offiziellen Angaben massenhaft schwere Waffen, Militärgerät und Tausende Tonnen Munition ans russische Verteidigungsministerium. Darunter seien auch Panzer vom Typ T-90 und T-80, Mehrfachraketenwerfer und zahlreiche Artilleriesysteme, sagt Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow in Moskau. Zudem gebe Wagner 2500 Tonnen Munition verschiedenen Typs sowie 20.000 Schusswaffen ab. Die ganze militärische Ausrüstung werde nun gewartet und dann "ihrer Bestimmung" zugeführt, sagt Konaschenkow.

+++ 17:20 Biden: G7-Sicherheitspakt für Ukraine ist "starkes Signal" +++
US-Präsident Joe Biden bezeichnet den Sicherheitspakt der G7-Staaten als "starkes Signal" der internationalen Unterstützung für die Ukraine. Mit der gemeinsamen Erklärung der Gruppe sieben westlicher Industriestaaten beginne nun der Prozess der einzelnen Staaten, langfristige bilaterale Sicherheitszusagen mit der Ukraine auszuhandeln, sagt Biden. Auch jede andere Nation könne sich beteiligen. Biden lobt die Rolle Japans bei der Unterstützung der Ukraine. "Ich glaube, es gibt nur sehr wenige Menschen in Europa und den USA, die geglaubt haben, dass dieser Mann aufstehen und der Ukraine zu Hilfe kommen und sie unterstützen würde", sagt Biden an Japans Ministerpräsident Fumio Kishida gerichtet.

+++ 17:17 Militärexperte: Putin wartet auf Wahlen in NATO-Ländern +++
Der britische Militärexperte Hamish de Bretton-Gordon geht nicht von einem schnellen Ende des Krieges aus. "Den Ukrainern stehen ein paar harte Monate bevor, aber ich glaube, alle sind sich einig, dass der Krieg noch dieses Jahr enden muss", sagt er dem "stern". Im besten Fall schafften es die Ukrainer, hinter die russischen Linien durchzubrechen, und die Russen kapitulieren - aber das sei unwahrscheinlich, so der Experte für chemische, biologische und atomare Waffen. "Putin versucht, diesen Krieg so lang wie möglich hinauszuzögern, weil er hofft, dass in vielen NATO-Ländern nächstes Jahr Wahlen anstehen und dann die Unterstützung für die Ukraine nachlässt. Und er weiß genau: Wenn er diesen Invasionskrieg verliert, wird das auch sein Ende sein."

+++ 16:44 Russisches Staatsfernsehen bestätigt Tod von ranghohem General +++
Der stellvertretende Chef von Russlands Wehrkreis Süd, General Oleg Zokow, ist nach Angaben des Staatsfernsehens durch eine ukrainische Rakete getötet worden. Der Duma-Abgeordnete und Ex-General Andrej Guruljow sprach am Dienstagabend in der Propagandasendung "60 Minuten" von einem "heldenhaften" Tod. Offiziell bestätigt das Verteidigungsministerium den Tod noch nicht. Zuvor hatten bereits mehrere russische Telegram-Kanäle berichtet, dass Zokow beim Beschuss der besetzten ukrainischen Hafenstadt Berdjansk ums Leben gekommen sei.

+++ 16:15 Wallace mahnt Kiew zur Zurückhaltung: Sind nicht Amazon +++
Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace mahnt die ukrainische Regierung zur Zurückhaltung bei ihrer Kritik an westlichen Waffenlieferungen. Die Ukraine habe ihm bei einem Besuch in Kiew eine Wunschliste mit Waffen vorgelegt, sagt Wallace vor Journalisten am Rande des NATO-Gipfels in Vilnius. "Ich habe den Ukrainern vergangenes Jahr, als ich elf Stunden gefahren bin, damit mir eine Liste gegeben wird, gesagt: Ich bin nicht Amazon", zitiert der Sender Sky News den Minister. Wallace sagt: "Ja, es ist ein edler Krieg, und ja, wir sehen darin einen Krieg, den Ihr nicht für Euch selbst, sondern auch für unsere Freiheiten führt." Doch Kiew müsse daran denken, dass es andere Staaten bitte, ihre eigenen Waffenbestände zugunsten der Ukraine aufzugeben oder dass es darum gehe, "zweifelnde Politiker" etwa in den USA zu überzeugen. "Ob man es mag oder nicht, die Leute wollen etwas Dankbarkeit sehen", sagt Wallace. Er reagiert damit auch auf Kritik daran, dass die NATO der Ukraine keine feste Beitrittszusage gemacht hatte.

+++ 16:11 Scholz zu G7-Gipfel: "Vilnius war ein sehr erfolgreicher Gipfel" +++
Bundeskanzler Olaf Scholz lobt die Ergebnisse des Gipfels. "Die Zeiten sind herausfordernd, die Sicherheit in Europa steht unter Druck", sagt Scholz bei seiner abschließenden Pressekonferenz. "Deshalb war Vilnius ein sehr erfolgreicher Gipfel", sagt er. "Er hat die NATO gestärkt, die Bereitschaft zur Verteidigung unterstrichen und den Zusammenhalt in der Allianz erhöht." Zugleich betont der Kanzler: "Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis, das niemanden bedroht, es ist aber bereit und in der Lage, jeder militärischen Bedrohung zu begegnen."

+++ 15:46 G7-Staaten kündigen Plan für Sicherheitsgarantien an +++
Die G7-Staaten kündigen an, den Weg für langfristige Sicherheitsgarantien für die Ukraine freizumachen. Damit solle Russland von zukünftigen Angriffen auf das Land abgehalten werden. Geplant ist unter anderem, die Ukraine mit modernen Waffen auszurüsten. Im Gegenzug werden von der Regierung in Kiew Justiz- und Wirtschaftsreformen sowie mehr Transparenz erwartet.

+++ 15:23 Norwegen schickt 1000 "Black Hornet"-Drohnen in die Ukraine +++
Norwegen wird der Ukraine 1000 "Black Hornet"-Drohnen schicken, sagt der norwegische Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram. Die kleine Drohne, die 32 Gramm wiegt und zur Aufklärung und Zielidentifizierung eingesetzt wird, fällt in die Kategorie der "Nano-Drohnen". Sie seien "einfach zu bedienen", je nach den Bedingungen robust, schwer zu entdecken und besonders gut für den Kampf in städtischen Gebieten geeignet, so Gram.

+++ 15:02 Kuleba: Weg zum Sieg der Ukraine "rein militärisch" +++
Der Weg zu einem Sieg der Ukraine über Russland sei "rein militärisch", sagt Außenminister Dmytro Kuleba Radio Svoboda. Um Verhandlungen zu ermöglichen, müsse Russland zunächst seine Truppen aus der Ukraine abziehen. Er bezeichnet auch die Lieferung von F-16-Kampfjets als einen "sehr schwierigen technischen Punkt". Die Ukraine könne die Kampfjets bis März 2024 erhalten, wenn die Ausbildung im August beginne. "Ich denke, wenn bis zum Ende des ersten Quartals des nächsten Jahres die ersten F-16 in ukrainischer Luft fliegen, gesteuert von ukrainischen Piloten, dann wird alles im Zeitplan sein", sagt er. "Wir tun alles, um diesen Prozess so weit wie möglich zu beschleunigen."

+++ 14:41 Von der Leyen ruft Kiew zu weiteren Reformen auf +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ermuntert die Ukraine zu weiteren Reformen. Am Rande des NATO-Gipfels in Vilnius nennt sie den Kampf gegen Korruption und die Stärkung der Institutionen als Aufgaben, bei denen die EU weiter unterstützen könne. Das Reformtempo der Ukraine sei beeindruckend, obwohl das Land einen Abwehrkampf gegen Russland führe. "Und diese Grundvoraussetzungen der Reformen gelten sowohl für den Beitritt zur Europäischen Union als auch zur NATO. Hier können wir intensiv unterstützen", sagt von der Leyen. Die EU helfe auch dabei, die Produktion von Munition anzukurbeln, um der Ukraine zu helfen und Bestände in EU-Staaten aufzufüllen.

+++ 14:12 G7-Staaten wollen Luft- und Seestreitkräfte der Ukraine stärken +++
Die G7-Gruppe westlicher Industriestaaten will der von Russland angegriffenen Ukraine die Lieferung moderner Ausrüstung für ihre Luft- und Seestreitkräfte in Aussicht stellen. Dies geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus dem Text für eine Erklärung hervor, die am Mittwochnachmittag am Rande des NATO-Gipfeltreffens in Litauen veröffentlicht werden soll.

+++ 14:07 Schoigu warnt vor Streubomben-Lieferung durch USA +++
Dass die USA die Ukraine mit Streubomben beliefern will, stößt dem Kreml bitter auf. Verteidigungsminister Schoigu droht, die Entscheidung würde Russland zwingen, die geächtete Munition ebenfalls einzusetzen. Der russische Einsatz von Streubomben seit Kriegsbeginn wurde bereits mehrfach nachgewiesen.

+++ 14:00 Russland warnt G7-Staaten vor Sicherheitsgarantien für Ukraine +++
Russland warnt das westliche Staatenbündnis G7 davor, Sicherheitsgarantien für die Ukraine abzugeben. "Wir halten diesen Schritt für einen schweren Fehler und potenziell sehr gefährlich", sagt Präsidialamtssprecher Peskow. Diese Garantien würden die Sicherheit der Russischen Föderation beeinträchtigen. Dies könne Russland unmöglich tolerieren. "Mit einer solchen Entscheidung würden diese Länder Europa für viele, viele Jahre viel gefährlicher machen", erklärt Peskow.

+++ 13:53 Australien liefert 30 Truppentransportpanzer +++
Australien kündigt die Lieferung von 30 Truppentransportpanzern vom Typ Bushmaster an. "In der heutigen vernetzten Welt kämpft die Ukraine nicht nur für ihre nationale Souveränität, sondern auch für die internationale Rechtsordnung", betont Ministerpräsident Albanese. Der Krieg in der Ukraine habe Auswirkungen auf die ganze Welt.

+++ 13:42 Deutschland beerdigt Plan für Leopard-Reparatur in Polen +++
Die Bundesregierung zieht den Plan zurück, in der Ukraine beschädigte Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 in Polen reparieren zu lassen. Die Absicht, dafür in Polen ein Wartungszentrum aufzubauen, sei verworfen worden, Gespräche mit der Regierung in Warschau hätten nicht zu Ergebnissen geführt, teilt das Verteidigungsministerium in Berlin mit. Die Panzer Leopard 2A5 und Leopard 2A6 würden nun in Deutschland und wahrscheinlich auch in Litauen wieder instand gesetzt. Deutschland hat der Ukraine bislang rund 20 der Geräte zur Verfügung gestellt.

+++ 13:35 Leopard-2-Panzer sollen in Deutschland statt in Polen repariert werden +++
Wegen des Streits um eine Reparatur der an die Ukraine abgegebenen Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 in Polen ändert das Bundesverteidigungsministerium bisherige Pläne. Waffensysteme vom Typ Leopard 2A5 und Leopard 2A6 sollen nun in Deutschland repariert werden und voraussichtlich auch in Litauen, wie ein Sprecher in Vilnius mitteilt. "Polen und Deutschland verfolgen weiterhin die Idee der Instandsetzung von Leopard 2-Panzern. Diese wollen sie gemeinsam koordinieren", heißt es. Das "Handelsblatt" hatte berichtet, Grund für die Änderung seien aus Sicht der Deutschen völlig überzogene Preisvorstellungen der Polen.

+++ 13:21 Munz: Moskau hat nach NATO-Gipfel zwei Hoffnungen +++
Der NATO-Gipfel bringt für Kiew nicht die gewünschten Entscheidungen. Welches Signal geht von der vagen Absichtserklärung für eine NATO-Perspektive der Ukraine aus? Die ntv-Reporter Kavita Sharma und Rainer Munz berichten über die Reaktionen aus Russland und der Ukraine.

+++ 13:00 Russischer Geheimdienstchef telefoniert nach eigenen Angaben mit CIA-Direktor +++
Der Leiter des russischen Auslandgeheimdienstes, Sergej Narischkin, hat nach eigenen Angaben Ende Juni mit CIA-Chef William Burns telefoniert. Es sei darum gegangen, "was man mit der Ukraine tun solle", meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Narischkin. Dieser schloss demnach nicht aus, dass er und Burns sich persönlich treffen könnten. Die Geheimdienst-Chefs haben trotz des Kriegs und der dramatisch abgekühlten russisch-amerikanischen Beziehungen ihren Kommunikationsaustausch aufrechtgehalten, während andere Kontaktkanäle auf ein Minimum heruntergefahren wurden. Unklar ist, ob es sich um das gleiche Telefonat handelt, über das US-Medien zuvor berichtet hatten: Demnach rief Burns Narischkin im Juni an, um dem Kreml zu versichern, dass die USA keinerlei Rolle bei dem Aufstand der Wagner-Söldner gespielt hatten.

+++ 12:50 Selenskyj lobt Gipfel-Ergebnisse +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj dankt der NATO für die Unterstützung seines Landes gegen den russischen Angriffskrieg. Die Ergebnisse des Gipfels in Vilnius seien zu begrüßen, sagt er. Ideal wäre allerdings gewesen, die NATO hätte formell eine Einladung an die Ukraine zum Beitritt ausgesprochen. Selenskyj bezeichnet es aber als besonders wichtig, dass sein Land vor einem Beitritt nicht den sonst üblichen Membership Action Plan (MAP) zur Heranführung von Beitrittskandidaten durchlaufen müsse.

+++ 12:39 Duda sieht kampferfahrene Ukrainer als künftigen Gewinn für NATO +++
Eine künftige Aufnahme der Ukraine in die NATO würde dem westlichen Militärbündnis aus Sicht von Polens Präsident Andrzej Duda kampferprobte Truppen und eine enorme Flächenausdehnung einbringen. Dies wäre auch eine Stärkung für Polen, sagt Duda. "Heute sind wir die Flanke der NATO, aber wenn die Ukraine - was ich hoffe - einmal in die NATO aufgenommen wird, verschiebt sich diese Flanke zumindest teilweise nach Osten." Die Ukraine sei auch derzeit schon die Pufferzone, die Polen von der Bedrohung durch Russland trenne. Duda betonte, ein konkretes Beitrittsdatum für die Ukraine sei nicht möglich, solange dort noch gekämpft werde.

+++ 12:07 Fast jeder zweite Kriegsflüchtling will in Deutschland bleiben +++
Fast die Hälfte der erwachsenen ukrainischen Kriegsflüchtlinge in Deutschland will für längere Zeit im Land bleiben. Das geht aus einer Studie hervor, für die Anfang des Jahres rund 7000 Ukrainerinnen und Ukrainer befragt wurden. Danach wollen 44 Prozent der Befragten "für immer" oder "noch einige Jahre" in Deutschland bleiben. Das sind fünf Prozent mehr als bei der Befragung im Spätsommer 2022. Grund dürfte vor allem der unsichere Kriegsverlauf in der Ukraine sei. 31 Prozent der Befragten erklären, nach Kriegsende in ihre Heimat zurückkehren zu wollen. 23 Prozent sind unsicher.

+++ 11:37 Selenskyj dankt Scholz für Militärhilfe +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj dankt Bundeskanzler Scholz nach einem Gespräch in Vilnius für die Unterstützung seines Landes. Es gebe eine Vereinbarung über zusätzliche Patriot-Raketenabwehrsysteme und Raketen aus Deutschland, schreibt Selenskyj auf seinen Kanälen in sozialen Netzwerken. Die Bundesregierung hatte am Dienstag ein neues Militärhilfepaket im Umfang von 700 Millionen Euro für die Ukraine angekündigt. Dazu gehören unter anderem Zwei Patriot-Startgeräte, 70 Panzer und Munition.

+++ 11:28 Sunak sieht Selenskyjs Platz in der NATO +++
"Es ist gut, Dich hier bei der NATO zu sehen, wo Du hingehörst." Das sagt der britische Premierminister Rishi Sunak zu Beginn seines Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande des NATO-Gipfeltreffens in Vilnius.

+++ 11:17 Selenskyj fordert Sicherheitsgarantien +++
In Vilnius tagt der NATO-Ukraine-Rat gegen 13 Uhr zum ersten Mal. Bei den Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitglieder zielt der ukrainische Präsident Selenskyj auf Sicherheitsgarantien für sein Land auf dem Weg in die NATO ab. Zudem wolle er über neue Waffenlieferungen und über die Einladung zu einem NATO-Beitritt sprechen und Klarheit über die Bedingungen dafür schaffen, sagt Selenskyj. Er verstehe es so, dass eine Einladung erfolgen könne, wenn die Sicherheitslage es erlaube.

+++ 11:04 Militär verkündet Fortschritte bei Bachmut +++
Das ukrainische Militär berichtet von Fortschritten bei den Kämpfen südlich von Bachmut: Auf den Abschnitten zwischen den Orten Bila Hora und Andriivka, sowie zwischen Bila Hora und Kurdjumiwka hätten die Einheiten Boden gut gemacht, sagt der Sprecher des Generalstabs der Streitkräfte der Ukraine, Andrii Kovalev, nach Angaben des Militärischen Medienzentrums. Auch nördlich der Stadt gebe es Offensivaktionen. Die Angaben lassen sich derzeit nur schwer überprüfen.

+++ 10:39 "Ostsee wird jetzt effektiv zum NATO-Meer werden" +++
Der Regierungschef von Lettland betont, wie wichtig Schwedens Aufnahme in die NATO für die Ostseestaaten ist. "Die Ostsee wird jetzt effektiv zum NATO-Meer werden", sagt Krisjanis Karins. Auch sei die Verteidigung von Estland, Lettland und Litauen geografisch oder militärisch damit nicht mehr nur von der "Suwalki-Lücke" abhängig. Hilfe und Nachschub könnte nun auch über die Ostsee bereitgestellt werden. Bei der sogenannten "Suwalki-Lücke" handelt es sich um einen Korridor auf polnischem und litauischem Gebiet zwischen Belarus und der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad. Im Ernstfall könnte Russland die Baltenstaaten durch dessen Einnahme vom restlichen NATO-Gebiet abschneiden.

+++ 10:11 Schoigu widerspricht laut Denkfabrik Kreml-Vorgaben +++
Die Ukraine habe seit dem Start ihrer Gegenoffensive Anfang Juni mehr als 26.000 Soldaten und 1200 Panzer verloren, behauptet Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) hält Schoigus Angaben für "wahrscheinlich stark übertrieben". Selbst russische Militärblogger hätten seinem Ministerium kürzlich vorgeworfen, Schläge gegen bereits beschädigte und zerstörte Fahrzeuge als neue ukrainische Ausrüstungsverluste zu zählen. Nach Einschätzung des ISW versucht Schoigu, die Gegenoffensive vor dem Hintergrund des NATO-Gipfels herunterzuspielen. Das ISW hält Schoigus Rhetorik für bemerkenswert, da sie mutmaßlichen Medienanweisungen des Kremls widerspreche, wonach russische Staatsmedien die Gegenoffensive nicht herunterspielen oder die russischen Erfolge überbewerten sollen. Es sei denkbar, dass Schoigu diese Vorgaben zunehmend ignoriere, um sein Ministerium als effektiven Manager des Krieges darzustellen.

+++ 10:02 Nouripour verteidigt NATO-Entscheidung +++
Grünen-Chef Omid Nouripour verteidigt die Entscheidung des NATO-Gipfels, noch keinen Zeitplan für einen Beitritt der Ukraine zur Allianz in Aussicht zu stellen. "Dass Regularien eingehalten werden müssen, ist eine Selbstverständlichkeit", sagt er im ZDF. Der Krieg müsse zu Ende sein, damit ein Land aufgenommen werden könne, das werde auch von der ukrainischen Seite so gesehen. Zudem gebe es einen "sehr klaren Fahrplan", sagt Nouripour weiter. Nach Ende des Kriegs solle dem Land mit Sicherheitsgarantien beigestanden werden. "Und sehr bald danach wird die Ukraine hoffentlich Mitglied der NATO sein."

+++ 09:38 G7 wollen ukrainisches Militär stärken +++
Die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe westlicher Industriestaaten wollen nach Angaben aus den USA und Großbritannien gemeinsam ihre Absicht erklären, die Ukraine durch Sicherheitszusagen langfristig zu schützen. US-Präsident Joe Biden werde mit den anderen G7-Chefs und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an diesem Nachmittag beim NATO-Gipfel eine entsprechende Ankündigung machen, erklärt eine Vertreterin des Nationalen Sicherheitsrats der US-Regierung. Dabei gehe es insbesondere um den Aufbau eines Militärs, das in der Lage sei, künftige Angriffe abzuwehren.

+++ 09:18 Nikopol meldet erneut schweren Beschuss +++
Die Region Nikopol ist nach Angaben von Gouverneur Serhiy Lysak erneut beschossen worden. Bei Telegram schreibt er, russische Einheiten hätten Nikopol und Gemeinde Marhanez seit dem Abend sechs Mal mit schwerer Artillerie und einer Drohne attackiert. Verletzte wurden nicht gemeldet. Auch die Nacht zuvor stand Nikopol nach ukrainischen Angaben unter schwerem Beschuss.

+++ 08:55 London vermutet, dass Surowikin kaltgestellt wurde +++
Britische Geheimdienste sehen weitere Anzeichen dafür, dass der russische General Sergej Surowikin nach der Meuterei der Privatarmee Wagner kaltgestellt wurde. Sein Stellvertreter als Chef der russischen Luft- und Weltraumkräfte, Viktor Afsalow, trete immer stärker in die Öffentlichkeit, teilt das Verteidigungsministerium in London mit. Als Generalstabschef Waleri Gerassimow kürzlich zum ersten Mal seit dem Wagner-Aufstand im Fernsehen zu sehen war, habe ihn Afsalow per Video informiert. "Afsalow ist seit mindestens vier Jahren im Amt, aber dies ist wahrscheinlich sein erster öffentlicher Auftritt mit Gerassimow", heißt es in London. Surowikin wurde seit der Meuterei nicht mehr gesehen. Er war nach britischer Einschätzung für Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin ein Verbindungsmann mit dem russischen Verteidigungsministerium. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 08:26 Kiesewetter warnt vor neuer Flüchtlingswelle +++
Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter warnt angesichts der fehlenden Beitrittsperspektive für die Ukraine zur NATO davor, dass Millionen weitere Menschen die Ukraine verlassen könnten. Es habe auf dem NATO-Gipfel kein klares Signal der Zuversicht an die ukrainische Bevölkerung gegeben, sagt er im "Frühstart" bei ntv. "Wenn die ukrainische Bevölkerung diese Zuversicht nicht bekommt, dann werden ab Herbst wieder Millionen ihre Koffer packen." Es sei vor allem der Kanzler gewesen, der bei klaren Zusagen an die Ukraine auf der Bremse gestanden habe. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 08:04 Ukrainisches Militär berichtet über Drohnenabschüsse +++
In der Nacht gab es in Kiew und in weiteren Regionen der Ukraine erneut Luftalarm: Die ukrainischen Luftstreitkräfte haben nach eigenen Angaben 11 von 15 Kamikaze-Drohnen abgeschossen. Die Drohnen iranischer Produktion seien aus dem Raum Kursk in Russland gestartet worden. Der Gouverneur der Region Tscherkassy im Zentrum des Landes, Igor Taburez, erklärt, zwei Menschen seien mit Verbrennungen ins Krankenhaus gebracht worden. Zuvor habe eine Drohne ein Gebäude getroffen, was ein Feuer verursacht habe. "Tscherkassy war mehr als dreieinhalb Stunden in Alarmbereitschaft." Laut der Kiewer Militärverwaltung wurden alle Geschosse in der Hauptstadtregion zerstört. Bereits in der Nacht zuvor hatte Russland ukrainischen Angaben zufolge 28 Drohnen auf die Ukraine abgefeuert.

+++ 07:26 Lawrow gibt Westen Schuld an anhaltendem Krieg +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow gibt dem Westen die Schuld daran, dass der Krieg in der Ukraine kein Ende findet. "Warum geht die bewaffnete Konfrontation in der Ukraine nicht zu Ende? Die Antwort ist sehr einfach: Sie wird so lange andauern, bis der Westen seine Pläne zur Wahrung seiner Vorherrschaft aufgibt und seinen zwanghaften Wunsch überwindet, Russland durch seine Kiewer Marionetten eine strategische Niederlage zuzufügen", sagt Lawrow der Zeitung "Kompas". "Vorerst gibt es keine Anzeichen dafür, dass sich diese Haltung ändert."

+++ 06:58 USA sollen Lieferung von ATACMS-Raketen erwägen +++
Die US-Regierung debattiert laut einem Bericht der "New York Times" intern darüber, ob sie der Ukraine ATACMS-Raketen schicken soll. Bisher seien die Raketen für andere Sicherheitsbedrohungen reserviert, schreibt die Zeitung und beruft sich auf zwei US-amerikanische und einen europäischen Offiziellen. Beamte aus dem Pentagon hätten gewarnt, das Arsenal an ATACMS-Raketen sei relativ klein. Es seien nur rund 4000 Raketen produziert worden. Die Boden-Boden-Lenkraketen haben eine Reichweite von etwa 300 Kilometern. Damit könnten Zeile weit hinter der Frontlinie getroffen werden - etwa auf der besetzten Krim oder in Russland. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte die USA zuletzt vergangene Woche um die Raketen gebeten.

+++ 06:17 Gemeinden im Nordosten melden Beschuss +++
Aus dem Nordosten der Ukraine wird erneut der Beschuss mehrerer Gemeinden gemeldet. Die Regionale Militärverwaltung der Oblast Sumy, die an Russland grenzt, erklärt, gestern habe es 225 Explosionen gegeben. Die russischen Einheiten hätten unter anderem mit Mehrfachraketenwerfern, Mörsern und Granatwerfern gefeuert. Es sei Vieh getötet und Gebäude beschädigt worden.

+++ 05:45 Baltenstaaten erlauben NATO-Verbündeten uneingeschränkten Zugang zu Luftraum +++
Estland, Lettland und Litauen geben ihren NATO-Verbündeten uneingeschränkten Zugang zu ihrem gemeinsamen Luftraum, um den Himmel über den baltischen Staaten zu schützen. Dies vereinbarten die Verteidigungsminister der drei an Russland und Belarus grenzenden Staaten am Dienstag am Rande des NATO-Gipfels in Vilnius. Damit können alle NATO-Staaten den Luftraum ohne Voranmeldung nutzen. Estland, Lettland und Litauen besitzen keine eigenen Kampfjets. Die NATO sichert deshalb bereits seit 2004 den baltischen Luftraum.

+++ 05:09 Mehr als zwei Stunden herrscht nachts Luftalarm in Kiew +++
Mehr als zwei Stunden lang herrschte in Kiew und der gesamten Ukraine in der vergangenen Nacht Luftalarm. Nach vorläufigen Angaben des ukrainischen Militärs gab es keine unmittelbaren Berichte über Opfer oder kritische Schäden. Alle Drohnen seien abgefangen worden, bevor sie ihre Ziele trafen. In der Nacht zuvor hatte Russland 28 Drohnen auf Kiew und die südliche Hafenstadt Odessa abgefeuert, wobei die ukrainische Luftabwehr 26 der Shahed-Drohnen abfangen konnte.

+++ 03:58 Medwedew über NATO-Hilfen für Ukraine: "Dritter Weltkrieg rückt näher" +++
Die jüngsten NATO-Hilfen für die Ukraine verschärfen nach den Worten des russischen Spitzenpolitikers Dmitri Medwedew den Konflikt und haben keinen Einfluss auf die Ziele Russlands. "Der völlig verrückte Westen konnte sich nichts anderes einfallen lassen ... In der Tat, es ist eine Sackgasse. Der Dritte Weltkrieg rückt näher", schreibt der Vize-Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates auf Telegram. "Was bedeutet das alles für uns? Das ist alles offensichtlich. Die spezielle Militäroperation wird mit denselben Zielen fortgesetzt."

+++ 03:13 Nord-Stream-Ermittler: Sprengstoffspuren auf Jacht gefunden +++
Zu den Explosionen an den Nord Stream Pipelines gibt es neue Erkenntnisse: Spuren von Unterwassersprengstoff seien in Proben von einer Jacht gefunden worden, heißt es in Untersuchungsergebnissen aus Deutschland in einem gemeinsamen Bericht mit Schweden und Dänemark an den UN-Sicherheitsrat. Es bestehe der Verdacht, dass das fragliche Boot für den Transport des Sprengstoffs verwendet wurde. Nach Einschätzung von Experten sei es möglich, dass ausgebildete Taucher den Sprengstoff an den Gaspipelines angebracht haben. Die Doppelröhren sind in einer Tiefe von rund 70 bis 80 Metern auf dem Meeresboden verlegt. Auch "das verdächtige Chartern einer Segeljacht", werde untersucht, da bei Anmietung "die Identität des tatsächlichen Charterers verschleiert wurde". Auch der genaue Kurs des Bootes sei Gegenstand der Ermittlungen. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 02:34 Melnyk sieht in Gipfelerklärung "wichtigen Zwischenschritt Richtung NATO-Mitgliedschaft" +++
Das erneuerte NATO-Beitrittsversprechen an die Ukraine ohne einen Zeitplan sieht Andrij Melnyk mit gemischten Gefühlen. "Die Entscheidung von Vilnius ist zweifelsohne ein wichtiger Zwischenschritt Richtung NATO-Mitgliedschaft der Ukraine", sagte der ehemalige ukrainische Botschafter in Berlin dem "Tagesspiegel". Gleichzeitig sei "die Enttäuschung in Kiew spürbar, dass unsere Verbündeten nicht bereit waren, eine mutige Entscheidung über unseren möglichst baldigen Beitritt auf den Weg zu bringen", fügte Melnyk hinzu.

+++ 01:50 Ukraine: Kiew erneut Ziel eines russischen Drohnenangriffs +++
Die Hauptstadt Kiew ist ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht erneut Ziel eines russischen Drohnenangriffs. "Der Luftangriffsalarm ist aktiviert! Luftabwehrsysteme sind in der Region im Einsatz", teilt der Militärverwaltungschef von Kiew, Serhij Popko, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Reuters-Zeugen berichten von Explosionen, die dem Geräusch von Flugabwehrsystemen ähneln, die Ziele treffen. Die Kiewer Militärverwaltung ruft auf ihrem Telegram-Kanal dazu auf, in den Schutzräumen zu bleiben.

+++ 00:58 Großbritannien kündigt weitere 58,7 Millionen Euro an Ukraine-Hilfen an +++
Großbritannien kündigt ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine an. Für die Reparatur von Ausrüstung und die Einrichtung eines militärischen Rehabilitationszentrums in der Ukraine werden rund 58,7 Millionen Euro bereitgestellt, teilt die britische Regierung mit.

+++ 00:02 Baerbock: Darf keine Graubereiche mehr bei Sicherheit in Europa geben +++
Nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine darf es Außenministerin Annalena Baerbock zufolge keine Graubereiche mehr bei der Sicherheit in Europa geben. Es sei deswegen wichtig, dass die Außenminister beim NATO-Gipfel auch ihre Amtskollegen aus Georgien, Bosnien-Herzegowina und Moldau getroffen hätten, sagt die Grünen-Politikerin in Vilnius. Es werde deutlich, "dass wir auch an ihrer Seite stehen" und die Zusammenarbeit für Sicherheit und Freiheit nicht nur mit der Ukraine auf eine neue Stufe gehoben werde. Baerbock betont die Bedeutung des transatlantischen Bündnisses: "Wir haben im letzten Jahr erlebt auf brutale Art und Weise, dass die NATO unsere Lebensversicherung für den Frieden in Europa ist."

+++ 23:17 NATO-Ukraine-Rat tagt erstmals Mittwoch +++
Als Zeichen der Annäherung an die Ukraine kommt am Mittwoch erstmals ein NATO-Ukraine-Rat zusammen. Zur Gründungssitzung (13.00 Uhr) werden die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsländer und der ukrainische Präsident Selenskyj erwartet. Für den Nachmittag ist eine Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz geplant. Der neue NATO-Ukraine-Rat solle "auf Augenhöhe" Verhandlungen über die transatlantische Sicherheit ermöglichen, hatte NATO-Generalsekretär Stoltenberg im Juni gesagt. Auch mit Russland hatte die NATO bis zum Angriff auf die Ukraine ein solches Gesprächsformat.

+++ 22:44 Pistorius zeigt Verständnis für Ärger der Ukraine bei NATO-Gipfel +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius äußert Verständnis für den Ärger der Ukraine über aus ihrer Sicht unzureichende Beitrittszusagen beim NATO-Gipfel, pocht aber auf die Erfüllung der Bedingungen für eine Mitgliedschaft. "Ich verstehe den Unmut und die Ungeduld. Gerade in der Situation, in der die Ukraine ist, habe ich vollste Sympathie dafür", sagte der SPD-Politiker in den ARD-"Tagesthemen". "Und trotzdem: Die Zusage ist da. Die Ukraine wird Mitglied der NATO werden, sobald die Voraussetzungen vorliegen. Das ist ein Agreement, was es in der Klarheit bislang nie gegeben hat."

+++ 22:00 NATO-Gipfel nimmt auch China in den Fokus +++
Die NATO-Mitglieder haben bei ihrem Gipfeltreffen in Litauen auch über den Umgang mit China beraten. China sei kein Gegner und man müsse den Kontakt aufrecht erhalten, sagt NATO-Generalsekretär Stoltenberg nach den Gesprächen. Aber Pekings zunehmend forsches Auftreten beeinträchtige auch die Sicherheit des Verteidigungsbündnisses. "China stellt die auf Regeln basierende internationale Ordnung zunehmend in Frage, weigert sich, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu verurteilen, bedroht Taiwan und rüstet massiv militärisch auf", sagt Stoltenberg. Chinas nukleare Aufrüstung sei in Tempo und Ausmaß "beispiellos" und werde ohne jegliche Transparenz durchgeführt. Die NATO-Mitglieder hätten vereinbart, weiterhin eng zusammenzuarbeiten, um sich vor Chinas aggressiven Maßnahmen zu schützen, sagt Stoltenberg.

+++ 21:20 Botschafter: Waffenpaket aus Berlin zu klein +++
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev bewertet das neue Hilfspaket der Bundesregierung für sein Land als hilfreich. Makeiev sagt im "Welt-Talk" des "Welt"-Nachrichtensenders: "Jede Unterstützung hilft uns." Mit solchen Hilfen "werden unsere Soldaten besser geschützt, besser vorbereitet und sie haben bessere Chancen gegen eine verbarrikadierte russische Armee in den besetzten Gebieten." Doch der Botschafter fügt gleich hinzu: "Ob es reicht? Leider nicht!" Mit wenigen Leopard-Panzer verteidige man nicht die Kampflinie über 1500 Kilometer. Es würden zudem mehr Luftabwehrsysteme benötigt, um Städte und Zivillisten zu schützen, aber auch die Truppen an der Front. Auch brauche die Ukraine mehr gepanzerte Fahrzeuge und Panzer. Außerdem sei Kiew im Gespräch mit Berlin, welchen Beitrag Deutschland zur Kampfjet-Koalition leisten könne.

+++ 20:40 Russischer General in der Südukraine gefallen +++
Der hochrangige russische General Oleg Tsokow ist offenbar im Ukraine-Krieg ums Leben gekommen. Das berichtet das belarussische Portal Nexta mit Verweis auf die russischen Besatzungsbehörden von Mariupol. Getötet wurde Tsokow demnach in der südukrainischen Hafenstadt Berdjansk. Tsokow starb infolge eines Angriffs mit britischen Marschflugkörpern vom Typ Storm Shadow auf das Hauptquartier der 58. Armee in Berdjansk in der Region Saporischschja.

+++ 20:20 NATO beschließt Zwei-Prozent-Ziel als Mindestquote +++
Die Mitgliedstaaten der NATO beschließen bei ihrem Gipfeltreffen in Litauen, künftig "mindestens zwei Prozent" ihrer Wirtschaftsleistung für Militärausgaben aufzuwenden. Die Verbündeten der Allianz seien eine "dauerhafte Verpflichtung" zu diesem Ziel eingegangen, sagt NATO-Generalsekretär Stoltenberg in Vilnius. Im kommenden Jahr werde sich die Zahl der Mitgliedstaaten, die dieses Ziel erreichen, beständig erhöhen.

+++ 19:55 Pistorius bleibt beim Nein zu Marschflugkörpern +++
Verteidigungsminister Pistorius bekräftigt die Absage der Bundesregierung zu einer Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine. "Wenn einzelne Partner das tun, ist das deren souveräne Entscheidung. Wir haben keine Absicht unsere Position zu ändern", sagt der SPD-Politiker am Rande des NATO-Gipfels. Für Kritik an Deutschland, das inzwischen der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine nach den USA sei, sehe er keinen Raum. "Die Luftverteidigung der Ukraine wäre ohne uns überhaupt nicht denkbar", sagt Pistorius. Die Ukraine fordert von Berlin Marschflugkörper vom Typ Taurus, um auch Stellungen der russischen Streitkräfte weit hinter der Frontlinie angreifen zu können. Die Bundesregierung ist dabei zurückhaltend, weil die Geschosse auch russisches Territorium erreichen können.

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Quelle: ntv.de, joh/hul/dpa/rts/AFP

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