Politik

Wahl-Ticker +++ Nicht nur auf Bundesebene wird am Freitag verhandelt +++

Nicht nur auf Bundesebene wird morgen erneut über mögliche Koalitionen gesprochen. Auch nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gibt es erste Gespräche:

  • Bund: Grüne und FDP kommen um 11 Uhr zusammen, um Chancen für eine gemeinsame Regierungsbeteiligung auszuloten. Im Anschluss sind gegen 13 Uhr Statements von Vertretern beider Parteien geplant.
  • Mecklenburg-Vorpommern: Gerechnet wird mit dem ersten Sondierungsgespräch zur Bildung einer Regierungskoalition. Als Siegerin bei der Landtagswahl will die SPD als erstes mit der CDU als ihrem derzeitigen Koalitionspartner sprechen. Zeitpunkt und Ort geben die Parteien im Vorfeld nicht bekannt. Der erweiterte SPD-Vorstand hatte aber beschlossen, auch mit der Linken, der FDP und den Grünen auszuloten, wie groß die Basis für eine stabile Zusammenarbeit ist.
  • Berlin: In der Hauptstadt trifft sich die SPD um 9 Uhr mit den Grünen und um 16 Uhr mit der Linken zu ersten Sondierungsgesprächen. SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey kündigte an, zuerst mit den beiden bisherigen Koalitionspartnern zu sprechen. Folgen sollen aber auch Sondierungen mit CDU und FDP.

+++ 20:08 Merz und Brinkhaus streiten heftig +++
Die Nerven bei der CDU sind derzeit äußerst angespannt. Das zeigt schon der Streit um die Wahl des Unions-Fraktionschefs. Hinter den Kulissen kam es dabei zu einem schweren Konflikt zwischen Fraktionschef Ralph Brinkhaus und Friedrich Merz. Der Anlass war der Plan Brinkhaus', sich erneut zum Fraktionschef wählen zu lassen statt vorerst kommissarisch im Amt zu bleiben. Laut "Spiegel" warf Merz Brinkhaus in einer vertraulichen Runde am Dienstagnachmittag vor, mit seinem Vorhaben der Partei zu schaden. Die Union habe gerade größere Probleme, als sich tagelang mit einer Wiederwahl von Brinkhaus zu beschäftigen. Auch Brinkhaus soll äußerst emotional geworden sein. Er wolle sich nicht einschüchtern lassen, soll er entgegnet haben, die Kritik sei "lächerlich". Daraufhin knallte Merz dem Vernehmen nach ein mit Orangensaft gefülltes Glas auf den Tisch.

+++ 19:11 AfD-Fraktion wählt Weidel und Chrupalla zu Vorsitzenden +++
Die neue Bundestagsfraktion der AfD wählt Alice Weidel und Parteichef Tino Chrupalla zu ihren Vorsitzenden. Sie erhalten nach Angaben von Teilnehmern der Fraktionssitzung 50 Ja-Stimmen. 25 Abgeordnete stimmen gegen das Duo, bei zwei Enthaltungen. Gegenkandidaten gibt es nicht. Zuvor entschieden die Abgeordneten, dass auch künftig zwei Vorsitzende an der Spitze der Fraktion stehen sollen. Ein Antrag zur Abkehr von diesem Prinzip, der sich nach Ansicht von Beobachtern vor allem gegen die bisherige Co-Vorsitzende Weidel richtete, fand aber keine Mehrheit.

+++ 17:49 CSU kritisiert CDU-Vorbereitungen auf Sondierungen +++
Es kriselt zwischen den Unions-Parteien. So gibt es in der CSU etwa großes Kopfschütteln über die schwierigen Absprachen mit der CDU bei der Vorbereitung der Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen, wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" berichtet. "Es ist zum Verrücktwerden", heißt es demnach aus CSU-Kreisen. Die Terminfindung für die Gespräche habe sich enorm schwierig gestaltet. Zugleich wird die Größe des Sondierungsteams der CDU kritisiert. Es herrsche "völliges Unverständnis" über die zehnköpfige Mannschaft, das sei "kontraproduktiv". Die CSU geht mit fünf Leuten in die Gespräche, Grüne und FDP voraussichtlich mit je zehn. Die SPD nannte sechs Verhandlerinnen und Verhandler.

Zeitplan Gespräche zur Regierungsbildung
  • Freitag, 1. Oktober: "Erste inhaltliche Gespräche" von FDP und Grünen
  • Samstag, 2. Oktober: "Kleiner Parteitag" der Grünen, um Sondierungsgespräche vorzubereiten
  • Sonntag, 3. Oktober: Gespräche der SPD zunächst mit der FDP, danach mit den Grünen
  • Dienstag, 5. Oktober: Gespräche der Grünen mit der Union

Aufstellung der Verhandlungsteams

  • SPD (6): Kanzlerkandidat Olaf Scholz, die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Fraktionschef Rolf Mützenich, Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Generalsekretär Lars Klingbeil
  • CDU (10): Kanzlerkandidat und Parteichef Armin Laschet, Generalsekretär Paul Ziemiak, Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, die Ministerpräsidenten Volker Bouffier, Daniel Günther und Reiner Haseloff, die Partei-Vize Thomas Strobl, Julia Klöckner, Silvia Breher und Jens Spahn
  • Grüne (10): die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck, die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann und Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Parteivize Ricarda Lang, die Bundestagsabgeordnete Claudia Roth und der Europaabgeordnete Sven Giegold
  • FDP (10): Parteichef Christian Lindner, Generalsekretär Volker Wissing, die Partei-Vize Nicola Beer und Johannes Vogel, Schatzmeister Harald Christ, Baden-Württembergs Landeschef Michael Theurer, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann, Parlamentsgeschäftsführerin Bettina Stark-Watzinger, Sachsen-Anhalts Fraktionsvorsitzende Lydia Hüskens und der EU-Parlamentarier Moritz Körner (Parteivize Wolfgang Kubicki ist wegen eines medizinischen Eingriffs zunächst nicht dabei)
  • CSU (5): Parteichef Markus Söder, Generalsekretär Markus Blume, Parteivize Dorothee Bär, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der parlamentarische Geschäftsführer der Landesgruppe Stefan Müller

+++ 17:15 FDP-Politikerin attackiert CSU - und löscht Tweet wieder +++
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die CSU attackiert, genauer gesagt: deren Generalsekretär Markus Blume. Sie reagierte damit auf eine Bemerkung Blumes, der über Twitter zwar Freude an den Gesprächen beider Parteien am Sonntag ausgedrückt hatte, aber auch schrieb: "Gut, dass dies nun vereinbart ist. PS: Wir hätten schon die ganze Woche gekonnt." Das eigentlich für Samstag geplante Gespräch mit dem Unionsteam war wegen Terminschwierigkeiten der CSU auf Sonntag geschoben worden.

"Lieber Markus Blume, das Zauberwort gerade für Sie heißt aktuell Demut. Sie brauchen uns, nicht wir Sie. Sticheleien angesichts Ihrer Partei, die den Geburtstag von Edmund Stoiber und CSU-Meetings der Regierungsbildung vorzieht, sind fehl am Platze. Verantwortung ist gefragt", schrieb Strack-Zimmermann. Und schob nach: "Freuen Sie sich schon auf die Geburtstagsparty von Edmund Stoiber am Freitagabend, die Sie den Gesprächen vorziehen?" Der Tweet verursachte einigen Wirbel und wurde von Strack-Zimmermann am späten Nachmittag wieder gelöscht.

+++ 16:44 CSU steckt am Freitag Kurs für Sondierungen ab +++
Die CSU-Spitze will an diesem Freitag ihren Kurs für die anstehenden Sondierungsgespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition abstecken. Dazu schaltet sich am Vormittag das CSU-Präsidium zu einer Videokonferenz zusammen, unter Leitung von Parteichef Markus Söder. Anschließend will CSU-Generalsekretär Markus Blume über die Ergebnisse informieren. Die Unionsspitze will am Sonntagabend zunächst mit Vertretern der FDP sprechen, am Dienstagvormittag dann mit den Grünen.

+++ 16:12 Kretschmer ist gegen parallele Sondierungsgespräche +++
Nicht alle Mitglieder des CDU-Präsidiums stimmen den Gesprächen der Union mit FDP und Grünen parallel zu den Sondierungen der SPD voll zu. "Es gab auch andere Stimmen, die gesagt haben: Nein, wir finden, jetzt sollten die anderen erstmal miteinander sprechen", sagt CDU-Generalsekretär Ziemiak. Es habe aber eine große Mehrheit dafür gegeben. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer habe "eine etwas andere Sichtweise" geäußert. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur war er der Einzige, der sich in der Sitzung negativ zu Wort meldete. Ziemiak erklärt, bei den Treffen mit FDP und Grünen sollten Brücken gebaut werden. "Wir sind davon überzeugt, dass wir ein gutes Angebot haben. Und über dieses Angebot muss man sprechen."

+++ 15:51 CDU geht mit zehn Personen in Verhandlungen +++
Die CDU wird nach Angaben von Generalsekretär Paul Ziemiak mit einem zehnköpfiges Team in die Sondierungen mit FDP und Grünen gehen. Dazu gehören Parteichef Armin Laschet, er selbst, Fraktionschef Ralph Brinkhaus, der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, dessen sachsen-anhaltischer Kollege Reiner Haseloff, der schleswig-holsteinische Regierungschef Daniel Günther, der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl, die Parteivizes Julia Klöckner und Sylvia Breher sowie Gesundheitsminister Jens Spahn.

+++ 15:32 Thüringer CDU-Verbände fordern Laschets Rücktritt +++
Mehrere Kreisverbände der Thüringer CDU fordern eine personelle Neuaufstellung der Bundespartei. Es sei richtig, dass sich die CDU eine Regierungsbeteiligung als Option offen lasse, heißt es in einem offenen Brief des CDU-Kreisverbandes Altenburger Land, der bei Twitter veröffentlicht wurde. "Das kann allerdings nicht mit Armin Laschet geschehen. Eine mögliche 'Jamaika-Koalition' mit Armin Laschet als Kanzler hätte von Anfang an den Makel, den Wahlverlierer gegen die Stimmung in der Bevölkerung ins Amt gehoben zu haben", heißt es in dem Brief. Der CDU-Kreisverband Schmalkalden-Meiningen fordert, das Ergebnis, aus dem sich für die Union kein Auftrag für eine Regierungsbildung ableiten lasse, "in Demut" zur Kenntnis zu nehmen. "Der Parteivorsitzende und der gesamte Vorstand sollten den Weg frei machen für die notwendige personelle und inhaltliche Erneuerung der Union", erklärt der Kreisverband.

+++ 15:18 CDU kündigt für Dienstag Sondierungsgespräch mit Grünen an +++
CDU und CSU wollen am Dienstagvormittag ein Sondierungsgespräch mit den Grünen führen. Das kündigt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in Berlin an. Bereits am Sonntagabend um 18.30 Uhr soll es ein Gespräch zwischen Union und FDP geben.

+++ 15:01 Gauland unterstützt Weidels Wahl zur AfD-Fraktionschefin +++
Die neuen Bundestags-Fraktionen formieren sich nach und nach, auch die der AfD. Dabei wird mit Spannung erwartet, ob Alice Weidel neben Parteichef Tino Chrupalla zur Fraktionsvorsitzenden gewählt wird. Das hängt etwa davon ab, ob das Duo gemeinsam oder getrennt gewählt wird. Einige Fraktionsmitglieder wollen nicht, dass sich die beiden Spitzenkandidaten gemeinsam zur Wahl stellen. Auch der Co-Parteivorsitzende Jörg Meuthen spricht sich gegen eine solche Abstimmung aus. Unterstützung für diese Lösung kommt dagegen vom scheidenden Fraktions-Vorsitzenden Alexander Gauland. Er betont, er habe mit Weidel als Co-Fraktionschefin sehr gut zusammengearbeitet.

+++ 14:40 Selfie beschert Grünen- und FDP-Spitzen viele Follower +++
Ein Foto von den ersten Gesprächen zwischen Grünen und FDP geht viral. Die gezeigten Politiker profitieren davon - die Zahl ihrer Instagram-Abonnenten explodiert geradezu. Vor allem die Grünen-Chefs können profitieren. Laut einer Auswertung des "Tagesspiegels" gewinnt Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock mehr als 24.000 Follower hinzu, beim Grünen Co-Parteichef Robert Habeck sind es mehr als 22.000. FDP-Chef Christian Lindner folgen nach dem Selfie 17.000 Konten neu. Am wenigsten profitiert der liberale Generalsekretär Volker Wissing, er erhält mehr als 3000 neue Abonnenten.

+++ 14:23 CSU benennt Verhandlungsteam +++
Vor den ersten Treffen der Union mit FDP und Grünen über eine Regierungsbildung benennt die CSU ihre Teilnehmer: Parteichef Markus Söder, Generalsekretär Markus Blume, Parteivize Dorothee Bär, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie der parlamentarische Geschäftsführer der Landesgruppe, Stefan Müller. Die Teilnehmer der CDU stehen noch nicht fest. Die Union will sich am Sonntagabend zunächst mit der FDP treffen, um Chancen für eine Jamaika-Koalition auszuloten. Anfang der nächsten Woche sind dann Gespräche mit den Grünen geplant.

+++ 13:49 "Die Partei" kündigt Beschwerde gegen Wahl in Berlin an +++
Der Bundesvorsitzende von "Die Partei", Martin Sonneborn, hat "wegen der besonderen Häufung schwerwiegender Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen in Berlin" eine Wahlprüfungsbeschwerde angekündigt. Auf Twitter schrieb der Europaparlamentarier, die Satirepartei habe einen Anwalt beauftragt. Am Tag der Bundestagswahl und der Wahl für das Berliner Abgeordnetenhaus war es in der Hauptstadt zu zahlreichen Pannen gekommen.

+++ 13:36 FDP gibt Delegation für Sondierungsgespräche bekannt +++
Die FDP wird ein zehnköpfiges Team in die Gespräche über eine Beteiligung an der neuen Bundesregierung schicken. An der Spitze stehen nach Parteiangaben der Bundesvorsitzende Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing. Aufgrund eines "kleinen operativen Eingriffes", der wegen des Wahlkampfes verschoben worden sei, könne Parteivize Wolfgang Kubicki zunächst nicht an Gesprächen teilnehmen. Zu den Verhandlern zählen noch Marco Buschmann, Nicola Beer, Johannes Vogel, Lydia Hüskens, Bettina Stark-Watzinger, Michael Theurer, Harald Christ und Moritz Körner. Die nächste Gesprächsrunde sollte am Freitag mit den Grünen stattfinden.

+++ 13:24 Grünen-Fraktionsspitze betont Gemeinsamkeiten mit der FDP +++
Für die Sondierungsgespräche mit der Union über ein mögliches Regierungsbündnis gibt es laut Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nach wie vor keinen Termin. Aus Unionskreisen hieß es zuvor, dass die Gespräche Anfang kommender Woche stattfinden sollen. Nach der konstituierenden Fraktionssitzung der Grünen sagte Göring-Eckardt, innerhalb der Union müsse nun erstmal für "Ordnung gesorgt" werden. Zugleich betonte sie, dass es mit dem potenziellen Koalitionspartner FDP Übereinstimmungen bei den Bürgerrechten gebe. Auch Co-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von inhaltlichen Überschneidungen - etwa bei den Themen Digitalisierung und Bildung. Unterschiedliche Ansichten gebe es indes in der Steuer- und Finanzpolitik. Der Vorstand der Fraktion bleibe übergangsweise im Amt, so Hofreiter.

+++ 13:03 CDU-Präsidium berät über weiteres Vorgehen +++
Das CDU-Präsidium kommt nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters in diesen Stunden zu einer kurzfristig angesetzten Schalte zusammen. Dabei solle die aktuelle Lage beraten werden, heißt es in Parteikreisen. Zuvor war bekannt geworden, dass CDU, CSU und FDP am Sonntagabend ein erstes Sondierungsgespräch führen und es Anfang kommender Woche auch Gespräche mit den Grünen geben soll.

+++ 12:23 FDP-Politiker Föst: Rot-Rot-Grün in Berlin hat "Demokratie verhöhnt" +++
FDP-Bundespolitiker haben Fehler und Pannen bei den Wahlen am Sonntag in Berlin ungewöhnlich scharf kritisiert. "Teilweise sind in Berlin fast 40 Prozent der Stimmen zur Abgeordnetenhauswahl ungültig. In einem Bezirk wurden jetzt GESCHÄTZTE Wahlergebnisse veröffentlicht", schrieb etwa der wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und FDP-Landeschef in Bayern, Daniel Föst, auf Twitter. "An seinem letzten Tag hat sich Rot-Rot-Grün nicht nur nochmal lächerlich gemacht, sondern sogar unsere Demokratie verhöhnt."

+++ 11:48 Spahn: Frage nach Laschet-Rücktritt "stellt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht" +++
CDU-Bundesvize Jens Spahn hat sich abermals für eine Erneuerung seiner Partei ausgesprochen. Zum schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl sagte Spahn im "Deutschlandfunk": "Schon ein fehlerfreier Wahlkampf hätte uns wahrscheinlich Richtung 30 Prozent gebracht. Eine wirkliche Geschlossenheit von CDU und CSU von Anfang an hätte uns wahrscheinlich deutlich über 30 Prozent gebracht." Dies müsse aufgearbeitet werden, alle hätten Mitverantwortung. Zudem müsse "die Generation nach Angela Merkel" stärker in Verantwortung kommen. Auf die Frage, ob CDU-Chef Armin Laschet gehen müsse, sagte Spahn: "Die Frage stellt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht." Die Chefs von CDU und CSU sollten jetzt die Sondierungsgespräche führen. Gefragt nach eigenen Ambitionen auf Führungsämter hielt Spahn sich bedeckt.

+++ 11:25 Kubicki verpasst erste Sondierungstreffen wegen OP +++
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki wird an den ersten Sondierungstreffen seiner Partei zu einer möglichen Regierungsbildung aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen können. "Ich musste einen kleinen operativen Eingriff vornehmen lassen, den ich wegen des Wahlkampfes verschoben hatte", sagte Kubicki dem "Spiegel". "Ende nächster Woche bin ich wieder voll einsatzfähig." Die FDP will am Wochenende sowohl mit den Unionsparteien als auch mit der SPD die Chancen für eine mögliche Regierungsbildung ausloten.

+++ 11:07 Grünen-Fraktionsvize Krischer erwartet Einigung mit FDP bei Tempolimit +++
Der für das erweiterte Grünen-Sondierungsteam vorgesehene Fraktionsvize Oliver Krischer erwartet eine Verständigung mit der FDP auch bei den Streitthemen Tempolimit und Ende des Verbrennermotors. "Eine Transformation ist nun mal notwendig, um das Klima zu schützen", sagte der Verkehrspolitiker der "Welt". "Wenn uns jemand sinnvollere Maßnahmen als unsere vorschlägt, sind die Grünen die letzten, die sich verweigern." Krischer betonte, die Grünen "sprechen bewusst nicht von Verbrenner-Aus, sondern davon, dass ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden sollen". Er schlug vor, "bei den Symbolbegriffen abzurüsten".

+++ 10:50 Hillje: "SPD ist durch Lindner ins Hintertreffen geraten" +++
Nach der Wahl ist vor dem Koalitionspoker: Obwohl die SPD die meisten Stimmen auf sich vereinen kann, preschen FDP und Grüne bei den Sondierungen vor. Wie wichtig das Timing und die Symbolkraft der Bilder sind, erklärt Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje.

+++ 10:15 Union und FDP wollen am Sonntag über Jamaika sprechen +++
Union und FDP wollen nach Informationen von ntv am kommenden Sonntag über die Bildung einer Jamaika-Koalition sprechen. Der Sondierungstermin wurde laut Unionskreisen am gestrigen Abend in einem Telefonat der Parteichefs von CDU, CSU und FDP festgelegt. Armin Laschet, Markus Söder und Christian Lindner werden sich demnach am Sonntag um 18.30 Uhr treffen. Gespräche mit den Grünen seien zum Wochenbeginn geplant.

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+++ 09:55 FDP-Fraktionsvize Thomae weiß nicht, wen er bei der Union anrufen soll +++
Mit Blick auf anstehende Sondierungsgespräche mit CDU und CSU sagt FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae im RBB-Inforadio: "Wenn wir momentan die Union anrufen wollten, wüsste ich nicht auf Anhieb sicher, welche Telefonnummer ich wählen soll". Die Union habe jetzt "eine schwere Aufgabe" zu meistern. "Von daher warten wir mal ab, wie die Union über diese Klippe kommt, ob sie über die Klippe kommt", meint Thomae. "Aber die Union ist nicht raus", betonte der FDP-Politiker zugleich mit Blick auf eine mögliche Zusammenarbeit.

+++ 09:42 Politologe sieht Linke in einem "fast unlösbaren Dilemma" +++
Die Linken befinden sich nach Ansicht des Leipziger Politikwissenschaftlers Hendrik Träger in einem "fast unlösbaren Dilemma". "Einerseits ist sie in einigen Ländern Regierungspartei und muss dort Kompromisse eingehen. Insofern 'zahlt' sich das Regieren nicht 'aus'", so Träger. Allerdings müsse die Partei Wählern auch eine strategische Option bieten, sonst fehle das Narrativ im Wahlkampf. "Die Linken haben sich in den letzten Wochen vor der Wahl der SPD und den Grünen in einer solchen Form als Koalitionspartner angeboten, dass es für die Zeit vor einer Wahl schon fast vermessen war", betonte der Wissenschaftler. Um in eine Koalition auf Bundesebene zu kommen, müsste sie strittige Themen wie ihr Verhältnis zur NATO klären. "Die Frage ist nur, ob das mit der klassischen Linken-Anhängerschaft kompatibel ist."

+++ 09:10 SPD-Politiker Schneider glaubt an schnelle Einigung für Ampel-Koalition +++
Die SPD umwirbt weiterhin Grüne und FDP für die erhoffte Ampel-Koalition. Die Sozialdemokraten wollten eine "Koalition auf Augenhöhe", versicherte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, im ARD-"Morgenmagazin". Alle drei Partner seien dann "gleich viel wert". Zu unterschiedlichen Auffassungen insbesondere zwischen seiner Partei und der FDP sagte Schneider: "Ich glaube, das kann durchaus gut sein, sich gegenseitig zu befruchten, wenn man das Beste aus allen Welten zusammenpackt." Er sei zuversichtlich, dass eine Einigung auf eine Koalition "auch sehr schnell gelingen kann".

+++ 08:38 Grünen-Fraktionsvize von Notz sieht viele Gemeinsamkeiten mit FDP +++
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz betont inhaltliche Gemeinsamkeiten zwischen seiner Partei und der FDP. Gegenüber der "taz" bezeichnet der Innenpolitiker ein potenzielles Bündnis mit den Liberalen als "Riesenchance". Überschneidungen sieht von Notz etwa in den Bereichen Innen- und Rechtspolitik. So hätten die Grünen beispielsweise "im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz sehr gut mit den FDP-KollegInnen zusammengearbeitet". Der Grünen-Abgeordnete sieht die Gelegenheit für eine "differenziertere Sicherheitspolitik" als die der Großen Koalition. "Weg von der Holzhammer-Logik und der Repres­sions­norm, hin zu einer modernen, auf wissenschaftliche Evaluation gestützten Politik", so von Notz. Auch in der Steuer- und Finanzpolitik hält er Kompromisse zwischen beiden Parteien für möglich.

+++ 08:00 Spahn: Jamaika-Sondierungen sollten bis Mitte Oktober beendet sein +++
CDU-Vizechef Jens Spahn wirbt für eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP. "Ich bin der festen Überzeugung, eine bürgerlich, ökologisch, liberale Regierung wäre für unser Land besser als eine Ampel auch in der Frage, welche Themen sie zusammenführen kann", sagt der Bundesgesundheitsminister im Deutschlandfunk. Er erwarte, dass erste Gespräche zeitnah geführt würden. "Sie werden jetzt rund um das Wochenende stattfinden und stattfinden müssen." Bis Mitte Oktober sollten die Sondierungen dann zu einem Ende geführt werden. FDP-Generalsekretär Volker Wissing hatte im ZDF erklärt, die FDP habe einen Gesprächstermin am Samstag angeboten, der aber aus Gründen bei der Union wohl nicht stattfinden könne.

+++ 07:33 Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf "schätzt" Wahlergebnis +++
Nach der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung in Berlin hat der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf für gleich mehrere Urnen- und Briefwahlbezirke fiktive vorläufige Wahlergebnisse gemeldet. Das berichtet der RBB. Demnach wurden auf der Website der Landeswahlleitung für 22 Wahlbezirke exakt die gleichen Stimmanteile für alle Parteien genannt. Ebenso sei für jeden der Bezirke angegeben worden, dass 360 gültige und 40 ungültige Stimmen abgegeben worden wären. Der Bezirkswahlleiter von Charlottenburg-Wilmersdorf Felix Lauckner sagte dem RBB, die Zahlen seien geschätzt und das tatsächliche Wahlergebnis noch nicht bekannt. "Sofern in der Wahlnacht von einzelnen Wahlvorständen abschließend keine Ergebnisse gemeldet werden, ist in Einzelfällen eine händische oder maschinelle Schätzung auf der Grundlage des bis dahin erfassten Gesamtergebnisses zulässig", so Lauckner. Erlaubt seien solche Schätzungen aber nur, "soweit keine Mandatsrelevanz ersichtlich ist". Das Wahlergebnis werde in den Folgetagen "nacherfasst".

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+++ 07:12 Nach erster gemeinsamer Sitzung: AfD-Abgeordneter Helferich verlässt Fraktion +++
Der nordrhein-westfälische AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich wird seiner Fraktion vorerst nicht angehören. Das bestätigt der scheidende Fraktionschef Alexander Gauland. Abgeordnetenkollegen berichten, Helferich wolle am heutigen Donnerstag einen Antrag auf Gaststatus in der Fraktion stellen. Er selbst äußerte sich zunächst nicht. Vorausgegangen war der Entscheidung eine hitzige Debatte über Helferichs Mitgliedschaft. Gegen den Mann aus Nordrhein-Westfalen war noch im Wahlkampf eine Ämtersperre verhängt worden. Hintergrund der vom Bundesvorstand beschlossenen Ordnungsmaßnahme waren Äußerungen in älteren Chats. Helferich bestreitet nicht, dass er sich darin als "freundliches Gesicht des NS" bezeichnet hatte. Dieser Begriff sei jedoch lediglich eine Fremdzuschreibung von linken Bloggern gewesen, die er "persifliert" habe, führte er aus.

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+++ 06:55 Sozialverbände fordern von FDP und Grünen Einsatz für Kinder +++
Angesichts der Sondierungsgespräche zwischen FDP und Grünen appellieren Sozialverbände an die Parteien, mehr für bessere Bildung und gegen Kinderarmut zu tun. "Wir brauchen jetzt einen Weckruf für bessere und gerechtere Bildung. Sie ist der Schlüssel zu mehr Gerechtigkeit - und zu einem stabilen, fairen Sozialversicherungssystem", sagt etwa die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, der Zeitungen Funke Mediengruppe. Sie fordert Grüne und FDP auf, in einem Koalitionsvertrag auf einem 100-Tage-Maßnahmenpaket zu bestehen, "das eine echte Bildungsinitiative auf den Weg bringt: Kindergrundsicherung, flächendeckende Ganztagsbeschulung und Schulen, die personell wie finanziell so ausgestattet sind, dass sie allen Kindern unabhängig von ihrem Elternhaus beste Startbedingungen für lebenslanges Lernen mitgeben."

+++ 06:24 Steuerzahlerbund sieht wenig finanziellen Spielraum für neue Regierung +++
Der Bund der Steuerzahler warnt vor Beginn möglicher Koalitionssondierungen, die finanziellen Möglichkeiten der kommenden Bundesregierung nicht zu überschätzen. "Wegen der hohen Pandemiekosten ist der finanzielle Spielraum der nächsten Regierung sehr bescheiden", sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Rainer Holznagel, der "Augsburger Allgemeinen". Für künftig höhere Einnahmen sollte nicht auf Steuererhöhungen, sondern auf Steuererleichterungen gesetzt werden, um die Konjunktur dauerhaft anzukurbeln.

+++ 05:41 Grüne Jugend zweifelt am "frischen Image" der FDP +++
Die Grüne Jugend warnt mit Blick auf die FDP als möglichen Koalitionspartner der Grünen vor zu viel Vertrauen in den Markt. "Bei dieser Wahl sind auch Menschen, die bisher konservativ gewählt haben, auf der Flucht vor der Zukunftsfeindlichkeit der CDU jetzt bei der FDP gelandet", sagt der Bundessprecher der Grünen Jugend, Georg Kurz. "Hinter dem frischen Image der FDP steckt aber leider bisher nur die alte Leier der wundersamen Kräfte des Marktes." Die Klimakrise "den Profitlogiken und Wachstumszwängen" zu überlassen, die in diese Krise erst geführt hätten, sei "keine Option". Diesen Auftrag hätten die Grünen mit dem besten Wahlergebnis aller Zeiten bekommen.

+++ 04:45 SPD-Chef: "Laschets Verhalten ist Armutszeugnis für Union" +++
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert Armin Laschet auf, das Ergebnis der Bundestagswahl als Wahlniederlage der Union anzuerkennen. "Dass Armin Laschet es bis zum heutigen Tag nicht fertigbringt, die Total-Abfuhr der Wähler anzuerkennen, sondern stattdessen verbissen um jeden Millimeter Macht feilscht, ist ein beschämendes Armutszeugnis für ihn und die ihn tragenden Parteien CDU und CSU", sagt Walter-Borjans der "Augsburger Allgemeinen". Die Wählerinnen und Wähler hätten unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, wen sie als Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel wollten und wen nicht, so Walter-Borjans

+++ 03:56 Frauen-Union moniert geringen Frauenanteil in der Fraktion +++
Die Frauen-Union ist unglücklich über den hohen Männeranteil in der neuen Unionsfraktion. "Mit einem Frauenanteil von 23,5 Prozent in der Unionsfraktion können wir nicht zufrieden sein", sagt die Vorsitzende Annette Widmann-Mauz, der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Einen noch geringeren Frauenanteil hat im neuen Bundestag nur die AfD-Fraktion. Widmann-Mauz forderte grundlegende Änderungen. "Die strukturellen Fragen in der CDU sind weiterhin ungeklärt. Das steht nach wie vor auf der Agenda", sagt sie mit Blick auf Vorschläge wie Frauenquoten oder paritätisch besetzte Wahllisten.

+++ 02:23 Linnemann sieht CDU vor "existenzieller Frage" +++
Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann sieht seine Partei in einer schweren Krise. Das hänge nicht nur mit dem Wahlkampf zusammen, auch 2017 und 2013 habe die Union bereits Rückgänge erlebt, sagt Linnemann in der ARD-Sendung "Maischberger". Den Wahlausgang bezeichnet er als Desaster. "Das Ding geht richtig ins Mark. Wir stehen vor einer existenziellen Frage", so der CDU-Politiker. Sofern es nicht zu einem Jamaika-Bündnis unter der Führung von Armin Laschet komme, möchte Linnemann "mindestens vier oder acht Wochen auch über Inhalte reden. Wenn wir sofort über die Köpfe reden, wird's schwierig."

+++ 01:32 Göring-Eckardt hält CDU nicht für "sondierungsfähig" +++
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt spricht sich klar gegen ein Jamaika-Bündnis mit der Union aus. "Ich sehe im Moment nicht, dass man die Union für sondierungsfähig halten könnte, geschweige denn für regierungsfähig", sagt sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zwar sei sie immer der Meinung, dass man unter den demokratischen Parteien keine Option ausschließen sollte. Aber beim Blick auf den Zustand der CDU sehe sie aktuell nicht, wie eine Koalition mit CDU und CSU gehen solle. "Der ganze Laden ist offensichtlich null vorbereitet auf die Zeit nach Merkel."

+++ 00:34 Kubicki verhandelt am Freitag nicht mit +++
Nach dem ersten Vorfühlen der Parteispitzen von FDP und Grünen wird am Freitag in größerer Runde weiter verhandelt. Insgesamt 20 Personen sitzen dann am Tisch. Wie die Grünen wollen auch die Liberalen mit zehn Männern und Frauen in die Beratungen gehen. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" unter Berufung auf Parteikreise. Demnach sollen dem Sondierungsteam der Liberalen unter anderem Parteichef Christian Lindner, Generalsekretär Volker Wissing und die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Nicola Beer und Johannes Vogel angehören. Nicht dabei sein soll demnach hingegen Partei-Vize Wolfgang Kubicki. Sein Fehlen wird mit Termingründen erklärt.

Hinweis: In einer früheren Version hieß es, am Freitag würden FDP und Grüne auch mit der SPD verhandeln. Diese Gespräche sind aber erst für Sonntag geplant.

+++ 00:03 Althusmann fordert mehr Basisdemokratie in der Union +++
Niedersachsens CDU-Vorsitzender Bernd Althusmann kritisiert den Wahlkampf seiner Partei und fordert mehr Basisdemokratie. Die personelle Aufstellung der Union dürfe sich "nicht an den persönlichen Zielen Einzelner orientieren, sondern an den Bedürfnissen der Menschen in unserem Land" sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Außerdem müsse es eine "direkte und breitere Beteiligung der Landesverbände und der Kreisverbände zu wichtigen personellen Entscheidungen und inhaltlichen Positionen" geben, so Althusmann weiter.

+++ 22:26 Mehrheit deutscher Top-Manager wünscht sich Ampel statt Jamaika +++
Ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP wäre die bevorzugte Regierungskoalition der Führungskräfte deutscher Unternehmen. Wie das Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag der "Wirtschaftswoche" herausfand, bevorzugen 45 Prozent der deutschen Führungskräfte eine solche Ampelkoalition unter Führung der SPD. Lediglich 30 Prozent der Befragten sprachen sich demnach für eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP aus, wie die Zeitung berichtete. Für die Umfrage befragte Civey insgesamt 1500 Führungskräfte aus der Privatwirtschaft und dem öffentlichen Dienst, sowie Selbstständige mit mehr als zehn Mitarbeitern.

+++ 22:01 FDP: Union hat am Samstag doch keine Zeit für Gespräche +++
Die seitens der FDP für Samstag anvisierten Gespräche mit der Union finden wohl doch erst später statt. Der Generalsekretär der Liberalen, Volker Wissing, sagte im ZDF, dass das vorgeschlagene Treffen für CDU/CSU terminlich nicht möglich sei. Am Sonntag wollen sowohl FDP als auch Grüne Gespräche mit der SPD führen. Eine inhaltliche Präferenz für die CDU, so Wissing, ließe sich aber an dem vorgeschlagenen früheren Termin für die Union nicht ablesen. Die Reihenfolge der Gespräche habe vielmehr mit Terminzwängen zu tun. Wann es nun Gespräche zwischen Schwarz und Gelb geben werde, sei derzeit unklar.

Zeitplan Gespräche zur Regierungsbildung
  • Freitag, 1. Oktober: "Erste inhaltliche Gespräche" von FDP und Grünen
  • Samstag, 2. Oktober: "Kleiner Parteitag" der Grünen, um Sondierungsgespräche vorzubereiten
  • Sonntag, 3. Oktober: Gespräche der SPD zunächst mit der FDP, danach mit den Grünen
  • Dienstag, 5. Oktober: Gespräche der Grünen mit der Union

Aufstellung der Verhandlungsteams

  • SPD (6): Kanzlerkandidat Olaf Scholz, die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Fraktionschef Rolf Mützenich, Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Generalsekretär Lars Klingbeil
  • CDU (10): Kanzlerkandidat und Parteichef Armin Laschet, Generalsekretär Paul Ziemiak, Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, die Ministerpräsidenten Volker Bouffier, Daniel Günther und Reiner Haseloff, die Partei-Vize Thomas Strobl, Julia Klöckner, Silvia Breher und Jens Spahn
  • Grüne (10): die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck, die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann und Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Parteivize Ricarda Lang, die Bundestagsabgeordnete Claudia Roth und der Europaabgeordnete Sven Giegold
  • FDP (10): Parteichef Christian Lindner, Generalsekretär Volker Wissing, die Partei-Vize Nicola Beer und Johannes Vogel, Schatzmeister Harald Christ, Baden-Württembergs Landeschef Michael Theurer, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann, Parlamentsgeschäftsführerin Bettina Stark-Watzinger, Sachsen-Anhalts Fraktionsvorsitzende Lydia Hüskens und der EU-Parlamentarier Moritz Körner (Parteivize Wolfgang Kubicki ist wegen eines medizinischen Eingriffs zunächst nicht dabei)
  • CSU (5): Parteichef Markus Söder, Generalsekretär Markus Blume, Parteivize Dorothee Bär, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der parlamentarische Geschäftsführer der Landesgruppe Stefan Müller

+++ 21:35 "Brutaler" Niedergang: Ex-Ministerpräsident rät seiner CDU zur Opposition +++
Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus von der CDU hat seiner Partei nach der Niederlage bei der Bundestagswahl von einer Regierungsbeteiligung abgeraten. "Meines Erachtens muss sich die CDU neu aufstellen. Deshalb bin ich der Meinung, dass die CDU in die Opposition sollte", sagte Mappus der "Pforzheimer Zeitung". Die CDU erlebe seit zwölf Jahren einen kontinuierlichen Niedergang. "Jetzt ist er so brutal und so offensichtlich, dass endlich mal alle aufwachen und sehen, dass sich was ändern muss." Es wäre aber falsch, alles an Parteichef und Kanzlerkandidat Armin Laschet festzumachen. "Nur Laschet abzusägen und zu sagen, dann wird alles gut, ist der falsche Weg."

+++ 21:01 Habeck sticht Baerbock in Vizekanzler-Frage um Längen aus +++
Im Fall einer Regierungsbeteiligung der Grünen sähe eine deutliche Mehrheit der Deutschen einer Civey-Umfrage zufolge lieber Grünen-Parteichef Robert Habeck als Co-Chefin Annalena Baerbock als Vizekanzler. Auf die Frage "Sollte eher Robert Habeck oder Annalena Baerbock Vizekanzler oder Vizekanzlerin werden, falls die nächste Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP besteht?" antworteten rund 69 Prozent der Befragten mit Habeck. Nur rund 15 Prozent favorisierten in der Umfrage für den "Spiegel" Baerbock. Ein ähnliches Bild ergab sich mit Blick auf eine mögliche Koalition aus Union, Grünen und FDP. 68 Prozent wären hier für Habeck, 14 Prozent für Baerbock. Habeck hatte am Dienstag erklärt, zum jetzigen Zeitpunkt sei die Frage, wer den Vizekanzlerposten übernehmen werde, "völlig irrelevant".

+++ 20:42 Gysi: Linke muss sich wieder mehr auf Ostdeutschland fokussieren +++

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, fordert nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl eine stärkere Fokussierung auf den Osten Deutschlands. Die Linke müsse wieder zu ihrer Ostidentität zurückfinden, schrieb der frühere Fraktionschef in einem Gastbeitrag für die Zeitschrift "Super Illu". Die Partei, die inzwischen mehrheitlich aus Mitgliedern aus den alten Bundesländern bestehe, habe den Fehler begangen, die Ostidentität einzuschränken. Diese Rolle nehme inzwischen immer stärker die AfD war. Gysi forderte unter anderem "einmal im Monat einen Antrag zur Situation in Ostdeutschland" im Bundestag einzubringen.

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Quelle: ntv.de, ter/dpa/rts/AFP

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