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Klausel im Vertrag entscheidend Darf der Chef Ältere in Rente schicken?

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Ein Arbeitsverhältnis endet nicht automatisch mit Erreichen des Rentenalters.

(Foto: imago stock&people)

Viele Menschen träumen ja von einem vorzeitigen Ruhestand. So manch einer möchte aber auch noch als Senior weiter arbeiten. Doch was ist, wenn der Arbeitgeber das nicht möchte? Darf er Mitarbeiter in den Ruhestand schicken?

Um Platz zu machen für die nächste Generation oder um Kosten einzusparen: Kann der Arbeitgeber entscheiden, wann für ältere Beschäftigte die Zeit für den Ruhestand gekommen ist?

Nein, erklärt Peter Meyer, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin. Er sagt, dass die Kündigung eines älteren Mitarbeiters grundsätzlich nicht so einfach ist. Ein Arbeitsverhältnis endet nicht automatisch mit Erreichen des Rentenalters.

In vielen Arbeitsverträgen gebe es aber Klauseln, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Erreichen der Regelaltersgrenze für den Bezug einer ungekürzten Rente auflösen. Diese seien gesetzlich zulässig. Auch in Tarifverträgen seien solche Vereinbarungen durchaus üblich und zulässig.

"Einseitig aber kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht einfach in Rente schicken", stellt Meyer klar. Gibt es also keine entsprechende Klausel im Arbeits- oder Tarifvertrag, könnte der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nur kündigen, um das Arbeitsverhältnis zu beenden. Der ältere Arbeitnehmer könne diese Kündigung jedoch mit einer Kündigungsschutzklage auf ihre Wirksamkeit überprüfen lassen.

Altersgrenze nicht willkürlich festgelegt

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) können Arbeitnehmer per Betriebsvereinbarung in den Ruhestand geschickt werden, wenn die Altersgrenze nicht willkürlich festgelegt wurde. Demnach liegt hier dann keine Altersdiskriminierung vor, wenn das gesetzliche Rentenalter für eine solche Regelung ausschlaggebend ist. Entsprechende Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen seien wirksam, urteilten die Erfurter Richter bereits im Jahr 2013 im Fall eines ehemaligen Beschäftigten des Autokonzerns VW (Az.: 1 AZR 417/12).

Zudem verdränge die Altersgrenzen-Regelung der Betriebsvereinbarung einzelvertragliche Abmachungen – der Kläger hatte bei seiner Einstellung im Jahr 1980 ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Inzwischen wurde die Altersgrenze in Deutschland auf 67 Jahre angehoben.

Allerdings verwies das BAG auch auf Beispiele tariflicher Altersgrenzen, die im Urteil der Bundesrichter durchfielen. Das war beispielsweise bei Piloten und Flugbegleitern der Fall, die laut Tarifvertrag bereits mit 60 Jahren in den Ruhestand gehen sollten.

Quelle: ntv.de, awi/dpa