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Rückreise aus Risikogebiet Schmerzensgeld wegen Quarantäne?

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Manchmal ist nach dem Urlaub eine "Absonderung" fällig ...

(Foto: imago images/Jens Schicke)

Das Coronavirus ist wandelbar und schwer einzuschätzen und genauso verhält es sich mit behördlichen Anordnungen, die der Pandemie Einhalt gebieten sollen. So mussten sich Urlauber, die aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreisen, pauschal für zehn Tage in häusliche Absonderung begeben. Was nicht allen gefiel.

Mittlerweile teilt das Bundesgesundheitsministerium für Reisende Risikogebiete in zwei Kategorien ein: Hochrisikogebiete und Virusvariantengebiete. Die Coronavirus-Einreiseverordnung beinhaltet mittlerweile eine generelle Nachweispflicht für Einreisende unabhängig von der Art des Verkehrsmittels und unabhängig davon, ob ein Voraufenthalt in einem Hochrisiko- beziehungsweise Virusvariantengebiet stattgefunden hat. Personen ab 6 Jahren müssen nun bei Einreise über ein negatives Testergebnis, einen Impfnachweis oder einen Genesenennachweis verfügen. Die Kategorie der "einfachen" Risikogebiete entfällt mittlerweile.

Dies war im März 2021 anders. So sah beispielsweise die Corona-Quarantäne-Verordnung des Landes Hessen vor, dass sich Personen, die aus einem nach dem Infektionsschutzgesetz als Risikogebiet eingestuften Gebiet nach Deutschland einreisen, für zehn Tage in häusliche Absonderung begeben müssen. Frühestens ab dem fünften Tag nach der Einreise kann diese Quarantäne beendet werden, wenn ein ärztliches Zeugnis oder ein Testergebnis über das Nichtvorliegen einer Infektion mit SARS-CoV-2 vorgelegt wird.

Das gefiel nicht jedem. So auch einem Ehepaar, welches zum Zeitpunkt der genannten Verordnung mittels Flug von Heraklion über Athen nach Frankfurt reiste. Griechenland war seinerzeit als Risikogebiet eingestuft. Unmittelbar nach ihrer Einreise in Deutschland ließen beide einen PCR-Test durchführen, der negativ ausfiel. Daraufhin verließ die Frau die Quarantäne vorzeitig nach Durchführung eines negativen Antigen-Schnelltests nach sechs Tagen. Der Mann verlieb die vollen zehn Tage in häuslicher Absonderung.

Quarantäne? Eine Zumutung

Das Ehepaar machte daraufhin für sich geltend, während der Quarantäne unter Frustration, Ängsten, Schlafproblemen, Konzentrationsstörungen, emotionaler Erschöpfung, Depression, Reizbarkeit, Existenzängsten und der vereinsamten Situation gelitten zu haben. Ihrer Ansicht nach habe das Land Hessen amtspflichtwidrig gehandelt, als es die Corona-Quarantäne-Verordnung erließ. Sie forderten deshalb Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 1250 Euro für die klagende Ehefrau und mindestens 2500 Euro für den Ehemann.

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Das Landgericht Frankfurt am Main wies die Klage jedoch ab (Az.: 2-04 O 165/21). Denn "entgegen der Ansicht der Kläger ist das Virus SARS-CoV-2 ein Krankheitserreger, der zur Lungenkrankheit COVID-19 führen kann und rechtfertigt daher grundsätzlich die Quarantäne als Schutzmaßnahme", erklärten die Richter in ihrem Urteil. Zudem saßen sie bei der Rückreise mit mehreren Personen im Flugzeug eng zusammen, sodass auch die Gefahr bestand, Krankheitserreger aufgenommen und nach Deutschland mitgebracht zu haben. Auch stellt der Nachweis eines negativen PCR-Tests nur eine Momentaufnahme dar, die wegen der Inkubationszeit keine Aussage über während und kurz vor Beginn des Fluges aufgenommene Erreger trifft.

Außerdem sei die Quarantäne auch verhältnismäßig gewesen. Dem Interesse der Eheleute, sich frei bewegen zu können, "stehen die Interessen der Allgemeinheit an einem möglichst wirksamen Schutz von Leib und Leben und dem öffentlichen Gesundheitssystem gegenüber". Das Gericht verneinte einen Schmerzensgeldanspruch der Kläger auch deshalb, weil die Absonderung nach ihrer Art, Dauer und Intensität kein schwerwiegender Eingriff in ihre Freiheitsrechte darstellte. Zudem war den Betroffenen bereits vor Reisebeginn bekannt, dass sie sich nach Wiedereinreise aus einem internationalen Risikogebiet in Absonderung zu begeben haben.

Quelle: ntv.de, awi

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