Politik

Erste Sitzung des Bundestages +++ 17:30 Sondierungsgespräche beginnen bald +++

An diesem Dienstag kommt der 19. Bundestag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Erstmals seit 60 Jahren sitzen sieben Fraktionen im Bundestag. Mit der AfD zieht eine neue Partei ein, die FDP kehrt nach vierjähriger Pause zurück. Wir informieren hier über das aktuelle Geschehen.

+++ 17:30 Sondierungsgespräche beginnen bald +++
Der Tag ist mit dem Ende der Sitzung für einige Abgeordnete noch nicht vorbei: Die Minister der vergangenen Legislaturperiode werden noch im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verabschiedet. Andere setzen sich zusammen für weitere Sondierungsgespräche - es geht um die Politik einer möglichen Jamaika-Regierungskoalition von CDU/CSU, FDP und Grüne.

+++ 17:05 Abgeordnete singen Nationalhymne +++
Die AfD kann nun beantragen, ein weiteres Mal über einen Kandidaten für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten abzustimmen. Es könnte erneut Glaser sein, aber auch ein anderer Kandidat. Die Abstimmung findet aber nicht mehr heute statt - zum Abschluss der konstituierenden Sitzung singen die Abgeordneten die deutsche Nationalhymne. Das nächste Mal kommen die Fraktionen in der Woche ab dem 20. November im Plenum zusammen.

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+++ 17:01 Glaser erneut abgelehnt +++
Auch im dritten Wahlgang wird Albrecht Glaser als Vizepräsident des Bundestages abgelehnt - und das deutlich. Von 685 abgegebenen und gültigen Stimmen erhält der AfD-Politiker 114 Ja-Stimmen, sogar weniger als im ersten Wahlgang. 545 Abgeordnete votierten dagegen, 26 enthielten sich.

+++ 16:40 Auszählung des dritten Wahlgangs +++
Die Abstimmung im dritten Wahlgang ist abgeschlossen, nun wird ausgezählt. Diesmal reicht eine einfache Mehrheit.

+++ 16:20 Glaser fällt auch im zweiten Wahlgang durch +++
Der erste Sitzungstag zieht sich. Albrecht Glaser ist auch im zweiten Wahlgang durchgefallen, hat aber dieses Mal 8 Stimmen mehr erhalten (123). Nun wird ein drittes Mal abgestimmt.

+++ 16:07 Von Storch: Wenn Glaser durchfällt, beraten wir morgen +++
Beatrix von Storch sagt n-tv, dass die Argumente anderer Parteien gegen den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser "vorgeschoben" seien. Er sei nicht gegen Religionsfreiheit, aber - da wiederholt sie inhaltlich die umstrittene Aussage Glasers - der Islam "basiere" auf der Scharia und die sei nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Wenn Glaser auch in einem dritten Wahlgang durchfallen sollte, werde morgen bei einer für 10 Uhr angesetzten Fraktionssitzung entschiede. Die AfD verzichte jedenfalls "auf keinen Fall" auf den Posten.

+++ 16:02 SPD-Chef Schulz lobt Schäuble, AfD-Auftritt "beklemmend"
SPD-Chef Martin Schulz bei nutzt die abermalige Pause für ein Interview bei Phoenix. Die Rede des neugewählten Bundestagspräsidenten Schäuble nennt er beachtenswert. Er habe gezeigt, dass er Ernst und Würde des Amtes verstanden habe. Die Anwesenheit der AfD bezeichnet Schulz als "bedrückend", den Göring-Vergleich des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD, Bernd Baumann, sei für ihn ein "beklemmender Moment" gewesen. Am Klatschverhalten der AfD-Fraktion lese er aber ab, "wie uneinheitlich dieser Club ist".

+++ 15:47 Ergebnis ist ein Dämpfer für Oppermann +++
Das vergleichsweise schlechte Abschneiden des SPD-Kandidaten Thomas Oppermann dürfte eine Folge der Personalquerelen in der Partei sein. n-tv Kommentator Heiner Bremer mutmaßt, dass sich fraktionsübergreifend auch Frauen gegen den Kandidaten verbündet haben könnten. Oppermanns Aufstellung verhinderte, dass die prominente Position von einer Frau bekleidet wird. Bis auf Fraktionschefin Nahles haben bisher nur Männer in der SPD die guten Posten in der Fraktion abgegriffen.

+++ 15:35 AfD schlägt erneut Glaser als Parlamentsvize vor +++
Die Wahl läuft - erneut stimmen die Abgeordneten ab, dieses Mal nur über Albrecht Glaser, den die AfD für den zweiten Wahlgang vorgeschlagen hat.

+++ 15:33 Friedrich erhält die meiste Zustimmung bei der Vize-Wahl +++
Hans-Peter Friedrich von der CSU erhält die meisten Stimmen bei der Wahl zum Bundestagsvize. Er vereint 507 Stimmen auf sich, bei 112 Nein-Stimmen und 82 Enthaltungen. Wolfgang Kubicki von der FDP und Claudia Roth von den Grünen erhalten jeweils 489 Ja-Stimmen, gefolgt von Petra Pau (Linke) mit 456 Stimmen.  Thomas Oppermann von der SPD erhält 396 Stimmen und liegt damit am knappsten über der Mehrheitsgrenze von 355 Stimmen.

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+++ 15:30 Glaser erhält nur 115 Ja-Stimmen +++
Der AfD-Kandidat für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser, ist im ersten Wahlgang durchgefallen. 703 Stimmen wurden abgegeben. Glaser erhielt 115 Ja-Stimmen, 550 Nein-Stimmen, 26 Abgeordnete enthielten sich, 12 stimmten ungültig. Das bedeutet aber auch, dass 23 Abgeordnete für Glaser gestimmt haben, die nicht der AfD angehören.

+++ 15:14 Nahles kündigt harte Oppositionsarbeit an +++
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles kündigt am Rande der konstituierenden Sitzung einen harten Kurs ihrer Partei in der Opposition an. Die SPD schließe nun ihren Abnabelungsprozess von der Union ab. "Wir sind jetzt in der Opposition. Wir sind fair, aber das wird natürlich auch hart." Hauptgegner sei die künftige Regierung. "Wir wollen eine Alternative darstellen zur sich jetzt bildenden schwarzen Ampel."

+++ 14:56 AfD-Kreise: Unterstützen CSU-Kandidat Friedrich +++
n-tv.de Reporter im Bundestag Benjamin Konietzny erfährt aus AfD-Kreisen, dass viele AfD-ler vorhätten, dem Unionskandidaten als Parlamentsvize, Hans-Peter Friedrich von der CSU, ihre Stimme zu geben.

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+++ 14:48 AfD beruft kurzfristig Fraktionssitzung ein +++
Die AfD hat eine Fraktionssitzung für 15 Uhr einberufen. Möglich, dass die Fraktion einen neuen Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten aufstellt.

+++ 14:33 Petry kritisiert "Merkel-muss-weg"-Forderung der AfD
Frauke Petry, eine von zwei fraktionslosen Abgeordneten, sagt bei n-tv, sie wolle von der Hinterbank aus für die inhaltlichen Ziele arbeiten, für die sie schon seit mehr als vier Jahre stehe. In der AfD sei sie damit nicht mehr durchgedrungen. Nur "Merkel muss weg" sei ihr zu wenig Politik, zu wenig konstruktiv. Es brauche eine Art bundesweiter CSU, die AfD habe sich nicht klar abgegrenzt. Ihr Status als Einzelabgeordnete (gemeinsam mit Mario Mieruch) sei zwar ungewöhnlich, aber sie sei es in ihrem Leben gewohnt, eigene Entscheidungen zu treffen.

+++ 14:10 Gysi hält Glaser für nicht wählbar +++
Gregor Gysi erklärt bei n-tv, warum der AfD-Kandidat für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten für die Linke nicht wählbar ist: "In diesem Fall geht es schon von der Person her nicht. Was er geäußert hat, auch gegen die Religionsfreiheit von Muslimen, ist einfach nicht hinnehmbar. Ein Vizepräsident muss ja in der Lage sein, irgendwie die Bevölkerung zu repräsentieren. Ich glaube, dass der heutige Kandidat keine Chance hat. Den künftigen Umgang mit der AfD bezeichnet Gysi als schwierig. "Noch nie habe ich im Bundestag eine nationalistisch-rassistische Fraktion erlebt. Hier müssen sie formal korrekt behandelt werden, es geht nicht anders, aber man muss ja bestimmte Dinge nicht zusammen machen." Die Linke werde sich nicht vereinnahmen lassen in ihrem Abstimmungsverhalten.

+++ 13:56 Wahl der Stellvertreter hat begonnen +++
Nun hat im Parlament die Abstimmung über die Stellvertreter des Bundestagspräsidenten begonnen. Es sollen sechs Bundestagsvizepräsidenten gewählt werden, jede Fraktion hätte damit einen Vertreter im Bundestagspräsidium. Spannend ist die Wahl vor allem wegen des AfD-Kandidaten Albrecht Glaser, der wahrscheinlich nicht die erforderliche Mehrheit bekommt. Es treten sonst noch an: Hans-Peter Friedrich von der CSU, für die SPD Thomas Oppermann, FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki sowie die bisherige Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen und die Linke Petra Pau, die das Amt bereits seit 2006 innehat.

+++ 13:42 Schäuble: Niemand vertritt alleine das Volk +++
In seiner Rede adressiert Schäuble auch einen bekannten Slogan von AfD-Anhängern, die sich als "das Volk" bezeichnen. "Niemand vertritt alleine das Volk. So etwas wie Volkswille entsteht erst mit unseren parlamentarischen Entscheidungen", sagt Schäuble. Deswegen hätte das Parlament die Pflicht, "diesen Ort wertzuhalten" - auch als Ort des Streits.

+++ 13:38 Schäuble: "Prügeln sollten wir uns hier nicht" +++
Schäuble mahnt die Abgeordneten, über den Streit in der Sache Fairness und Respekt nicht zu vergessen. "Es kommt auch auf den Stil an: Es gab in den vergangene Monaten in unserem Land Töne der Verächtlichungmachung und Erniedrigung. Das hat keinen Platz in einem zivilisierten Miteinander." So könne das Parlament auch Vorbild sein. "Prügeln sollten wir uns hier nicht – wie man es in anderen Parlamenten in Europa übrigens tut", fügt Schäuble mit einem schelmischen Schmunzeln hinzu.

Hier lesen Sie mehr zur Wahl Schäubles zum Bundestagspräsidenten.

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+++ 13:25 Schäuble sieht Auseinandersetzungen "mit Gelassenheit" entgegen +++
"Ich sehe mit Gelassenheit den Auseinandersetzungen entgegen, die wir im Parlament zu führen haben", sagt Schäuble zu Beginn seiner Antrittsrede. Das Parlament müsse die Gesellschaft in ihrer Verschiedenheit repräsentieren. "Wir dürfen das eine nicht gegen das andere ausspielen. In einer demokratischen Gesellschaft ist kein Streit es wert, über den Streit das Gemeinsame vergessen zu lassen."

+++ 13:19 Schäuble dankt Lammert: "Zwölf Jahre lang ein großartiger Präsident"
Schäuble dankt seinen Vorgängern und deren Stellvertretern, "auch den beiden Vize-Präsidentinnen, die künftig nicht mehr das Amt ausüben werden... Aber damit nehme ich die Wahl vorweg, das ist auch ein bisschen blöd", sagt Schäuble. Er meint Ulla Schmidt und Christine Lambrecht von der SPD, die SPD-intern ihre Bewerbung zurückgezogen haben.

+++ 13:16 Schäuble findet den richtigen Knopf nicht +++
"Muss ich selber drücken?", fragt Schäuble, als er zum ersten Mal an seinem neuen Platz das Wort ergreift. Großes Gelächter im Saal.

+++ 13:14 Solms wünscht Schäuble eine "glückliche Hand" +++
"Verstand muss ich Ihnen nicht wünschen, den haben Sie sowieso", sagt Solms an Schäuble gerichtet. Der hat zuvor die Wahl angenommen.

+++ 13:12 Schäuble erhält 501 von 705 Stimmen +++
Auf Wolfgang Schäuble entfallen 501 Stimmen. Insgesamt wurden 705 Stimmen abgegeben, davon eine ungültige. Mit Nein haben 173 Abgeordnete gestimmt, 30 haben sich enthalten.

+++ 13:09 Die Auszählung bei der Bundestagspräsidentenwahl ist beendet +++
Die Stimmen sind nun ausgezählt.

+++ 12:57 Lindner: "Niemand ist verpflichtet, jeden Kandidaten zu wählen" +++
Christian Lindner sagt in der kurzen Pause bei n-tv: "Herr Schäuble ist eine herausragende Persönlichkeit der deutschen Politik. (…) Er hat Gewicht, eine Haltung und eine natürliche Autorität, die gerade in so einem vielfältig gewordenen deutschen Bundestag, wo vielleicht auch die Sitten in Frage gestellt werden, dem Parlament gut tut." Zu den erwarteten Schwierigkeiten bei den Wahlgängen zu den Stellvertretern des Bundestagspräsidenten sagt Lindner mit Blick auf den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser: "Jede Fraktion darf einen Vize vorschlagen, auch die AfD, aber niemand ist verpflichtet, jeden Kandidaten zu wählen." Deshalb wären die Parteien gut beraten, jeweils einen Kandidaten vorzuschlagen, der auch für die anderen Fraktionen wählbar sei. "Ich muss Zweifel in die Eignung dieses Kandidaten setzen", sagt Lindner. In seiner Fraktion werde jeder Abgeordnete "im einzelnen für sich prüfen", wem er seine Stimme gebe.

+++ 12:43 Alle Stimmen sind abgegeben +++
Nun haben alle Bundestagsabgeordneten ihre Stimme abgegeben. Für die Auszählung ruft Sitzungsführer Hermann Otto Solms eine Pause von 30 Minuten aus. Schäuble braucht für eine Wahl im ersten Wahlgang 355 Stimmen.

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+++ 12:12 Abstimmung über Bundestagspräsident beginnt +++
Nun beginnt die geheime Abstimmung über den künftigen Bundestagspräsidenten. Unionsfraktionschef Volker Kauder schlägt den Abgeordneten wie angekündigt Wolfgang Schäuble vor. Jeder Abgeordnete wird jetzt einzeln aufgerufen. Kann also eine Weile dauern, bis alle 709 abgestimmt haben.

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+++ 12:08 Antrag der SPD abgelehnt +++
Mit der Mehrheit von Union, FDP und Grünen lehnt der Bundestag den Antrag der SPD ab. Es geht um die beschriebene Befragung der Kanzlerin mindestens viermal pro Jahr.

+++ 11:59 Buschmann (FDP) wirft AfD Opfergetue vor +++
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, antwortet auf den Vorwurf von AfD-Mann Bernd Baumann. "Die AfD geriert sich als Opfer einer finsteren Verschwörung." Dass sie sich im Streit über den Alterspräsidenten mit den Opfern Hermann Görings vergleiche, "da haben Sie sich an Geschmacklosigkeit selbst übertroffen", antwortet er Baumann. Auch den anderen Parteien wirft er vor, die Sitzung für ihre Selbstdarstellung zu missbrauchen.

+++ 11:56 Redner streiten über SPD-Antrag über Kanzlerin-Befragung +++
Die Redner streiten sich über einen Antrag der SPD, nach dem sich Kanzlerin Angela Merkel mindestens viermal im Jahr einer Befragung des Parlaments stellen soll. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Michael Grosse-Bröhmer, lehnt eine Abstimmung in dieser Sitzung ab. Das Thema habe an diesem Tag nichts verloren. Auch die FDP lehnt den Antrag ab. Die AfD unterstützt den SPD-Antrag in der Sache. "Der Bundestag muss wieder zur zentralen Bühne der politischen Auseinandersetzung werden", begründet SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider den Antrag im Parlament.

+++ 11:44 Baumann (AfD) spricht von "List" der anderen Parteien +++
Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, wirft den anderen Parteien vor, seiner Fraktion die Ehre der Sitzungseröffnung durch Tricks versagt zu haben. Als absehbar gewesen sei, dass die AfD ins Parlament einziehen werde, habe der alte Bundestag entschieden, dass nicht mehr der älteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete die erste Sitzung eröffne. "Das ist eine List, mit der sie die AfD ausgrenzen wollten." Der alte Bundestag sei aber abgewählt worden: "Das Volk hat entscheiden, nun beginnt eine neue Epoche."

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+++ 11:39 Schneider (SPD) macht Merkel wegen AfD Vorwürfe +++
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, macht Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel mitverantwortlich für den Einzug der AfD: "Ihr Politikstil, Frau Merkel, ist ein Grund dafür, dass wir heute eine rechtspopulistische Partei hier im Bundestag haben."

+++ 11:27 Solms regt Wahlrechtsänderung an +++
Solms kommt auf die ungeheure Größe des neuen Bundestages zu sprechen. Ein so aufgeblähtes Parlament trage nicht gerade zum Vertrauen bei, auch wegen der Kosten. Er rege deswegen eine Reform des Wahlrechts in dieser Legislaturperiode an. Das dürfe aber nicht in taktische Machtspiele münden. "Das alte Wahlrecht war im Wesentlichen akzeptiert. Wenn es keine schnelle Einigung gibt, sollte dieses wieder in Kraft gesetzt werden", sagt Solms - notfalls mit verfassungsändernder Mehrheit.

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Hermann Otto Solms

(Foto: dpa)

+++ 11:22 Solms: Hierher gehören die Debatten (nicht in die sozialen Medien) +++
Solms kritisiert die Macht der sozialen Medien, über die sich ungehindert Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und anderer Hass verbreiteten. "Wir dürfen unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht diesen Stimmungen und Stimmen überlassen. Es ist wichtig, das Vertrauen in die wehrhafte und lernende Demokratie zu stärken durch unser Reden und unser Handeln." Es sei Zeit die Debatten der Zeit wieder dorthin zu holen, wo sie hingehörten: "Nämlich hierhin in den Deutschen Bundestag."

11:18 Solms warnt vor Ausgrenzung im Parlament +++
"Das Parlament muss ein Spiegelbild der Meinungsvielfalt des Volkes sein", sagt Solms. Die Abgeordneten der AfD applaudieren spontan. Solms fügt hinzu: "Ich warne davor, Sonderreglungen zu schaffen, auszugrenzen oder gar zu stigmatisieren. Wir alle haben das gleiche Mandat, gleiche Rechte, aber eben auch gleiche Pflichten." Aber: Jeder übernehme auch die Verantwortung für das von ihm Gesagte.

+++ 11:14 Solms: Richtlinienkompetenz der Kanzlerin gilt nur für die Regierung +++
Solms fährt fort: "Die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin bezieht sich nur auf die Regierung, auch wenn das in den Medien oft anders dargestellt wird." Nur die FDP-Fraktion klatscht.

+++ 11:11 Solms: "Der liberalen Stimme wieder Gehör verschaffen" +++
Solms schickt eine persönliche Erklärung vorweg: Er freue sich besonders, nach vier schwierigen Jahren die erste Sitzung eröffnen zu dürfen. "Jetzt können wir der liberalen Stimme wieder Gehör verschaffen", sagt der FDP-Politiker.

+++ 11:09 AfD scheitert mit erstem Antrag +++
Die AfD ist mit ihrem ersten Antrag gescheitert. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit den AfD-Vorstoß zurückgewiesen, die erste Sitzung des neuen Parlaments nicht wie vorgesehen von dem FDP-Abgeordneten Hermann-Otto Solms als Alterspräsidenten leiten zu lassen, sondern von einem anderen Versammlungsleiter. Die AfD hatte vorgehabt, diesen durch Handzeichen aus dem Kreis der Abgeordneten wählen zu lassen.

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+++ 11:06 Solms eröffnet die Sitzung nun auch ganz offiziell +++
"Ist jemand unter Ihnen, der dem Bundestag länger angehört?", fragt Solms. Lacher im Plenum. Der FDP-Politiker gehörte vor dem Ausscheiden der FDP vor vier Jahren 33 Jahre lang dem Bundestag an. Er sagt: "Gut, dann trifft diese Rolle auf mich zu", und eröffnet nun auch ganz offiziell die Sitzung mit den 709 Abgeordneten. Er begrüßt Bundespräsident Steinmeier, den ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert sowie dessen Vorgänger Wolfgang Thierse und Rita Süssmuth.

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+++ 11:00 Die erste Sitzung ist eröffnet +++
Der Gong im Bundestag ertönt. Die Abgeordneten nehmen Platz. Hermann Otto Solms von der FDP eröffnet die Sitzung. Er ist der dienstälteste Abgeordnete.

+++ 10:49 Kirchen mahnen Abgeordnete zu respektvollem Umgang +++
Vor dem Gang in die Sitzreihen des Bundestages hat sich ein Teil der Abgeordneten in einem ökumenischen Gottesdienst auf den Tag eingestimmt. Die evangelischen und katholischen Kirchenvertreter haben die Volksvertreter zu einem respektvollen Umgang miteinander aufgerufen. "Egal in welchem politischen Lager Sie sich verorten - ich wünsche mir auch für das kommende Parlament eine Kultur, in der die demokratischen Tugenden über alle Fraktionsgrenzen hinweg gelebt werden", erklärte der katholische Prälat Karl Jüsten. Der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Prälat Martin Dutzmann, mahnte, Gott habe den Geist der Liebe gegeben, "der im politischen Gegner nicht den Feind, sondern den Weggefährten sieht und den Geist der Besonnenheit, der Pauschalurteile meidet, genau hinsieht und sorgfältig abwägt".

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+++ 10:35 Bundestag füllt sich langsam +++
In einer knappen halben Stunde beginnt die erste Sitzung. CDU und CSU haben schon durchgezählt, die Stuhlreihen füllen sich.

+++ 10:19 CSU bläst zum Zählappell +++
Bevor es losgeht, zählt die CSU sicherheitshalber noch einmal durch. 46 Abgeordnete zählt die Fraktion der bayerischen CDU-Schwesterpartei.

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+++ 10:07 Lindner postet Twitter-Video aus dem Auto: "Besonderer Tag" +++
FDP-Chef Christian Lindner lässt uns daran teilhaben, dass er gerade im Auto sitzt und auf dem Weg zum Reichstagsgebäude ist. Er spricht von einem "besonderen Tag", weil die FDP wieder in den Bundestag einzieht. Er lobt Wolfgang Schäuble, der wohl zum Bundestagspräsidenten gewählt werden wird. Und er sagt in Richtung AfD: Auch diese Partei habe natürlich Anspruch auf einen Bundestagsvizepräsidenten - solle aber jemanden vorschlagen, der für alle wählbar sei. (Alles zum Streit um die Personalie Albrecht Glaser lesen Sie hier.)

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+++ 09:55 Knobloch nennt Einzug der AfD "verheerend" +++
Der Einzug der AfD in den Bundestag ist nach Worten der früheren Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, ein "verheerender Einschnitt in der Geschichte des Parlaments". Der "Norwest-Zeitung" sagte die Beauftragte für Holocaust-Gedenken des World Jewish Congress: "Ich sorge mich um unsere Demokratie und unser Land." Es sei zu befürchten, dass die Thesen und Tiraden der AfD die politische Debatte und Kultur verändern würden.

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+++ 09:44 Italienische Zeitung schreibt von "Zeitenwechsel in Berlin" +++
Wenn Deutschland ein neues Parlament und eine neue Regierung bekommt, verfolgen das die europäischen Nachbarn mit größter Aufmerksamkeit. Die italienische Zeitung "Corriere della Sera" nennt es einen "Zeitenwechsel" in Berlin: "Angela Merkel steckt in Schwierigkeiten wie nur selten in der Vergangenheit. Wolfgang Schäuble wechselt seinen Job und hat nun kein Ministerium mehr. Eine neue Regierungskoalition dämmert herauf und es ist nicht leicht, sie zusammenzubringen. Die Sozialdemokraten sind desorientiert. Und die nationalistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist im Kriegszustand."

+++ 09:29 Steinmeier beauftragt Merkel mit Fortführung der Regierungsgeschäfte +++
Nun ist es offiziell: Um 9 Uhr hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bundeskanzlerin gebeten, die Geschäfte bis zur Ernennung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers weiterzuführen. Hintergrund ist Artikel 69, Absatz 3 des Grundgesetzes. Danach endet die Amtszeit des Bundeskanzlers mit der Konstituierung eines neuen Bundestages. Automatisch enden damit auch die Amtszeiten der Minister. Mit der Bitte um Fortführung der Geschäfte erlaubt der Bundespräsident der Kanzlerin, erst einmal kommissarisch weiterzumachen. Merkel tut dasselbe mit den Ministern, die ihr geblieben sind. Weil einige bisherige Minister jetzt Posten in ihren Fraktionen oder als Bundestagspräsident bekleiden, führen mehrere ihrer Kollegen jetzt übergangsweise zwei Ministerien: Peter Altmaier (CDU) hat zusätzlich zum Kanzleramt das Finanzministerium, Katarina Barley (SPD) führt Familien- und Arbeitsministerium, Christian Schmidt (CSU) Landwirtschafts- und Verkehrsministerium.

+++ 09:17 Schäuble erhält eine besondere "Schwarze Null" +++
Zum Abschied aus dem Finanzministerium schenken die Mitarbeiter ihrem ehemaligen Chef Wolfgang Schäuble ein besonderes Foto:

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Auf dem Hof vor dem Ministerium haben sie sich in schwarzer Kleidung aufgestellt und dabei eine Null geformt. Daraus entstand dieses Foto. Die Aktion hat schon vor einigen Tagen stattgefunden, als das Wetter in Berlin noch besser war.

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Schäuble ist bei n-tv.de übrigens die "Person der Woche".

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+++ 09:08 So alt und männlich ist der neue Bundestag +++
Der neue Bundestag wird männlicher als der vorige und hat einen ziemlich niedrigen Anteil junger Abgeordneter. Der Anteil der Frauen liegt bei knapp 31 Prozent. Deutschland rangiert damit im internationalen Vergleich nur noch auf Platz 45. Zuvor waren es 37 Prozent und Platz 22. Der Grund hierfür sind die männlich dominierten Fraktionen von AfD und FDP. Bei der Altersstruktur dominiert die Gruppe der 45- bis 59-Jährigen (371 Abgeordnete). Nur zwölf Volksvertreter sind zwischen 18 und 29 Jahre alt - die Hälfte gehört der AfD an. 209 Abgeordnete sind zwischen 30 und 44 Jahre alt.

+++ 08:53 Politiker warnen vor zu viel Aufmerksamkeit für die AfD +++
Mehrere Politiker warnen wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages davor, die AfD zu sehr zu beachten. "Wir sollten sie nicht wichtiger nehmen, als sie tatsächlich ist", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki. Grundsätzlich sollte man mit der AfD "vernünftig und fair umgehen". Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sagte dem MDR: "Ich kann nur raten, dass der Bundestag sich nicht auf die AfD fixieren lässt und nicht über jedes Stöckchen springt, das sie hinhält, und sie nicht zum wichtigsten Gegenstand der medialen Aufmerksamkeit und der journalistischen Berichterstattung macht." Thierse fügte aber hinzu, es müsse verhindert werden, dass der Bundestag ein Ort werde, an dem rassistische und ausländerfeindliche Äußerungen oder nationalistische Untertöne üblich seien.

Quelle: n-tv.de, nsc

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