Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 21:09 CDU-Chef Merz sieht Putin nach Eskalation an Kipppunkt +++

+++ 21:09 CDU-Chef Merz sieht Putin nach Eskalation an Kipppunkt +++
In "RTL Direkt" sagt Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz, Putins Schritt sei eine Eskalation. "Auf diese Eskalation muss der Westen - nicht nur Deutschland, sondern Europa und die Vereinigten Staaten von Amerika, alle freiheitlichen Demokratien dieser Welt - mit Entschlossenheit und Klarheit reagieren. Im Übrigen: Ich glaube, dass es der Kipppunkt für Putin sein könnte, denn er wird die Zustimmung im Land vermutlich nicht halten können." Die Unionsfraktion legt in dieser Woche dem Bundestag einen Antrag vor, die Ukraine mit schweren Waffen zu unterstützen. Man tue dies, so Merz, "in der Annahme, dass FDP und Grüne auch im Bundestag das tun, was sie in der Öffentlichkeit sagen: nämlich zustimmen".

+++ 20:56 EU-Außenminister kommen zu Sondersitzung zusammen +++
Nach der erneuten Eskalation von Kremlchef Wladimir Putin im Ukraine-Krieg wollen die EU-Außenminister noch am Abend in New York zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Das bestätigen diplomatische Quellen am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. An den Gesprächen soll auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock teilnehmen. Die Runde sei vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell für 2.15 Uhr deutscher Zeit einberufen worden.

+++ 20:41 Lambrecht: Ukraine bekommt Panzer aus Griechenland und Slowenien, nicht aus Deutschland +++
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sieht auch nach der Ankündigung einer Teilmobilmachung Russlands keinen Anlass für direkte Lieferungen von Kampfpanzern aus Deutschland an die Ukraine. "Die Ukraine wird jetzt sehr schnell Panzer geliefert bekommen, nämlich 40 Panzer aus Griechenland, 28 aus Slowenien, und Deutschland wird helfen, diese Lücken in den beiden Ländern dann zu schließen", sagt Lambrecht in der Sendung "ZDF spezial". Darüber hinaus werde die Ukraine weiterhin mit "sehr effektiven" deutschen Waffensystemen wie Panzerhaubitzen und Mehrfachraketenwerfern unterstützt - "jetzt mehr denn je". Für all diese Waffen sei keine weitere Ausbildung erforderlich, betont Lambrecht. "Es ist ganz wichtig, dass die Ukraine jetzt Waffen bekommt, mit denen auch sofort gekämpft werden kann."

+++ 20:25 Russen lassen zehn internationale Kämpfer frei - britischer Minister bestätigt +++
Der britische Minister für Wohnungswesen und Kommunalverwaltung, Robert Jenrick, erklärt auf Twitter, dass Aiden Aslin, ein Brite, der in der Ukraine in russische Gefangenschaft geriet, nun freigelassen wurde. Moshe Schwartz, Reporter für Yeshiva World News, berichtet, dass insgesamt zehn nicht-ukrainische Kämpfer freigekommen seien. Darunter seien fünf Briten, zwei Amerikaner und jeweils ein Schwede, Kroate und Marokkaner. Demnach seien sie nach Saudi-Arabien ausgeflogen worden. Jenrick bedankt sich bei der ukrainischen Regierung, dem saudischen Kronprinzen und der neuen britischen Premierministerin Liz Truss, die dies möglich gemacht hätten. Die Ukraine ruft bereits im Frühjahr Kämpfer aus aller Welt auf, sich einer Fremdenlegion anzuschließen. Dem Aufruf folgen zahlreiche Männer, einige von ihnen geraten in russische Gefangenschaft.

+++ 20:10 Zahl der Festnahmen in Russland steigt auf 735 +++
Bei Protesten gegen die Teilmobilmachung in Russland steigt die Zahl der landesweiten Festnahmen auf mindestens 735. Das erklärt die Organisation OVD-Info, die Festnahmen in Russland dokumentiert. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachten am Abend dutzende Festnahmen in der Hauptstadt Moskau und in der zweitgrößten Stadt St. Petersburg. Im Stadtzentrum von Moskau werden demnach allein mindestens 50 Menschen auf einer Einkaufsstraße festgenommen, insgesamt sollen es in der Hauptstadt rund 260 Menschen sein, wie aus einer Auflistung hervorgeht. In St. Petersburg kesselt die Polizei kleine Gruppen von Demonstranten ein und nimmt sie dann nacheinander alle fest. Dort soll es ähnlich viele Festnahmen wie in Moskau geben. Die Demonstranten rufen "Nein zum Krieg" und "Nein zur Mobilmachung". "Alle haben Angst", sagt der Demonstrant Wassili Fedorow in St. Petersburg. "Ich bin für den Frieden, und ich will nicht schießen müssen." Doch sei es in Russland "sehr gefährlich", für diese Forderungen auf die Straße zu gehen - "sonst wären viel mehr Menschen da gewesen". "Ich habe Angst um mich selbst und um meinen Bruder, der 25 Jahre alt ist und seinen Militärdienst abgeleistet hat", sagt die Studentin Oksana Sidorenko. "Er kann eingezogen werden."

+++ 19:48 Nawalny-Anhänger beordern Sohn von Kreml-Sprecher Peskow zu Fake-Musterung - der will nicht +++
Dmitry Nizovtsev, Moderator von Popular Politics, einem von Alexej Nawalny-Anhängern gegründeten YouTube-Kanal, ruft Nikolai Peskow, den Sohn des Pressesprechers des russischen Präsidenten Dmitri Peskow, live in der Sendung an. Unter dem Deckmantel eines Militärkommissars sagt Nizovtsev, dass eine Vorladung verschickt worden sei und er am nächsten Tag um 10 Uhr zu einer medizinischen Untersuchung erscheinen müsse. "Sie müssen verstehen, wenn Sie wissen, dass ich Herr Peskow bin, wie falsch es für mich ist, dort zu sein. Kurz gesagt, ich werde mich auf einer anderen Ebene darum kümmern", antwortet Peskows Sohn. Im Laufe des Gesprächs sagt er, dass er nicht zum Einberufungsamt kommen werde und seine Zustimmung zur freiwilligen Einberufung nicht gegeben habe. "Ich muss ganz allgemein verstehen, was vor sich geht und welche Rechte ich habe. Dass sie mich morgen abziehen - glauben Sie mir, das brauchen weder Sie noch ich. Ich habe kein Problem damit, mein Heimatland zu verteidigen - aber ich muss die Zweckmäßigkeit meines Erscheinens dort verstehen, ich spreche von bestimmten politischen Nuancen", fügt er hinzu. Peskow Junior sagt auch, dass er in den Dokumenten nicht als Freiwilliger genannt werden sollte.

+++ 19:30 Russischer Aktivist wirft Kreml Attentatsversuch vor +++
Der Menschenrechtsaktivist Vladimir Osechkin berichtet regelmäßig über Folter und Korruption in Russlands Gefängnissen, seit Jahren lebt er mit seiner Familie in Paris. Dort sei er jetzt von einem roten Laserpunkt verfolgt wurden, kurz darauf seien Schüsse zu hören gewesen.

+++ 19:12 Witali Klitschko fordert, dass "zivilisierte Welt" das radikale Böse vernichtet +++
Nach der erneuten Atomdrohung von Russlands Präsident Wladimir Putin fordert Kiews Bürgermeister Witali Klitschko die seiner Ansicht nach "zivilisierte Welt" zur "radikalen Vernichtung des Bösen" auf. "Die von Putin verkündete Mobilmachung und die Atomdrohungen werden dem Aggressor bei seinem Bestreben, die Ukraine und die Ukrainer zu unterwerfen und zu vernichten, nicht helfen", sagt der 50-Jährige laut einer Mitteilung. Der "Tyrann" Putin habe Prozesse in Russland gestartet, die ihn selbst zugrunde richten würden. Es sei keine Zeit mehr, von "irgendwelchen "illusorischen" Friedensverhandlungen zu reden", betont der Ex-Boxweltmeister.

+++ 19:01 FDP und Grüne wollen russischen Deserteuren in Deutschland Schutz gewähren +++
Als Reaktion auf die Teilmobilmachung in Russland rufen die Bundestagsfraktionen von Grünen und FDP die Bundesregierung auf, russischen Deserteuren Schutz in Deutschland zu gewähren. "Wer sich jetzt einer Einberufung gegenübersieht und nicht Teil einer Armee der Kriegsverbrechen sein will, stellt sich gegen das System Putin", sagt FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel dem "Spiegel". "Wir Europäer sollten russischen Regimegegnern ebenso wie unschuldigen Deserteuren jetzt schnell Asyl gewähren." Der Grünen-Außenpolitiker Robin Wagener sagt dem "Spiegel": "Wir können und sollten russische Deserteure vor Putins Mobilisierung schützen und temporäres Asyl gewähren." Er fügt hinzu: "Niemand sollte gezwungen sein, an diesem Wahnsinn teilnehmen zu müssen."

+++ 18:38 Proteste gegen Mobilmachung auch in Moskau - Landesweit 200 Festnahmen +++
Nach der durch den russischen Präsidenten Putin erklärten Teilmobilmachung finden Proteste am Abend auch in der Hauptstadt Moskau statt. In Videos und einem Livestream sind einige hundert Menschen in einer Einkaufsstraße zu sehen, die Sprechchöre skandieren. Immer wieder werden Personen festgenommen. Einige Menschen versuchen Menschenketten zu bilden, und Festnahmen zu verhindern. Zuvor kommt aus auch in der Millionenstadt Jekaterinburg bereits zu mindestens 40 Festnahmen. Auch aus St. Petersburg werden Proteste und Festnahmen gemeldet. Landesweit soll es rund 200 Festnahmen geben.

+++ 18:20 Sri Lanker werfen Russland Folterhaft in Ukraine vor +++
In der Ukraine studieren und arbeiten, so lautet der Plan von sieben Personen aus Sri Lanka. Doch dann marschieren Putins Truppen in das Land ein, die Gruppe versucht zu fliehen. Dabei gelangen sie in einen russischen Checkpoint und werden festgenommen. Sie berichten von Gewalt und Folter in Haft.

+++ 18:06 Duma-Abgeordneter: "Wir werden kein nukleares Massaker veranstalten" +++
Der kremltreue russische Parlamentsabgeordnete Jewgeni Popow schließt im Krieg gegen die Ukraine einen atomaren Erstschlag aus. "Wir werden die westlichen Staaten nicht als Erster angreifen, wir werden kein nukleares Massaker in der Welt veranstalten", sagt Popow von der Kremlpartei Geeintes Russland dem britischen Sender BBC Radio 4. Im Einklang mit der offiziellen Linie des Kremls sagt er, Nuklearwaffen würden "nur als Antwort" auf einen atomaren Angriff gegen Russland eingesetzt. Auf die Frage, ob Russland nach einer Annexion ukrainischer Gebiete diese mit Atomwaffen verteidigen werde, sagt Popow: "Ich weiß wirklich nicht, was ich darauf antworten soll. Aber Sie müssen wissen, dass wir unser Vaterland verteidigen werden." Atomwaffen seien dabei "natürlich" eine Sicherheitsgarantie.

+++ 17:47 Russen wollen weg: Suchanfragen nach "Tickets", "Flugzeug", "Russland verlassen" explodieren +++
Die von Kremlchef Wladimir Putin verkündete Teilmobilmachung russischer Reservisten führt in Russland zu einem Ansturm auf Flugtickets für Auslands-Flüge. Laut der in Russland beliebten Buchungsseite Aviasales sind alle Direktflüge in die nächstgelegenen ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien, Georgien, Aserbaidschan und Kasachstan ausgebucht. Turkish Airlines teilt mit, dass es erst am Samstag wieder Plätze für Istanbul gebe, eines der wichtigsten Drehkreuze für Flüge aus und nach Russland. Der nächste AirSerbia-Flug nach Belgrad ist nach Angaben der serbischen Fluglinie erst wieder am Montag verfügbar. Selbst Inlandsflüge in Grenzstädte sind äußerst begehrt: Flugtickets von Moskau in die Stadt Wladikawkas an der Grenze zu Georgien etwa kosten am Mittwoch über 750 Dollar - mehr als das Zehnfache des üblichen Preises. Laut dem Online-Dienst Google Trends werden die Suchbegriffe "Tickets" und "Flugzeug" seit dem frühen Morgen in Russland doppelt so häufig im Internet eingegeben wie sonst üblich. Die Suchanfrage "Russland verlassen" hundert Mal häufiger als an normalen Tagen. Spitzenreiter bei den Standorten der Suchen ist demnach die Grenzstadt Belgorod und ihre Umgebung, die immer wieder vom Nordosten der Ukraine aus beschossen wird.

+++ 17:28 Biden vor UN: Russland will Ukraine als Staat auslöschen +++
US-Präsident Joe Biden wirft Russland vor, das Existenzrecht der Ukraine vernichten zu wollen und "schamlos" gegen die UN-Charta zu verstoßen. "In diesem Krieg geht es schlicht und einfach darum, das Existenzrecht der Ukraine als Staat auszulöschen. Und das Recht der Ukraine, als Volk zu existieren", sagt Biden in seiner Rede bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. "Wer auch immer Sie sind, wo auch immer Sie leben, was auch immer Sie glauben, das sollte Ihnen das Blut in den Adern gefrieren lassen."

+++ 17:17 Ukrainer und Wagner-Söldner stehen sich direkt gegenüber +++
Während sich die russischen Besatzer aus vielen Teilen der Ukraine zurückziehen, intensivieren sich die Kämpfe um Bachmut im Oblast Donezk. Die berüchtigten Wagner-Söldner versuchen, die Stadt endgültig einzunehmen. Beide Seiten bereiten sich auf Straßenkämpfe vor.

+++ 17:00 Proteste gegen Mobilmachung in Russland - zahlreiche Festnahmen +++
In Russland formiert sich nach Beginn der Teilmobilmachung erster Protest. Aus den Städten Tomsk, Jekaterinburg und Nowosibirsk wird von kleinen Zusammenkünften auf öffentlichen Plätzen berichtet. Russische Polizisten versuchen die Mengen zu zerstreuen. In Nowosibirsk ruft ein junger Mann, dass er nicht für Putin sterben wolle. Umstehende applaudieren ihm dafür. Er wird daraufhin festgenommen. Auch in Jekaterinburg werden vor allem viele Männer festgenommen.

+++ 16:45 Selenskyj: Putin tränkt Ukraine mit Blut russischer Soldaten +++
Nach Meinung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zeigt die angekündigte Teilmobilisierung in Russland, dass Moskau Probleme mit seinem Militärpersonal hat. "Wir wissen bereits, dass sie Kadetten mobilisiert haben, Jungs, die nicht kämpfen konnten. Diese Kadetten sind gefallen. Sie konnten nicht einmal ihre Ausbildung beenden", sagt Selenskyj im Interview der "Bild"-Zeitung. Sie seien in die Ukraine gekommen, um zu sterben. Der russische Präsident Wladimir Putin brauche "eine millionenschwere Armee", sehe aber, "dass seine Einheiten einfach weglaufen", sagt Selenskyj weiter. Putin wolle "die Ukraine in Blut ertränken, aber auch im Blut seiner eigenen Soldaten."

+++ 16:27 "Teilmobilmachung ist Zeichen von russischem Scheitern" +++
Moskau schraubt weiter an der Eskalationsspirale und ruft die Teilmobilmachung aus. Politikwissenschaftler Markus Kaim sieht in Putins Verhalten ein Zeichen der Unsicherheit. Es sei offensichtlich, so der Experte für Sicherheitspolitik, dass die russische Armee in ihrem bisherigen Vorhaben gescheitert sei.

+++ 16:11 Russland will Verweigerer von Kampfeinsatz bis zu zehn Jahre ins Gefängnis stecken +++
Nach dem Befehl zur Teilmobilisierung müssen Russen im wehrpflichtigen Alter künftig mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen, wenn sie die Teilnahme an Kampfhandlungen verweigern. Eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedet der Föderationsrat in Moskau, wie Staatsagenturen melden. Am Vortag stimmt bereits die erste Kammer des Parlaments, die Duma, im Eilverfahren der Novelle zu. Nun muss sie noch von Präsident Wladimir Putin unterschrieben werden. Die Änderungen des Strafrechts sehen vor, dass Befehlsverweigerung künftig ebenfalls mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden kann. Zudem werden die Haftstrafen für das freiwillige Eintreten in Kriegsgefangenschaft und für Plünderungen erhöht.

+++ 15:55 Russe vor Rekrutierungsbüro: Ab 26. September startet zweiwöchiges Trainingslager +++
Bereits kurz nachdem Russland die Teilmobilmachung seiner Reservisten erklärt, tauchen die ersten Männer vor Rekrutierungsbüros auf. In einem kurzen Video auf Twitter wird ein Mann gefragt, ob er deswegen dort sei, was er bejaht. Nach seiner Aussage soll es am 26. September losgehen. Dann erhielten die Männer Ausrüstung und würden für zwei Wochen in einer Art Trainingslager eine Spezialvorbereitung erhalten. Der Mann trägt sichtbar einen Verband an der Hand. Dieser, so sagt er, sei ihm am Vortag gewechselt worden. Auf die Frage, ob er gedient habe, sagt er: "ja".

+++ 15:38 Nawalny: Warum zieht Russland trotz zwei Millionen Soldaten Bürger ein? +++
Nach dem Befehl zu einer Teilmobilmachung in Russland beklagt der im Straflager inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny bei einem Auftritt vor Gericht, dass der "verbrecherische Krieg" von Präsident Wladimir Putin immer schlimmere Ausmaße annehme. Putin wolle so viele Menschen wie möglich in das Blutvergießen in der Ukraine mit hineinziehen, sagt Nawalny bei einer Verhandlung, in der es um seine Rechte als Gefangener geht. "Um seine eigene Macht zu verlängern, zerfleischt er das Nachbarland, tötet dort Menschen. Und jetzt wirft er noch eine riesige Zahl an russischen Bürgern in den Fleischwolf", so Nawalny. "Ich verstehe eins nicht. Die Armee hat eine Million Menschen, die Nationalgarde 350.000 und das Innenministerium hat noch einmal anderthalb bis zwei Millionen - und so viele im Strafvollzugssystem. Warum ziehen sie Bürger ein?", fragt Nawalny.

+++ 15:19 Flucht vor Einberufung? Langer Stau an russisch-finnischer Grenze +++
Die Ausrufung der Teilmobilmachung beinhaltet unter anderem, die Bewegungsfreiheit wehrfähiger russischer Männer einzuschränken. Der Leiter des Verteidigungsausschusses in der Duma, Andrej Kartapolow sagt, das betreffe vor allem Auslandsreisen, zum Beispiel in die Türkei. Bereits in den letzten Tagen sollen die Suchanfragen zur Ausreise im Internet auf ein hohes Niveau geklettert sein. Aktuell scheint aber ein ganz anderes Land Ziel vieler Russen zu sein: Finnland. So bildet sich aktuell an der russisch-finnischen Grenze ein langer Stau. Das zeigen Bilder von Überwachungskameras. Demnach hat sich die Zeit für die Ausreise von PKW sowie von LKW zuletzt deutlich erhöht.

+++ 15:00 Botschaft: Kirgisen in Russland dürfen sich nicht an Krieg beteiligen +++
Die Botschaft der Kirgisischen Republik in Russland warnt seine Landsleute, die sich vorübergehend auf dem Territorium der Russischen Föderation aufhalten, vor der Teilnahme an der russischen Invasion in der Ukraine. "In Übereinstimmung mit Artikel 256 des Strafgesetzbuches der Kirgisischen Republik wird die Beteiligung Kirgisistans an Feindseligkeiten auf dem Territorium fremder Staaten mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren und der Beschlagnahme von Eigentum geahndet", erinnert die Botschaft. "Wenn Bürger der Kirgisischen Republik einen Aufruf zur Teilnahme an Feindseligkeiten erhalten, bittet die Botschaft, sich unverzüglich an die diplomatische Vertretung Kirgisistans in Russland zu wenden", heißt es in der Erklärung weiter.

+++ 14:42 Scholz bezeichnet Teilmobilmachung als "Akt der Verzweiflung" +++
Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnet die Anordnung einer Teilmobilmachung in Russland als "Akt der Verzweiflung". "Russland kann diesen verbrecherischen Krieg nicht gewinnen", sagt Scholz in New York am Rande der UN-Generalversammlung. "Mit den jüngsten Entscheidungen macht (der russische Präsident Wladimir) Putin, macht Russland das alles nur noch viel schlimmer."

+++ 14:27 China fordert Dialog für Waffenstillstand - Muss Sicherheitsbedenken berücksichtigen +++
Nach der von Kremlchef Wladimir Putin verkündeten Teilmobilmachung russischer Reservisten ruft China zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine auf. "Wir fordern alle maßgeblichen Parteien auf, durch Dialog und Konsultationen einen Waffenstillstand zu erreichen", sagt der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin. Es müsse so schnell wie möglich eine Lösung gefunden werden, "die den legitimen Sicherheitsbedenken aller Parteien Rechnung trägt". Putin kündigt zuvor in einer Fernsehansprache die Teilmobilmachung der Russen im wehrfähigen Alter an und droht mit dem Einsatz von Atomwaffen. Nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu sollen 300.000 Reservisten die russischen und separatistischen Kräfte im Süden und Osten der Ukraine verstärken.

+++ 14:11 "Macht Putin so weiter, kommt Krieg in russische Häuser" +++
Moskau ordnet an, Hunderttausende Reservisten zu mobilisieren. Putin wählt damit den Weg der Eskalation, geht aber im eigenen Land ein großes Risiko ein, meint der Direktor Institut für Sicherheitspolitik der Uni Kiel, Joachim Krause. Scharfe Kritik übt er am "absurden" Verhalten des Bundeskanzlers.

+++ 13:50 Erste Einberufungen offenbar auch an Notfallsanitäter +++
In den sozialen Medien machen erste Fotos von Einberufungsbescheiden die Runde - darunter sollen auch Moskauer Notfallsanitäter sein. Berichte, wonach solche Bescheide in digitaler Form auch über die App "Gosuslugi" verschickt worden seien, dementiert das russische Ministerium für digitale Transformation. "Es gibt keine derartigen Pläne", heißt es aus dem Ministerium. Um Vorladungen digital zu verschicken, fehle zudem der notwendige gesetzliche Rahmen. "Gosuslugi" ist ein Online-Portal der staatlichen russischen Behörden für Verwaltungsdienstleistungen. Nach der Ankündigung der Teilmobilmachung durch Präsident Putin ist die App zwischenzeitlich nicht erreichbar.

+++ 13:31 Russlands Opposition ruft zu Protesten in großen Städten auf +++
Russlands Opposition ruft zu Protesten gegen die Teilmobilmachung auf. "Tausende russische Männer - unsere Väter, Brüder und Ehemänner - werden in den Fleischwolf des Krieges geworfen", teilt die Antikriegsbewegung Wesna mit. Sie appelliert an die Russen, ab 19 Uhr in den großen Städten aus Protest auf die Straßen zu gehen. Einer der bekanntesten Putin-Gegner, Alexej Nawalny, meldet sich aus dem Gefängnis zu Wort. In einer Video-Botschaft sagt er: "Es ist klar, dass dieser kriminelle Krieg schlimmer wird, intensiver, und Putin versucht, so viele wie nur irgend möglich hineinzuziehen."

+++ 13:25 Scholz: Teilmobilmachung ist Zeichen, dass Kreml seine Ziele verfehlt +++
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die russische Teilmobilmachung als Zeichen, dass Russland seine Ziele in der Ukraine nicht erreicht. Die Äußerung des russischen Präsidenten könne man nur so erklären, sagt ein Regierungssprecher. Er will sich nicht dazu äußern, ob dies eine Eskalation des Konflikts bedeuten könne.

+++ 13:16 Vermutlich Brandmunition - Feuer regnet auf ukrainisches Dorf +++

+++ 12:57 Bericht: Keine Bahn- und Flugtickets für Männer zwischen 18 und 65 Jahren +++
Laut "The Insider" kursieren in den sozialen Medien Berichte, wonach Russian Railways und Aeroflot keine Tickets mehr an Männer zwischen 18 und 65 Jahren verkaufen. Zuvor hatten beide Unternehmen versichert, es gebe keine Beschränkungen für den Verkauf von Tickets. Es gebe auch keine offizielle Anweisung, nur Männer mit einer entsprechenden Bescheinigung reisen zu lassen. Allerdings werde Männern an den Landgrenzen zu Finnland und Georgien dem Bericht zufolge die Ausreise verweigert. Frauen sei dagegen erlaubt worden, die Grenze zu passieren.

+++ 12:31 In Putins Dekret zur Teilmobilmachung ist ein Punkt verborgen +++
In dem Dekret, mit dem Präsident Putin die Teilmobilmachung in Russland anordnet, fehlt Punkt 7. Darauf macht unter anderem das russische Exilmedium Meduza aufmerksam, das auch Originaldokumente des Dekrets veröffentlichte. Darin ist Punkt 7 zwar - anders als auf der offiziellen Website des Kreml - aufgeführt. Allerdings ist dessen Inhalt hinter dem Vermerk "Für den offiziellen Gebrauch" verborgen. Was genau unter Punkt 7 angeordnet wurde, soll demzufolge nicht öffentlich werden. Laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow soll der Punkt mit der Anzahl der mobilisierten Soldaten zusammenhängen.

+++ 12:09 Grünen-Außenpolitikerin Schäfer: "Aktuelle Schwäche Putins müssen wir nutzen" +++
Die Grünen-Politikerin Jamila Schäfer hält die angesetzten Fake-Referenden in den zum Teil besetzten Gebieten und die Teilmobilmachung für eine "Panik-Reaktion auf die großen militärischen und politischen Erfolge der Ukraine". Es dürfte Monate dauern, bis Einberufung, Training und Entsendung der neuen russischen Truppen abgeschlossen seien, so Schäfer bei ntv.de. "Dieses Zeitfenster und die aktuelle Schwäche Putins müssen wir nutzen, um die Ukraine bei ihrer Gegenoffensive und ihren Vorbereitungen auf die neue Eskalation zu unterstützen. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, "um gemeinsam mit unseren internationalen Partnern Kampfpanzer und gepanzerte Fahrzeuge an die ukrainische Armee zu liefern".

+++ 11:55 Selenskyj-Berater: Brauchen deutsche Panzer für Krim-Befreiung +++
Präsidentenberater Michailo Podoljak fordert die Bundesregierung auf, die Lieferung schwerer Waffen fortzusetzen, um damit auch die Krim zurückzuerobern. "Deutschland verfügt in großem Umfang über schwere gepanzerte Fahrzeuge sowie Leopard- und Marder-Panzer. Die brauchen wir für die Gegenoffensive", so Podoljak in "Die Zeit". Panzer seien "eine zentrale Waffe bei einem Angriff, um schnell einen großen Teil der Territorien zu befreien. Je schneller wir die Waffen bekommen, die wir brauchen, desto schneller endet dieser Krieg." Die Ukraine wolle auch die von Russland annektierte Halbinsel Krim zurückerobern, so Podoljak, denn "sollte Russland auf irgendeinem Teil des ukrainischen Territoriums bleiben, würde sich der Krieg irgendwann wieder ausweiten."

+++ 11:39 Militärexperte: Mehr Personal löst nicht das Materialproblem +++
Militärexperte Thomas Wiegold weist bei ntv darauf hin, dass Tausende weitere Soldaten nicht die Ausrüstungsprobleme aufheben, die Russland im Moment neben dem Personalproblem hat. Russland habe in seinem Depots zwar viel Material, aber auch "unglaublich altes", so Wiegold. Mehr Soldaten führten ihm zufolge eben nicht dazu, dass auch mehr modernes Material verfügbar ist.

+++ 11:24 Russlands Airlines verzeichnen Run auf Tickets ins Ausland +++
Bei russischen Fluggesellschaften hat offenbar nach der Ankündigung der Teilmobilmachung durch Präsident Putin ein Run auf Tickets für Direktflüge nach Istanbul in der Türkei, Jerewan in Armenien und Tiflis in Georgien eingesetzt. Flüge der Aeroflot von Moskau nach Istanbul waren für Mittwoch schon zwei Stunden nach Ausstrahlung von Putins Rede zur Teilmobilmachung ausgebucht, eine halbe Stunde später gab es bis einschließlich Sonntag keine Direktflüge in die türkische Metropole mehr. Direktflüge nach Istanbul am Montag sind - ohne Rückflug - aktuell für etwa 1250 Euro zu haben.

+++ 11:01 Kiew reagiert mit Spott auf Teilmobilmachung in Russland +++
Der externe Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, fragt nach der angekündigten Teilmobilmachung auf Twitter: "Läuft immer noch alles nach Plan oder doch nicht?" Der für "drei Tage" geplante Krieg dauere bereits 210 Tage. Die Russen hätten nun unter anderem die Mobilmachung, geschlossene Grenzen, blockierte Konten und Gefängnisstrafen für Deserteure erhalten. "Das Leben hat einen wunderbaren Sinn für Humor", so Podoljak. Sein Kollege Olexij Arestowytsch interpretiert den Schritt des Kremls dahingehend, dass die hohen Verluste Russland zu dieser Maßnahme zwingen. "Wie gut es doch ist, Russe unter Putin zu sein", schreibt er ironisch.

+++ 10:40 Energoatom: Notstromaggregate in AKW "kurzzeitig" aktiv +++
Der ukrainische Betreiber des AKW Saporischschja hat Russland erneute Angriffe auf die Anlage vorgeworfen. Der nächtliche Beschuss habe eine Stromleitung beschädigt, mehrere Transformatoren im Reaktor 6 seien daraufhin ausgefallen und Notstromaggregate "kurzzeitig" angesprungen, teilt Energoatom auf Telegram mit. Die Strahlenbelastung in der Anlage sei jedoch auf normalem Niveau, und auch die radioaktiven Emissionen in die Umwelt seien unterhalb der Grenzwerte. Das größte Atomkraftwerk Europas ist seit März von russischen Truppen besetzt.

+++ 10:18 Politexperte: Unter Druck baut Putin "ein Lügengebäude" auf +++
Der Kölner Politikwissenschaftler Thomas Jäger erklärt bei ntv, Putin baue mit seinen Behauptungen einer Bedrohung Russlands durch den Westen ein Lügengebäude auf, das eine Eskalation des Konflikts vor der eigenen Bevölkerung rechtfertigen soll. Er sei innenpolitisch in einer schwierigen Lage, weil er monatelang erzählt habe, in der Ukraine verlaufe alles nach Plan. Nun werde das Gegenteil offensichtlich. Die NATO, USA und Europa müssten jetzt eine abgestimmte Antwort auf die Drohungen geben.

+++ 10:05 Hofreiter: EU-Länder könnten Ukraine 100 Kampfpanzer liefern +++
Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert, 100 Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. "Wir haben 13 europäische Länder, die 'Leopard-2'-Panzer haben. Das sind insgesamt 2000 Aktive. Wenn wir gemeinsam fünf Prozent davon liefern würden, das wären 100", sagt Hofreiter im "ntv Frühstart". Er wünsche sich sehr, dass die Bundesregierung ihre Haltung zur Lieferung von Kampfpanzern ändert. Deutschland müsse da "proaktiver werden", so Hofreiter. Der Grünen-Politiker hat sich in den vergangenen Monaten immer wieder für mehr westliche Waffenhilfe für die Ukraine stark gemacht. Die Lieferung von Kampfjets sei aber zu kompliziert. Die Ausbildung sei zu aufwendig und dauere zu lange.

+++ 09:44 Russische Reservisten hätten Anspruch auf Asyl in Deutschland +++
Infolge der Teilmobilmachung haben offenbar russische Soldaten der Reserve, also rund zwei Millionen Männer mit ihren Familien, Anspruch auf Asyl in Deutschland. Möglich mache dies "ein neues Gesetz, das Kriegstdienstverweigerung mit langen Haftstrafen belegt", schreibt der Journalist und Osteuropa-Experte Sebastian Christ. "Flucht und Asyl wären ihr einziger Schutz davor, zur Teilnahme an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gezwungen zu werden." Erst gestern hatte das russische Parlament das Strafrecht verschäft, wonach etwa die Haftstrafen für das freiwillige Eintreten in Kriegsgefangenschaft deutlich erhöht werden.

+++ 09:19 Bericht: Razzia in Anwesen von Oligarch Usmanow in Bayern +++
Laut einem Bericht des "Spiegel" durchsuchen Spezialkräfte der Bundespolizei seit dem Morgen am Tegernsee die Villen des russischen Milliardärs Alischer Usmanow, einem der reichsten Russen und Putin-Vertrauten. Es gehe demnach um Vorwürfe des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz, der Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Es seien 250 Einsatzkräfte an den Durchsuchungen beteiligt, heißt es im Bericht. Usmanow steht auf der EU-Sanktionsliste und soll sich derzeit in Usbekistan aufhalten.

+++ 09:05 Experte: Teilmobilmachung ist Zeichen von Putins Schwäche +++
Für Sergej Sumlenny, Osteuropa-Experte und ehemaliger Vorsitzender der Böll-Stiftung in Kiew, ist die Teilmobilmachung ein Zeichen für die Schwäche des russischen Präsidenten Putin. "Er muss mehr Soldaten bekommen, kann diesen Bedarf aber nicht in reale Schritte umsetzen", schreibt Sumlenny auf Twitter. Gemeint ist offenbar eine Generalmobilmachung und die offizielle Verhängung des Kriegsrechts. "Er versteckt sich weiterhin, sogar vor seinen eigenen Untergebenen", so Sumlenny weiter. "Er hat keine Ressourcen, um seinen Wunsch zu erfüllen."

+++ 08:50 Schoigu: Russland will 300.000 Reservisten mobilisieren +++
Nach der Ankündigung von Wladimir Putin, mit der Teilmobilmachung der russischen Streitkräfte zu beginnen, wird der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu konkreter: Russland werde 300.000 Reservisten mobilisieren, sagt er. Dies betreffe rund ein Prozent der Ressourcen von 25 Millionen und gelte für Menschen mit militärischer Erfahrung.

+++ 08:47 Habeck: Teilmobilmachung ist "schlimmer und falscher Schritt" +++
Angesprochen auf die Rede von Russlands Präsident Putin sagt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der Kreml-Chef betreibe "eine weitere Eskalation" des volkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine. Die Teilmobilmachung sei "ein schlimmer und falscher Schritt aus Russland", so der Minister. Für Habeck sei klar, dass Deutschland die "Ukraine in dieser schwierigen Zeit weiter vollständig unterstützen" werde.

+++ 08:36 Putin kündigt mögliche Annexion ukrainischer Gebiete an +++
Putin hat die mögliche Annexion ukrainischer Gebiete mithilfe der Scheinreferenden in den besetzten Gebieten angekündigt. "Die Entscheidung, die die Mehrheit der Bürger in den Volksrepubliken Luhansk und Donezk, in den Gebieten Cherson und Saporischschja treffen, unterstützen wir", sagt Putin. Neben den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine wollen auch die von Russland besetzten Gebiete Cherson und Saporischschja im Süden über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen. Die zeitgleichen Scheinreferendum sollen vom 23. bis 27. September abgehalten werden. Sie gelten als Reaktion auf die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes.

+++ 08:19 Putin: "Wir haben moderne Vernichtungswaffen. Ich bluffe nicht" +++
In seiner Rede wirft Russlands Präsident Wladimir Putin insbesondere den USA vor, militärische Schritte auf russischen Boden zu planen. Die russischen Bürger könnten sich sicher sein, dass die territoriale Integrität Russlands verteidigt werde - "mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen", so Putin. "Russland hat moderne Vernichtungswaffen. Ich bluffe nicht."

+++ 08:11 Putin kündigt Teilmobilisierung der russischen Streitkräfte an +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Teilmobilisierung der Streitkräfte angekündigt. In einer Rede an die Nation sagt er, es würden ausschließlich Reservisten eingezogen. Die Teilmobilisierung starte an diesem Mittwoch. Russlands Ziel sei es, die ostukrainische Region Donbass zu befreien. Der Westen habe keinen Frieden zwischen der Ukraine und Russland gewollt, vielmehr wolle er Russland zerstören.

+++ 07:43 500 Millionen Euro teure Usmanow-Jacht auf Weg nach Bremen +++
Die festgesetzte Luxusjacht "Dilbar" hat am Morgen den Hamburger Hafen verlassen und ist auf dem Weg nach nach Bremen. Dadurch würden keine Sanktionsvorschriften verletzt, heißt es. "Die Verlegung der Jacht wird behördlich überwacht", sagt eine Sprecherin des Hauptzollamts Hamburg. Die Luxusjacht gehört der Dchwester des kremltreuen Oligarchen Alischer Usmanow und war im April auf Basis der EU-Sanktionen festgesetzt worden. Die mit mehr als 500 Millionen Euro angeblich teuerste Luxusjacht der Welt wurde mit einem Verfügungsverbot belegt und darf laut Bundeskriminalamt "nicht mehr veräußert, vermietet oder belastet werden".

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Die "Dilbar" war zuvor im Hamburger Hafen.

(Foto: dpa)

+++ 07:21 London: "Putin akzeptiert größeres politisches Risiko" +++
Nach Erkenntnissen des britischen Geheimdienstes leiden die russischen Streitkräfte in der Ukraine weiter unter Personalmangel. Wie das Verteidigungsministerium in London in seinem täglichen Briefing mitteilt, hat die russische Duma auch deshalb für die Änderung eines Gesetzes gestimmt, das die Strafen für säumige Truppen verlängert. Wahrscheinlich soll damit die Zahl der Desertionen und Verweigerungen begrenzen und dadurch einen Teil des unmittelbaren Personaldrucks mildern. "Diese neuen Maßnahmen markieren eine Weiterentwicklung der russischen Strategie", heißt es. "Putin akzeptiert ein größeres politisches Risiko, indem er seine Erzählung untergräbt, dass Russland sich weder in einem Krieg noch in einer nationalen Krise befindet - in der Hoffnung, mehr Kampfkraft zu erzeugen."

+++ 06:59 Putin-Unterstützer warnen vor "vollwertigem Krieg" +++
Kreml-nahe Persönlichkeiten in Russland warnen den Westen in den sozialen Medien, die russischen Gebietsgewinne zu akzeptieren oder einen "vollwertigen Krieg" zu riskieren. Die Chefredakteurin des russischen Fernsehsenders RT, Margarita Simonjan, schreibt: "Heute ein Referendum, morgen die Anerkennung als Teil der Russischen Föderation, übermorgen werden die Angriffe auf russisches Territorium zu einem vollwertigen Krieg zwischen der Ukraine und der NATO und Russland, in dem Russland nicht mehr die Hände gebunden sind." Der russische Ex-Präsident und Putin-Unterstützer Dmitri Medwedew schreibt: "Das Eindringen in russisches Territorium ist ein Verbrechen, das es erlaubt, alle Kräfte der Selbstverteidigung einzusetzen."

+++ 06:37 Ukrainische Armee rückt weiter auf Lyman vor +++
Die ukrainischen Streitkräfte setzten laut dem Institute for the Study of War (ISW) ihre Offensivoperationen entlang der Linie Lyman-Jampil-Bilohoriwka fort. Zentrum der Kämpfe sei derzeit die Umgebung von Lyman. Mehrere russische Quellen behaupten laut ISW, dass ukrainische Truppen Lyman von Nordwesten und Süden angreifen. Ein russischer Milblogger erklärt, ukrainische Truppen würden das Dorf Drobyschewe, etwa fünf Kilometer nordwestlich von Lyman, angreifen. Dem US-Thinktank zufolge haben ukrainische Truppen bereits Bilohoriwka, etwa 30 Kilometer südöstlich von Lyman, unter ihre Kontrolle gebracht.

+++ 06:20 ISW: Scheinreferenden sollen Russen für Krieg mobilisieren +++
Nach Ansicht des US-Thinktanks Institute for the Study of War (ISW) zielen die angekündigten Scheinreferenden wahrscheinlich auf ein inländisches Publikum. Putin hoffe demnach, die Truppenaufstellung zu verbessern, indem er das russische Volk auffordert, sich freiwillig für einen Krieg zur "Verteidigung" neu beanspruchter russischer Gebiete zu melden. "Putin und seine Berater haben offenbar erkannt, dass die derzeitigen russischen Streitkräfte nicht ausreichen, um die Ukraine zu erobern, und dass die Bemühungen, durch freiwillige Mobilisierung schnell große Streitkräfte aufzubauen, hinter dem Bedarf des russischen Militärs zurückbleiben", heißt es weiter.

+++ 05:51 Bürgermeister: Russische Rakete trifft Hochhaus in Charkiw +++
In der Nacht hat Russland nach ukrainischen Angaben erneut die Stadt Charkiw bombardiert. Der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terekhov, berichtet, dass eine russische Rakete Hochhäuser im Bezirk Kholodnohirskyi getroffen habe. Retter seien vor Ort. Derzeit liegen noch keine Informationen über die Tote und Verletzte vor. Auf Bildern einer Überwachungskamera soll der Einschlag um 1.19 Uhr Ortzeit zu sehen sein. Bisher ist das Video nicht verifiziert.

+++ 05:26 Japans Premier: Russlands Atomdrohungen "völlig inakzeptabel" +++
Japans Ministerpräsident Fumio Kishida kritisiert die von Russland geschaffene Drohkulisse des Einsatzes von Atomwaffen im Ukraine-Krieg als "völlig inakzeptabel". Das Gebaren Russlands sei eine "ernste Gefahr für den Frieden und die Sicherheit der internationalen Gemeinschaft", sagt Kishida in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung in New York. Der Premier bekräftigt die Bedeutung einer regelbasierten internationalen Ordnung und plädiert für eine Reform der Vereinten Nationen, um die Glaubwürdigkeit des Weltsicherheitsrats wiederherzustellen.

+++ 04:43 Chef der Sicherheitskonferenz: Deutschland sollte Kampfpanzer liefern +++
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, wirbt dafür, der Ukraine auch Kampfpanzer zu liefern. "Wir müssen die ukrainischen Streitkräfte jetzt nach Kräften unterstützen, damit sie ihr Land zurückerobern können und das Leiden der Menschen beenden", sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Dazu gehören auch schwere Waffen, gerade auch Kampfpanzer, die die Ukrainer jetzt benötigen." Weiter meint Heusgen, Deutschland solle sich zusammentun mit den Ländern, die zum Beispiel über den Leopard-Panzer verfügten. Die Länder könnten nach seinen Worten gemeinsam ausbilden, liefern und für die Instandhaltung sorgen. "Deutschland stünde es gut an, dabei die Führung zu übernehmen", so Heusgen.

+++ 04:04 Ukraine meldet russische Verluste in Donezk-Region +++
Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte meldet erhebliche russische Verluste in der Donezk-Region in der Nähe der Städte Bachmut und Awdjiwka. Russland habe diese Städte und Dutzende andere im Nordosten und Süden der Ukraine beschossen.

+++ 03:29 USA will Ukraine bei Aufklärung von Kriegsverbrechen unterstützen +++
Die USA und die Ukraine wollen bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen stärker zusammenarbeiten. US-Justizminister Merrick Garland und der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin haben in Washington eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. Die USA wollten die Ukraine dabei unterstützen, Menschen "zu identifizieren, festzunehmen und strafrechtlich zu verfolgen, die an Kriegsverbrechen und anderen Gräueltaten in der Ukraine beteiligt sind", so Garland. Es gehe darum, den Opfern ein gewisses Maß an Gerechtigkeit zu verschaffen, betont Kostin.

+++ 02:39 Baerbock: Unterstützung für Ukraine darf nicht nachlassen aus Angst vor Eskalation +++
Außenministerin Annalena Baerbock verurteilt die angekündigten Abstimmungen in mehreren ukrainischen Regionen über einen Beitritt zu Russland als "Verhöhnung" der Ukraine und der Vereinten Nationen. Die erneute Provokation dürfe nicht zur Folge haben, aus Angst vor einer weiteren Eskalation des Konflikts von der Unterstützung der Ukraine abzurücken, mahnt die Grünen-Politikerin in den ARD-"Tagesthemen". "Die Waffenlieferungen, die werden weitergehen, weil damit Menschenleben gerettet werden", sichert sie zu.

+++ 02:06 Scholz wirft Russland Imperialismus vor +++
In seiner ersten Rede vor der UN-Generalversammlung in New York brandmarkt Bundeskanzler Olaf Scholz Russlands Angriff auf die Ukraine als Imperialismus und Desaster für die globale Friedensordnung. Die internationale Staatengemeinschaft fordert er zur Ächtung des russischen Angriffskriegs auf. Zudem sichert er der Ukraine Deutschlands Unterstützung im Kampf gegen Russland zu und gibt Russland alleinige Schuld an den ausgebliebenen ukrainischen Getreideexporten. Wer den Hunger ächten wolle, der müsse Russlands Krieg gegen die Ukraine ächten, so Scholz.

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+++ 01:15 Erwartete Putin-Rede ist offenbar verschoben +++
Eine für Dienstagabend erwartete Ansprache des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist offenbar verschoben worden. Russische Staatsmedien hatten den Appell angekündigt, dann aber nur ältere Reden Putins ausgestrahlt. Beobachter waren davon ausgegangen, dass sich der Präsident zu den angekündigten Scheinreferenden in Gebieten der Ostukraine äußern würde. Eine offizielle Ankündigung gab es aber nicht – und folglich auch keine Erklärung für die Verzögerung. Kreml-nahe Journalisten deuteten am Abend an, Putin werde die Rede nun Mittwochfrüh halten. "Geht schlafen", schrieb Margarita Simonyan, eine Redakteurin des russischen Staatssenders RT, gegen 22.30 Uhr bei Telegram.

+++ 00:49 Nach Einreisestopp für Russen: Lage an estnischer Grenze "normal und ruhig" +++
Der Einreisestopp der baltischen Staaten und Polens für Russen mit Schengen-Visum hat in Estland nach Behördenangaben bisher keine größeren Auswirkungen auf die Situation an der Grenze. Die Lage an den estnisch-russischen Grenzübergängen sei "ziemlich normal und ruhig", sagt der Leiter der Kontrollstelle in der Grenzstadt Narva, Marek Liiva. Demnach sei an den ersten eineinhalb Tagen der neuen Regelung etwa 20 russischen Staatsbürgern die Einreise verweigert worden - zumeist in Narva im Osten des baltischen Landes. "Die Reaktionen auf die Einreiseverbote sind ruhig gewesen, und es hat keine Zwischenfälle an den Grenzstationen gegeben", so Liiva.

+++ 00:33 Union will Bundestag über Lieferung schwerer Waffen abstimmen lassen +++
Die Union will die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine im Bundestag zur Abstimmung stellen. In dem Antrag mit dem Titel "Frieden und Freiheit in Europa verteidigen - Ukraine jetzt entschlossen mit schweren Waffen unterstützen" heißt es: "Als wirtschaftlich stärkste europäische Nation muss Deutschland jetzt Führungsverantwortung übernehmen und schwere Waffensysteme - auch aus Beständen der Bundeswehr - an die Ukraine liefern und die notwendige Ausbildung durchführen." Vor allem jene Kampf- und Schützenpanzer aus Beständen der Industrie, die schnell verfügbar seien, müssten beschleunigt an die Ukraine geliefert werden. Laut der Tagesordnung des Bundestags ist noch unklar, ob über den Antrag nach der Debatte am Donnerstag direkt abgestimmt oder er zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden soll.

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+++ 00:14 Selenskyj zeigt sich unbeeindruckt von angekündigten Scheinreferenden +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagiert mit demonstrativer Gelassenheit auf die Ankündigung von Scheinreferenden zum Anschluss besetzter Gebiete seines Landes an Russland. "Unsere Position ändert sich nicht durch Lärm oder irgendwelche Ankündigungen", betont er in seiner abendlichen Videoansprache. "Wir verteidigen die Ukraine, wir befreien unser Land, und wir zeigen vor allem keinerlei Schwäche." Ausdrücklich dankt Selenskyj für die einhellige Verurteilung der russischen Pläne durch viele Länder und Organisationen. "Wir haben die volle Unterstützung unsere Partner", sagt er. Bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen am Mittwoch wolle er die Position der Ukraine klar und deutlich zum Ausdruck bringen, kündigte er an. Er wird per Video nach New York zugeschaltet.

+++ 23:32 OSZE: Beitrittsreferenden hätten "keine rechtliche Wirkung" +++
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verurteilt Pläne für Abstimmungen über einen Beitritt von ostukrainischen Regionen zu Russland. Diese "Referenden" in besetzten Gebieten würden dem Kriegsvölkerrecht zuwiderlaufen und wären illegal, heißt es. "Die Resultate hätten deshalb keine rechtliche Wirkung", betonten der OSZE-Vorsitzende und polnische Außenminister Zbigniew Rau, die OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid und andere führende Vertreter der Organisation in einer gemeinsamen Stellungnahme. Auch die EU wird keine Referenden in besetzten Gebieten der Ukraine über einen Beitritt zu Russland anerkennen, macht der Außenbeauftragte Josep Borrell deutlich. Die Abstimmungen könnten nicht als "freier Ausdruck des Willens der Bevölkerung" in diesen Regionen angesehen werden, so Borrell.

+++ 22:48 Duma-Abgeordneter dementiert mögliche Generalmobilmachung +++
Nach Angaben aus dem Parlament ist eine Generalmobilmachung in Russland derzeit kein Thema. "Eine allgemeine Mobilmachung wird es nicht geben", sagt der Leiter des Verteidigungsausschusses in der Staatsduma, Andrej Kartapalow, im Interview mit der "Parlamentskaja Gaseta". Die jüngsten Gesetzesverschärfungen, die Beobachtern zufolge auf eine mögliche Vorbereitung für die Verhängung des Kriegsrechts in dem Land hindeuteten, dienten laut Kartapalow dazu, langfristig die Verteidigungsfähigkeit Russlands zu sichern.

+++ 22:08 Rückgang der ukrainischen Weizenernte 2023 erwartet +++
Die ukrainische Weizenernte könnte einem Minister zufolge im Jahr 2023 auf 16-18 Millionen Tonnen von 19 Millionen Tonnen in diesem Jahr sinken. Der Grund sei der erwartete Rückgang der Aussaatfläche für Winterweizen, erklärt der stellvertretende Landwirtschaftsminister Taras Wysozkyj. Landwirte säten laut ukrainischen Landwirtschaftsbeamten wegen des höheren Preises und der stabilen Exportnachfrage lieber Ölsaaten aus. Dadurch könne die Anbaufläche für Winterweizen um 20 Prozent zurückgehen.

+++ 21:45 Macron: Mit Ukraine-Krieg ist der Imperialismus zurückgekehrt +++
Der französische Präsident Emmanuel Macron sieht im russischen Angriffskrieg ein Wiederaufleben des Imperialismus. "Das, was wir seit dem 24. Februar erleben, ist eine Rückkehr zur Zeit der Imperialismen und der Kolonien", sagte der französische Staatschef in New York vor der UN-Generalversammlung. Frankreich lehne dies ab, strebe nach Frieden und deshalb suche Macron auch weiterhin mit Russland den Dialog.

+++ 21:12 AfD-Abgeordnete brechen Russland-Reise ab +++
Nach scharfer Kritik brechen drei AfD-Landtagsabgeordnete ihre Russland-Reise ab. "Herr (Christian) Blex war nach eigenen Angaben nicht im Donbass und wird die Reise beenden", erklärt eine Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen. Den Angaben des Politikers zufolge reisen auch seine beiden Begleiter aus Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider und Daniel Wald, zurück, so die Sprecherin. Von der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt gab es dafür zunächst keine Bestätigung. Der Trip nach Russland hatte für Unverständnis bei Vertretern anderer Parteien gesorgt, auch AfD-intern gab es Kopfschütteln.

Frühere Entwicklungen rund um den Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, als/jug/ino/rts/AFP/dpa

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