Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 21:27 Demografie-Problem gelöst? Russische Regionen zahlen Studentinnen Geld fürs Kinderkriegen +++
Mittlerweile zahlen elf russische Regionen, Studentinnen ab dem kommenden Jahr 100.000 Rubel (1000 Euro) für die Geburt eines Kindes, berichtet das Portal 7x7. So versucht der Kreml das seit vielen Jahren existierende Demografie-Problem anzugehen. Russen haben eine deutlich kürzere Lebenserwartung als viele europäische Staaten. Zunächst starben überdurchschnittlich viele Russen in der Corona-Pandemie, die russische Invasion in der Ukraine verschärfte das Problem nochmals immens. So fielen nicht nur viele russische Männer im Krieg, sondern viele, vor allem junge, gut ausgebildete Russen, verließen zudem das Land, als im großen Stil Männer zum Krieg einberufen wurden. Die Prämie wurde bereits im Juli in der Republik Karelien eingeführt, dann folgten weitere Regionen, zuletzt Tomsk und Altai. Bedingungen für die Zahlung sind, dass die Frauen Vollzeitstudentinnen und zwischen 18 und 23 bzw. 18 und 25 Jahre alt sein müssen. Der Kreml hatte zuletzt den kinderlosen Lebensstil zur "extremistischen Ideologie" erklärt. Stattdessen erklärte Präsident Putin Familien mit drei oder mehr Kindern zur Norm. 2023 hatte Russland eine Geburtenrate, die so niedrig ist, wie seit knapp 20 Jahren nicht mehr (1,45 Kinder pro Frau).
+++ 20:58 Explosionen am laufenden Band: Ukraine trifft russisches Munitionsdepot Jenakijewe +++
Mehrere Explosionen erschüttern die russisch besetzte Stadt Jenakijewe in der Region Donezk. Angaben des russischen Telegramkanals ASTRA zufolge soll das ukrainische Militär dort ein Munitionsdepot der russischen Armee getroffen haben. Jenakijewe, eine der größten Städte der Region Donezk, ist seit 2014 unter russischer Besatzung. Die russischen Streitkräfte nutzen sie als Logistikzentrum und zur Stationierung von Truppen und Ausrüstung sowie zur Ausbildung von Personal in den angrenzenden Gebieten. Beiträgen in sozialen Medien zufolge befindet sich die Anlage in einem Wohngebiet in der Nähe eines Truppenübungsplatzes. Der russische Propagandakanal Mash Na Donbase berichtet unter Berufung auf Anwohner, die ukrainischen Streitkräfte hätten Jenakijewe mit "drei HIMARS" angegriffen. Veröffentlichte Videoaufnahmen sollen eine Rauchsäule über der Stadt zeigen. Zu hören sind sogenannte sekundäre Explosionen. Dies ist oft der Fall, wenn Munition getroffen wird. Die erste Explosion ist der Einschlag des Geschosses an sich, die weiteren stammen von gelagerter Munition, die im Anschluss schrittweise explodiert.
+++ 20:21 Nach Kritik an Ukraine-Hilfe der Ampel: Pistorius teilt gegen Merz aus +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius wehrt sich gegen die Kritik der CDU, Deutschlands Unterstützung für die Ukraine sei zu zögerlich. CDU-Chef Friedrich Merz hatte bei einem Besuch in der Ukraine gesagt, die bisherige deutsche Politik zwinge das Land, sich mit einem Arm auf den Rücken gebunden zu verteidigen. "Ich finde, das ist infam und unredlich", sagt Pistorius bei einer SPD-Veranstaltung in Hannover. Merz wisse, dass Deutschland der größte Unterstützer der Ukraine in Europa sei. "Die Ukraine muss weiter unterstützt werden, damit sie in eine Position kommt, aus der heraus sie mit (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin, wenn der irgendwann an den Verhandlungstisch gehen will, auch verhandeln kann aus einer Position der Stärke heraus", bekräftigt Pistorius. "Das sichert Frieden." Es dürfe keinen Diktatfrieden geben. "Ich bin ziemlich sicher, die Ukraine würde morgen verhandeln. Aber Putin nicht."
+++ 19:52 USA gewähren Kiew 20-Milliarden-Dollar-Darlehen: Rückzahlung über eingefrorene russische Staatsguthaben +++
Die USA gewähren der Ukraine ein Darlehen in Höhe von 20 Milliarden Dollar (19,03 Mrd Euro), das durch Zinserträge aus eingefrorenen russischen Staatsguthaben zurückgezahlt werden soll. Diese Mittel "werden die Ukraine bei der Verteidigung ihres Landes gegen einen unprovozierten Angriffskrieg entscheidend unterstützen", heißt es in einer in Washington veröffentlichten Erklärung von US-Finanzministerin Janet Yellen. Der Betrag ist Teil eines 50-Milliarden-Dollar-Hilfspaketes, das die G7-Staaten im Sommer beschlossen hatten.
+++ 18:58 Ukrainer flüchtet mit Katze in Karpaten und erfriert fast +++
Weil er im wehrpflichtigen Alter ist, aber nicht kämpfen möchte, flüchtet ein Ukrainer über die Karpaten Richtung Europa. Auf seinem Weg durch eisige Winde und Schnee geht ihm das Essen aus, er erfriert beinahe. Doch er überlebt dank der rumänischen Bergwacht - und seines neunmonatigen Kätzchens, das ihn begleitet.
+++ 18:38 Orban trifft Trump und kündigt Fortsetzung seiner "Friedensmission" für die Ukraine an +++
Nach einem Besuch von Ministerpräsident Viktor Orban beim designierten US-Präsidenten Donald Trump kündigt die ungarische Regierung eine Fortsetzung ihrer "Friedensmission" für die Ukraine an. "Es wird diese Woche mindestens zwei weitere Veranstaltungen geben, die morgen und übermorgen Teil der ungarischen Friedensmission sein werden", sagt der ungarische Außenministerin Peter Szijjarto in Budapest. Einzelheiten nennt er nicht. Orban ist der engste Verbündete von Kreml-Chef Wladimir Putin in der EU. Er hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 wiederholt Friedensgespräche gefordert und sich geweigert, Militärhilfe in die Ukraine zu senden. Im Juli zog er mit einer selbst erklärten "Friedensmission" und einem Besuch bei Putin in Moskau scharfe Kritik der EU-Partner auf sich.
+++ 18:07 AKW-Überwacher geraten in Gefahr: Drohne trifft Auto der Atomenergiebehörde +++
Ein Fahrzeug der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ist in der Ukraine von einer Drohne schwer beschädigt worden. Das teilt IAEA-Chef Rafael Grossi auf der Plattform X in einem Video mit. Niemand sei verletzt worden. Die IAEA hat ständig Fachleute im russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Stadt Enerhodar stationiert, um die Lage in der frontnahen ukrainischen Anlage zu beobachten. Die Teams werden regelmäßig ausgewechselt. Der Drohnen-Vorfall ereignete sich im Zuge der jüngsten Rotation. "Als Generaldirektor der IAEA verurteile ich diesen Angriff auf IAEA-Mitarbeiter aufs Schärfste", so Grossi. Attacken auf Kernkraftwerke seien unzulässig. "Diejenigen anzugreifen, die für die nukleare Sicherheit dieser Kraftwerke Sorge tragen, ist noch inakzeptabler", sagt er.
+++ 17:32 Kreml-Truppen treffen Zentrum von Saporischschja: 3 Tote und 16 Verletzte +++
Die russische Armee beschießt erneut die zivile Infrastruktur im Zentrum der Großstadt Saporischschja. Dabei werden Berichten zufolge drei Menschen getötet, und fünf verletzt. Rettungskräfte suchen noch nach Menschen unter den Trümmern, sagt der Leiter der regionalen Militärverwaltung Iwan Fjodorow: "Der Feind hat wieder einmal die zivile Infrastruktur der Stadt angegriffen, und zwar genau im Zentrum der Stadt. Es gibt mindestens drei Verletzte. Es ist auch eine Person bekannt, die unter den Trümmern liegt. Die Rettungskräfte tun alles, um das Leben der Einwohner von Saporischschja zu retten", sagt er in einem auf Telegram geposteten Videobeitrag. Wenig später korrigiert Fjodorow die Opferzahl. Demnach sterben drei Menschen und mindestens 16 werden verletzt.
+++ 16:55 FSB nimmt weiteren Deutschen öffentlichkeitswirksam fest +++
Ein Video des FSB zeigt die Festnahme eines Deutschen in Russland. Darauf ist zu sehen, wie Männer in Tarnuniform eine Wohnung stürmen und einen Mann abführen. Dem 21-Jährigen mit deutscher und russischer Staatsbürgerschaft wird vorgeworfen, einen Anschlag geplant zu haben.
+++ 16:32 Umfrage: 64 Prozent der Ukrainer zu Verhandlungen mit Russland bereit - unter Bedingungen +++
Knapp zwei Drittel der Ukrainer lehnen Verhandlungen mit Russland ohne westliche Sicherheitsgarantien ab, ergibt eine Umfrage von Info Sapiens LLC für das Center for New Europe, die vom 15. bis 27. November durchgeführt wurde. Konkret 64,1 Prozent der Ukrainer glauben, dass es keine Verhandlungen mit Russland geben sollte, solange die Ukraine keine echten Sicherheitsgarantien vom Westen erhält. Das Argument ist, dass Russland den Krieg nach einer kurzen Pause wieder aufnehmen würde", schreiben die Organisatoren der Umfrage. Gleichzeitig befürworten etwa 30 Prozent der Befragten Verhandlungen unter allen Umständen, da sie der Meinung sind, dass die Ukraine nicht über die Ressourcen für einen Zermürbungskrieg verfügt. Die stärkste Unterstützung für Verhandlungen kommt aus der Altersgruppe der 30- bis 39-Jährigen (fast 40 Prozent). Regional gesehen ist die Unterstützung für Verhandlungen im Süden und Osten der Ukraine mit 34,5 Prozent bzw. 43,7 Prozent am stärksten, während in Kiew das Misstrauen am größten ist (nur 18 Prozent).
+++ 15:52 Berichte über Durchbruch der Russen in Sumy - Militärverwaltung spricht von "Desinformation" +++
Die ukrainischen Behörden haben Behauptungen widerlegt, wonach russische Streitkräfte die Grenze im Gebiet Sumy durchbrochen hätten. Das geht aus dem Bericht der regionalen Militärverwaltung hervor. Der Leiter der Militärverwaltung des Gebiets Sumy, Wolodymyr Artiukh, erklärt, die Informationen über den Durchbruch russischer Truppen durch die Grenze entsprächen "nicht der Realität". Das Dementi kommt, nachdem Deepstate-Analysten, die dem ukrainischen Verteidigungsministerium nahestehen, über angebliche russische Vorstöße in der Nähe des Dorfes Oleksandria in der Gemeinde Myropil berichtet hatten. "Derzeit gibt es keine Angaben des Militärs über Veränderungen der Grenzsituation", sagt Artiukh und bezeichnet die Berichte als "feindliche Desinformation", die darauf abziele, Panik unter der Bevölkerung zu verbreiten. Der Sprecher des staatlichen Grenzschutzes, Andrii Demtschenko, bestätigt dem Fernsehsender Kyiv 24, dass in dem genannten Gebiet kein russischer Durchbruch festgestellt worden sei.
+++ 15:15 Perfide "Prüfung": gefangene Ukrainer müssen Namensliste toter Kinder lernen und aufsagen +++
Gefängniswärter in den besetzten Gebieten zwangen gefangene Ukrainer, 160 Namen ukrainischer Kinder aus den Regionen Donezk und Luhansk auswendig zu lernen, die von der russischen Armee getötet wurden. Dies berichtet Wolodymyr Iwanow, ein aus der Gefangenschaft entlassener Kämpfer aus Mariupol, in einem Interview mit Ukrinform. "In einem der letzten Gefängnisse gaben sie uns eine Liste mit 160 toten Kindern und zwangen uns, das vollständige Geburtsdatum, das Todesdatum, den Geburtsort und die Todesumstände zu studieren", sagt Iwanow, der 895 Tage in russischer Gefangenschaft verbrachte. Iwanow stellt klar, dass es sich um eine Liste von 160 Kindern aus den Regionen Donezk und Luhansk handelt, die nach Angaben der Russischen Föderation angeblich durch die Aktionen der ukrainischen Streitkräfte starben, in Wirklichkeit aber von Russland selbst getötet wurden. Laut Iwanow organisierten russische Aufseher eine "Prüfung" und fragten die Liste ab. Bei Fehlern verletzten sie die Gefangenen mit Elektroschockern oder misshandelten sie anderweitig.
+++ 14:34 Tusk glaubt an Friedenslösung für die Ukraine noch im Winter +++
Der polnische Regierungschef Donald Tusk hält Friedensgespräche zur Beendigung des russischen Krieges in der Ukraine noch in diesem Winter für möglich. "Ich werde eine Reihe von Gesprächen führen, die vor allem die Situation jenseits unserer Ostgrenze betreffen", sagt der Ministerpräsident in Warschau. Verhandlungen könnten im Winter beginnen, "auch wenn es noch Fragezeichen gibt". Tusk kündigt für Donnerstag den Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Warschau an. Darin werde es auch um die Gespräche von Macron mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump und dessen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj in Paris am vergangenen Wochenende gehen. Tusk betont, dass er in ständigem Kontakt mit den skandinavischen und baltischen Verbündeten stehe. Auch werde der britische Premierminister Keir Starmer demnächst in Warschau erwartet.
+++ 13:47 Besatzer ordnen nach Explosionen in Region Donezk Evakuierung an +++
Lokale Telegram-Kanäle in der Stadt Jenakijewe in der Region Donezk haben von Explosionen berichtet, wie der Kyiv Independent meldet. Die russischen Besatzungsbehörden kündigten demnach deshalb Evakuierungen aus einigen Gebieten an. Die Gründe dafür seien nicht genannt worden.
+++ 13:00 Ukraine berichtet von Todesopfer und Verletzten in Cherson +++
Bei russischen Angriffen auf die Region Cherson sind nach ukrainischen Angaben eine Frau getötet und vier Menschen verletzt worden. Im Bezirk Beryslaw starb der Staatsanwaltschaft zufolge am Morgen eine 74-Jährige bei einem Drohnenangriff. Bei einer Attacke auf Cherson selbst wurden später drei Männer und eine Frau verletzt, wie die regionale Militärverwaltung mitteilt.
+++ 12:11 Russland meldet Angriff auf russischen Militärflugplatz +++
Nach Angaben des Gouverneurs der russischen Region Saratow, Roman Busargin, ist ein Militärflugplatz in der Region mit Drohnen angegriffen worden. Das berichtet die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf einen Medienbericht. Busargin sagte demnach, der Angriff sei gestoppt, die Drohnen seien zerstört. Schäden wurden demnach nicht gemeldet. Die Region wurde bereits mehrfach angegriffen.
+++ 11:21 Merz trifft in Warschau zu Beratungen über Ukraine-Krieg ein +++
Unionskanzlerkandidat Merz setzt seine zweitägige Osteuropareise in Polen fort. In der Hauptstadt Warschau ließ sich der CDU-Vorsitzende nach seiner Rückkehr von einem Solidaritätsbesuch in der Ukraine unter anderem eine Ausstellung aus dem Nationalen Kunstmuseum in Kiew zeigen. Die Leitung des Museums der ukrainischen Hauptstadt hatte wegen der erheblichen Schäden, die die russischen Angriffe im Herbst 2022 angerichtet hatten, beschlossen, einen Teil der Kunstsammlung zum Schutz und zur Konservierung nach Warschau auszuleihen. Am Nachmittag ist ein Treffen von Merz mit Ministerpräsident Tusk geplant. Wie in Kiew dürfte die weitere Unterstützung der Ukraine wichtiges Thema sein.
Merz spricht mit einem Mitarbeiter des im Warschauer Königsschloss beheimateten Museums.
(Foto: dpa)
+++ 10:40 Merz: Würde Taurus nur in Absprache mit USA liefern +++
Der CDU-Vorsitzende Merz würde als Bundeskanzler Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine "nicht im Alleingang", sondern nur in enger Abstimmung mit der kommenden US-Regierung und den europäischen Verbündeten liefern. Merz verwies in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung nach seinen Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Kiew darauf, dass die Ausbildung der ukrainischen Soldaten an dem System mindestens vier Monate dauern würde. Dann sei der neue US-Präsident Trump im Amt: "Und deswegen plädiere ich dafür, diese Fragen mit den Amerikanern zusammen zu beantworten. Nicht im Alleingang, nicht in Deutschland, sondern mit Europa und Amerika zusammen." Merz bezweifelte allerdings, dass überhaupt ein Waffensystem allein die Lage im Ukraine-Krieg grundsätzlich ändern könne.
+++ 09:52 Wie Moskau auf Merz' Taurus-Versprechen reagiert +++
Unionskanzlerkandidat Merz stellt bei seinem Kiew-Besuch in Aussicht, mit ihm als Kanzler werde die Ukraine auch deutsche Taurus-Marschflugkörper geliefert bekommen. Wie der Kreml auf die Aussagen des CDU-Chefs reagiert und welche geostrategische Bedeutung der Sturz des Assad-Regimes für Moskau hat, berichtet ntv-Korrespondent Rainer Munz:
+++ 09:00 Putins Ideologe Dugin rudert nach Drohung gegen Erdogan zurück +++
Nur Stunden nachdem der rechtsnationalistische russische Philosoph Dugin dem türkischen Präsident Erdogan bei X mit scharfen Worten gedroht hat (siehe Ticker-Eintrag um 7.25 Uhr), ist der Beitrag in dem Netzwerk verschwunden. In neuen Beiträgen schlägt Dugin, einer der zentralen Ideologen des Ukraine-Kriegs, mit Blick auf den Umsturz in Syrien plötzlich versöhnlichere Töne an. Zuvor hatte er geschrieben, Erdogan sei dem Untergang geweiht, die Türkei werde ihr Verhalten bereuen. Nun erklärt Dugin unter anderem, Russland werde der Türkei keinen Schaden zufügen - "mit Sicherheit". Am Vorwurf des Verrats hält Putins Ideologe allerdings fest. Bei Schwierigkeiten kann die Türkei nach seinen Worten kaum noch auf russische Unterstützung hoffen.
+++ 08:14 Deutsch-Russe wegen Sabotage-Vorwürfen in Russland festgenommen +++
Ein Mann mit russischer und deutscher Staatsangehörigkeit ist in Russland staatlichen Angaben zufolge festgenommen worden. Der 20-Jährige werde verdächtigt, einen Sabotageakt auf eine Bahnstrecke in Nischni Nowgorod, gut 450 Kilometer östlich von Moskau, vorbereitet zu haben. Nach Angaben des russischen Inlandsgeheimdiensts FSB ist bei dem Mann zu Hause Sprengstoff gefunden worden. Der Mann habe im Auftrag ukrainischer Geheimdienste gehandelt, so der Vorwurf.
+++ 07:25 Putins Ideologe Dugin droht Erdogan +++
Der rechtsnationalistische russische Philosoph Alexander Dugin, einer der zentralen Ideologen des Ukraine-Kriegs, droht nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dieser habe einen strategischen Fehler gemacht, schreibt Dugin bei X. "Er hat Russland verraten. Er hat den Iran verraten. Er ist dem Untergang geweiht." Bisher sei die Türkei unterstützt worden. "Bis jetzt", so Dugin. "Ab jetzt werdet ihr bereuen".
+++ 06:46 Ausländische Banken steigern massiv ihre Gewinne in Russland +++
Ausländische Banken, die sich nicht aus Russland zurückgezogen haben, haben von Januar bis September ihren Nettogewinn auf umgerechnet insgesamt 2,3 Milliarden Dollar erhöht. Das ist ein Drittel mehr als im Vorjahreszeitraum, wie das Portal Ukrainska Pravda unter Berufung auf eine Studie der Kyiv School of Economics berichtet. Mehr als 2200 internationale Unternehmen sind demnach weiterhin in Russland aktiv, während knapp 1400 ihre Tätigkeit eingeschränkt und gut 450 den russischen Markt verlassen haben.
+++ 06:15 Russland bestellt US-Komponenten fürs Militär im Internet +++
Russland erhält amerikanische Komponenten wie etwa Mikroprozessoren und Prozessoren, indem es diese über den Online-Shop Texas Instruments (TI Store) bestellt. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Dokumente, die Lieferketten zwischen dem Silicon Valley und Moskau über Briefkastenfirmen belegen. Russische Lieferanten erwerben demnach Produkte oft ohne Wissen von Texas Instruments. Die Dokumente identifizieren russische Händler, die Tausende von Bestellungen für russische Militärauftragnehmer abwickeln, darunter Unternehmen, die unter US-Sanktionen stehen.
+++ 05:42 Ukraine holt fünf Kinder aus Russland und den besetzten Gebieten zurück +++
Im Rahmen der Initiative "Bring Kids Back UA" sind fünf ukrainische Kinder und ihre Familien in das kontrollierte Gebiet der Ukraine zurückgekehrt. Dies gibt der Leiter des Präsidialamtes, Andriy Yermak, bekannt. Unter den Zurückgekehrten sind demnach drei junge Ukrainer, die gerade volljährig geworden sind. Zwei von ihnen befanden sich längere Zeit in Russland, wo sie psychischem Druck ausgesetzt waren, und der dritte junge Mann konnte, ohne familiäre Unterstützung, schließlich das vorübergehend besetzte Gebiet verlassen. Es gelang auch, eine vierköpfige Familie freizulassen, deren Kinder im Alter von 11 und 14 Jahren aufgrund ihrer pro-ukrainischen Haltung Ziel der Verfolgung waren.
+++ 04:57 Selenskyj: "Nicht Mangel an Waffen mit jungen Soldaten ausgleichen" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weist Vorschläge aus den USA zurück, das Wehrpflichtalter ukrainischer Soldaten zu senken. Auf der Plattform X schreibt Selenskyj: "Wir dürfen den Mangel an Ausrüstung und Ausbildung nicht durch die Jugend der Soldaten kompensieren. Die Priorität sollte auf der Bereitstellung von Raketen und der Senkung des militärischen Potenzials Russlands liegen, nicht auf dem Einberufungsalter der Ukraine." Selenskyj dankt zugleich dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump, "für seine feste Entschlossenheit, diesen Krieg zu einem gerechten Ende zu bringen. Dies ist der richtige Ansatz, und es ist wichtig, dass alle Einzelheiten gründlich ausgearbeitet werden, um sicherzustellen, dass der Frieden wirklich von Dauer ist".
+++ 03:45 Washington verspricht Kiew Hilfe bei Rekrutenausbildung +++
Sollte die ukrainische Armee ihre nach fast drei Jahren Krieg ausgedünnten Truppen mit neuen Rekruten aufstocken, will das US-Militär bei der Ausrüstung und Ausbildung der zusätzlichen Soldaten helfen. Über die Frage, ob die ukrainischen Streitkräfte auch Männer unter 25 Jahren einziehen sollten, wird nicht nur im Land selbst, sondern auch unter Verbündeten diskutiert. Auf die Frage eines Reporters, ob die US-Regierung Druck mache, entgegnet Außenministeriumssprecher Matthew Miller: "Letztendlich muss die Ukraine die Entscheidung über die Zusammensetzung ihrer Streitkräfte selbst treffen." Zugleich macht er deutlich: "Wenn sie zusätzliche Streitkräfte aufstellen, um in den Kampf zu ziehen, werden wir und unsere Verbündeten bereit sein, diese Streitkräfte auszurüsten und auszubilden."
+++ 02:39 Zu niedrige Verteidigungsausgaben der EU-Länder: Strack-Zimmermann stimmt Trump zu +++
Die FDP-Verteidigungsexpertin und Abgeordnete des Europaparlaments Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert mit Blick auf jüngste Äußerungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump deutlich höhere Verteidigungsausgaben in Europa. "Trump bestätigt nur das, was er in seiner ersten Amtszeit bereits eingefordert hat. Er erwartet von den Europäern ein viel stärkeres finanzielles Engagement. Damit liegt er nicht falsch", sagte Strack-Zimmermann der "Rheinischen Post". "Die NATO hat 32 Mitglieder, 29 davon sind europäische Staaten. 23 Staaten sind Mitglieder in der EU. Zusammengenommen übernehmen sie aber nur 65 Prozent der Kosten. Da läuft seit Jahrzehnten etwas ganz gehörig schief", sagt Strack-Zimmermann. "Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass die USA uns in Zukunft nicht mehr bedingungslos schützen werden, denn in einem Bündnis muss jedes Mitglied seiner wirtschaftlichen Kraft entsprechend einzahlen und Verantwortung übernehmen", mahnt die FDP-Politikerin.
+++ 01:41 Estlands Regierungschef sichert Kiew weitere Militärhilfe zu +++
Bei seinem ersten offiziellen Besuch in der von Russland angegriffenen Ukraine sichert der estnische Regierungschef Kristen Michal die weitere anhaltende Unterstützung seines Landes zu. Der baltische EU- und NATO-Mitgliedsstaat werde der Ukraine bis 2027 jedes Jahr Militärhilfe in Höhe von 0,25 Prozent seiner Wirtschaftsleistung leisten, sagt Michal bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dies entspreche umgerechnet etwa 100 Millionen Euro jährlich. Estlands Regierungschef ruft andere Verbündete auf, ihre Militärhilfe zu erhöhen. "Der ukrainische Staat und das ukrainische Volk können bis zum siegreichen Ende des Krieges auf die Unterstützung Estlands zählen", so der seit Juli amtierende Michal bei seinem zuvor nicht angekündigten Besuch.
+++ 00:53 Selenskyj: Mir gefällt die Position von Merz +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf ein Ende der deutschen Zurückhaltung beim Marschflugkörper Taurus unter einem möglichen künftigen CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz. "Wir können noch viel mehr tun", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache nach dem Besuch des derzeitigen Oppositionsführers und Unions-Kanzlerkandidaten in Kiew. Man habe erstens über eine Einladung der Ukraine in die NATO gesprochen. "Zweitens gefällt mir die Position von Merz, und es ist einfach eine richtige, faire Position, dass es für die Ukraine unfair und ineffektiv ist, mit einer Hand zu kämpfen", sagt Selenskyj. "Wir brauchen Taurus und andere Langstreckenraketen, um die notwendigen militärischen Ziele in Russland zu treffen." Nur so könne man den Krieg rasch beenden. "Je kleiner das russische Militärpotenzial ist, desto schneller wird der Frieden erreicht."
+++ 22:15 Ein Toter und zwei Verletzte: Russland beschießt Stadtzentrum von Cherson +++
Bei den russischen Angriffen in Cherson sind eine Person getötet und zwei weitere verwundet worden, schreibt Roman Mrochko, der Leiter der Militärverwaltung der Stadt Cherson, laut der Nachrichtenagentur Ukrinform auf Telegram. "Im Moment wissen wir von einem Toten und zwei weiteren Verwundeten", so Mrochko. Ihm zufolge griffen russische Soldaten gegen 11.30 Uhr im Stadtteil Dniprovskyi ein Auto mit einer Drohne an. Ein Mann erlitt tödliche Verletzungen. In einem Vorort von Cherson erlitt ein 61-jähriger Mann Schrapnellwunden, als russische Streitkräfte Sprengstoff von einer Drohne abwarfen. Eine 60-jährige Frau geriet im Zentrum der Stadt unter russischen Beschuss. Sie wurde unter anderem mit einer Schrapnellwunde ins Krankenhaus eingeliefert. Wie Ukrinform berichtet, beschoss die russische Armee das Stadtzentrum und verletzte dabei zudem eine 44-jährige Frau.
+++ 21:43 Lukaschenko begnadigt 29 politische Gefangene +++
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko begnadigt 29 politische Gefangene. Die Behörden veröffentlichen die Namen der Betroffenen nicht, erklären aber, es handele sich um 11 Frauen und 18 Männer. Mehr als die Hälfte von ihnen habe Behinderungen oder leide an chronischen Erkrankungen. "Alle Freigelassenen haben ihre Taten bereut und Gnadengesuche an das Staatsoberhaupt gestellt", teilt die Präsidialverwaltung mit. Prominente Oppositionsvertreter werden weiterhin nicht begnadigt. Von vielen von ihnen fehlt seit mehr als einem Jahr jede Nachricht. Unter ihnen sind etwa Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki oder Zjarhei Zichanouski, der Lukaschenko bei der Wahl 2020 herausfordern wollte, aber vor der Abstimmung gefangen genommen wurde - oder Wiktar Babaryka, der eingesperrt wurde, nachdem er vor der Wahl an Bekanntheit gewann. Die jüngste Ankündigung markiert Lukaschenkos siebte Gruppenbegnadigung binnen sechs Monaten. Insgesamt wurden nach Angaben der belarussischen Menschenrechtsgruppe Wjasna 178 politische Gefangene freigelassen.
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Quelle: ntv.de, chl/mau/dpa/AP/rts/AFP
