Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:30 Litauen liefert Ukraine weiter Munition +++
Litauen leistet der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland. Die Armee des baltischen EU- und NATO-Landes habe Kiew Munition für Granatwerfer vom Typ "Carl Gustaf" und Fernzündsysteme übergeben, teilt das Verteidigungsministerium in Vilnius mit. "Wir unterstützen die Ukraine aktiv und konsequent, denn unsere Unterstützung für die Ukraine ist auch eine Investition in unsere eigene Sicherheit", sagt Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas.
+++ 21:54 "Schießen alles ab" - Selenskyj freut sich über neue Waffen, auf die "alle gewartet haben" +++
Die Ukraine hat weitere Flugabwehrsysteme geliefert bekommen, teilt Präsident Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache mit. "Die wichtigste Nachricht des heutigen Tages ist etwas, auf das wir alle gewartet haben und an dem wir seit Monaten auf verschiedenen Ebenen arbeiten: zwei weitere Flugabwehrsysteme sind in der Ukraine eingetroffen." Um welchen Typ es sich handelt, sagt Selenskyj nicht. Die Systeme seien in der Lage, "alles abzuschießen" und würden "einen erheblichen Beitrag zur Verteidigung leisten". Die ukrainischen Truppen hatten in den vergangenen Wochen immer wieder Probleme und konnten bei größeren Angriffen mitunter viele russische Raketen und Drohnen nicht vom Himmel holen. Kiew hat mehrmals betont, es sei mehr Flugabwehr nötig, um sich erfolgreich zu verteidigen.
+++ 21:37 Moskau erklärt bekannten Bürgerrechtler Orlow zum Auslandsagenten +++
Russland stuft ein langjähriges Führungsmitglied der aufgelösten Menschenrechtsorganisation Memorial als "ausländischen Agenten" ein, wie das Justizministerium mitteilt. Der 70-jährige Oleg Orlow unterliegt damit verschärften finanziellen Auflagen und Offenlegungspflichten. Die Einstufung gilt als Mittel, Kritiker der Regierung mundtot zu machen. Orlow wehrt sich bereits gegen eine Verurteilung wegen angeblicher Diskreditierung der russischen Streitkräfte.
Der Menschenrechtler Oleg Orlow.
(Foto: picture alliance/dpa)
+++ 21:14 Putin: Russland schafft Hunderttausende neue Arbeitsplätze im Verteidigungssektor +++
Russland hat nach den Worten von Präsident Wladimir Putin mehr als eine halbe Million neue Arbeitsplätze im Verteidigungssektor geschaffen. "Allein in den vergangenen anderthalb Jahren wurden 520.000 neue Arbeitsplätze im Verteidigungsbereich geschaffen", sagt Putin in der westrussischen Stadt Tula. "Um heute auf dem Schlachtfeld erfolgreich zu sein, muss man schnell und angemessen auf das Geschehen vor Ort reagieren", fügt Putin hinzu. Wer dies schneller erledige, werde gewinnen, argumentiert der russische Präsident.
+++ 20:29 Oberster Putin-Propagandist flippt wegen russischer Militärblogger aus +++
Der wohl bekannteste Putin-Propagandist im russischen TV, Wladimir Solowjow, wütet in einer Sendung gegen russische Militärblogger. Diese berichten täglich über Geschehnisse an der Front, der Kreml greift jedoch teilweise in die Berichterstattung ein. Dennoch gibt es mitunter auch kritische Töne zu hören. Solowjow regt sich laut "Kyiv Post" darüber auf, dass manche Militärblogger ein Video verbreiten, in dem ukrainische Drohnen einen Panzerangriff verhindern. Außerdem kritisieren sie die Armeeführung und sprechen von einer "Katastrophe auf dem Schlachtfeld". Man solle die Blogger dafür "zerstören" und "eliminieren", fordert Solowjow. "Sie verbreiten Videos, die Angriffe auf unsere Kampffahrzeuge zeigen. Ich sage, diese Leute müssen verhaftet und ins Gefängnis gesteckt werden. Für wen tun sie das? Für unsere Soldaten? Für unsere Kommandeure? Versuchen sie zu helfen? Nein! Sie sind hier, um der russischen Gesellschaft negative Informationen zu geben."
+++ 19:49 "Russische Barbarei" tötet zwei Franzosen und verletzt drei weitere +++
Bei einem russischen Angriff in der Ukraine sind zwei französische Mitarbeiter einer Hilfsorganisation getötet worden. "Ein feiger und unwürdiger Akt", erklärt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei X. Zuvor hatten ukrainische Behörden den Tod zweier Franzosen bei einem Angriff auf die Stadt Beryslaw in der südukrainischen Region Cherson gemeldet. Macron äußert sein Mitgefühl mit den Angehörigen der Getöteten und ihren "verletzten Kameraden". Der französische Außenminister Stéphane Séjourné erklärt bei X, zwei französische humanitäre Helfer hätten "ihren Einsatz für Ukrainer mit dem Leben bezahlt". "Drei wurden verletzt", fügt er hinzu. "Die russische Barbarei hat sich gegen Zivilisten in der Ukraine gerichtet." Russland werde sich "für sein Verbrechen verantworten müssen", so der Außenminister.
+++ 19:15 Ukraine: Mehrere Militärflugzeuge bei Raketenangriff auf die Krim beschädigt +++
Bei dem Raketenangriff auf den Flugplatz Belbek auf der von Russland besetzten Krim vor wenigen Tagen wurden laut Ukraine mindestens drei Flugzeuge der Kreml-Armee beschädigt. Das teilt der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Jurij Ihnat, im Fernsehen mit. "Die beste Bestätigung sind natürlich die Satellitenbilder, die bereits im Internet verfügbar sind und auf denen man etwas erkennen kann", so Ihnat. Russland hatte die Folgen des Angriffs heruntergespielt.
+++ 18:35 Deutliche Worte aus Kiew nach ZDF-Bericht aus der von Russland besetzten Stadt Mariupol +++
Dass es westliche Medien in die von Russland besetzten Territorien in die Ukraine schaffen, ist selten. Kiew ist derzeit angesichts eines ZDF-Berichts aus Mariupol verstimmt. "Der Besuch des Moskauer Büroleiters im besetzten Mariupol ohne Zustimmung der Ukraine verstößt gegen ukrainisches Recht", heißt es von Oleh Nikolenko, einem Sprecher des Außenministeriums in Kiew. "Verstöße gegen die Gesetze der Ukraine könnten Auswirkungen auf die weitere Arbeit der Medien in der Ukraine haben." In dem Beitrag geht es unter anderem um die Zerstörung in Mariupol, "schnellen Wiederaufbau" durch die Russen, die verbliebene Bevölkerung, "die wahrscheinlich mehrheitlich prorussisch ist", und ein Theater, in dem vor Ankunft der Besatzungstruppen angeblich russischsprachige Stücke verboten waren. Nikolenko kritisiert den Bericht als "Verzerrung der Realität". Der Beitrag wird in Russland aktuell zu Propagandazwecken missbraucht, um sich als "gute Besatzer" zu profilieren, wie zum Beispiel auf dem X-Account der russischen Botschaft in Südafrika.
+++ 17:59 Möglicher Putin-Gegenkandidat Nadeschdin gibt Unterschriften ab - Behörden sehen prompt "Unregelmäßigkeiten" +++
Die russischen Wahlbehörden haben nach eigenen Angaben Unregelmäßigkeiten im Antrag des Kriegsgegners Boris Nadeschdin für eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl gefunden. Dieser hatte 105.000 Unterschriften von Anhängern eingereicht und damit nach eigenen Angaben die Vorgaben erfüllt. Jedoch erklärt der Vorsitzende der zuständigen Kommission, Nikolai Bulajew, während einer im Fernsehen übertragenen Sitzung, einige der Unterschriften stammten von Toten. Zwar seien einige Fehler zu erwarten. Bei Dutzenden Fällen stelle sich jedoch die Frage nach den ethischen Standards bei der Sammlung der Unterschriften. "Und der Kandidat ist in gewisser Weise direkt daran beteiligt." Nadeschdin erklärt seinen Anhängern auf Telegram, sie seien wie er "die Lebendigsten der Lebendigen". Unter Anspielung auf den gleichnamigen Roman von Nikolai Gogol witzelte er: "Wenn sich jemand einbildet, in meinen Unterschriftenlisten 'tote Seelen' zu sehen - nun, Freunde, das ist keine Frage für mich. Das ist eher etwas für die Kirche oder für einen Exorzisten."
+++ 17:13 Ukraine versenkte russisches Kriegsschiff wohl mit Volltreffern von weitgehend unbekannter Waffe +++
Der ukrainische Militärgeheimdienst hat die russische Raketenkorvette "Iwanowez" wohl mit einer in der Öffentlichkeit eher unbekannten Waffe versenkt. Wie Kommandeur Kyrylo Budanov dem Medium War Zone mitteilt, seien Wasserdrohnen vom Typ Magura V5 zum Einsatz gekommen. "Während der Zerstörung des besagten Schiffes wurden sechs direkte Treffer von Seefahrzeugdrohnen am Rumpf des Schiffes erzielt. Infolge der Beschädigung neigte sich das Schiff nach hinten und sank. Nach vorläufigen Daten war die Such- und Rettungsoperation, die vom Feind durchgeführt wurde, nicht erfolgreich", so Budanov. Die Magura V5 ähnelt stark den ebenfalls von der Ukraine entwickelten Wasserdrohnen vom Typ Sea Baby, die zum Beispiel bei spektakulären Angriffen auf die Krim-Brücke zum Einsatz gekommen sind. Eine Magura V5 soll 320 Kilogramm Sprengstoff mit sich führen können. Es sei unklar, wann die Ukraine die Waffe zum ersten Mal eingesetzt habe, sie sei aber bereits im letzten Jahr bei Angriffen auf Schiffe involviert gewesen, heißt es in dem Bericht von War Zone.
+++ 16:28 "Krieg im Pazifik könnte Putin zu Revanche verlocken" +++
Ob Russland zu einer Gefahr für die NATO wird, hängt nach Einschätzung von Militärexperte Gustav Gressel nicht nur vom Durchhaltevermögen der Ukraine ab. Mitentscheidend sei nicht zuletzt die Entwicklung in den USA und im Pazifik. Auf die gegenwärtige Entwicklung aber sei der Westen schlecht vorbereitet:
+++ 15:49 Russland: "Unsere Einheiten dringen vor" +++
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu sieht seine Armee gegen die Ukraine in der Offensive. Vor ranghohen Militärs berichtet er von angeblichen Geländegewinnen. "Unsere Einheiten dringen vor, weiten die Zone unter ihrer Kontrolle aus, verbessern ihre Position an vorderster Linie", sagt der Minister bei einer Sitzung in Moskau. Die russische Armee habe die Dörfer Tabajiwka und Krochmalne im ostukrainischen Gebiet Charkiw sowie das Dorf Wessele nahe Bachmut im Donbass erobert, sagt Schoigu. Ganz eindeutig ist die Gefechtslage in diesen Dörfchen mit nur wenigen Häusern aber nicht. Tabajiwka sei schwer umkämpft, aber weiter in ukrainischer Hand, sagt in Kiew der Militärsprecher für den dortigen Frontabschnitt im Fernsehen. "Es gibt Artillerieduelle." Auch der ukrainische Generalstab berichtete noch gestern, dass Tabajiwka von russischer Artillerie beschossen worden sei - es im Dorf also ukrainische Verteidiger gab.
+++ 15:10 Kreml-Sprecher reagiert auf Forderungen aus Kiew nach Leichen von Flugzeugabsturz +++
Gut eine Woche nach dem Absturz einer russischen Transportmaschine vom Typ Iljuschin Il-76 mit angeblich 65 ukrainischen Kriegsgefangenen an Bord gibt es weiter Rätsel um die Leichen. Auf Forderungen Kiews nach einer Überführung der Toten in die Ukraine antwortet Kremlsprecher Dmitri Peskow, das sei Sache der russischen Ermittler. "Die Ermittlungen laufen, und im Zuge der Untersuchungen werden alle Festlegungen nur durch die Ermittlungsorgane getroffen", sagt Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. In der Ukraine halten sich von offizieller Seite Zweifel, ob die Gefangenen wirklich an Bord waren. Moskau wirft den ukrainischen Streitkräften vor, die Iljuschin am 24. Januar im Gebiet Belgorod mit Raketen vom US-Flugabwehrsystem Patriot abgeschossen zu haben.
+++ 14:29 Deutsche stirbt wohl im Kampfgebiet in der Ukraine +++
Laut einem Bericht des Portals Euromaidan Press ist die deutsche Sanitäterin Diana "Snake" Wagner in der Ukraine getötet worden. Sie hat den Angaben zufolge im Karpatska-Sich-Bataillon gedient. Wagner habe sich einst in die ukrainische Kultur verliebt, sie studierte die Sprache, beantragte die Staatsbürgerschaft und träumte von einem Leben in der Ukraine, heißt es. Dem Auswärtigen Amt ist der Fall bekannt, wie es von dort heißt. Die Botschaft in Kiew stehe mit den lokalen ukrainischen Behörden in Kontakt und den Angehörigen zur konsularischen Betreuung zur Verfügung.
+++ 13:59 Scharfer Blick auf Rechts: Faeser nach AfD-Russland-Verbindung alarmiert +++
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Verbindungen der rechtsextremen Szene nach Russland schärfer in den Blick nehmen. "Die Verbindungen rechtsextremistischer Netzwerke nach Russland müssen wir weiter ausleuchten", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Den russischen Einfluss haben die Sicherheitsbehörden daher weiter sehr genau im Blick." Faeser reagierte damit auf einen Bericht des "Spiegel" und des Investigativportals "The Insider", wonach ein Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Eugen Schmidt in engem Austausch mit einem Oberst des russischen Inlandsgeheimdiensts FSB gestanden haben soll. "Der verlängerte Arm Moskaus darf nicht in unsere Parlamente reichen", so Faeser. "Die aktuellen Berichte sollten daher alle beunruhigen, die diese Gefahr bisher nicht ernst genommen haben." Schon lange sei zu sehen, "wer sich von Putins Propaganda-Maschine einspannen lässt", fügte die SPD-Politikerin hinzu. "Das verbindende Interesse ist, Vertrauen in unsere Demokratie zu zerstören und unsere Unterstützung für die Ukraine zu untergraben." Zwischen russischer Propaganda und am rechten Rand vertretenen Narrativen gebe "es große Schnittmengen".
+++ 13:41 Inkonsequente Sanktionen: "Schießen uns selbst ins Knie" +++
Mit der zögerlichen Unterstützung für die Ukraine und der teils inkonsequenten Umsetzung verhangener Sanktionen schade sich der Westen nach Einschätzung von Nico Lange selbst. Der Sicherheitsexperte verlangt nach mehr Geschlossenheit und Entschlossenheit.
+++ 13:16 Russische Schulkinder sollen mehr über militärische Drohnen lernen +++
Russland will Schulkinder stärker in der Drohnentechnik ausbilden. Russische Schulkinder sollen im Werkunterricht mehr über Drohnentechnologie für militärische und industrielle Zwecke lernen, kündigt die stellvertretende Bildungsministerin Tatjana Wassiljewa laut der Nachrichtenagentur Tass im Parlament an. Zudem solle vermehrt technisches Zeichnen für die Arbeit an Bauplänen auf den Stundenplan. Drohnen, die von tragbaren Kleingeräten bis hin zu vollwertigen unbemannten Flugzeugen reichen, sind zu einer der wichtigsten Waffen im Ukraine-Krieg geworden. So setzt Russland massiv vergleichsweise günstige Angriffsdrohnen iranischer Bauart ein, die zur Detonation auf ein Ziel gesteuert werden. Erst kürzlich kündigte die Regierung an, die russische Drohnenproduktion bis 2030 auf mehr als 32.000 Stück pro Jahr fast zu verdreifachen.
+++ 12:48 Bericht: Ranghoher russischer General bei Luftangriff auf Krim getötet +++
Bei einem ukrainischen Luftangriff auf einen russischen Luftwaffenstützpunkt auf der besetzten Krim sind nach Angaben russischer Medien ein ranghoher General und zehn weitere Soldaten getötet worden. Unter den Toten soll auch Generalleutnant Alexander Tatarenko gewesen sein, der sich zum Zeitpunkt des Angriffs auf dem Luftwaffenstützpunkt Belbek aufhielt, wie der Telegram-Kanal Krimwind berichtet. Sowohl Kiew als auch Moskau haben sich noch nicht dazu geäußert.
+++ 12:29 Ukraine: Russland lehnt Übergabe der Opfer von Flugzeugabsturz ab +++
Russland verweigert nach ukrainischen Angaben eine Herausgabe der Leichen der Kriegsgefangenen, die nach Darstellung aus Moskau beim jüngsten Abschuss eines russischen Militärtransportflugzeugs durch die Ukraine getötet wurden. Kiew habe Moskau wiederholt aufgefordert, die Leichname der bei dem Absturz vom 24. Januar Getöteten zu übergeben, sagt der Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Andrij Jussow. Das sei aber abgelehnt worden. Jussow bekräftigt die Forderung der Ukraine nach internationalen Ermittlungen zu dem Absturz. Ziel sei herauszufinden, ob das Frachtflugzeug neben der Besatzung Waffen oder Passagiere an Bord hatte. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagt der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti, der Kreml habe kein ukrainisches Ersuchen auf eine Übergabe der Leichen erhalten.
+++ 11:42 Munz: 9 versenkt - "Gibt keinen Ersatz" für Moskaus Schiffe im Schwarzen Meer +++
Das ukrainische Militär versenkt offenbar erneut ein russisches Kriegsschiff im Schwarzen Meer. Der Erfolg sei zwar vor allem - aber eben nicht nur - psychologisch, erklärt ntv-Korrespondent Rainer Munz. Wegen Istanbuls Bosporus-Blockade gebe es keinen Nachschub.
+++ 11:22 Zwei französische NGO-Mitarbeiter bei russischem Angriff getötet +++
Bei einem russischen Angriff in der Ukraine sind zwei französische Mitarbeiter einer Nichtregierungsorganisation getötet worden. "Zwei französische humanitäre Helfer haben ihren Einsatz für Ukrainer mit dem Leben bezahlt", teilt Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné im Onlinedienst X, vormals Twitter, mit. "Die russische Barbarei hat sich gegen Zivilisten in der Ukraine gerichtet", fügt er hinzu.
+++ 10:44 Wie Saluschnyjs Kritik beim Ukraine-Militär ankommt +++
Walerij Saluschnyj prangert in einem Kommentar Probleme bei den ukrainischen Streitkräften an und stimmt auf weniger Militärhilfen verbündeter Staaten ein. Das fällt in eine Zeit, in der über eine mögliche Entlassung des Militärchefs spekuliert wird. Aus Slowiansk berichtet ntv-Reporterin Kavita Sharma.
+++ 10:11 Ukrainische Drohne "fängt" russischen Soldaten +++
Die ukrainischen Streitkräfte veröffentlichen auf Telegram ein Video mit der Überschrift "Eine MAVIC-Drohne hat einen russischen Soldaten gefangen genommen". "Die Zukunft ist schon da. Jetzt nehmen unsere Drohnen russische Soldaten gefangen", heißt es in der Beschreibung des Videos. Das Filmmaterial zeigt einen russischen Soldaten, der die Drohne betrachtet und langsam auf sie zugeht. Anschließend wird gezeigt, wie sich der russische Soldat dem Militär ergibt. In einem Interview mit der "Kyiv Post" erklärt ein ukrainischer Luftaufklärer, dass die Drohne den Russen zu dem Punkt führte, an dem er sich ergeben konnte. "Es kommt vor, dass die Drohne einen Zettel abwirft wie: 'Geh und ergib dich, du wirst nicht getötet, und sie werden dir zu essen geben.' Und manchmal hisst ein (russischer) Soldat selbst eine weiße Fahne oder signalisiert mit Gesten oder erhobenen Händen", sagt er. Dann sinke die Drohne ab und fliege langsam, um den Weg zu zeigen. Dem Luftaufklärer zufolge "nickt" die Drohne sogar mit der Kamera, wenn sie mit dem Militär kommuniziert, um "ja" oder "nein" zu signalisieren.
+++ 09:18 Industriestadt in der Ukraine nach Angriffen teils ohne Strom +++
Russland überzieht die Ukraine erneut mit Drohnenangriffen und verursacht damit in der Industriestadt Krywyj Rih einen größeren Stromausfall verursacht. Zehntausende Haushalte und zahlreiche Industriebetriebe in der Stadt im Gebiet Dniproperowsk im Südosten des Landes waren durch Schäden an einer Anlage von der Versorgung abgeschnitten, wie das ukrainische Energieunternehmen Ukrenerho mitteilt. Der Gebietsgouverneur Serhij Lyssak teilt mit, dass durch den Stromausfall auch zwei Bergbauschächte betroffen waren, 100 Arbeiter seien zu dem Zeitpunkt unter der Erde gewesen. Ein Teil von ihnen konnte an die Oberfläche gebracht werden. Laut Behörden laufen die Arbeiten zur Wiederaufnahme der Stromversorgung.
+++ 08:36 USA machen Druck auf Ungarn: NATO-Blockade riskiert Beziehungen +++
Hochrangige US-Gesetzgeber fordern Ungarn auf, dem NATO-Beitritt Schwedens unverzüglich zuzustimmen, und weisen, eine Woche nach der Zustimmung der Türkei, darauf hin, dass Budapest dauerhafte Schäden in seinen Beziehungen zu Washington riskiert, wenn es nicht handelt. Ben Cardin, Mitglied des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des Senats, sagt, er habe "tiefe Bedenken" über den Kurs der derzeitigen ungarischen Regierung. Der demokratische Gesetzgeber wies darauf hin, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban die Hilfe der Europäischen Union für die Ukraine bis heute hinausgezögert hat und die NATO-Mitgliedschaft Schwedens weiterhin behindert. "Ungarns Untätigkeit riskiert, seine Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und zur NATO unwiderruflich zu beschädigen", erklärten die Senatoren Jeanne Shaheen und Thom Tillis in einer Stellungnahme. Bis auf Ungarn haben alle NATO-Staaten einer Aufnahme Schwedens bereits zugestimmt.
+++ 08:01 Weißes Haus: EU-Gelder kein Ersatz für US-Militärhilfe +++
Die USA begrüßen die Entscheidung der EU, die Ukraine-Fazilität in Höhe von 50 Milliarden Euro zu genehmigen, betonen aber, dass diese Finanzierung kein Ersatz für die US-Militärhilfe sei, sagt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. Er weist darauf hin, dass die EU-Gelder der Ukraine helfen können, den finanziellen Druck zu mindern, aber nicht als Sicherheitsunterstützung gedacht ist. "Aber sie ist kein Ersatz für die amerikanische Führung, wenn es um Sicherheitshilfe geht. Und deshalb ist es so wichtig, dass wir den Kongress weiterhin dazu drängen, das Zusatzpaket zur nationalen Sicherheit zu verabschieden", so Kirby weiter.
+++ 06:59 Putin: Besetzte Gebiete müssen "gesamtrussisches Niveau" erreichen +++
Der russische Präsident Wladimir Putin will die besetzten ukrainischen Gebiete bis zum Jahr 2030 vollständig in die Russische Föderation integrieren. Seit dem russischen Einmarsch im Februar 2022 stehen Teile der Oblaste Cherson, Saporischschja und Mykolajiw unter russischer Besatzung. Putin sagt, dass die besetzten Regionen in den nächsten sechs Jahren "das gesamtrussische Niveau erreichen müssen", indem sie sich in bestimmten "Schlüsselbereichen" entwickeln. In seiner Rede in Moskau bezeichnet Putin das als "Integrationsprozess" und spricht von einer "guten Dynamik" der sozioökonomischen Entwicklung in den besetzten Gebieten.
+++ 06:18 ISW: Türkische Banken machen russische Konten dicht +++
Einige türkische Banken schließen Konten, die mit russischen Unternehmen in Verbindung stehen, aus Angst, Sekundärsanktionen der USA auszulösen, berichtet das Institute for the Study of War (ISW) unter Berufung auf die russische staatlich kontrollierte Zeitung Wedomosti. Sekundärsanktionen richten sich gegen Einrichtungen, die ein sanktioniertes Land indirekt unterstützen. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete am 22. Dezember 2023 eine Verfügung, die ausländische Finanzinstitute sanktioniert, die zu Russlands Kriegsanstrengungen beitragen. Vor allem die Konten von Kunden seien dem ISW zufolge betroffen, die nach der Invasion im Februar 2022 zu türkischen Banken gewechselt waren. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagt dazu, dass dies aufgrund des "unverhohlenen und aggressiven Drucks der USA auf die Türkei" passieren würde.
+++ 05:45 Selenskyj: EU-Militärhilfe Botschaft an Moskau +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht das milliardenschwere Hilfspaket der EU als Signal an Moskau - und Washington. "Das ist ein deutliches Signal an Moskau, dass Europa standfest ist und nicht zerbricht an den immer neuen destruktiven Wellen, die im Kreml erdacht werden", sagte Selenskyj in der Nacht in seiner täglichen Videobotschaft. Zugleich sei es aber auch eine Botschaft an Washington, dass Europa sich für die Belange Kiews engagiere und Einigkeit demonstriere.
+++ 05:14 "Job-Turbo" für Ukrainer geht nach hinten los +++
Gut drei Monate nach dem Start des "Job-Turbos" zur schnelleren Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt kann die Bundesagentur für Arbeit (BA) einem Medienbericht zufolge bei Ukrainern noch kaum sichtbare Erfolge verbuchen. Die Abgangsrate ukrainischer Frauen aus der Arbeitslosigkeit in eine Beschäftigung sei im Januar mit jahresdurchschnittlich 1,2 Prozent sogar geringer als vor einem Jahr mit 1,7 Prozent, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf einen BA-Bericht. Bei den ukrainischen Männern ging die Rate demnach ebenfalls zurück, von 3,4 im Januar 2023 auf 2,4 Prozent im Januar 2024. Die Zahlen stammen aus dem aktuellen Lagebericht der Bundesagentur zur Arbeitsmarktsituation von Flüchtlingen.
+++ 04:16 Internationaler Gerichtshof entscheidet über Klage Kiews +++
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag entscheidet am heutigen Freitag (15.00 Uhr) darüber, ob er eine Klage der Ukraine gegen den russischen "Völkermord"-Vorwurf annimmt. Konkret geht es um den von Moskau zu Beginn seines Angriffskrieges vor zwei Jahren erhobenen Vorwurf, in den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk finde ein "Genozid" gegen russischstämmige Bürger statt. Die Ukraine will einen Prozess gegen Russland vor dem IGH, Moskau hat beantragt, die Klage als "unzulässig" abzuweisen.
+++ 03:22 Scholz sieht EU-Einigung auch als Signal an Biden +++
Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßt die Einigung des EU-Sondergipfels zur Finanzhilfe für die Ukraine als wichtiges Signal für die Ukraine, aber auch als gutes Zeichen für US-Präsident Joe Biden. Dieser könne dieses Signal auch in der Debatte mit dem Kongress gebrauchen, sagt Scholz nach Abschluss des Gipfels in Brüssel. Man müsse aber nun auch "relativ früh in diesem Jahr" dazu kommen, die Militärhilfe der EU-Staaten zu erhöhen, fügt der Kanzler hinzu. Er habe zusammen mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen einen Anstoß gegeben, dass man darüber in der EU reden müsse. Deutschland erhöhe seine Militärhilfe auf mehr als sieben Milliarden Euro in diesem Jahr und sei weitere Verpflichtungsermächtigungen von sechs Milliarden Euro in den kommenden Jahren eingegangen.
+++ 02:18 "Geh' nach Russland": Massendemos gegen Fico in der Slowakei +++
In der Slowakei haben am Abend erneut Tausende gegen die seit Ende Oktober amtierende Regierung des linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico demonstriert. Wie die Organisatoren dem TV-Nachrichtensender TA3 sagten, sollen sich allein in der Hauptstadt Bratislava rund 30 000 Menschen versammelt haben. Auch in 30 weiteren Städten des Landes seien mehrere Tausend Menschen dem Aufruf dreier Oppositionsparteien gefolgt. Damit dürfte dieser Demonstrationstag der bisher größte in einer bereits im Dezember begonnenen Welle von Oppositionsprotesten gewesen sein. Die Demonstrierenden trugen Transparente mit Aufschriften wie "Fico ist das Böse für die Slowakei", "Fico geh' nach Russland!" und "Schande der Fico-Mafia-Regierung!". Kleinere Solidaritätskundgebungen fanden nach Angaben der Nachrichtenagentur TASR auch in Brüssel, Prag, Paris und anderen europäischen Städten statt.
+++ 01:11 US-Senat will Ukraine-Paket zur Abstimmung stellen +++
Der US-Senat will noch bis Ende dieser Woche einen neuen Entwurf für ein Hilfspaket für die Ukraine vorstellen. Der Text soll möglicherweise am morgigen Samstag, aber "nicht später als Sonntag" veröffentlicht werden, erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer. Er erwarte eine erste Abstimmung über den Entwurf bis "spätestens" Mittwoch, fügte Schumer hinzu.
+++ 00:22 Deutscher Botschafter in Moskau: "Zeitfenster für Verhandlungen nicht verpassen" +++
Alexander Graf Lambsdorff sieht es als eine seiner wichtigsten Aufgaben als deutscher Botschafter in Moskau, Russland im richtigen Moment wieder an den Verhandlungstisch zurückzuholen. "Ich möchte helfen, dass wir das Zeitfenster nicht verpassen, wenn Russland zu Verhandlungen bereit ist", sagt Lambsdorff dem Magazin "Stern". Und: "Ich möchte durch Information und gute Analyse meiner Regierung Klarheit über die russischen Pläne verschaffen." Lambsdorff rechnet allerdings nicht mit einem baldigen Ende des Ukraine-Kriegs. "Putin glaubt, dass die Zeit für ihn spielt, wir müssen uns auf eine lange Auseinandersetzung einstellen", so der Diplomat, der seit August 2023 Botschafter in Moskau ist.
+++ 23:33 Großbrand in russischer Fischfabrik +++
Bei einem Brand in einer Fischverarbeitungsfabrik im nordrussischen Murmansk ist Medienberichten zufolge großer Sachschaden entstanden. Das Feuer habe eine Fläche von 800 Quadratmetern erfasst, und das Dach sei teilweise eingestürzt, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Tass in der Nacht. Über Tote und Verletzte ist noch nichts bekannt. Videos in sozialen Netzwerken zeigen, dass das Gebäude vollständig von den Flammen erfasst wurde. Die Ursachen des Brands sind noch unklar. Nach Angaben der Feuerwehr konnte der Brandherd nach mehreren Stunden lokalisiert werden. In der Fabrik wurden offiziellen Angaben zufolge hauptsächlich Fischkonserven verarbeitet. Daneben wurde aber auch roter Kaviar dort hergestellt. Murmansk liegt mehr als 1400 Kilometer von Moskau entfernt - nördlich des Polarkreises. Die Ausläufer des Golfstroms sichern der Stadt einen ganzjährig eisfreien Hafen. Die Stadt ist daher auch strategisch wichtig als Stützpunkt der russischen Nordflotte.
+++ 22:46 Auch Polens Premier lobt Scholz: "Stimmung verändert" +++
Polens Ministerpräsident Donald Tusk spricht von einer deutlich veränderten Stimmung in Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz sei sehr entschlossen, sagt Tusk nach dem Ukraine-Gipfel in Brüssel. Bezüglich Ungarn sagt Tusk, die geschlossene und kompromisslose Haltung der übrigen EU-Staaten habe zur Zustimmung von Ministerpräsident Viktor Orban zur Milliarden-Hilfe für die Ukraine beigetragen. "Niemand wird nach halbherzigen Kompromissen suchen."
+++ 21:46 Selenskyj lobt Scholz für "persönliche Anstrengungen" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach der Freigabe von EU-Milliardenhilfen für sein Land Bundeskanzler Olaf Scholz seinen besonderen Dank ausgesprochen. "Lieber Olaf, ich bin dankbar für deine persönlichen Anstrengungen, um diese Entscheidung zur Realität werden zu lassen", schreibt der ukrainische Staatschef auf X. Er lobt Deutschlands Rolle für den Frieden in Europa und versichert, die Unterstützung der Ukraine sei das beste Investment, um die Sicherheit des Kontinents zu schützen.
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Quelle: ntv.de, rog/mba/mau/dpa/AFP/rts
