Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:38 Melnyk: Ukraine will gar keine Geheimhaltung bei Waffenlieferungen +++
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, widerspricht der Aussage von Bundesverteidigungsministern Christine Lambrecht (SPD), sein Land poche bei den deutschen Waffenlieferungen auf Geheimhaltung. "Das stimmt nicht. Das ist die Linie, für die sich die Ministerin entschieden hat", sagte Melnyk in der ARD-Talksendung "Maischberger/Die Woche". Es gebe leider "keinen offenen Dialog über das, was wir brauchen", kritisierte er Botschafter. "Dieser Dialog läuft jedoch am 42. Tag des Krieges immer noch sehr schwer und jeder Tag kostet viel zu viel Menschenleben", beklagte Melnyk. Die SPD-Politikerin Lambrecht hatte im Bundestag die weitgehende Geheimhaltung bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine mit entsprechenden Bitten der ukrainischen Seite begründet.
+++ 22:23 Habeck: Deutschland steht Kohle-Embargo nicht im Weg +++
Deutschland wird sich nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nicht gegen das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kohle-Embargo stellen. "Wenn es jetzt ab morgen heißen würde, keine Kohle, (...) dann hätten wir schon ein erhebliches Problem", sagt Habeck in der ARD. Er betont zugleich, Deutschland sei vorbereitet und stehe deshalb "so einem Embargo nicht im Weg". Habeck erklärt weiter, auf europäischer Ebene gebe es "kein Pokerspiel", "kein Zocken um das Datum" eines Kohle-Embargos, sondern eine "sorgfältige Analyse". "Bei den Kohlesanktionen wäre es so, dass man sie jetzt verkündet, aber bestimmte Lieferungen können noch zu Ende kommen."
+++ 22:08 Insider: USA bilden Ukrainer an "Switchblade"-Drohnen aus +++
In den USA wird eine kleine Zahl von Ukrainern einem Insider zufolge gegenwärtig an "Switchblade"-Drohnen ausgebildet. Es handele sich um weniger als ein Dutzend Militärs, die sich bereits im Lande aufhielten, sagt ein Vertreter des US-Militärs, der namentlich nicht genannt werden will. Es werde davon ausgegangen, dass sie bald wieder in die Ukraine zurückkehren würden.
+++ 21:55 Sicherheitsbehörden wissen von 37 Extremisten mit Ziel Ukraine +++
Die Sicherheitsbehörden haben seit Beginn des russischen Angriffskriegs Erkenntnisse zu 37 Extremisten mit dem Reiseziel Ukraine. Das berichtet der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, in einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages nach Angaben von Teilnehmern. Fünf Extremisten seien an der Ausreise gehindert worden. Vier von ihnen seien dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen haben nicht alle Extremisten mit Reiseziel Ukraine die Absicht, sich dort kämpfenden Einheiten anzuschließen. In den ersten Wochen nach Beginn des Kriegs am 24. Februar sollen sich einzelne Extremisten in die Ukraine begeben haben, die kurze Zeit später wieder nach Deutschland zurückkehrten.
+++ 21:41 Zivilschutz: Suche nach Opfern in Borodjanka bei Kiew gestartet +++
Rettungskräfte beginnen in der ukrainischen Kleinstadt Borodjanka bei Kiew eigenen Angaben zufolge mit dem Wegräumen von Trümmern und der Suche nach Opfern. "Angesichts des Ausmaßes der Zerstörung können wir nur erahnen, wie viele schreckliche Funde uns erwarten", schreibt der Zivilschutz auf Facebook. In den vergangenen Tagen sei die 35 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt gelegene Siedlung von Minen geräumt worden, heißt es. Auf Fotos waren völlig zerstörte Gebäude zu sehen. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat berichtet, dass es in Borodjanka die meisten Opfer in der Region Kiew gebe. Diese Angaben konnten zunächst nicht überprüft werden. Die ukrainischen Behörden haben noch keine Zahlen über Opfer in diesem Ort genannt.
+++ 21:25 EU-Abgeordneter: Bisherige Sanktionen "sind lächerlich" +++
Der belgische Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Guy Verhofstadt, ruft die EU dazu auf, "sofort ein vollständiges Sanktionspaket" zu beschließen. "Alles andere wird nicht funktionieren", sagt er im Parlament und spricht dabei ausdrücklich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel an. Die bisher verhängten und geplanten Sanktionspakete bezeichnet der Politiker als "lächerlich", da ein Kohle-Embargo höchstens rund drei Prozent der Importe aus Russland ausmachten und auch vom SWIFT-Ausschluss nicht alle russischen Banken betroffen seien. Zudem müsse man statt der Oligarchen die "6000 Menschen um Putin, die mit ihm arbeiten", angreifen. Von Deutschland, "das nach dem Zweiten Weltkrieg sehr stark und demokratisch geworden ist", erwartet Verhofstadt Führungsstärke.
+++ 21:11 USA: "Natürlich" könnte Ukraine den Krieg gewinnen +++
Die USA zeigen sich überzeugt, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen kann. "Natürlich können sie das hier gewinnen", sagt der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby. Der Beleg dafür seien die Entwicklungen, die man jeden Tag sehe.
+++ 20:56 FDP und Grüne fordern von Scholz mehr Führungsstärke in Ukraine-Krise +++
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert Bundeskanzler Olaf Scholz gegenüber dem "Spiegel" auf, Führung zu zeigen und "so schnell wie möglich ein komplettes Energieembargo für Kohle, Öl und Gas durchzusetzen". Die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verlangt im Sender "Welt" von Scholz mehr Tempo bei Waffenlieferungen an die Ukraine. "Nur der Kanzler kann in dieser Krise führen", so Hofreiter. Er erwarte von Scholz, dass dieser "mehr führt". "Ganz Europa wartet auf Deutschland", sagt Hofreiter. "Wenn wir sagen, es geht, ziehen die anderen mit." Der frühere Grünen-Fraktionschef bezieht sich dabei vor allem auf einen Importstopp für fossile Energien aus Russland, den Scholz bislang ablehnt. Die FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann zeigt sich ungeduldig über das ihrer Ansicht nach zu langsame Tempo bei den Waffenlieferungen an die Ukraine.
+++ 20:40 Tausende legen sich vor Reichstag und deutsche Botschaft in Litauen +++
Aus Protest gegen den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine und für ein Embargo für russisches Öl und Gas haben sich Tausende Menschen im Berliner Regierungsviertel auf den Boden gelegt. Mit diesem sogenannten Menschenteppich soll an die getöteten Menschen erinnert werden, heißt es in einer Ankündigung der Demonstration am Reichstagsgebäude. Ähnlich sah es in Litauen aus, wo sich Dutzende reglos auf die Straße vor der deutschen Botschaft legten, um ihren Unmut über die Haltung der Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen. Dies sollte nach Angaben der Organisatoren die Leichen der in der Ukraine getöteten Zivilisten symbolisieren.
+++ 20:25 Russland meldet Zerstörung von ukrainischem Treibstofflager +++
Das russische Verteidigungsministerium gibt einem Medienbericht zufolge an, ein ukrainisches Treibstofflager zerstört zu haben. Das Lager in der Region Charkiw sei mit Raketen angegriffen worden, meldet die Nachrichtenagentur RIA. Zudem seien ukrainische Militär-Ausrüstung sowie ausländische Waffen an einem Bahnhof in der Region zerstört worden. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.
+++ 20:10 Jäger: Immer mehr Stimmen deuten auf Vernichtungskrieg hin +++
Die Kriegsziele Russlands seien derzeit schwierig einzuschätzen, sagt Politikwissenschaftler Thomas Jäger im Interview mit ntv. Unklar sei, wo russischen Truppen, die sich derzeit auf russischem Territorium befinden, eingesetzt werden. In Russland mehren sich die Aussagen, dass der Großteil der Ukraine "nazifiziert" sei und ihr das ausgetrieben werden müsse, so der Experte. Es gebe nun "vermehrt Stimmen, die auf einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine hindeuten".
+++ 19:52 London verschärft Sanktionen gegen Russland +++
Großbritannien verhängt weitere Sanktionen gegen Russland und kündigt einen Importstopp für russische Kohle sowie russisches Öl ab dem kommenden Jahr an. Mit den neuen Maßnahmen würden auch alle britischen Investitionen in Russland verboten und zudem die Vermögenswerte des größten russischen Kreditinstituts, der Sberbank, sowie der russischen Credit Bank "komplett eingefroren", erklärt das Außenministerium. Sanktioniert wurden zudem acht weitere Unternehmer. Mit der jüngsten "Maßnahmenwelle" gegen Russland werde die "Kriegsmaschinerie" von Kreml-Chef Wladimir Putin "dezimiert", erklärt Außenministerin Liz Truss.
+++ 19:38 Habeck: Putin trägt persönliche Verantwortung für Kriegsverbrechen in Butscha +++
Vizekanzler Robert Habeck macht den russischen Präsidenten Putin für die Gräueltaten im ukrainischen Butscha verantwortlich. Bei "RTL Aktuell" antwortet Habeck auf die Frage, ob Putin ein Kriegsverbrecher sei: "Ja. Das was in Butscha passiert ist, ist ein Kriegsverbrechen." Es gebe vom russischen Präsidenten keine Aussagen, in denen er seine Truppen zum Einhalt auffordert. "Man muss daraus ableiten, dass es gebilligt, möglicherweise sogar gewollt ist." Putin sei der alleinige Verantwortliche für den Krieg. "Er trägt die unmittelbare persönliche Verantwortung für die Morde in Butscha."
+++ 19:25 Mariupols Bürgermeister: Russen verbrennen Leichen in Krematorien +++
Der Bürgermeister der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol wirft Russland vor, zur Vertuschung von Kriegsverbrechen Leichen in mobilen Krematorien zu verbrennen. Mit dieser Praxis sollten Spuren verwischt werden, teilt die Stadtverwaltung bei Telegram mit. Russische Truppen haben bereits einen Großteil der Stadt besetzt. "Das ist ein neues Auschwitz und Majdanek", wird der Bürgermeister Wadym Bojtschenko in der Mitteilung mit Verweis auf die deutschen Vernichtungslager im Zweiten Weltkrieg zitiert. Die Welt müsse die "Putinschen Unmenschen" bestrafen. Die "Schmutzarbeit" solle dabei von örtlichen Unterstützern der Russen verrichtet werden. Meldungen aus Mariupol können seit Wochen nicht unabhängig überprüft werden.
+++ 19:08 Pentagon: Keine russischen Bodentruppen mehr um Kiew +++
Russische Truppen haben sich aus Kiew und Tschernihiw zurückgezogen und befinden sich in Belarus, schreibt die Pentagon-Reporterin Caitlin Doornbos auf Twitter. Entgegen der Einschätzung der USA seien die Truppen bisher nicht in die Ukraine zurückgekehrt, zitiert sie einen hochrangigen US-Verteidigungsbeamten. Dieser bestätigt auch, dass es derzeit keine Bodentruppen mehr um Kiew gibt, mahnt aber, dass die Luftangriffe die ukrainische Hauptstadt "doch noch treffen könnten". Trotzdem befinden sich von den von den 130 taktischen Bataillonen, die Russland für die Invasion eingesetzt hat, nach Angaben eines hochrangigen Verteidigungsbeamten noch mehr als 80 in der Ukraine, wie "Washington Post"-Journalist Dan Lamothe auf Twitter schreibt. Jede habe in der Regel 800 bis 1.000 Truppen. Derzeit konzentrierten sich die Luftangriffe auf die Region im Donbass. Einer der Gründe, warum das Pentagon gestern Abend weitere 100 Millionen Dollar für Waffentransfers an die Ukraine ankündigte, sei der "dringende Bedarf" an Javelins dort. Außerdem seien die USA nach den Angriffen auf ukrainische Treibstoffdepots mit Kiew im Gespräch über den Treibstoffbedarf des Landes. Die längerfristigen Ziele des Kremls seien derzeit unklar, so der Beamte.
+++ 18:46 NATO: Krieg in der Ukraine könnte noch Jahre dauern +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht angesichts des brutalen russischen Vorgehens in der Ukraine "dringenden Bedarf" an weiteren Waffenlieferungen. Er erwarte mehr Zusagen der Mitgliedsländer für Kiew, sagt Stoltenberg vor dem Außenministertreffen der Allianz in Brüssel. Der russische Angriffskrieg könne "Monate oder sogar Jahre" dauern, warnt Stoltenberg. Putin wolle allem Anschein nach weiter "die ganze Ukraine kontrollieren und die internationale Ordnung neu schreiben", betont Stoltenberg.
+++ 18:25 Nach Luftangriff auf Luhansk: Frau lebend aus Trümmern geborgen +++
Nach einem russischen Luftangriff auf die ukrainische Stadt Rubizhne in der Region Luhansk ist eine Frau nach Angaben der ukrainischen Rettungskräfte lebend aus den Trümmern eines Hauses geborgen worden. Die Behörden haben ein Foto der Frau, die unter Holz und Steinen begraben war, auf Twitter und Telegram veröffentlicht. "Die Rettungsaktion wurde schnell und professionell durchgeführt", schreiben die Rettungskräfte. "Die Frau lebt!" Sie wird derzeit im Krankenhaus behandelt. Bei dem Luftangriff wurden fünf Menschen verletzt, sieben weitere konnten sich aus den Trümmern befreien", sagt der örtliche Gouverneur Sergiy Gaiday.
+++ 18:00 Konvoi mit 500 Flüchtlingen in Saporischschja eingetroffen +++
Ein Konvoi mit rund 500 Flüchtlingen aus dem Südosten der Ukraine ist in der südukrainischen Stadt Saporischschja eingetroffen. Der Konvoi umfasste sieben Busse und rund 40 Privatfahrzeuge, die unter dem Schutz des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) unterwegs waren, wie eine AFP-Reporterin berichtet. Das IKRK erklärt auf Twitter, die Helfer hätten fünf Tage lang versucht, die seit Wochen von russischen Truppen belagerte Hafenstadt Mariupol zu erreichen. Dies sei jedoch aufgrund der "Sicherheitslage nicht möglich" gewesen. In Mariupol seien nach wie vor "tausende" Menschen "eingeschlossen", kritisiert das IKRK. "Sie brauchen dringend einen sicheren Weg aus der Stadt." Zudem müssten Hilfslieferungen in die Stadt ermöglicht werden.
+++ 17:45 Autokorso-Organisator rechtfertigt pro-russische Demo in Berlin +++
Der Organisator des pro-russischen Autokorsos in Berlin, René Herrmann, begründet die Demo mit angeblichen Anfeindungen russischer Menschen in Deutschland. "Jeder hat das Recht, seine Meinung zu äußern", sagt Herrmann. Dies gelte für Menschen, die gegen die Diskriminierung russischstämmiger Menschen auf die Straße gehen ebenso wie für Ukrainer, die als Flüchtlinge herkommen. Um den Krieg sei es bei der Demo nicht gegangen, behauptet der Organisator. Der Autokorso zog am vergangenen Sonntag durch die Hauptstadt. Am gleichen Tag gingen die Bilder getöteter Zivilisten aus der ukrainischen Stadt Butscha um die Welt.
+++ 17:28 Russland begleicht Staatsschulden erstmals nur in Rubel +++
Russland hat seine Auslandsschulden erstmals nur in Rubel statt in US-Dollar beglichen. Insgesamt geht es um Zahlungen für Eurobonds über 649,2 Millionen Dollar (595,3 Mio Euro). Den eigentlich in Dollar zu zahlenden Betrag überwies das russische Finanzministerium diesmal in Rubel, nachdem eine amerikanische Korrespondenzbank sich geweigert hatte, die Zahlungsanweisung in der US-Währung auszuführen. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärt, dass es keinen Grund für einen Staatsbankrott gebe. "Russland verfügt über alle nötigen Ressourcen, um seine Auslandsschulden zu bezahlen", betont er. Zugleich klagte er, dass "erhebliche Summen unserer Reserven" im Ausland eingefroren und blockiert seien. Sollte dieser Zustand anhalten, sei Russland gezwungen, auf Rubelzahlungen umzusteigen, sagte Peskow. Erst wenn auch die Rubelzahlungen blockiert würden, könne eine "künstliche Bankrottsituation" herbeigeführt werden.
+++ 17:15 Amnesty International: Kriegsverbrechen prägen russische Militärgeschichte +++
Um russische Kriegsverbrechen aufzudecken, spricht die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Buscha mit Augenzeugen und sammelt Beweise. So konnte bereits der Einsatz von Streumunition und Angriffe auf Schulen und Wohnhäuser belegt werden, sagt Janine Uhlmannsiek von Amnesty International im Interview mit ntv. Weiter sagt sie, dass die Geschichte der russischen Militärinterventionen von Kriegsverbrechen geprägt sei. "Das Militär geht skrupellos vor und nimmt keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung", sagt sie.
+++ 16:59 Drohnen-Video zeigt schwere Zerstörung von Borodjanka +++
Das ukrainische Verteidigungsministerium hat ein Drohnen-Video gepostet, das das schwere Ausmaß der Angriffe auf die ukrainischen Stadt Borodjanka in der Region Kiew zeigt. Aus der Vogelperspektive sind zerstörte Häuser und Straßen zu sehen. "Die russischen Besatzer haben hier Tod und Zerstörung gebracht. Sie wollten dasselbe mit der gesamten Ukraine tun", schreibt das Ministerium. Borodyanka wurde nach ukrainischen Angaben befreit. "Noch vor 42 Tagen lebten in diesem Dorf 13.000 Menschen", schreibt das Ministerium.
+++ 16:46 Putins Töchter sollen auf EU-Sanktionsliste +++
Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nimmt die EU die Töchter des russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Visier: Sie sollen auf die Sanktionsliste der Europäischen Union aufgenommen werden, wie Diplomaten bestätigen. Damit drohen ihnen Einreiseverbote in die EU und das Einfrieren ihres Vermögens in Europa. Die neuen Strafmaßnahmen sehen unter anderem Importverbote für Kohle sowie für russisches Holz und alkoholische Getränke wie Wodka vor. In Brüssel wird damit gerechnet, dass die EU-Botschafter das fünfte Sanktionspaket am Mittwoch billigen, wenn letzte Details geklärt sind. Dann müssten es die Mitgliedstaaten noch formal besiegeln, bevor es mit Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft tritt.
+++ 16:33 US-Regierung kündigt neue Sanktionen gegen Russland an +++
Die USA verhängen angesichts des Kriegs in der Ukraine und der Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha neue Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen zwei große russische Banken sowie die erwachsenen Kinder des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des Außenministers Sergej Lawrow, wie das Weiße Haus in Washington ankündigt.
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+++ 16:21 Berichte: Abramowitsch bittet Hollywood-Freunde um Geld +++
Gerade erst sorgte der russische Oligarch Roman Abramowitsch in der Rolle des internationalen Friedensunterhändlers für Schlagzeilen. Doch derzeit soll der Multimilliardär vor allem in eigener Sache unterwegs sein. Der 55-Jährige, dessen Vermögen auf 8,2 Milliarden US-Dollar geschätzt wird, bittet laut "New York Post" schwerreiche Hollywood-Führungskräfte, Wall-Street-Finanziers und Tech-Tycoons um Kredite. Er brauche das Geld, um seine Mitarbeiter zu bezahlen, hieß es. Bauarbeiter, die an seiner neuen Villa in Tel Aviv arbeiteten, wurden demnach angewiesen, die Arbeiten zu unterbrechen. Auch die Belegschaften seiner zahlreichen Luxusyachten versuche er mit dem geliehenen Geld über Wasser zu halten. Mit Verweis auf die US-Klatschseite Page Six heißt es, keiner seiner einflussreichen amerikanischen Freunde habe ihm Geld geben wollen, aus Angst vor den juristischen Folgen. Sie hätten ihm außerdem mitgeteilt, dass sie derzeit so große Summen nicht flüssig hätten.
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+++ 16:02 Ungarn verweigert Verschärfung der Russland-Sanktionen +++
Ungarn will die von der EU-Kommission geplante Verschärfung der Sanktionen gegen Russland nicht mittragen. Die Ausweitung der Einfuhrbeschränkungen für Öl und Gas aus Russland sei für ihn eine rote Linie, sagt Ministerpräsident Viktor Orban. Er zeigt sich zudem bereit, für Gaslieferungen - wie von Russland verlangt - in Rubel zu bezahlen. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto erklärt, die Gas-Versorgung des Landes sei durch einen Vertrag mit der staatlichen MVM und dem russischen Konzern Gazprom geregelt. In diesem Vertrag spiele die EU keine Rolle. Aus seiner Sicht sei eine gemeinsame Haltung der russisches Gas importierenden EU-Staaten nicht nötig.
+++ 15:48 Kiew ruft Einwohner der Ostukraine zum sofortigen Verlassen der Region auf +++
Kiew fürchtet eine russische Großoffensive in der Ostukraine und ruft die Einwohner zur Flucht auf. Die Regionalbehörden "rufen die Bevölkerung dazu auf, diese Gebiete zu verlassen, und tun alles, damit die Evakuierungen organisiert ablaufen", erklärt Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk nach Angaben des Integrationsministeriums auf Telegram. Dies müsse "jetzt" geschehen, andernfalls riskierten die Menschen zu sterben. Die ukrainische Regierung geht von einem anstehenden Großangriff im Süden und Osten des Landes aus. An einer der wichtigsten Frontlinien im ostukrainischen Donbass bereiten sich die ukrainischen Streitkräfte derzeit darauf vor. "Wir wissen, dass die Russen stärker werden und sich auf einen Angriff vorbereiten", sagt ein Offizier und verwies insbesondere auf vermehrte Flüge russischer Hubschrauber.
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+++ 15:35 Kaim: Kohle-Embargo "wird Putins Kriegskassen nicht leeren" +++
Der Politikwissenschaftler Markus Kaim sieht wenig Wucht hinter dem von der EU vorgeschlagenen Kohle-Embargo. Das Volumen der Kohleimporte nach Deutschland sei im Vergleich zu den Öl- und Gasimporten sehr gering. Dementsprechend "würde das die Kriegskassen von Vladimir Putin nicht wirklich leeren". Der Experte geht nicht davon aus, dass die Maßnahme "das Kriegskalkül" Russlands ändern würde.
+++ 15:19 Scholz will Lieferungen "schnell wirkender" Waffen +++
Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt sich zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine bereit. "All das, was sinnvoll ist und schnell wirkt, das wird geliefert", sagt Scholz. In Hinblick auf die Waffenlieferungen werde seine Regierung "alles, was richtig und sinnvoll ist, auf den Weg bringen". Die Lieferungen sollten zum Ziel der Bundesregierung beitragen, "dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt". Scholz lässt offen, ob die Bundesregierung künftig den Wunsch der Ukraine nach Lieferung auch von schweren Waffen wie etwa Panzern erfüllen werde. Ausdrücklich nimmt er Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht gegen den Vorwurf in Schutz, nicht schnell genug auf den Bewaffnungsbedarf der Ukraine zu reagieren.
+++ 15:01 Nuklear-Vorsorge: EU-Kommission bestellt Jod-Tabletten +++
Angesichts möglicher Gefahren atomarer Verstrahlung durch den Krieg zwischen Russland und der Ukraine will die EU-Kommission den Zivilschutz verstärken. Die Kommission errichte derzeit "einen neuen Vorrat an medizinischer Ausrüstung für chemische, biologische oder nukleare Notfälle", erklärt EU-Katastrophenschutzkommissar Janez Lenarcic. Dazu sollen auch Jodtabletten gehören, die bei radioaktiver Verstrahlung die Schilddrüse schützen sollen. Fast drei Millionen Jodtabletten seien zudem mit Unterstützung von Frankreich und Spanien in die Ukraine geliefert worden, teilt die Kommission mit.
+++ 14:45 Bei Luhansk brennen zehn Hochhäuser +++
In Siewierodonezk nordwestlich der Stadt Luhansk stehen zehn Hochhäuser nach russischem Beschuss in Flammen, teilt der Bezirksgouverneur von Luhansk mit. In Siewierodonezk sitzt die ukrainische Bezirksverwaltung, da Luhansk, Hauptstadt des gleichnamigen Verwaltungsbezirks, seit 2014 unter Kontrolle von prorussischen Separatisten steht.
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+++ 14:34 Scholz: Es wird keinen Diktatfrieden geben +++
Die von der Ukraine angebotene Neutralität bei einem Ende des russischen Angriffskriegs ist aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz ein "großes Zugeständnis gegenüber dem Aggressor". In der Regierungsbefragung des Bundestags stellt Scholz mit Blick auf die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zugleich klar: "Es darf nicht auf einen Diktatfrieden hinauslaufen." Wenn er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin spreche, mache er immer klar: "Es sind die Ukrainerinnen und Ukrainer, die über das, was sie zu vereinbaren bereit sind, verhandeln. Niemand sonst."
+++ 14:20 Oligarchen-Yachten: Lindner plant Sanktionsgesetz +++
Die Bundesregierung erarbeitet ein eigenes Gesetz zur Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland. Das kündigte Finanzminister Christian Lindner im Finanzausschuss des Bundestages an, wie mehrere Teilnehmern berichten. Die für die Sanktionen eingerichtete Arbeitsgruppe habe festgestellt, dass die Rechtsgrundlagen angepasst beziehungsweise neu geschaffen werden müssten, um Rechtssicherheit zu schaffen. Demnach können enteignete Oligarchen ihre Jachten in vielen Fällen noch selbst nutzen, wenn sie im Hafen liegt, aber nicht mehr verchartern.
+++ 13:51 Selenskyj: Russland benutzt Hunger als Waffe +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft der russischen Führung vor, Hunger als Kriegswaffe einzusetzen. Russlands Armee zerstöre die Lebensgrundlage der Menschen und blockiere die Häfen des Landes, sagte er in einer Videoansprache an das irische Parlament in Dublin. "Warum tun sie das? Weil sie Hunger als Waffe gegen uns, gegen einfache Menschen als Instrument der Unterdrückung einsetzen." Selenskyj warnte zudem vor einer globalen Hungerkrise, da die Ukraine bislang ein wichtiger Exporteur von Getreide war.
+++ 13:36 EU stockt Lager mit ABC-Schutzausrüstung auf +++
Die Europäische Union hat nach Angaben der EU-Kommission mit der Aufstockung ihrer Lagerbestände zum Schutz vor atomaren, biologischen und chemischen Vorfällen begonnen. Die EU werde ihre Reserven an Schutzausrüstung, Dekontaminationsmitteln, Medikamenten und Impfstoffen verstärken, die im Falle eines chemischen, nuklearen oder biologischen Zwischenfalls nützlich sein könnten, teilt die Brüsseler Behörde mit.
+++ 13:22 Scholz: "Russische Soldaten haben Massaker an Zivilisten verübt" +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der russischen Armee vorgeworfen, in der ukrainischen Stadt Butscha Kriegsverbrechen begangen zu haben. "Russische Soldaten haben dort ein Massaker an Zivilisten verübt. (...) Die Ermordung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen", sagte Scholz bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. Zudem kündigt er weitere Waffenlieferungen an: "Es muss unser Ziel sein, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt."
+++ 13:01 Türkei verlegt Botschaft zurück nach Kiew +++
Die Türkei verlegt ihre Botschaft in der Ukraine zurück in die Hauptstadt Kiew. "Mit dem heutigen Tag sind wir nach Kiew zurückgekehrt", teilt die Botschaft auf Twitter mit. Nach Angaben des türkischen Senders NTV nahm das Personal seine Arbeit in der ukrainischen Hauptstadt bereits am Morgen wieder auf. Im Angesicht des Vormarschs der russischen Truppen auf Kiew hatte die Türkei ihre Botschaft und deren Mitarbeiter am 11. März nach Czernowitz nahe der rumänischen Grenze verlegt.
+++ 12:37 Bericht: Russische Soldaten schicken Raubgut per Post nach Hause +++
Russische Soldaten schicken anscheinend über Belarus Dutzende Pakete Raubgut in ihre Heimat. Die unabhängigen russischen Journalisten von Mediazona haben ein dreistündiges Überwachungsvideo analysiert, das am 2. April in einer Zweigstelle des russischen Kurierdienstes CDEC in der belarussischen Stadt Masyr aufgenommen wurde. Darin sind insgesamt 16 Männer in russischen Armeeuniformen zu erkennen, die mehrere Stapel Briefe, Pakete und größere Kisten für den Weitertransport abgeben. In einigen Aufnahmen ist der Inhalt ersichtlich: Es handelt sich unter anderem um E-Scooter, Klimaanlagen und Taschen aus dem ukrainischen Einkaufszentrum Epicenter bei Kiew. Die meisten Pakete - 49 von 69 - wurden demnach nach Rubzowsk im südlichen Westsibirien geschickt.
+++ 12:16 Selenskyj prangert zögerliche Energiesanktionen an +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisiert das Zögern der Europäer beim Verhängen von Energiesanktionen. "Ich kann keine Unentschlossenheit tolerieren, nach allem, was wir durchgemacht haben und was Russland uns angetan hat", sagte Selenskyj in einer Videoschalte im irischen Parlament. Die "russische Militärmaschinerie" dürfe nicht länger mit Geld aus Energieexporten versorgt werden. Besonders prangerte Selenskyj "die prinzipielle Einstellung einiger führender Politiker und Wirtschaftsführer" an, die Krieg und Kriegsverbrechen offenbar für weniger schlimm als finanzielle Verluste halten.
+++ 11:57 Rumänien: Auto rast in Zaun der russischen Botschaft - Fahrer tot +++
Ein Mann ist am Mittwochmorgen mit seinem Auto gegen den Zaun der russischen Botschaft in Bukarest geprallt. Der Wagen habe Feuer gefangen, der Fahrer sei tot, teilt die Polizei mit. Die Hintergründe des Unglücks sind unklar. Auch, ob der Vorfall mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine zusammenhängt.
Rumänische Sicherheitskräfte untersuchen das Auto hinter einem Sichtschutz.
(Foto: REUTERS)
+++ 11:44 Weber sieht Mehrheit für Öl-Embargo im Europaparlament +++
Der EU-Abgeordnete Manfred Weber ist überzeugt, dass es im Europaparlament eine Mehrheit für einen Lieferstopp von russischem Öl geben würde. Er sehe einen breiten Konsens im Parlament für eine entsprechende Resolution, sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion. "Da gibt es große Gewinne, die nicht mehr nach Russland fließen würden." Auch das mögliche Kohle-Embargo, das die EU-Kommission vorgeschlagen hatte, nannte Weber einen guten Schritt. Beschließen kann das EU-Parlament solche Sanktionen jedoch nicht, dafür sind die EU-Staaten verantwortlich.
+++ 11:16 Russland sammelt Truppen von Kiew in Belgorod +++
Russland setzt seine Truppen, die bislang in den Kampf um die ukrainische Hauptstadt Kiew verwickelt waren, noch nicht in der Ostukraine ein. Sie würden sich derzeit in Belgorod sammeln, berichtet das "Institute for the Study of War" (ISW) in seinem Tagesbericht zur Lage in der Ukraine. Nach Angaben der militärischen Denkfabrik wird es einige Zeit dauern, bis sie wieder einsatzbereit sind. Belgorod liegt nur wenige Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt unweit der schwer umkämpften ukrainischen Stadt Charkiw im Norden des Landes.
+++ 10:49 Russland lässt grenznahe Flughäfen geschlossen +++
Die russischen Behörden verlängern zum siebten Mal die Flugverbote im Süden des eigenen Landes. Insgesamt elf Flughäfen blieben bis zum 13. April gesperrt, teilte die Luftfahrtbehörde Rosawiazija mit. Darunter der Schwarzmeer-Flughafen im Kurort Anapa, der Flughafen in Rostow am Don und der Airport der Großstadt Krasnodar. Auch die Flughäfen von Gelendschik, Woronesch sowie in Simferopol auf der 2014 annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim sind von den Luftraumbeschränkungen betroffen.
+++ 10:20 Bericht: Ukraine wartet weiter auf deutsche Freigabe für Panzerlieferung +++
Die ukrainische Regierung wartet einem Bericht zufolge weiterhin darauf, dass die deutsche Regierung eine Lieferung von 100 gebrauchten Panzern freigibt. Kiew habe sich in dieser Sache Ende vergangener Woche direkt ans Kanzleramt gewandt, berichtet die "Welt" unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise. Bis Dienstagabend sei jedoch kein Signal gekommen, ob die Genehmigung erteilt werde. Es geht demnach um 100 Panzer des Typs Marder. Diese wurden demnach von der Bundeswehr ausgemustert und bereits am 28. Februar vom deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall der Bundesregierung angeboten.
+++ 09:59 Türkei und Indien verurteilen Massaker von Butscha +++
Die Türkei und Indien fordern eine unabhängige Untersuchung der Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha. "Die Bilder des Massakers, die in der Presse veröffentlicht wurden, sind entsetzlich und traurig für die Menschheit", erklärt das türkische Außenministerium in einer Mitteilung. "Das Zielen auf unschuldige Zivilisten ist inakzeptabel." Der indische Botschafter der Vereinten Nationen, T.S. Tirumurti, äußerte sich ähnlich: Die Berichte seien "verstörend", erklärte er in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Russland erwähnte er - wie die Türkei - in seiner Erklärung nicht.
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+++ 09:39 Ungarn bestellt ukrainische Botschafterin ein +++
Das ungarische Außenministerium bestellt die Botschafterin der Ukraine in Budapest, Ljubow Nepop, ein. "Es ist an der Zeit, dass die ukrainischen Führer mit der Beleidigung Ungarns aufhören", schreibt Außenminister Peter Szijjarto auf Facebook. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in den letzten Tagen mehrfach aufgerufen, sich klar auf die Seite der Ukraine zu stellen. Orban pflegt ein enges Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Den russischen Angriff auf die Ukraine hatte er nur halbherzig verurteilt sowie Waffenlieferungen, die durch Ungarn an die benachbarte Ukraine gehen, untersagt.
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+++ 09:17 Russland: Grenzschützer in Region Kursk beschossen +++
Russische Grenzschützer in der Region Kursk werden an der Grenze anscheinend von ukrainischen Truppen angegriffen. Es sei versucht worden, Stellungen von Grenzschützern im Bezirk Sudschanski mit Granaten zu treffen, teilt der russische Regionalgouverneur Roman Starowoit mit. Die Sicherheitskräfte hätten das Feuer erwidert. Es habe weder Opfer noch Schäden gegeben.
+++ 08:58 Estland übergibt frühere DDR-Haubitzen an Ukraine +++
Die Ukraine erhält neue Kriegsausrüstung aus Estland. Wie das Osteuropaportal Nexta meldet, hat das baltische NATO- und EU-Land mehrere D-30 Haubitzen aus früherem DDR-Bestand, Munition für Handfeuerwaffen und Schutzkleidung übergeben. Die Bundesregierung hatte sich vor dem Krieg lange Zeit geweigert, Estland eine Erlaubnis für die Auslieferung der DDR-Haubitzen zu erteilen.
Ein russischer Soldat feuert 2021 bei einer Übung eine D-30 Haubitze ab, die ursprünglich in der Sowjetunion gefertigt wurde.
(Foto: imago images/ITAR-TASS)
+++ 08:45 Ukraine: Russland ändert Taktik für Luftangriffe +++
Russland meidet nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe den ukrainischen Luftraum. "Der Feind hat seine Taktik für Kampfhandlungen in der Luft geändert", teilt sie auf Telegram mit. Er versuche, nicht in die Verteidigungszone unserer Luftabwehrgeschosse und unserer Kämpfer einzudringen. Stattdessen soll die russische Luftwaffe ihre Raketen inzwischen vermehrt aus belarussischem Gebiet abfeuern. Acht Marschflugkörper wurden demnach am Dienstag von der ukrainischen Luftwaffe abgefangen.
+++ 08:20 Bericht: Kommandeur der Gräueltaten von Butscha identifiziert +++
Das journalistische Freiwilligenprojekt InformNapalm hat nach eigenen Angaben den russischen Kommandeur identifiziert, der für das Massaker von Butscha verantwortlich ist. Auf Twitter und Telegram teilt es mit, dass es sich um Oberstleutnant Azatbek Omurbekov handelt, den Kommandanten von Einheit 51460 der 64. Motorschützenbrigade. Dies deckt sich mit früheren Berichten zur Frage, welche russischen Einheiten sich zur Zeit der Gräueltaten in dem Vorort von Kiew aufgehalten haben. Das Freiwilligenprojekt nutzt für seine Recherchen Open Source Intelligence (Osint), also frei verfügbare Informationen aus dem Internet wie zum Beispiel Satellitenbilder. Neben dem Namen hat es auch die Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer von Omurbekov veröffentlicht. Nach Angaben der britischen Zeitung "Sunday Times" ist Omurbekov Anhänger der Orthodoxen Kirche und wurde erst im November von einem orthodoxen Priester gesegnet.
+++ 07:55 Bürgermeister von Butscha: Schwangere vor den Augen ihres Mannes erschossen +++
Die russische Armee hat bei ihrem Massaker im Kiewer Vorort Butscha nach Angaben des Bürgermeisters auch eine schwangere Frau erschossen. Er habe mehrere Hinrichtungen gesehen, sagt Anatoli Fedoruk in einem Interview mit der britischen BBC. "Mehrere Bewohner wollten mit drei Autos nach Kiew flüchten, aber sie wurden erschossen. Da war eine schwangere Frau. Ihr Mann hat geschrien, sie nicht zu erschießen, aber sie haben einfach geschossen." In Butscha wurden allein am vergangenen Wochenende etwa 340 Leichen von Zivilisten geborgen.
+++ 07:26 London: Menschen in Mariupol ohne Licht, Wasser, Heizung und Medizin +++
Die russische Armee setzt ihre Angriffe auf Mariupol nach Angaben der britischen Regierung unvermindert fort. Das Verteidigungsministerium in London meldet in einem Geheimdienst-Update zum wiederholten Male schwere Gefechte und Luftschläge. Die humanitäre Lage verschlechtere sich, heißt es in einem Tweet. Die meisten der 160.000 Bewohner, die noch immer in der weitgehend zerstörten Stadt festsitzen, haben demnach weder Licht noch Wasser, keine Heizung und keinen Zugang zu Medizin. Russland blockiere humanitäre Hilfe, heißt es weiter - mutmaßlich, um die ukrainischen Truppen in der Stadt zur Aufgabe zu zwingen.
+++ 07:02 Palettenhersteller ohne russischen Stahl vor Produktionsstopp +++
Deutschen Palettenhersteller sind womöglich schon in wenigen Wochen gezwungen, aufgrund extremer Materialknappheit ihre Produktion herunterzufahren. 90 Prozent des sogenannten Drahtstahls, aus dem die für Paletten genutzten Nägel gemacht werden, komme aus Russland, teilt der Bundesverband Holzpackmittel, Paletten und Exportverpackung (HPE) mit. Stahllieferungen seien aber wegen der aktuellen Sanktionen untersagt. Kurzfristige Alternativen gibt es dem Verband zufolge ebenfalls nicht, da spezielle Nägel nötig seien.
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+++ 06:27 Bericht: EU will Putins Töchter sanktionieren +++
Die Europäische Union überlegt, die Töchter des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Sanktionen zu belegen. Es handele sich um eine Reaktion auf die Tötung ukrainischer Zivilisten und anderer russischer Kriegsverbrechen, berichtet das Finanzportal Bloomberg unter Berufung auf Quellen, die mit der Entscheidung vertraut sind. Auf der Liste möglicher Sanktionsziele, die noch von den EU-Regierungen abgesegnet werden muss, sollen sich demnach auch mehrere russische Politiker, Unternehmer sowie deren Familienmitglieder befinden. Der russische Staatschef hat offiziell zwei Töchter, Maria und Jekaterina. Sie sprechen seinen Angaben zufolge mehrere Sprachen und leben in Russland- abgeschottet von der Öffentlichkeit und unter anderem Namen.
+++ 06:06 Bericht: Ukrainerin stiehlt russischen Truppen Munition +++
Im Gebiet Kiew soll eine ältere Frau Munition von russischen Einheiten gestohlen haben, während diese schliefen. Ihre "Beute" habe sie dann im Hasenstall versteckt und später an ukrainische Soldaten übergeben, berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Unian unter Berufung auf einen Berater des ukrainischen Innenministeriums, Anton Heraschtschenko. In einem Telegram-Video teilt er mit, dass die Frau beschlossen habe, die russischen Truppen zu "entwaffnen". Als kürzlich ukrainische Truppen in ihr Dorf kamen, habe sie die Munition übergeben.
+++ 05:42 Polens Vizeaußenminister: Scholz sollte nach Kiew reisen +++
Der polnische Vizeaußenminister Szymon Szynkowski fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, zu einem Solidaritätsbesuch in die Ukraine zu reisen. "Wenn er wirklich was tun möchte, sollte er eher nach Kiew fahren, als den russischen Präsidenten anzurufen", sagt Szynkowski bei einem Besuch in Berlin. Die Anrufe bei Wladimir Putin hätten keinen Sinn und bisher auch nichts gebracht. "Wenn man jetzt diesen Völkermord ansieht: Mit dem Täter sollte man nicht verhandeln, man sollte eher dem Opfer helfen." EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Dienstag angekündigt, zusammen mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell nach Kiew zu reisen, um dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen.
+++ 05:15 Neuseeland verhängt Strafzölle auf russische Importe +++
Neuseelands Regierung weitet die Sanktionen gegen Russland aus. Unter anderem würden Einfuhrzölle in Höhe von 35 Prozent auf alle russischen Importe erhoben, teilt Außenministerin Nanaia Mahuta mit. Zudem sollen die bereits bestehenden Exportverbote auf Produkte ausgedehnt werden, die eng mit strategischen russischen Industrien verbunden seien. Ministerpräsidentin Jacinda Ardern hatte bereits kurz nach dem Einmarsch Moskaus in die Ukraine erste Sanktionen verhängt, die später verschärft wurden.
+++ 04:52 USA unterstützen Ukraine mit 100 Mio Dollar für Sicherheitssysteme +++
Die USA stellen der Ukraine zusätzliche Militärhilfen bis zu 100 Millionen zur Verfügung. Damit solle "ein dringender ukrainischer Bedarf an zusätzlichen Javelin-Panzerabwehrsystemen gedeckt werden", erklärt Pentagon-Sprecher John Kirby. Die tragbaren Raketen hätten sich bei der Verteidigung gegen die russische Invasion "bewährt". Kirby zufolge haben die USA somit seit Beginn der russischen Invasion das ukrainische Militär mit "mehr als 1,7 Milliarden Dollar" unterstützt.
+++ 04:10 New York Times zeigt Video von mutmaßlichem Kriegsverbrechen +++
Im Streit über die Deutung der Gräuel von Butscha im Ukrainekrieg veröffentlicht die "New York Times" ein Video, das Kriegsverbrechen von russischen Truppen belegen soll. Das Video zeigt demnach, wie ein Zivilist sein Fahrrad durch Butscha schiebt und an einer Straßenecke durch Schüsse aus den Türmen von zwei russischen Schützenpanzern getötet wird. Das Video von Ende Februar stamme vom ukrainischen Militär und sei von der Zeitung unabhängig verifiziert worden. Die Leiche des Mannes sei schließlich nach dem Abzug der russischen Truppen an exakt jener Stelle gefunden worden, die auch im Video zu erkennen ist.
+++ 03:21 Importeure: Russische Kohle ersetzbar - aber höhere Preise +++
Die deutschen Kohlenimporteure halten bis zum Jahresende einen vollständigen Verzicht auf russische Kohle für möglich. "Die russische Steinkohle kann durch Kohle aus anderen Ländern wie USA, Südafrika, Australien, Kolumbien, Mosambik und Indonesien ersetzt werden", sagt Alexander Bethe, Vorstandsvorsitzender des Vereins der Kohlenimporteure, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der komplette Verzicht auf russische Kohle sollte demnach bis zum nächsten Winter möglich sein. Allerdings drohten höhere Preise.
+++ 02:40 Verbleib von rund 400 Personen aus Hostomel unklar +++
Nach den 35 Tagen russischer Besatzung in dem Kiewer Vorort Hostomel werden nach ukrainischen Angaben rund 400 Bewohner vermisst. Das berichtet die Online-Zeitung "Ukrajinska Prawda" unter Berufung auf ein Interview, das der Chef der lokalen Militärverwaltung, Taras Dumenko, einem lokalen Radiosender gegeben hat. Es fehle etwa jede Spur von dem Ehemann und dem Sohn einer Ärztin aus dem Ort, die vor zwölf Tagen mitgenommen worden seien. Man könne etwa auch Leichen von Personen nicht finden, von denen man wisse, dass sie getötet worden seien, heißt es weiter. In Hostomel selbst seien nicht so viele Leichen gefunden worden, aber etwas weiter entfernt von dem Ort, sagte Dumenko demnach. Mehrere Bewohner von Hostomel seien auch in Butscha gefunden worden.
+++ 02:00 Selenskyj ruft nach weiteren Sanktionen gegen Russland +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert nach den Gräueltaten von Butscha eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Man solle Strafmaßnahmen gegen die Russische Föderation verhängen, die der Schwere der vom russischen Militär in der Ukraine begangenen "Kriegsverbrechen" angemessen seien, sagt Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft. Weiter erklärt er, in Kiew bereite man bereits den Besuch der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell vor. Aus Brüssel heißt es, ein Treffen in Kiew solle noch vor der für Samstag in Warschau geplanten Geberkonferenz erfolgen, bei der Geld für die Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen des Kriegs gesammelt werden soll.
+++ 01:36 Finnland plant massive Rüstungsinvestitionen +++
Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine will Finnland die eigenen Rüstungsausgaben massiv ausbauen. "Der Krieg in Europa hat unser Sicherheitsumfeld grundlegend verändert", erklärt Verteidigungsminister Antti Kaikkonen. "Aus diesem Grund haben wir beschlossen, die Haushaltsmittel für die Verteidigungskräfte erheblich aufzustocken." In den nächsten vier Jahren will das Nachbarland Russlands deshalb 2,2 Milliarden Euro zusätzlich in Rüstungsgüter stecken. Die russische Aggression hat in dem EU-Mitgliedstaat auch die Debatte über einen Beitritt zur NATO neu entfacht. Traditionell stehen die meisten Finnen einem Nato-Beitritt skeptisch gegenüber - jüngste Umfragen zeigten jedoch erstmals eine Mehrheit dafür.
+++ 00:57 Ukraine: 2200 Menschen aus Mariupol und Berdjansk evakuiert +++
Bei den Evakuierungen aus umkämpften Gebieten gab es am Dienstag Fortschritte. Rund 2200 Menschen aus Mariupol und dem nahen Berdjansk seien nach Saporischschja gebracht worden, teilt die Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk über Telegram mit. Über 1000 weitere Menschen seien aus der Region Luhansk in Sicherheit gebracht worden. Aus Moskau hieß es, binnen 24 Stunden seien mehr als 18.600 Menschen aus "gefährlichen Bezirken" der Ukraine, der Region Luhansk und Donezk evakuiert worden.
+++ 00:20 Ärzte ohne Grenzen bezeugen russischen Angriff auf Krankenhaus +++
Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen sind nach Angaben der Hilfsorganisation Zeuge russischer Angriffe auf ein Krankenhaus in Mykolajiw geworden. Am Montag sei es dort innerhalb von zehn Minuten zu mehreren Explosionen in unmittelbarer Nähe des Teams gekommen, erklärt der Chef des Ukraine-Einsatzes, Michel-Olivier Lacharite. Bei der Einrichtung habe es sich um eine Krebsklinik gehandelt, in der auch Kriegsverwundete behandelt werden. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden. Russland weist Vorwürfe zurück, zivile Ziele anzugreifen.
+++ 23:56 Gouverneur berichtet von Explosionen im Großraum Lwiw +++
In der Region Lwiw im Westen der Ukraine hat es am Abend mehrere Explosionen gegeben. "Alle müssen in den Schutzräumen bleiben", schreibt Gouverneur Maksym Kosytsky bei Telegram und verweist auf Explosionen nahe Radechiv, einer rund 70 Kilometer nordöstlich von Lwiw gelegenen Stadt. Bislang gebe es keine Berichte über Opfer. Lwiw ist Zufluchtsort und Durchgangsstation für hunderttausende Flüchtlinge aus den anderen Landesteilen der Ukraine. Bislang blieb die Großstadt weitgehend von Kämpfen verschont.
+++ 23:28 Weißes Haus vermutet weitere Gräueltaten in besetzten Gebieten +++
Die mutmaßlichen Kriegsverbrechen im ukrainischen Butscha könnten im russischen Angriffskriegs nach Ansicht des Weißen Hauses womöglich nur "die Spitze des Eisbergs" sein. Die russischen Streitkräfte hätten in jenen Teilen der Ukraine, zu denen es noch keinen Zugang gebe, "wahrscheinlich auch Gräueltaten begangen", sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki. Die USA hätten bereits zuvor gewarnt, dass es die "Absicht" des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des Militärs sei, in der Ukraine Gräueltaten zu begehen.
+++ 22:47 Sicherheitskonferenz-Chef Heusgen: Putin gehört vor Gericht +++
Russlands Präsident Wladimir Putin sollte sich aus Sicht des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, vor einem internationalen Gerichtshof verantworten müssen. "Er gehört wie Milosevic vor einen internationalen Gerichtshof", sagt Heusgen im ZDF-"heute journal" mit Verweis auf den früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic und vor dem Hintergrund der Gräueltaten mit toten Zivilisten im ukrainischen Butscha. Heusgen nannte es "schwer vorstellbar", dass man sich mit Putin noch einmal an einen Tisch setzen könne. "Putin hat alle Glaubwürdigkeit verloren", so der ehemalige Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
+++ 22:27 Lawrow lehnt zentrale Forderungen Kiews für Friedensabkommen ab +++
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Regierung der Ukraine vor einer Sabotage der Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew für ein Ende der Kämpfe in der Ukraine gewarnt. Russland werde sich nicht auf ein "Katz-und-Maus-Spiel" einlassen wie in den vergangenen Jahren bei dem Friedensplan für die Ostukraine, sagte Lawrow in einem von dem Ministerium verbreiteten Video. Russland wolle keine Volksabstimmung über einen möglichen Vertrag zwischen Moskau und Kiew zur Lösung des Konflikts. Es gebe "eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit", dass der Verhandlungsprozess im Falle eines "negativen Ergebnisses" bei dem Referendum wieder von vorne beginne, mahnte Lawrow. Die ukrainischen Unterhändler hatten sich zuletzt zwar bereiterklärt, über einen neutralen Status des Landes samt Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft zu verhandeln. Im Gegenzug fordert Kiew Sicherheitsgarantien von Drittstaaten. Lawrow lehnte das nun erstmals offen ab.
+++ 22:07 Klingbeil für mehr Waffenlieferungen an Ukraine, aber gegen Gas-Boykott +++
SPD-Chef Lars Klingbeil kündigt in der Sendung "RTL Direkt" an, dass die Bundesregierung weitere Waffenlieferungen an die Ukraine prüfe. "Wir haben gerade in diesen Tagen gesehen, was für ein furchtbarer Kriegsverbrecher Putin ist, das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben", sagte Klingbeil am Abend. Deutschland sei inzwischen einer der größten Waffenlieferanten an die Ukraine. "Es muss jetzt in einem großen Tempo jeden Tag geprüft werden, was wir noch liefern können. Wir müssen immer prüfen, ob das notwendig, ob das sinnvoll ist", sagte Klingbeil. "Aber Deutschland muss liefern, die Ukrainerinnen und Ukrainer müssen gestärkt werden." Er hoffe, dass ein Kohleembargo zum fünften Sanktionspaket der EU gehören werde. Die Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen werde jeden Tag zurückgedreht. Ein sofortiges Gasembargo würde allerdings nicht nur schwerwiegende wirtschaftliche Folgen haben: "Wir verlieren auch den gesellschaftlichen Rückhalt. Das ist etwas, was wir mit bedenken müssen: Können wir diese Sanktionen durchhalten? Das muss jeden Tag neu überprüft werden."
+++ 21:54 Russland kündigt neue Angriffe auf Mariupol an +++
Das russische Verteidigungsministerium hat neue Gefechte gegen ukrainische Truppen in der Hafenstadt Mariupol angekündigt. Das "Regime" in Kiew ignoriere ständig Aufforderungen, die Kämpfe einzustellen, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Abend in Moskau. Die Truppen sollten die Waffen niederlegen und aus der Stadt über die vereinbarten Korridore abziehen. Kiew habe aber kein Interesse daran, das Leben seiner Soldaten oder der Menschen in der Stadt zu schützen, hieß es in zwei Mitteilungen des Ministeriums. "Mariupol wird durch die Einheiten der russischen Streitkräfte und der Donezker Volksrepublik befreit von den Nationalisten", sagte Generalmajor Konaschenkow. Sein Kollege Michail Misinzew sagte, dass die humanitären Korridore kaum funktionierten. Die russische und die ukrainische Seite werfen sich immer wieder gegenseitig Verstöße gegen die Feuerpause vor.
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Quelle: ntv.de, ino/chr/dpa/rts/AFP
