Coronavirus-Liveticker +++ 23:43 Scholz will keinen weiteren Antrag für Impfpflicht +++
Bundeskanzler Olaf Scholz strebt keinen zweiten Anlauf zur Durchsetzung einer Impfpflicht an. "Ich finde die Entscheidung des Bundestages sehr eindeutig", sagt der SPD-Politiker. Er bedauert ebenso wie NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, dass der Bundestag eine Impfpflicht abgelehnt hat. Auch Wüst sieht keine Chance für einen zweiten Versuch einer Verabschiedung. Man müsse andere Wege finden, die Zahl der Geimpften zu erhöhen.
+++ 22:17 Kinderärzte sehen "Staatsversagen" im Scheitern der Impfpflicht +++
Die Ablehnung einer Corona-Impfpflicht durch den Bundestag empört Deutschlands Kinderärzte. "Was wir heute im Bundestag erlebt haben, ist keine Sternstunde der Demokratie, sondern ein Staatsversagen mit Ankündigung", erklärt der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach. "Dass sich der Bundestag nicht einmal auf den Kompromissvorschlag einigen konnte, ist an Fahrlässigkeit kaum noch zu überbieten." "Eine allgemeine Impfpflicht ab 60 Jahren wäre im Grunde schon zu wenig gewesen", urteilt Fischbach. "Aber was wir jetzt haben, ist de facto gar nichts." Der Kinderärzte-Funktionär warnt vor einer erneuten Corona-Welle im Herbst, die von hohen Fallzahlen und vermutlich neuen Varianten begleitet wird. "Die Hauptleittragenden werden dann erneut die Kinder und Jugendlichen sein. Das haben die Erfahrungen der letzten zwei Jahre glasklar gezeigt."
+++ 21:45 Inzidenz im Hotspot Erfurt steigt weiter +++
Die Sieben-Tage-Inzidenz in Erfurt liegt mit einem Wert von rund 3858 weit über dem Bundesdurchschnitt. Einen deutlichen Zuwachs im Vergleich zur Vorwoche verzeichnen auch die Landkreise Mettmann in Nordrhein-Westfalen und Straubing Stadt in Bayern.
+++ 21:24 Weniger Corona-Patienten auf Intensivstationen +++
Die Zahl der Corona-Patienten auf den deutschen Intensivstationen ist auf 2052 gesunken. Wie aus den von ntv.de ausgewerteten Angaben der Deutschen interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) hervorgeht, nahm die Zahl der Neuaufnahmen zuletzt um 59 ab. Die bundesweite Auslastung der Intensivstationen insgesamt liegt aktuell bei 84,8 Prozent.
+++ 20:25 Bundesländer melden 192.410 Neuinfektionen +++
Die Zahl der gemeldeten Coronavirus-Infektionen in Deutschland ist auf 22.321.284 gestiegen. Wie aus den von ntv.de ausgewerteten Angaben der Landesbehörden hervorgeht, kamen damit 192.410 neue Fälle hinzu. Das sind 26,6% weniger als am Donnerstag der vergangenen Woche. Im Sieben-Tage-Durchschnitt werden aktuell 162.674 neue Fälle pro Tag registriert. Die Zahl der Todesfälle steigt um 330 auf insgesamt 131.131 Menschen, die im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion gestorben sind. Vor einer Woche waren es 313 Verstorbene.
+++ 20:08 Union und SPD geben sich gegenseitig Schuld für Impfpflicht-Aus +++
Die Impfpflicht ist im Bundestag krachend gescheitert. Die Ampel-Koalition und die Union sparen nach der Abstimmung nicht mit gegenseitigen Schuldzuweisungen. Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich habe seine Partei Kompromissbereitschaft bewiesen. Doch insbesondere die Unions-Fraktion habe die Abstimmung "für parteitaktische Interessen missbraucht", sagt er im Interview mit RTL und ntv. Einen weiteren Anlauf sollte es seiner Meinung nach nicht geben. "Wir müssen damit rechnen, in einem dritten Winter ähnliche Freiheitseinschränkungen zu bekommen", so Mützenich.
Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt zeigt sich hingegen weiterhin gesprächsbereit. Er sieht die Möglichkeit, perspektivisch doch noch ein Gesetz im Bundestag zu verabschieden: "Unsere Hand bleibt weiterhin ausgestreckt". An der Ampel-Koalition übt er scharfe Kritik: "Oppositions-Beschimpfung war heute an der Tagesordnung während der ganzen Debatte." Für Dobrindt sollte das über eine innere Zerstrittenheit der Regierungsparteien hinwegtäuschen.
+++ 19:13 Positivquote bei PCR-Tests geht im Wochenvergleich zurück +++
Laut RKI-Wochenbericht ist der Anteil der positiven PCR-Ergebnisse von gut 55 Prozent auf knapp 52 Prozent gesunken. Das spricht dafür, dass der fallende Trend bei den Infektionszahlen real ist.
+++ 18:47 RKI jetzt sicher: Gipfel der Omikron-Welle überschritten +++
Bei der derzeitigen Corona-Welle liegt der Höhepunkt aus Sicht des Robert Koch-Instituts (RKI) mittlerweile eindeutig in der Vergangenheit. "Der Gipfel der aktuellen Welle ist jetzt klar überschritten", schreibt das RKI in seinem Wochenbericht, der sich vor allem auf Daten aus der vergangenen Woche bezieht. In der vergangenen Ausgabe hatte das RKI es noch als nur wahrscheinlich bezeichnet, dass der Gipfel erreicht oder möglicherweise bereits überschritten sei. Die aktuelle Einschätzung wird unter anderem mit dem Absinken der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz um 19 Prozent im Wochenvergleich begründet.
+++ 18:26 82-jährige Nancy Pelosi positiv auf Corona getestet +++
Nach mehreren Regierungsmitgliedern und Parlamentariern hat sich jetzt auch die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, mit dem Coronavirus infiziert. Ein Coronatest bei der 82-jährigen Demokratin fiel positiv aus, wie ihr Sprecher auf Twitter mitteilt. Krankheitssymptome habe die Parteifreundin von Präsident Joe Biden nicht. Pelosi sei "vollständig geimpft und geboostert und ist dankbar für den guten Schutz, den die Impfung ihr geboten hat", erklärt ihr Sprecher. Die einflussreiche Politikerin hatte am Mittwoch an einer Veranstaltung im Weißen Haus mit Biden teilgenommen. Beide trugen dabei keine Schutzmasken.
+++ 17:56 Niederlande melden über 12.000 neue Fälle +++
Die Omikron-Welle in den Niederlanden flaut seit Mitte März ab. Heute verzeichnet das Land 12.840 neue Fälle. Die meisten Corona-Maßnahmen sind bereits ausgelaufen.
+++ 17:34 Bayerns Gesundheitsminister hofft weiter auf Impfpflicht +++
Nach der gescheiterten Abstimmung im Bundestag zur Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht fordert Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek einen erneuten Anlauf. "Klar ist für mich: Es geht bei diesem Thema nicht um Parteipolitik, sondern um die Sache. Es gilt, eine allgemeine Impfpflicht auf den Weg zu bringen, die sinnvoll und rechtssicher ist", sagt der CSU-Politiker in München. Es müssten alle Weichen gestellt werden, um gut auf den Herbst vorbereitet zu sein. Das Scheitern des Antrags im Bundestag sei absehbar gewesen, sagt Holetschek. Weiter: "Der Kompromissvorschlag aus der Ampel-Koalition war mit viel zu heißer Nadel gestrickt - und das trotz monatelanger Diskussionen zu dem Thema. Der entscheidende Fehler liegt bei der Bundesregierung: Sie hat sich viel zu lange aus der Verantwortung gezogen und weggeduckt."
+++ 17:08 Dr. Specht: Wir sind Impfpflicht-Diskussion nicht los +++
+++ 16:49 Zeichen in Österreich stehen auf Entspannung +++
Mitte März erreichen die täglichen Neuinfektionen in Österreich ihren Höhepunkt, seitdem ist der Sieben-Tage-Schnitt rückläufig. Die Behörden der Alpenrepublik meldeten gestern 15.670 neue Fälle. Rund 200.000 Menschen gelten aktuell als infiziert. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion erhöhte sich um 25 auf insgesamt 15.982.
+++ 16:24 WHO sieht massive Untererfassung der Fälle in Afrika +++
In Afrika mit seinen 1,3 Milliarden Menschen liegt die Dunkelziffer bei der Zahl der Corona-Infektionen nach jüngsten WHO-Erkenntnissen weitaus höher als bisher berichtet. "Neue WHO-Analysen zeigen, dass mehr als zwei Drittel der Bevölkerung nach einem Kontakt mit dem Coronavirus bereits einen gewissen Grad an Immunität erworben haben könnten", sagt die Regionaldirektorin der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Afrika, Matshidiso Moeti. Unter Hinweis auf eine noch unveröffentlichte WHO-Studie sagt sie, die offiziellen Zahlen kratzten nur an der Oberfläche: Die wahren Infektionszahlen könnten 97 mal höher liegen als die Zahl der registrierten Fälle. Offiziell hat Afrika bisher gut 11,5 Millionen Infektionen registriert, davon 250.000 tödlich verlaufene. Viele Infektionen wurden wohl allein schon wegen der im Mittel sehr jungen Bevölkerungen nicht erfasst: Gerade Jüngere haben oft keine oder kaum Symptome. Zudem mangelt es vielfach an Test- und Erfassungsmöglichkeiten.
+++ 15:56 FDP stimmt nahezu geschlossen gegen Impfpflicht +++
Als einzige der drei Parteien der Ampel-Koalition hat die FDP nahezu geschlossen gegen eine allgemeine Impfpflicht gestimmt. Laut dem Abstimmungsprotokoll des Bundestages kamen aus der FDP-Fraktion 79 Nein- und fünf Ja-Stimmen. Bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne war es umgekehrt: Dort stimmten große Mehrheiten für die Impfpflicht. Bei der SPD waren 179 dafür (neun Nein), und bei den Grünen gab es 102 Ja-Stimmen (sechs Nein). Einzelne Ja-Stimmen gab es auch aus den Fraktionen von CDU/CSU und Linken.
+++ 15:36 Kroatien hebt Maßnahmen auf +++
Das EU- und Urlaubsland Kroatien hebt fast alle Corona-Beschränkungen auf. EU-Bürger können ab kommenden Samstag ohne den bisher vorgeschriebenen Impf-, Genesungs- oder Testnachweis ins Land kommen, teilt Innenminister Davor Bozinovic mit. Auch die Maskenpflicht entfällt weitgehend. Mund und Nase müssen künftig nur noch in Gesundheitseinrichtungen sowie in Alten- und Pflegeheimen bedeckt werden. Auch die Sperrstunde für Gaststättenbetriebe und Nachtclubs, die derzeit mit 24.00 Uhr festgelegt ist, wird aufgehoben. Außerdem entfallen bei Veranstaltungen aller Art die derzeit geltenden Beschränkungen für die Teilnehmerzahl. "Ab morgen (Samstag 00.00 Uhr) können Sie (...) Party feiern bis zum Morgengrauen", sagt Bozinovic. "Wir haben seit einem Monat eine stabile Situation, in der die Zahl der Krankenhauseinweisungen nicht zunimmt", erkärt die Infektologin Alemka Markotic, die dem Krisenstab angehört. Die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner in den letzten 14 Tagen betrug am Mittwoch 433. 55 Prozent der Bevölkerung sind mit vollständiger Dosierung gegen das Coronavirus geimpft.
+++ 15:05 Grüne enttäuscht über Scheitern der Impfpflicht +++
Die Grünen-Fraktion reagiert enttäuscht auf das Scheitern einer Corona-Impfpflicht im Bundestag und macht die Union wesentlich dafür verantwortlich. "Das parteipolitische Taktieren der Union in dieser wichtigen Frage ist nicht nachvollziehbar und kann erhebliche Folgen für den Herbst haben", sagt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic. Wegen offenkundiger interner Meinungsverschiedenheiten hatte die Ampel-Koalition dazu aber keinen Regierungsentwurf eingebracht. Abgestimmt wurde daher weitgehend ohne die sonst üblichen Fraktionsvorgaben.
+++ 14:41 DKG: Impfpflicht war "Scheitern mit Ansage" +++
Die Krankenhäuser reagieren enttäuscht auf das Scheitern einer allgemeinen Impfpflicht im Bundestag. "Schlussendlich stehen wir jetzt vor einem Scherbenhaufen, den alle Parteien zu verantworten haben", sagt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, der "Rheinischen Post". "Es war ein Scheitern mit Ansage", fügt er mit Hinweis hinzu, dass die Regierung keinen eigenen Antrag vorgelegt habe. Nach dem Scheitern der allgemeinen Impfpflicht müsse man nun umgehend auch Entscheidungen zum weiteren Umgang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht treffen, fordert Gaß. "Dass die Gesundheitsämter jetzt noch Arbeitsverbote für ungeimpfte Personen im Gesundheitswesen aussprechen, halte ich für nicht vorstellbar. Für uns war die allgemeine Impfpflicht immer eine nachfolgende Notwendigkeit, um die einrichtungsbezogene Impfpflicht aufrechtzuerhalten", betont Gaß.
+++ 14:15 Lauterbach will bei Impfpflicht nicht aufgeben +++
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hofft nach dem Nein des Bundestages zu einem Gesetzentwurf zur Impfpflicht weiter, dass es doch noch zu einer solchen Regelung kommt. "Um unnötige Opfer im Herbst zu vermeiden, sollte der Versuch nicht aufgegeben werden, bis dahin trotzdem eine Impfpflicht zu erreichen", erklärt Lauterbach in Berlin. "Man darf nie aufgeben, wenn es um das Leben anderer Menschen geht", fügt der Minister hinzu. "So denke ich als Arzt, so denke ich als Politiker." Das Ergebnis der Abstimmung zur Impfpflicht sei eine Enttäuschung.
+++ 13:50 Arbeitgeber-Chef: "Kein guter Tag für die Pandemiebekämpfung" +++
Nach dem Scheitern der Gesetzesvorlage für eine generelle Impfpflicht ab 60 Jahren rufen die Arbeitgeber dazu auf, alles für eine hohe Impfquote zu tun. "Das ist kein guter Tag für die Pandemiebekämpfung", erklärt der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeber, Rainer Dulger. "Impfen bleibt ein zentraler Baustein im Kampf gegen die Pandemie." Er fügt hinzu: "Impfungen helfen - auch mit Blick auf Spätherbst und Winter - einschneidende Beschränkungen von wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Leben zu vermeiden."
+++ 13:21 Lauterbach: Bekämpfung von Corona im Herbst wird nun viel schwerer +++
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach reagiert besorgt auf das Scheitern des Entwurfs für die Einführung einer Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren. Der SPD-Politiker schreibt auf Twitter: "Es ist eine sehr wichtige Entscheidung, denn jetzt wird die Bekämpfung von Corona im Herbst viel schwerer werden. Es helfen keine politischen Schuldzuweisungen. Wir machen weiter."
+++ 13:02 Bundestag lehnt auch Impfpflicht-Antrag der Union ab +++
Auch der Antrag der Unionsfraktion, der lediglich Vorbereitungen für eine mögliche spätere Impfpflicht vorsieht, scheitert im Bundestag. Bei der Entscheidung stimmten 172 Abgeordnete dafür, 497 dagegen, 9 enthielten sich.
+++ 12:47 Gesetzentwurf für Impfpflicht ab 60 scheitert im Bundestag +++
In Deutschland ist die Einführung einer Corona-Impfpflicht gescheitert. Der Gesetzentwurf für eine Impfpflicht ab 60 Jahren von Abgeordneten der Fraktionen SPD, Grüne und FDP erhält im Bundestag keine Mehrheit. 296 Abgeordnete stimmten dafür, 378 dagegen, 9 enthielten sich.
+++ 12:32 Impfpflicht: Ampelkoalition unterliegt bei Votum über Abstimmungsverfahren +++
Die Ampelkoalition hat im Bundestag eine Abstimmung über die Reihenfolge der Entscheidungen über die Anträge zur Impfpflicht verloren. Die Opposition setzt sich mit ihrem Wunsch durch, wonach über den Gesetzentwurf für eine Impfpflicht für alle Menschen ab 60 zuerst abgestimmt werden soll. Damit wurde im Anschluss begonnen. SPD, Grüne und FDP wollten dagegen erreichen, dass über diesen Gesetzentwurf zuletzt abgestimmt wird. Zuvor sollten dagegen die übrigen Anträge zur Abstimmung kommen, auch derjenige der Union, der lediglich Vorbereitungen für eine mögliche spätere Impfpflicht vorsieht. Die Ampel unterlag jedoch in schriftlicher Abstimmung mit 339 zu 345 Stimmen bei zwei Enthaltungen.
+++ 12:15 Impfpflicht-Debatte: Merz kontert Kritik aus Ampelkoalition +++
Unionsfraktionschef Friedrich Merz verteidigt die Linie von CDU/CSU, nicht von ihrem Antrag zur Impfpflicht abrücken zu wollen. "Es handelt sich hier jedenfalls nach Überzeugung der Mehrheit unserer Bundestagsfraktion nicht um eine Gewissensentscheidung", sagt Merz im Plenum an die Adresse der Ampelkoalition. Auf Betreiben der Ampel waren die Debatte und die Entscheidung über die Impfpflicht ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin organisiert worden. Die Union legte aber einen eigenen Fraktionsantrag vor. Befürworter der Impfpflicht aus der Ampel werfen der Union deshalb vor, die Impfpflicht aus parteitaktischen Gründen zu verhindern. Merz: "Es kann sein, dass es sich bei einzelnen Abgeordneten um eine Gewissensentscheidung handelt - aber dann legt das weder der Bundeskanzler noch irgendein anderer Redner hier im Deutschen Bundestag fest."
+++ 11:38 EZB-Chefin Lagarde mit Corona infiziert +++
EZB-Präsidentin Christine Lagarde ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Die Symptome seien relativ mild, twittert die Französin. Sie sei geimpft und geboostert. Sie werde von zu Hause aus in Frankfurt arbeiten, bis sie vollständig genesen sei. "Es gibt keine Auswirkungen auf die Arbeiten der EZB", fügt sie hinzu. Der EZB-Rat trifft sich kommenden Donnerstag zu seiner nächsten Zinssitzung.
+++ 11:00 Wagenknecht: Kanzler will "Durchsetzungsfähigkeit demonstrieren" +++
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht kritisiert in der Debatte um eine Impfpflicht eine Bevormundung. Wie gut die Impfung gegen künftige Virusmutationen schützen werde, sei nicht bekannt, argumentiert sie. "Und trotzdem halten Sie unbeirrt daran fest, den Menschen eine Impfpflicht aufzuzwingen - weil der Kanzler Durchsetzungsfähigkeit demonstrieren muss?" Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach wolle anscheinend Handlungsfähigkeit beweisen und sein Gesicht wahren, so Wagenknecht.
+++ 10:50 Pandemie-Kosten sorgen für Minus in Staatskasse +++
Die Folgen der Pandemie haben dem deutschen Staat auch im vergangenen Jahr ein erhebliches Minus beschert. Wie das Statistische Bundesamt unter Verweis auf vorläufige Ergebnisse mitteilt, lag das Defizit des öffentlichen Gesamthaushalts bei rund 133,2 Milliarden Euro. Um diesen Betrag überstiegen die Ausgaben die Einnahmen. Das Defizit im Staatshaushalt erkläre sich "zum größten Teil aus dem Finanzierungsdefizit des Bundes, das im Zusammenhang mit den Kosten der Corona-Pandemie nochmals leicht gestiegen ist", teilt die Behörde mit.
+++ 10:17 Lauterbach an Union: "Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung" +++
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ruft in der Schlussdebatte über die Impfpflicht im Bundestag die Union auf, ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden. Durch die Impfpflicht ab 60 "verhindern wir 90 Prozent der Todesfälle, die durch eine Impfpflicht ab 18 vermeidbar wären", wirbt Lauterbach für die Zustimmung zu dem entsprechenden Antrag aus den Koalitionsfraktionen. "Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung", sagt Lauterbach an die Unionsabgeordneten gewandt.
+++ 10:11 FDP-Fraktionschef: Kann keinem der Impfpflicht-Anträge zustimmen +++
FDP-Fraktionschef Christian Dürr kündigt an, nicht für eine Corona-Impfpflicht zu stimmen. Er hätte möglicherweise einer Beratungspflicht zugestimmt. "Da dieser Vorschlag zurückgezogen wurde, kann ich keinem der vorliegenden Anträge zustimmen", twittert Dürr.
+++ 10:00 Baerbock verlässt NATO-Treffen wegen Impfpflicht-Abstimmung +++
Außenministerin Annalena Baerbock musste wegen der Bundestagsabstimmung über eine Corona-Impfpflicht vorzeitig vom NATO-Treffen in Brüssel abreisen. Der Bundeskanzler habe die Ministerin gebeten, an der Abstimmung teilzunehmen, heißt es aus Regierungskreisen.
+++ 09:49 Weidel und Kubicki sprechen sich gegen Impfpflicht aus +++
Die AfD-Co-Fraktionschefin Alice Weidel und der FDP-Abgeordnete Wolfgang Kubicki bekräftigen ihre Ablehnung einer Corona-Impfpflicht. Weidel sagt im Bundestag, eine Impfpflicht sei "verfassungsfeindlich" und eine "totalitäre Anmaßung". Kubicki verweist auf die im Schnitt schwächeren Krankheitsverläufe bei der Infektion mit der Virusvariante Omikron, weshalb keine Grundrechtseingriffe zulässig seien.
+++ 09:45 CDU-Politiker Sorge: Brauchen Impfregister +++
Der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge wirbt für die Zustimmung zum Unionsvorschlag für eine abgestufte Impfpflicht. Man brauche mit einem Impfregister erst eine Datengrundlage, um dann im Herbst im Notfall eine Impfpflicht einzuführen, sagt er im Bundestag in der Debatte vor der Abstimmung.
+++ 09:39 Bundestag: Befürworter werben für Kompromiss bei Impfpflicht +++
Der Bundestag hat mit der entscheidenden Schlussberatung über eine allgemeine Impfpflicht für alle Menschen über 60 begonnen. Zwar biete die Impfung keinen sicheren Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus, aber "sie schützt davor, dass man schwer erkrankt oder daran stirbt", wirbt SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt zum Auftakt der Debatte für den Gesetzentwurf aus den Reihen der Koalitionsfraktionen. Dieser Gesetzentwurf sieht eine Impfnachweispflicht für alle Menschen ab 60 Jahren bis Oktober vor. Zudem soll es auch für alle jüngeren Erwachsenen eine Beratungspflicht geben.
+++ 09:12 Impfpflicht-Debatte: SPD-Fraktionsvize stärkt Lauterbach den Rücken +++
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, sichert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auch im Falle einer Niederlage bei der Abstimmung zur Corona-Impfpflicht Unterstützung zu. "Wenn in einem Gruppenverfahren der Antrag, den man unterstützt, am Ende keine Mehrheit finden sollte - wovon ich immer noch nicht hoffe, dass es so sein wird - dann ist das viel, aber kein Grund irgendwie seinen Hut zu nehmen", sagt Schmidt im Deutschlandfunk unmittelbar vor der Abstimmung im Bundestag. In einer Demokratie sei eine Niederlage nicht schlimm. "Ich hab großes Vertrauen dazu, dass wir mit unserem Gesundheitsminister eine gute Pandemiepolitik für den nächsten Herbst machen werden."
+++ 08:44 "Querdenken"-Gründer will weitermachen +++
Trotz der Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen sieht der Gründer der Protestbewegung "Querdenken", Michael Ballweg, keinen Anlass zum Aufhören. Im Bundestag werde über eine Impfpflicht diskutiert, für Impfstoffe sollten Lieferverträge bis 2029 abgeschlossen werden und es solle ein Impfregister eingeführt werden, so Ballweg.
+++ 08:23 Impfpflicht: Wenig Optimismus bei Befürworter - trotz Kompromiss +++
Vor der Abstimmung über die Vorschläge zur allgemeinen Corona-Impfpflicht im Bundestag äußert sich einer der Architekten des Kompromissvorschlags wenig optimistisch: "Dieser Kompromiss sollte inhaltlich mehrheitsfähig sein, ich kann nur nicht sagen, ob er es auch politisch ist", sagt der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann der "Passauer Neuen Presse". Er wirbt erneut für die vorgeschlagene Impfpflicht ab 60 Jahren. Wenn sich keiner der Vorschläge für eine Impfpflicht durchsetzen sollte, wäre das "ein schlechtes Signal", betont Ullmann.
+++ 07:50 Inzidenz im Saarland weiterhin deutlich über 1800 +++
Obwohl auch im Saarland die Sieben-Tage-Inzidenz weiter sinkt, verzeichnet das Land mit 1861,2 nach wie vor den höchsten Wert unter den Bundesländern. Es folgen Thüringen (1740,3) und Mecklenburg-Vorpommern (1517,6).
+++ 06:54 Gesundheitsminister der Union wollen Länder-Treffen ohne Lauterbach +++
Nach der Kehrtwende von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bei den künftigen Isolationsregeln attackiert Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek den SPD-Politiker scharf. In einem Schreiben an die Vorsitzende der Länder-Gesundheitsministerkonferenz (GMK) wirft der CSU-Politiker Lauterbach namens aller B-Länder (unionsgeführt) ein "Kommunikationsdesaster" vor, "das den Bemühungen einer sachlichen, faktenbasierten und zeitgemäßen Pandemiebekämpfung zuwiderläuft". Dies desavouiere nicht nur das Robert-Koch-Institut, sondern auch die GMK, heißt es in dem Schreiben an Petra Grimm-Benne. Holetschek schlägt vor, die GMK solle sich beim nächsten Termin am Montag "ohne Anwesenheit des Bundesgesundheitsministers über das weitere Vorgehen und die grundsätzliche Zusammenarbeit austauschen".
+++ 05:27 RKI: Gesundheitsämter melden 201.729 Neuinfektionen +++
Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert-Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 201.729 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Vor einer Woche waren es noch 274.901 Ansteckungen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards vom frühen Morgen wiedergeben. Insgesamt liegt damit die Zahl der bestätigten Infektionen in Deutschland bei knapp 22,3 Millionen. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt weiter auf 1251,3 von 1322,2 am Vortag. 328 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus.
Hinweis: Die Zahlen des RKI weichen in der Regel leicht von jenen Falldaten ab, die ntv.de täglich am Abend meldet. Das ntv.de-Datenteam greift direkt auf die Meldezahlen aus den Bundesländern zu, wie sie von den Ministerien und Behörden vor Ort veröffentlicht werden. Das RKI hingegen ist an die gesetzlich vorgeschriebenen Meldewege gebunden, was zu einem zeitlichen Verzug führen kann.
Zudem bilden die jeweiligen Tageswerte unterschiedliche Erfassungszeiträume ab: Die ntv-Auswertung sammelt die jeweils bis zum Abend veröffentlichten Länderangaben und errechnet daraus einen täglichen Stand der gemeldeten Fallzahlen, der in der Regel ab 20 Uhr veröffentlicht wird. Das Erfassungssystem des RKI dagegen berücksichtigt eingehende Meldungen bis Mitternacht, wobei der aktuelle Datenstand dann am nachfolgenden Morgen bekannt gegeben wird.
+++ 04:09 Impfpflicht-Abstimmung: CDU-Generalsekretär sieht keine Mehrheit +++
Der Bundestag wird nach Einschätzung von CDU-Generalsekretär Mario Czaja heute keine Impfpflicht beschließen. "Bislang sehe ich für keinen Antrag im Parlament eine Mehrheit", sagte Czaja der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er hält dies jedoch für kein Problem. Die verfügbaren Impfstoffe böten keinen zuverlässigen Drittschutz und verhinderten unter Omikron auch keine Infektion. Es sei wichtig, dass Menschen sich impfen ließen, um vor schweren Verläufen geschützt zu sein. "Eine Impfpflicht erscheint aber unter diesen Bedingungen nicht verhältnismäßig. Deswegen muss eine solche auch jetzt nicht beschlossen werden."
+++ 03:56 Grippewelle bleibt wohl erneut aus - wegen Corona-Maßnahmen +++
Die Grippe-Verbreitung in Deutschland bleibt in der zweiten Saison in Folge stark unterdurchschnittlich. Seit Anfang Oktober 2021 sind weniger als 5000 im Labor bestätigte Fälle gemeldet worden, wie aus dem Wochenbericht der Arbeitsgemeinschaft Influenza (AGI) am Robert-Koch-Institut (RKI) hervorgeht. "Im Vergleich mit den letzten fünf vorpandemischen Saisons sind diese Werte weiterhin sehr niedrig." Vor einem Jahr seien allerdings sogar nur knapp 500 Fälle erfasst worden. Als Hauptgründe für die stark gebremste Influenza-Verbreitung gelten Corona-Maßnahmen und Reisebeschränkungen seit Beginn der Pandemie.
+++ 03:35 CDU-Politiker befürchtet "Winkelzug" bei Impfpflicht-Abstimmung im Parlament +++
Vor der anstehenden Entscheidung im Bundestag über eine allgemeine Corona-Impfpflicht hat der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, die Ampel-Fraktionen vor Taktiken beim Abstimmungsprozess gewarnt. Er kündigte an, dass die Unionsfraktion geschlossen für ihren eigenen Antrag stimmen werde. "Die seriöse Fachdebatte um die Impfpflicht ist zur Farce geworden. Wie auf einem Basar feilscht die Ampel-Koalition in den letzten Stunden um ganze Altersgruppen", sagte Sorge der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Als Union werden wir unserem Kompromiss eines Impfvorsorgegesetzes geschlossen zustimmen und alle anderen Vorlagen ablehnen." Sorge fügte hinzu: "Der Gipfel ist nun, dass die Ampel offenbar plant, aus taktischen Gründen die Reihenfolge der Abstimmungen auf den Kopf zu stellen. Das wäre ein Tiefpunkt der parlamentarischen Kultur und ein Bruch mit Gepflogenheiten, die unter Demokraten gelten. Ein solcher Winkelzug würde langanhaltend Schaden anrichten", mahnte der CDU-Politiker. "Wir rufen die Ampel dazu auf, an der langjährigen Tradition festzuhalten, dass im Plenum zuerst über die tiefgreifendste Vorlage abgestimmt wird. Alles andere wäre ein Skandal."
+++ 02:09 Grünen-Gesundheitsexperte Dahmen verteidigt Impfpflicht-Kompromiss +++
Vor der Abstimmung im Bundestag über eine allgemeine Corona-Impfpflicht hat der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen den Kompromiss mehrerer Abgeordnetengruppen verteidigt. "Die Impfpflicht ab 60 Jahren ist ein wirksamer und vernünftiger Vorschlag. Die Altersgrenze ist medizinisch begründet, da das Risiko eines schweren Verlaufs insbesondere ab der Altersgruppe 50 bis 60 Jahren nochmals sehr deutlich ansteigt", sagte Dahmen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" laut Vorabmeldung. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion fügte hinzu: "Mit dieser Impfpflicht erreichen wir Schutz für die gefährdetsten Altersgruppen und Schutz der Gesundheitsversorgung vor Überlastung. Aus vielfach dargelegten Gründen gibt es bei dieser medizin-ethischen Frage keine Fraktionsdisziplin."
+++ 01:32 Faeser zu Corona-Protesten: Neue Narrative für Hetze werden genutzt +++
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Befürchtung, dass manche der radikalen Corona-Gegner mit dem Auslaufen der Schutzmaßnahmen neue Strategien nutzen könnten, um weiterhin Stimmung gegen Politik und Regierung zu machen. "Ich habe die Befürchtung, dass sich einige dieser Leute nach dem Auslaufen der Corona-Maßnahmen neue Narrative für ihre Hetze suchen. Zum Beispiel nutzen manche die steigenden Energiepreise, um Stimmung gegen Politik und Regierung zu machen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es wird behauptet, der Staat wolle sich bereichern. Solche Lügen sind gefährlich. Desinformation ist eine Bedrohung für die Demokratie."
+++ 00:27 Hamburger AfD mit Eilantrag gegen Hotspot-Regelung +++
Als zweites Bundesland nach Mecklenburg-Vorpommern wurde Hamburg zum Corona-Hotspot erklärt. Damit gilt weiter die Maskenpflicht in Innenräumen, auch im Einzelhandel. Die Hamburger AfD geht nun wie angekündigt gerichtlich gegen die Corona-Hotspot-Regelung in der Hansestadt vor. Vier Mitglieder des Landesvorstands reichten einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Hamburg ein. Ein Gerichtssprecher bestätigte den Eingang. In dem Antrag soll die Stadt verpflichtet werden, Verstöße der vier Antragsteller gegen die Maskenpflicht und gegen die Zugangsvoraussetzungen zu Clubs und Diskotheken, in denen getanzt wird, zu dulden.
+++ 23:47 Impfpflicht: FDP-Fraktionschef Dürr will keinem Antrag zustimmen +++
Bei der Abstimmung über eine mögliche Impfpflicht gegen das Coronavirus will der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr eigenen Angaben zufolge keinem der vorliegenden Anträge zustimmen. "Ich war geneigt, dem Antrag zur Beratungspflicht zuzustimmen, weil ich das Prozedere durchaus sinnvoll gefunden hätte", sagte Dürr dem "Handelsblatt". "Da dieser Vorschlag zurückgezogen wurde, kann ich keinem der vorliegenden Anträge zustimmen. Dazu werde ich eine Erklärung zu Protokoll geben." Bei Dürrs Haltung handelt es sich aber nicht um eine Richtungsweisung für seine Partei. Bei der Abstimmung am Donnerstag im Bundestag soll es keinen Fraktionszwang geben. Zunächst zeichneten sich noch keine klaren Mehrheitsverhältnisse ab.
+++ 22:04 Lauterbach wehrt sich gegen Kritik nach Kehrtwende +++
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigt seinen überraschenden Rückzieher bei den geplanten Corona-Isolationsregeln gegen scharfe Kritik. "Ich glaube, dass Vertrauen gewonnen wird, wenn man in der Sache eine Regel zurücknimmt, zu der man nicht wirklich stehen kann", sagt der SPD-Politiker der ARD. Lauterbach hatte am Dienstag in der nächtlichen ZDF-Talkshow von Markus Lanz verkündet, eine geplante Umstellung der Isolation von Infizierten auf Freiwilligkeit ab Mai direkt wieder einzukassieren. "Ich habe die Talkshow genützt, weil sie gerade anfiel", so Lauterbach zu Vorwürfen, dass er für den Rückzieher keinen offiziellen Rahmen gewählt hatte.
+++ 21:35 Impfangebot für Ukraine-Flüchtlinge in Planung +++
Bund und Länder wollen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine möglichst schnell mit einem in der EU zugelassenen Corona-Vakzin impfen lassen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die am Donnerstag angesetzten Beratungen beider Seiten hervor. Das Papier ist einem Insider zufolge zwischen beiden Seiten abgestimmt. Allerdings sind viele Punkte darin in eckigen Klammern, also noch strittig. Informationen über Impfangebote würden nun auch in ukrainischer Sprache zur Verfügung gestellt. "Die Ständige Impfkommission empfiehlt für diejenigen, die eine Impfung mit einem nicht in der EU zugelassenen Impfstoff (Sputnik V, CoronaVac, Covilo und Covaxin) erhalten haben, eine zusätzliche einmalige Impfung mit einem in der EU zugelassenen mRNA-Impfstoff. Die Länder machen über die Impfzentren und mobilen Impfteams entsprechende zeitnahe und passgenaue Impfangebote."
+++ 20:59 Fallaufkommen geht in allen Bundesländern zurück +++
Die Sieben-Tage-Inzidenz ist in allen 16 Bundesländern rückläufig. Den höchsten Wert verzeichnet am heutigen Mittwoch das Saarland (1968,2), am niedrigsten ist die Inzidenz aktuell in Berlin (811,1).
+++ 20:35 Bundesländer melden 208.796 Neuinfektionen +++
Die Zahl der gemeldeten Coronavirus-Infektionen in Deutschland ist auf 22.128.874 gestiegen. Wie aus den von ntv.de ausgewerteten Angaben der Landesbehörden hervorgeht, kamen damit 208.796 neue Fälle hinzu. Im Wochenvergleich gehen die Zahlen weiter deutlich zurück: Der aktuelle Tageszuwachs liegt rund 23,4 Prozent unter dem Niveau von Mittwoch vergangener Woche. Am 30. März hatten die Behörden der Bundesländer in der Summe 272.625 neue Fälle gemeldet.
In der Statistik der Pandemie-Toten ist dagegen noch keine Entspannung in Sicht. Im Gegenteil: Im Wochenvergleich ziehen die Zahlen weiter an. Vor einer Woche verzeichneten die Landesbehörden bundesweit 290 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion. Heute waren es 329. Als aktuell infiziert gelten rund 4.203.646 Personen.
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Quelle: ntv.de, jpe/ino/dpa/AFP/rts
