Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 20:40 Stoltenberg: Beratungen über "Leopard"-Lieferungen werden weitergehen +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Ankündigung neuer Waffenlieferungen an die Ukraine begrüßt. Zudem macht er am Rande der Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein deutlich, dass er in der Debatte um die mögliche Lieferung deutscher "Leopard 2"-Panzer weitere Entwicklungen erwartet. Dass man der Ukraine nun Hunderte neue gepanzerte Fahrzeuge, Schützenpanzer und Kampfpanzer zur Verfügung stelle, werde für das Land einen gewaltigen Unterschied ausmachen, sagt Stoltenberg vor Journalisten. Die Unterstützung werde es den Ukrainern nicht nur ermöglichen, sich gegen neue russische Offensiven zu verteidigen, sondern sie auch in die Lage versetzen, eigene Offensiven zu starten, um Territorium zurückzuerobern. Zur Frage, ob Deutschland der europäischen Einigkeit schade, weil es bislang keine "Leopard2"-Panzer liefert, sagte Stoltenberg: "Die Beratungen werden weitergehen."
+++ 20:15 Union wirft Bundesregierung bei Kampfpanzern "Verweigerungshaltung" vor +++
Die CDU/CSU-Fraktion hat der Bundesregierung in der Frage um mögliche Lieferungen deutscher "Leopard 2"-Panzer an die Ukraine eine "Verweigerungshaltung" vorgeworfen. "Dass der neue Verteidigungsminister seit heute prüfen lässt, ob Deutschland Leopard-Panzer liefern kann, ist völlig unverständlich. Warum ist das nicht schon längst geschehen?", sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul. "Der Schaden der heutigen Verweigerungshaltung der Bundesregierung wird nicht absehbare Folgen für unsere Reputation haben."
+++ 19:37 Selenskyj: Werden uns weiter für Panzer-Lieferungen einsetzen +++
Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt mit Blick auf die ausgebliebene Entscheidung über die Übergabe von "Leopard"-Panzern, die Ukraine werde sich weiter für die Lieferung gepanzerter schwerer Waffen einsetzen müssen. "Jeden Tag machen wir deutlicher, dass es keine Alternative zu einer Entscheidung über Panzer gibt", kündigt er in seiner abendlichen Videoansprache an.
+++ 19:19 USA stufen Wagner-Söldner als "transnationale kriminelle Organisation" ein +++
Die USA stufen die russische Söldnergruppe Wagner als "transnationale kriminelle Organisation" ein. Das kündigte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby, an. Die Maßnahme ermögliche zusätzliche Sanktionen gegen die unter anderem im Ukraine-Krieg aktive Söldnergruppe.
+++ 18:47 Großbritannien will der Ukraine bei strafrechtlicher Verfolgung des Krieges helfen +++
Großbritannien hat bekräftigt, die Ukraine im Bemühen um die Anerkennung der "strafrechtlichen Verantwortlichkeit" Russlands für die "illegale Invasion" zu unterstützen. Der britische Außenminister James Cleverly erklärt, London habe eine Einladung Kiews angenommen, "einer Kerngruppe gleichgesinnter Partner" beizutreten. Die Gruppe bemühe sich um die juristische Rechenschaft und werde "die Überlegungen dazu prägen, wie die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Russlands Aggression gegen die Ukraine sichergestellt" werden könne.
+++ 18:09 US-Generalstabschef Milley: Am Ende des Tages endet Krieg am Verhandlungstisch +++
Angesichts der russischen Truppenstärke auf ukrainischem Gebiet sieht US-Generalstabschef Mark A. Milley eine kurz- oder mittelfristige komplette Befreiung des Landes als unwahrscheinlich an. "Aus der militärischen Sichtweise bleibe ich dabei, dass es in diesem Jahr sehr, sehr schwierig wäre, die russischen Truppe aus allen russisch besetzten Gebieten in der Ukraine, von jedem Zoll, militärisch zu vertreiben", sagt der US-General auf einer Pressekonferenz im Rahmen der Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein in Rheinland-Pfalz. "Das heißt nicht, dass es unmöglich ist, oder nicht passieren wird, aber es wäre sehr, sehr schwierig." Nichtsdestotrotz traut er der Ukraine eine kontinuierliche Verteidigung, eine Stabilisierung der Frontlinie sowie, abhängig von verschiedenen Faktoren, bedeutsame Offensiven und die Befreiung von Territorium zu. "Am Ende des Tages", so Milley, "wird dieser Krieg wie so viele Kriege in der Vergangenheit an einer Art Verhandlungstisch enden." Der Zeitpunkt werde von den Anführern beider Länder entschieden werden, so Milley. "Präsident Putin könnte den Krieg heute beenden."
+++ 17:50 Melnyk über Pistorius-Aussagen: "Was sollte man bitteschön prüfen?" +++
Der Vize-Außenminister der Ukraine, Andrij Melnyk, hat enttäuscht auf die Aussagen von Verteidigungsminister Boris Pistorius reagiert, der angekündigt hatte, prüfen zu wollen, wie viele Leopard-Panzer in Deutschland derzeit verfügbar seien. "Die Ukrainer sind sehr frustriert, dass die Ampel-Regierung auch heute in Ramstein keine Entscheidung beim überlebenswichtigen Thema 'Leoparden' getroffen hat. Das ist eine wahre Tragikomödie. Was sollte man bitteschön prüfen?", sagt Melnyk gegenüber ntv. Bereits Anfang März 2022 sei der Ukraine klar gewesen, wie viele Panzer die Bundeswehr sowie die deutsche Rüstungsindustrie der Ukraine liefern könnten: "Ich rufe daher den Verteidigungsminister auf, diese Prüfung in den nächsten Tagen sehr zügig abzuschließen, um die Lieferung von deutschen Kampfpanzern endlich zu ermöglichen sowie anderen willigen Partnern nicht vor den Kopf zu stoßen. Wir brauchen dringend ein gewaltiges Panzerbündnis", so Melnyk weiter. Es gehe nicht um einen "Wettbewerb", wer was liefert, sondern um "die Rettung von Menschenleben in der Ukraine", sagt Melnyk.
+++ 17:28 Litauen will Flugabwehrgeschütze und Hubschrauber an Ukraine liefern +++
Litauen wird der Ukraine weitere Militärhilfe für den Abwehrkampf gegen Russland leisten. Das baltische EU- und NATO-Land werde an Kiew Dutzende Flugabwehrgeschütze vom Typ L70, Munition und zwei Mi-8-Hubschrauber liefern, schreibt Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas auf Twitter. Das neue Hilfspaket hat nach seinen Angaben einen Gesamtwert von etwa 125 Millionen Euro. Nähere Angaben zum Zeitpunkt der Lieferung machte er zunächst nicht.
+++ 16:49 Wiegold zu Prüfauftrag: "Deutlicher Fingerzeig in Richtung der Vorgängerin" +++
Die Bundeswehr soll prüfen, in welchem Zustand die "Leopard 2"-Panzer des Heeres sind, so der Auftrag des neuen Verteidigungsministers Boris Pistorius. Militär-Experte Thomas Wiegold sieht in der Anweisung auch unerledigte Hausaufgaben von Pistorius' Vorgängerin Christine Lambrecht.
+++ 16:28 FDP-Politiker: "Leopard"-Bestände sind längst geprüft, Pistorius schlecht informiert +++
Der FDP-Politiker Marcus Faber hat nach der Ankündigung von Verteidigungsminister Pistorius zur Prüfung von Beständen des "Leopard"-Panzers darauf hingewiesen, dass diese längst erfolgt sei. "Das Bundesverteidigungsministerium weiß natürlich, wie viele Panzer es hat und in welchem Zustand die sind", so Faber bei ntv. Dies sei in den letzten Wochen ausgiebig geprüft worden. "Offensichtlich muss man den Minister noch darüber informieren, damit er eine gute Entscheidungsgrundlage hat." Es sei erst der zweite Arbeitstag von Pistorius, sagt Faber, der Mitglied im Verteidigungsausschuss ist, aber: "Ich habe den Eindruck, dass die Kommunikation im Ministerium mit dem neuen Minister noch ausbaubar ist." Einen Unterschied bei der heute von Pistorius angekündigten Prüfung gibt es jedoch womöglich: der neue Verteidigungsminister sprach von einem Prüfauftrag für die Bestände der Bundeswehr, für die der Industrie sowie für "Leopard"-Bestände bei internationalen Partnern.
+++ 16:04 Zahlreiche Politiker erschreckt über fehlende offizielle "Leopard"-Bestandsüberprüfung +++
Zahlreiche Politikerinnen und Politiker haben sich erschreckt dazu geäußert, dass nach knapp einem Jahr des Krieges in der Ukraine offenbar noch keine offizielle Prüfung der Bestände von "Leopard"-Panzern vorgenommen worden ist. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hatte zuvor auf dem US-Luftwaffenstützpunkt erklärt, seinem Ministerium vorsorglich den Auftrag erteilt zu haben, eine Prüfung über die Bestände von "Leopard"-Panzern vorzunehmen. "Es ist erschreckend, dass nach einem Jahr Krieg in der #Ukraine es anscheinend noch keine offizielle Bestandsprüfung für #Leopard geben soll", schreibt CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter auf Twitter. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann äußert sich ähnlich: "Es ist schon erschreckend, dass es einen neuen Minister braucht, um 11 Monate nach Kriegsbeginn die Panzerbestände zu prüfen." Die CDU-Politikerin Serap Güler fragt sich angesichts der fehlenden Prüfung, wie Deutschland von den Partnern "noch ernst genommen werden" solle.
+++ 15:35 Pistorius beziffert Wert des "Frühjahrspakets" für die Ukraine auf eine Milliarde Euro +++
Zur weiteren Unterstützung im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg will Deutschland der Ukraine weitere Waffen und Ausrüstung im Wert von einer Milliarde Euro liefern. Mit diesem "Frühjahrspaket" steige der Gesamtumfang der deutschen Militärhilfe seit Beginn des Kriegs auf 3,3 Milliarden Euro, sagt der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius am Rande der Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein in Rheinland-Pfalz. Die einzelnen Lieferungen, die er anspricht, waren allerdings schon zu früheren Zeitpunkten angekündigt worden. Dazu zählen eine Einheit des Flugabwehrsystems Patriot, sieben weitere "Gepard"-Panzer zur Flugabwehr und ein weiteres Luftabwehrsystem des Typs Iris-T SLM mit weiteren Lenkflugkörpern. "Wir reden hier am Ende beim Frühjahrspaket über etwas mehr als eine Milliarde Euro", sagt Pistorius. Priorität Nummer eins habe derzeit die Luftverteidigung.
+++ 15:10 Stärkung der NATO-Ostflanke: Patriot-Systeme werden ab Montag nach Polen verlegt +++
Die Bundeswehr beginnt am Montag mit der Verlegung der ersten beiden der drei zugesagten Patriot- Flugabwehrraketenstaffeln von Deutschland nach Polen. Deren Ziel sei es, zum Schutz des polnischen Luftraums beizutragen und die NATO-Ostflanke zu stärken, teilt die Bundeswehr mit. Die Verlegung beginnt in Gnoien (Landkreis Rostock). Die Flugabwehrsysteme sollen Einsatzstellungen im Umfeld der Stadt Zamosc im Südosten Polens beziehen. Von dort sind es rund 60 Kilometer bis zur ukrainischen Grenze und 110 Kilometer bis zur ukrainischen Stadt Lwiw (Lemberg). Schon seit 16. Januar seien Bundeswehrsoldaten in Polen vor Ort, um gemeinsam mit den polnischen Bündnispartnern die Aufnahme der Komponenten des Waffensystems sicherzustellen.
+++ 14:46 Melnyk: Deutschland soll "Panzer-Kasperltheater" beenden +++
Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, fordert von der Bundesregierung, den Widerstand gegen "Leopard"-Lieferungen in die Ukraine aufzugeben. "Wir rufen den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius auf, dieses Panzer-Kasperltheater heute in Ramstein zu beenden und die Lieferung von deutschen Leoparden sofort auf den Weg zu bringen", sagt Melnyk der "Süddeutschen Zeitung" am Rande des Ramstein-Treffens. Deutschland dürfe sich nicht mehr hinter dem Rücken der Amerikaner verstecken. "Es ist immer noch nicht zu spät, wahres Leadership zu demonstrieren, um die Ukraine vorbehaltlos mit allen verfügbaren Waffen der Bundeswehr und deutschen Rüstungsindustrie zu stärken", sagt er. Melnyk ist inzwischen stellvertretender Außenminister seines Landes.
+++ 14:24 Russische Soldaten senden Hilferuf per Video +++
Der Kommandant einer russischen Einheit in der Ukraine streite einen Rückzugsbefehl ab und nun werfe man den Soldaten Fahnenflucht vor. So heißt es in einem Hilferuf-Video, auf dem eine vermummte Gruppe von Männern zu sehen ist.
+++ 14:04 Pistorius kündigt Überprüfung der deutschen "Leopard"-Bestände an +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius kündigt eine Überprüfung der deutschen Bestände an "Leopard"-Kampfpanzern an. Über die Lieferung der "Leopard"-Panzer sei noch keine Entscheidung gefallen, sagt der SPD-Politiker beim Treffen der westlichen Alliierten in Ramstein. Er habe heute früh den Auftrag zur Überprüfung erteilt und warte die Ergebnisse nun ab. Geprüft würden die Anzahl und Modelle bei Bundeswehr und Industrie. Pistorius sagt, er wolle vor die Lage kommen für den Fall, dass es eine Entscheidung für die Lieferung von "Leopard"-Panzern gebe.
+++ 13:57 Bericht: BND soll vor hohen ukrainischen Verlusten bei Bachmut warnen +++
Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist laut "Spiegel" wegen hoher Verluste der ukrainischen Armee beim Kampf um die strategisch wichtige Stadt Bachmut im Osten des Landes alarmiert. Der Auslandsnachrichtendienst habe diese Woche Sicherheitspolitiker des Bundestags in einer geheimen Sitzung darüber informiert, dass die ukrainische Armee bei Kämpfen mit den russischen Invasoren derzeit täglich eine dreistellige Zahl an Soldaten verliere, berichtet das Nachrichtenmagazin. Die Einnahme von Bachmut durch die russischen Truppen hätte erhebliche Folgen, da dies ihnen weitere Vorstöße ins Landesinnere ermöglichen könnte. Der BND habe den Abgeordneten zudem berichtet, dass die russische Armee bei Bachmut mit gnadenloser Härte vorgehe: Russland werfe derzeit Soldaten wie Kanonenfutter nach vorn, hohe Verluste der eigenen Streitkräfte spielten bei der Kriegstaktik der Russen offenbar keine Rolle.
+++ 13:38 EU-Außenbeauftragter spricht sich für Kampfpanzer-Lieferung aus +++
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell setzt sich für eine Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine ein. Die Ukraine brauche die Waffen und schwere Panzer, um die sie gebeten habe", sagt Borrell vor Reportern in Madrid. "Einige europäische Länder sind bereit, sie zu liefern, und ich hoffe, dass diese Entscheidung getroffen wird", fügt er hinzu.
+++ 13:20 Ukraine meldet Festnahme "sieben russischer Agenten" +++
In der Ukraine sind nach Angaben des Inlandsgeheimdiensts SBU "sieben russische Agenten" festgenommen worden. Der Geheimdienst habe "eine weitere wichtige Sonderoperation durchgeführt, um feindliche Agenten zu enttarnen und festzunehmen", erklärt SBU-Chef Wassyl Maljuk. Die Festgenommenen hätten "Koordinaten von kritischen Infrastruktur-Einrichtungen" sowie Informationen über ukrainische Truppenbewegungen in der östlichen Region Dnipropetrowsk an russische Streitkräfte weitergegeben, heißt es in einer Erklärung des SBU. Einen Zusammenhang mit dem Raketenangriff auf ein Wohnhaus in der Stadt in der vergangenen Woche werde geprüft, heißt es.
+++ 13:06 Putin spricht mit Sicherheitsrat über Ukraine +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat staatlichen Medien zufolge mit dem nationalen Sicherheitsrat die Lage in der Ukraine besprochen. Bei dem Treffen habe es einen Meinungsaustausch über die Fortschritte der militärischen Spezialoperation gegeben, zitiert die Nachrichtenagentur RIA Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow, der dabei den offiziellen Begriff für den russischen Krieg gegen die Ukraine verwendete. An dem Treffen nahmen neben Putin als Vorsitzender laut RIA der Ex-Präsident Dmitri Medwedew als Vizevorsitzender, der Sekretär des Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu sowie weitere hochrangige Regierungsvertreter teil.
+++ 12:54 Bundesregierung: Kein Junktim zwischen Abrams- und "Leopard"-Panzerlieferung +++
Regierungssprecher Steffen Hebestreit dementiert, dass es ein Junktim zwischen der Lieferung amerikanischer Abrams-Kampfpanzer und der Lieferung deutscher "Leopard"-Panzern an die Ukraine gibt. Es bleibe aber dabei, dass man sich mit den Verbündeten, vor allem den USA, möglichst eng über die Lieferung neuer Waffensysteme abstimmen müsse, sagt er in Berlin. Er verweist darauf, dass es zuvor etwa bei Mehrfachraketenwerfern und Schützenpanzern jeweils Absprachen etwa mit der amerikanischen Regierung gegeben habe. Ähnlich hatte sich der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius schon am Donnerstagabend geäußert.
+++ 12:39 Kreml äußert sich zu Flugabwehr in Moskau nicht +++
Nach Berichten über die Aufstellung von Flugabwehrsystemen in der russischen Hauptstadt Moskau will sich der Kreml nicht zu dem Thema äußern. "Hier würde ich Sie völlig an das Verteidigungsministerium verweisen", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow auf Nachfrage von Journalisten der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Das Ministerium sei für alle Sicherheitsfragen verantwortlich. Am späten Donnerstagabend waren auf verschiedenen Internetportalen Fotos von Flugabwehrsystemen des Typs Panzir-S aufgetaucht. Offiziell wurde die Echtheit der Bilder nicht bestätigt.
+++ 12:17 Mehrheit für Freigabe der "Leopard"-Panzer +++
Eine Mehrheit der Bundesbürger (54 Prozent) würde es für richtig halten, wenn Deutschland Polen und anderen Ländern, die die Kampfpanzer des Typs "Leopard" an die Ukraine liefern wollen, auch die dazu erforderliche Zustimmung erteilen würde. Das zeigt eine Forsa-Umfrage im Auftrag von ntv. Von den Anhängern der Grünen befürworten das sogar mehr als vier Fünftel. Gegen eine deutsche Erlaubnis zur Lieferung von "Leopard"-Panzern sind mehrheitlich Menschen aus Ostdeutschland sowie Anhänger der AfD. Insgesamt sprechen sich 38 Prozent dagegen aus.
Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland am 18. und 19. Januar 2023 erhoben. Datenbasis: 1001 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte.
Weitere Informationen zu Forsa hier.
Forsa-Umfragen im Auftrag von RTL Deutschland
+++ 11:49 Kreml: Westliche Kampfpanzer können Russland nicht stoppen +++
Die Lieferung von westlichen Kampfpanzern an die Ukraine wird Russland nach Angaben aus dem Kreml nicht am Erreichen seiner Kriegsziele hindern. "Es lohnt sich hier nicht, die Bedeutung dieser Lieferungen zu übertreiben hinsichtlich ihrer Fähigkeit, etwas zu ändern", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Er begründet dies unter anderem mit Problemen beim Nachschub, der Munitionsversorgung und der Wartung der Panzer. "Das beschert der Ukraine zusätzliche Probleme, aber ändert nichts am Vorankommen der russischen Seite beim Erreichen ihrer Ziele", behauptet der 55-Jährige. Dennoch kritisiert er die geplanten Waffenlieferungen als Eskalation des Konflikts.
+++ 11:28 Russische Truppen kontrollieren angeblich Klischtschijiwka +++
Russische Truppen haben nach Angaben von Einheiten der selbsternannten Republik Donezk das Dorf Klischtschijiwka in der Nähe von Bachmut in der Ostukraine unter ihre Kontrolle gebracht. In dem Ort lebten vor dem Krieg etwa 400 Menschen, er liegt rund neun Kilometer südlich von Bachmut. Diese Stadt ist seit Monaten umkämpft, ukrainische Soldaten liefern sich dort einen Zermürbungskampf vor allem mit der russischen Söldnertruppe Wagner. Deren Chef und Financier, der Unternehmer Jewgeni Prigoschin, hat die Einnahme von Klischtschijiwka bereits am Donnerstag behauptet. Berichte vom Kampfgeschehen lassen sich nicht unabhängig bestätigen. Die Volksrepublik Donezk hat sich von der Ukraine losgesagt und wurde von Russland eingegliedert. International anerkannt ist das nicht.
+++ 11:07 London: Bis zu 50.000 Wagner-Söldner kämpfen in der Ukraine +++
Die russische Söldnertruppe Wagner befehligt nach Einschätzung britischer Militärexperten bis zu 50.000 Kämpfer in der Ukraine. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London hervor. Demnach sind die Söldner inzwischen zu einer "Schlüsselkomponente" in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine geworden. Ende Dezember sei die bislang undurchsichtig vorgehende Organisation in Russland auch offiziell als Körperschaft registriert worden, allerdings lediglich als Management-Beratung, heißt es in der Mitteilung der Briten weiter.
+++ 10:50 Selenskyj: "Wir müssen schneller werden" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt an die westlichen Verbündeten der Ramstein-Gruppe bei den Waffenlieferungen zu mehr Tempo. "Wir müssen schneller werden, Zeit muss unsere Waffe werden", sagt Selenskyj zu Beginn des Treffens per Videoschalte. In dem Krieg gehe es darum, "in was für einer Welt wir leben werden" und dass der Kreml verlieren müsse. "Sie sind starke Menschen aus mächtigen Ländern", sagt er weiter. "Ich ermutige Sie, die Entscheidungen zu treffen, die dem russischen Bösen jegliche Macht nehmen können."
Selenskyj ist bei dem Treffen zugeschaltet.
(Foto: REUTERS)
+++ 10:33 Austin: "Der Krieg ist an einem entscheidenden Punkt" +++
Nach der Einschätzung des US-Verteidigungsministers Lloyd Austin befindet sich der Krieg in der Ukraine an einem "entscheidenden Punkt". Russland sei gerade dabei sich neu aufzustellen, das sei deshalb kein Moment, die Hilfen der westlichen Partner zu verlangsamen, sagt Austin zu Beginn des Treffens der westlichen Alliierten in Ramstein. "Es ist an der Zeit, tiefer zu graben." Austin kündigt auch an, dass Deutschland ein weiteres Patriot-Luftabwehrsystem sowie weitere "Marder"-Schützenpanzer liefern werde.
+++ 10:24 Munz: "Putin hat Ziel nie aufgegeben, Kiew einzunehmen" +++
Muss die Ukraine einen Angriff von Belarus aus befürchten? Momentan sehe es nicht danach aus, erklärt ntv-Reporter Rainer Munz und nimmt dabei Bezug auf die aktuelle Einschätzung einer US-Denkfabrik. Doch es bleibt ein Aber.
+++ 10:01 Ukraine verfolgt bei Ramstein-Treffen drei Prioritäten +++
Für das Treffen der westlichen Alliierten in Ramstein verfolgt die Ukraine drei Ziele. Über den Twitterkanal des ukrainischen Verteidigungsministeriums lässt Minister Oleksii Reznikov mitteilen, dass das von Russland angegriffende Land auf mehr Luftabwehrsysteme hoffe, Waffen für offensive Operationen (Panzer, Haubitzen, Munition) und systematische Lieferketten für Munition sowie den Service und die Reparatur von Rüstung und Maschinen.
+++ 09:43 Finnland plant 400 Millionen Euro schweres Militärpaket für Ukraine +++
Finnland kündigt weitere 400 Millionen Euro an Militärhilfe für die Ukraine an. Damit verdreifache sich die finnische Hilfe auf insgesamt 590 Millionen Euro, teilt das Verteidigungsministerium vor dem Treffen der Unterstützerstaaten in Ramstein mit. Das Paket enthalte keine Lieferung von "Leopard 2"-Panzern an die Ukraine. Bei dem Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz werde auch eine gemeinsame Absichtserklärung mit Schweden zur Unterstützung der Ukraine unterzeichnet. Danach werde Finnland der Ukraine Hilfe zukommen lassen und Schweden werde sich bereithalten, Finnland notfalls zu unterstützen.
+++ 09:23 Jäger: Pistorius hat direkt Kanzler-Redeweise übernommen +++
In Bezug auf Waffenlieferungen in die Ukraine betont Scholz stets, es werde keine "deutschen Alleingänge" geben. Nun scheint die Situation umgekehrt, denn Deutschland hält bisher - anders als europäische Partner - an einem Nein zu Kampfpanzern fest. Politikwissenschaftler Thomas Jäger blickt auf die Situation.
+++ 09:05 Hofreiter: "Uns droht ein massiver Ansehensverlust" +++
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter kritisiert die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Lieferung von "Leopard 2"-Kampfpanzern an die Ukraine. Auf die Frage, ob die Blockade fair gegenüber den europäischen Partnern sei, sagt Hofreiter im "Frühstart" von ntv: "Nein, es ist weder vernünftig noch fair. Und deshalb, nachdem wir bereits am Beginn des Krieges mit unserer Zögerlichkeit sehr viel Ansehen in Europa verloren haben, droht uns jetzt wieder ein massiver Ansehensverlust, obwohl wir zwischenzeitlich einer der größten Unterstützer der Ukraine waren und sind." Deshalb könne man im deutschen Eigeninteresse nur erwarten, dass Scholz die Kampfpanzer-Panzer freigegeben würde und er eine aktive Führungsrolle übernehme.
+++ 08:42 Ukraine: Vier Zivilisten in Region Donezk getötet +++
Nach ukrainischen Angaben sind am gestrigen Donnerstag vier Zivilisten in der Region Donezk getötet worden. Drei weitere Menschen seien verletzt worden, schreibt der ukrainische Gouverneur der Region, Pawlo Kyrylenko, auf Telegram. "Derzeit ist es unmöglich, die genaue Zahl der Opfer in [den Regionen] Mariupol und Volnovakha zu ermitteln. Jeder Kriegsverbrecher wird bestraft werden!", heißt es weiter.
+++ 08:23 Polen erwägt, Kampfpanzer ohne deutsche Zustimmung zu liefern +++
Polen schließt eine Lieferung von "Leopard 2"-Panzern an die Ukraine auch ohne Zustimmung Deutschlands als Herstellerland nicht aus. Polen sei zu einer solchen nicht standardgemäßen Handlung bereit, sagt Vize-Außenminister Pawel Jablonski dem privaten Radiosender RMF FM. Auf die Frage, ob Polen gegen den Widerstand Deutschlands liefern würde, antwortet er: "Ich denke, wenn es starken Widerstand gibt, werden wir bereit sein, selbst solche nicht standardmäßigen Maßnahmen zu ergreifen ... aber greifen wir den Tatsachen nicht vor." Polen hat unter anderem angeboten, solche Kampfpanzer aus deutscher Produktion an die Ukraine abzugeben. Alle Exporte von "Leopard"-Panzern müssen von der Bundesregierung genehmigt werden. Eine offizielle Anfrage liegt nach Regierungsangaben nicht vor.
+++ 08:04 So verteidigt das ukrainische Militär die Nordfront zu Belarus +++
Nördlich der Ukraine liegt Belarus. Immer wieder gibt es Berichte über einen möglichen russischen Angriff von belarussischen Terrain aus. Doch die Ukraine ist vorbereitet. ntv-Reporter Gordian Fritz begleitet Soldaten im Grenzgebiet.
+++ 07:43 Selenskyj bedankt sich für US-Waffenpaket +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt die erneuten Waffenlieferungen der USA. "Vielen Dank US-Präsident Biden, dass Sie die Ukraine mit einem weiteren leistungsstarken Verteidigungspaket in Höhe von 2,5 Milliarden US-Dollar unterstützen", schreibt er auf Twitter. Das US-Paket - kurz vor dem Treffen der westlichen Alliierten in Ramstein - beinhaltet weitere Schützenpanzer und Luftabwehrsysteme - aber keine Kampfpanzer. Selensyj bedankt sich weiter auch für die "unerschütterliche Unterstützung" der USA.
+++ 07:14 ISW: Russland bereitet Angriff über Belarus vor - aber nicht im Frühjahr +++
Nach Einschätzungen der US-Denkfabrik "Institute for the Study of War" (ISW) bereitet Russland einen Angriff auf die Ukraine von Belarus aus vor - jedoch nicht in naher Zukunft. Das schreibt das ISW in seinem täglichen Lagebericht. Demnach träfen sich hochrangige Kremlbeamte weiterhin mit der belarussischen Staatsführung, damit könnten die Voraussetzung für einen neuerlichen Angriff aus Belarus geschaffen werden. Jedoch scheine eine Offensive im Frühjahr unwahrscheinlich, eher gegen Ende des Jahres. Es gebe "keine Anzeichen dafür, dass die russischen Streitkräfte in Weißrussland über die erforderlichen Kommando- und Kontrollstrukturen für einen Angriff auf die Ukraine im Winter oder Frühjahr 2023 verfügen, vor dem die Ukraine Ende 2022 gewarnt hat", schreibt das ISW.
+++ 06:45 Steinmeier verteidigt deutsche Linie in Panzer-Debatte +++
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält die zurückhaltende Linie der Bundesregierung bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine für richtig. "Selbstverständlich muss sich jeder verantwortliche Politiker auch mit der Frage beschäftigen, wann und unter welchen Umständen es zu einer dramatischen Ausweitung des Konfliktes kommen könnte. Das gehört in die Abwägung, ebenso wie die Folgeneinschätzung über den Preis mangelnder Unterstützung", sagt Steinmeier der "Wirtschaftswoche". Steinmeier betont zugleich, Deutschland unterstütze die Ukraine "nach Kräften, auch militärisch, substanziell und dauerhaft". Er verweist dabei unter anderem auf "Gepard"-Panzer zur Flugabwehr und die gerade beschlossene Lieferung von "Marder"-Schützenpanzern
+++ 06:21 Bericht: Moskau baut Flugabwehr auf seine Dächer +++
In der russischen Hauptstadt Moskau sind Medienberichten zufolge auf Dächern von mehreren Verwaltungsgebäuden Systeme zur Flugabwehr errichtet worden. Wie unter anderem der britische "Guardian" berichtet, tauchten Fotos davon in den Sozialen Medien auf. Die Aufnahmen zeigten, wie etwa ein Pantsir-Raketensystem auf dem Dach des Verteidigungsministeriums installiert wurde. Die Maßnahme deutet dem Bericht zufolge darauf hin, dass sich der Kreml für den unwahrscheinlichen Fall eines ukrainischen Drohnenangriffs rüsten würde.
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+++ 06:09 Schulze in Odessa: Weitere 52 Millionen Euro für Wiederaufbau der Ukraine +++
Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat der Ukraine angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die Infrastruktur zusätzliche 52 Millionen Euro für den Wiederaufbau zugesagt. "Die Versorgung mit Strom, Wärme und Wasser (...) entscheidet mit über die Widerstandskraft der ukrainischen Gesellschaft in diesem Krieg", sagte die SPD-Politikerin bei einem aus Sicherheitsgründen geheim gehaltenen Besuch in der südukrainischen Hafenstadt Odessa am gestrigen Donnerstag. Schulze fügte hinzu: "Darum braucht die Ukraine nicht nur Waffen, sondern auch zivile Unterstützung, um stark zu bleiben."
+++ 05:54 "Liefern, liefern, liefern": EVP-Chef Weber fordert Waffen für Ukraine +++
Vor dem Treffen westlicher Alliierter auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein fordert der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, mehr Waffenlieferungen an die Ukraine. "Für das Treffen der westlichen Allianz in Ramstein kann es nur eine Richtung geben: Waffen, Waffen, Waffen - liefern, liefern, liefern", sagt der CSU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es dürfe nicht sein, dass die notwendigen Waffen erst dann hektisch geliefert und ukrainische Soldaten dafür ausgebildet würden, wenn die Front in der Ukraine wackele. Es müsse jetzt systematisch geplant werden.
+++ 05:08 USA stellen sich in Panzer-Debatte hinter Berlin +++
In der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine stellt sich die US-Regierung demonstrativ hinter Deutschland. Auf die Frage, warum sich Deutschland vor der Genehmigung von Kampfpanzern scheue, sagt der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, im US-Fernsehen: "Die Deutschen verstehen sehr gut, was in der Ukraine auf dem Spiel steht." Deutschland sei einer der "größten Geldgeber" und habe seine Unterstützung kontinuierlich ausgebaut. "Wir sind dankbar für das, was sie zur Verfügung gestellt haben, und wir sind dankbar dafür, dass sie darüber nachdenken, Kampfpanzer zu liefern - wir werden sehen, was sich daraus ergibt."
+++ 04:10 Insider: CIA-Direktor hielt Geheimtreffen in Kiew ab +++
Der Direktor des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, hat sich offenbar während eines geheimen Treffens in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj ausgetauscht. Wie ein Insider, der anonym bleiben möchte, gegenüber Reuters erklärt, soll Burns sich mit ukrainischen Geheimdienstmitarbeitern sowie dem Präsidenten getroffen haben, um die anhaltende Unterstützung der USA für die Ukraine und die Verteidigung gegen russische Aggressionen zu bekräftigen. Der amerikanischen Zeitung "The Washington Post" zufolge soll der Besuch bereits Ende vergangener Woche stattgefunden haben. Der CIA-Direktor habe dabei Selenskyj unter anderem über seine Erwartungen bezüglich der bevorstehenden militärischen Pläne Russlands unterrichtet.
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+++ 02:42 Melnyk: Deutschland soll "mächtige Panzer-Koalition" bilden +++
Die Ukraine erhofft sich vom Treffen ihrer Unterstützerstaaten im rheinland-pfälzischen Ramstein nach Angaben von Vize-Außenminister Andrij Melnyk Zusagen über massive weitere Militärhilfe, darunter "Leopard 2"-Kampfpanzer von Deutschland. "Die Ukrainer erwarten vom Ramstein-Gipfel einen echten Durchbruch bei der Lieferung modernster Waffensysteme", sagt der frühere ukrainische Botschafter in Berlin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die größte Bitte an die Ampel-Regierung für das Ramstein-Treffen wäre, dass Deutschland nicht nur seine merkwürdige Blockadehaltung bei den 'Leopard'-Panzern beendet, sondern wahre Führung demonstriert und eine mächtige Panzer-Koalition für die Ukraine bildet."
+++ 01:45 Russischer Geheimdienst verhaftet Amerikaner wegen Spionage-Verdachts +++
Russland ermittelt gegen einen US-Bürger wegen des Verdachts der Spionage. Das teilt der Geheimdienst FSB mit. Name oder Einzelheiten zu dem Verdächtigen werden nicht bekannt gegeben. "Der Amerikaner wird verdächtigt, Geheiminformationen über biologische Themen zu sammeln", erklärt der FSB. Damit sei die Sicherheit der Russischen Föderation gefährdet worden. Das US-Außenministerium bestätigt, es kenne unbestätigte Berichte, wonach Russland ein Strafverfahren gegen einen US-Bürger wegen des Verdachts der Spionage eingeleitet habe. Die Angelegenheit werde beobachtet. In den vergangenen Jahren sind mehrere US-Bürger in Russland inhaftiert worden. Einige von ihnen wurden gegen russischen Häftlinge US-Gefängnissen ausgetauscht.
+++ 00:37 USA verkünden weitere Waffenlieferung +++
Die USA kündigen weitere Waffenlieferungen für die Ukraine im Umfang von 2,5 Milliarden US-Dollar an. Zu dem neuesten Hilfspaket gehören keine Kampfpanzer, aber weitere 59 Panzer vom Typ Bradley, 90 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Stryker, Luftabwehrsysteme vom Typ Avenger sowie Munition, wie das US-Verteidigungsministerium mitteilt. Bereits vergangene Woche hatte Washington eine erste Lieferung von 50 Bradley-Panzern angekündigt. Zusammen mit den jetzt angekündigten weiteren Bradleys sowie den Stryker-Fahrzeugen könnten zwei komplette Brigaden ausgerüstet werden, erklärt das Pentagon.
+++ 23:09 Ex-Premier: Bulgarische Waffen gingen an die Ukraine +++
Rüstungsgüter aus Bulgarien haben bereits lange vor dem ersten offiziellen militärischen Hilfspaket der Regierung in Sofia an die Ukraine über Zwischenhändler das von Russland angegriffene Land erreicht. Nach einem Bericht der "Welt" liefen die Exporte nicht von Regierung zu Regierung, sondern kamen über zwischengeschaltete Firmen in Bulgarien und im Ausland zustande. Der ehemalige Ministerpräsident Kiril Petkow bestätigt, dass "Partner" aus Polen, Rumänien, den USA und Großbritannien "Waffen der bulgarischen Industrie gekauft" haben, wie bulgarische Medien berichten. "Ja, ein Teil dieser Waffen ging an die ukrainische Armee", sagt Petkow demnach weiter.
+++ 22:17 Litauen: "Einige Länder" werden Leopard-Panzer an die Ukraine liefern +++
Der litauische Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas geht davon aus, dass mehrere Verbündete der Ukraine dem Land Leopard-Panzer zur Verfügung stellen werden. "Einige Länder" hätten sich zu einer Lieferung der Kampfpanzer aus deutscher Produktion an Kiew entschlossen, sagt Anusauskas der AFP. "Weitere Informationen werden morgen bei dem Treffen in Ramstein folgen", fügt er hinzu. Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Rheinland-Pfalz berät am Freitag die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe über weitere militärische Hilfen für die ukrainischen Streitkräfte.
+++ 22:03 Moskau: Inflation könnte im Frühjahr unter vier Prozent sinken +++
Die Inflation in Russland könnte nach Einschätzung der Notenbank im Frühjahr vorübergehend auf unter vier Prozent sinken. Damit würde die Preisbeschleunigung kurzfristig unter der Zielmarke der Währungshüter liegen, teilt die Zentralbank mit. Die Notenbank prognostiziert für 2023 einen Rückgang der durchschnittlichen Inflation auf fünf bis sieben Prozent von 11,9 Prozent im vergangenen Jahr. In Russland registrierte das Statistikamt Rosstat ein leichtes Nachlassen des Inflationstempos. In der Woche vom 10. bis 16. Januar verteuerten sich die Preise um 0,15 Prozent verglichen mit 0,24 Prozent in den ersten neun Tagen des Jahres.
+++ 21:31 Pentagon: Lieferung von Abrams derzeit nicht sinnvoll +++
Die Lieferung amerikanischer Abrams-Kampfpanzer an die Ukraine ist nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll. "Es macht einfach keinen Sinn, den Ukrainern dieses Mittel zum jetzigen Zeitpunkt zur Verfügung zu stellen", sagt Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh vor Journalisten in Washington. Der Abrams-Kampfpanzer benötige anderen Treibstoff als etwa der Leopard 2 oder der Challenger 2 und sei aufwendiger in der Instandhaltung. Deutschland treffe eine "souveräne Entscheidung" darüber, welche Waffen es an die Ukraine liefere, sagte Singh. Am Freitag soll eine von den USA geführte Koalition in Ramstein in Rheinland-Pfalz über neue Waffenlieferungen für die Ukraine beraten.
+++ 21:16 Pistorius: "Leopard"-Lieferung hängt nicht von US-Panzer-Entscheidung ab +++
Lieferungen deutscher "Leopard"-Panzer an die Ukraine hängen nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nicht von gleichzeitigen Lieferungen amerikanischer Kampfpanzer an das Land ab. "Ein solches Junktim ist mit nicht bekannt", sagt der SPD-Politiker in der ARD. Auf die Frage, ob Deutschland auch ohne Beteiligung der USA Kampfpanzer liefern werde, sagt er, dies erörtere Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem US-Präsidenten Joe Biden. "Ich bin ziemlich sicher, dass wir in den nächsten Tagen eine Entscheidung dazu bekommen werden." Auf die Frage, ob Deutschland die Überlassung von Leopard-Panzern anderer Länder genehmigen werde, sagt er, das werde sich in den nächsten Stunden oder Freitagmorgen herausstellen. Die "Süddeutsche Zeitung" und der "Wall Street Journal" berichteten gestern, Deutschlands Entscheidung sei davon abhängig, ob auch die USA eigene Kampfpanzer liefern.
+++ 20:43 Geflohene Russen sitzen seit Monaten an Flughafen fest +++
Als Moskau massenweise Männer für den Krieg in der Ukraine mobilisiert, setzen sich fünf Russen ins nahegelegene Südkorea ab. Dort aber erhalten sie kein Asyl, kommen nicht ins Land - und harren nun seit Monaten am Flughafen aus. Ihre Kreditkarten funktionieren nicht, selbst ein Kaffee wird zum Luxus.
Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.
Quelle: ntv.de, ses/jpe/AFP/dpa/rts/DJ
