Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:45 EU-Einrichtung in Ukraine unter russischem Beschuss +++
Russland hat in der Ukraine eine Vertretung der EU-Beratermission beschossen. Das teilt der EU-Chefdiplomat Josep Borrell mit. Man habe glaubwürdige Informationen darüber erhalten, dass die Räumlichkeiten der Außenstelle Mariupol der EU-Beratungsmission in der Ukraine vor kurzem unter russischen Beschuss geraten sei. Das Büro und die Ausrüstung seien stark beschädigt worden. Missionsmitglieder wurden den Angaben zufolge nicht verletzt.
+++ 23:15 USA stocken Truppen in Osteuropa auf +++
Die US-Streitkräfte verlegen weitere Kampfflugzeuge, Transportmaschinen und Soldaten nach Osteuropa. Eine Einheit von rund 200 Marineinfanteristen aus den USA sei nach einem Manöver in Norwegen nach Litauen verlegt worden, sagt der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby. Zudem würden aus den USA zehn Kampfflugzeuge vom Typ "F/A-18 Hornet" und "ein paar" Transportmaschinen vom Typ "C-130 Hercules" mit rund 200 dazugehörigen Soldaten nach Osteuropa gebracht. Ihr genaues Ziel sei noch unklar, aber sie würden in Kürze verlegt, sagt Kirby.
+++ 22:28 Selenskyj sieht nach Gesprächen mit Russland durchaus positive Signale, aber ... +++
Die Signale von den Friedensgesprächen mit Russland könnten nach Darstellung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als positiv bezeichnet werden. Allerdings übertönten sie nicht den Lärm der Explosionen russischer Geschosse, erklärt er in einer Ansprache. Die Ukraine könne sich nur auf ein konkretes Ergebnis der Verhandlungen verlassen. "Die russische Armee hat immer noch ein großes Potenzial, um die Angriffe auf unseren Staat fortzusetzen." Deshalb werde die Ukraine ihre Verteidigungsanstrengungen nicht verringern.
+++ 22:11 "Frieren für die Freiheit": Gauck erklärt kritisierte Aussage +++
Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck verteidigt seine teils kritisierte Aussage, man könne auch einmal frieren für die Freiheit. "Die Formulierung wirkte in der medialen Verkürzung ein bisschen zu salopp", sagt Gauck dem "Südkurier". Er verkenne nicht die Ernsthaftigkeit des Problems. In der Diskussion um Energielieferungen aus Russland könne er "als ein politischer Realo" Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verstehen, wenn diese aus Sorge um die Wirtschaft und die soziale Stabilität einen sofortigen Importstopp ablehnten. Es gebe in ihm aber auch "den Bürger und Mitmenschen, der hört eine andere Stimme", so Gauck weiter. "Das ist die Stimme der Menschen, die unter einem Angriffskrieg und unter mörderischen Verbrechen leiden. Bei ihnen ist nicht der Wohlstand bedroht, sondern das Leben." Er komme zu dem Schluss, dass die Bedrohung des Lebens bei ihm mehr zähle als die des Wohlstands.
+++ 21:55 Russland verlegt laut USA nur eine kleine Zahl von Soldaten von Kiew weg +++
Das US-Verteidigungsministerium berichtet von einer kleinen Zahl von russischen Soldaten, die sich aus Stellungen um Kiew wegbewegt hätten. "Wir glauben aber, dass es sich um eine Neupositionierung und nicht um einen wirklichen Abzug handelt", sagt Sprecher John Kirby. Man müsse sich auf eine Großoffensive in anderen Teilen der Ukraine einstellen. "Es heißt nicht, dass die Bedrohung für Kiew vorbei ist."
+++ 21:37 Klingbeil: "Natürlich sind wir alle froh, wenn Herr Putin weg ist" +++
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hofft auf ein baldiges Ende der Präsidentschaft Wladimir Putins in Russland. "Natürlich sind wir alle froh, wenn Herr Putin weg ist", sagt Klingbeil dem Fernsehsender Welt. "Und ich glaube, dass dieser Krieg das Ende von Wladimir Putin eingeläutet hat." Allerdings könne ein Führungswechsel in Moskau nur aus Russland heraus eingeleitet werden, sagt Klingbeil weiter. Daher müsse man die Menschen in Russland aufklären und die Opposition dort stärken.
+++ 21:20 "Sehr, sehr bedrohliche Situation": Scholz kritisiert russischen Imperialismus +++
Bundeskanzler Olaf Scholz wirft Russland vor, die Ukraine anzugreifen "für eine sehr imperialistische Vision". Es müsse klar gesagt werden, dass der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine erfolge, um Territorium zu erobern. "Das können und das werden wir nicht akzeptieren", unterstreicht der Kanzler bei einer Veranstaltung der nordrhein-westfälischen SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. "Das ist in der Tat eine ernste und eine sehr, sehr, sehr bedrohliche Situation", mahnt Scholz. Es sei richtig gewesen, dass die freie Welt sehr schnell und geschlossen wirksame Sanktionen gegen Russland verhängt habe.
+++ 20:57 Macron: Zahlung für Gas in Rubel nicht möglich +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lehnt eine Zahlung von Gaslieferungen in Rubel ab. Das sei nicht möglich, sagt Macron dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefonat nach Angaben des französischen Präsidialamtes. Das russische Präsidialamt erklärt lediglich, dass bei dem Gespräch über Gaslieferungen in Rubel gesprochen worden sei.
+++ 20:41 "Nicht auf Einkaufstour": Deutsche Delegation informiert sich über Israels Raketenabwehr +++
Verteidigungspolitiker des Bundestags machen sich in Israel ein Bild von dem Raketenabwehrsystem "Arrow 3". Man habe sich erklären lassen, "welche Systeme von Bedeutung sind", sagt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, nach einem Besuch im Verteidigungsministerium in Tel Aviv. "Natürlich ist Arrow 3 nicht uninteressant, weil es darum geht, Raketen abzuwehren, die so hoch geschossen kommen, dass wir das Rüstzeug nicht haben in Deutschland, um solche Raketen abzuwehren." Gleichzeitig betont sie, die Reise der zehnköpfigen Delegation nach Israel sei schon länger geplant gewesen, man sei "nicht auf Einkaufstour" gewesen.
+++ 20:37 ISS-Kommando wechselt von Russland zu USA +++
Inmitten schwerster Spannungen zwischen Russland und dem Westen übernimmt ein US-Kollege von einem russischen Kosmonauten das Kommando über die Internationale Raumstation ISS. Der bisherige Kommandant Anton Schkaplerow übergab das Amt bei einer offiziellen Zeremonie an Bord der Raumstation an seinen US-Kollegen Thomas Marshburn, wie Live-Bilder der US-Raumfahrtbehörde NASA zeigen. Für die Zeremonie hatte sich die gesamte Crew versammelt. Auch wenn die Menschen auf der Erde "Probleme" hätten, bleibe die ISS ein "Symbol der Kooperation", sagt Schkaplerow bei einer kurzen Ansprache.
+++ 20:25 Bürgermeister: Militärflughafen in Westukraine von russischer Armee beschossen +++
Die russischen Streitkräfte haben offenbar in der Westukraine den Militärflughafen von Starokostjantyniw beschossen und die dortigen Treibstoffvorräte vollständig zerstört. "Wir werden seit dem ersten Tag des Krieges mit Raketen beschossen, aber heute (...) war der Angriff sehr ernst und hat erheblichen Schaden verursacht", erklärt der Bürgermeister der Stadt, Mykola Melnytschuk, auf Facebook. Demnach wurden die gesamten Treibstoffvorräte der Stadt zerstört.
+++ 20:06 Johnson, Scholz & Co. appellieren mit Nachdruck an Putin +++
Der britische Premier Boris Johnson fordert nach einem Telefonat mit den Staats- und Regierungschefs der USA, Deutschlands, Frankreichs und Italiens Unnachgiebigkeit gegenüber Russland. Die Regierung von Präsident Wladimir Putin müsse nach ihren Taten und nicht nach Worten beurteilt werden, sagt Johnson einer Mitteilung zufolge. Die Staats- und Regierungschefs sagten der Ukraine weitere tatkräftige Unterstützung zu und verurteilten den Angriff Russlands scharf. "Sie drängten den russischen Präsidenten Putin erneut dazu, einer Waffenruhe zuzustimmen, alle Kampfhandlungen einzustellen, die russischen Soldaten aus der Ukraine abzuziehen und eine diplomatische Lösung der Krise zu ermöglichen", erklärt der Sprecher von Kanzler Olaf Scholz, Steffen Hebestreit. Das Quintett stimmte sich im Vorfeld eines Gesprächs von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron mit Putin ab.
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+++ 19:50 Putin zu Macron: "Ukrainische nationalistische Kämpfer sollen Waffen niederlegen" +++
Der russische Präsident Wladimir Putin und sein französischer Kollege Emmanuel Macron haben sich nach Kremlangaben über die schwierige humanitäre Lage in der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol ausgetauscht. Putin habe Macron in dem Telefonat darüber informiert, dass die russischen Armee humanitäre Hilfe liefere und Zivilisten in Sicherheit bringe, heißt es in einer vom Kreml veröffentlichten Mitteilung. Putin habe dabei betont, dass die "ukrainischen nationalistischen Kämpfer den Widerstand aufgeben und die Waffen niederlegen sollten". Die ukrainischen Behörden werfen den russischen Truppen vor, Bürger aus Mariupol zu verschleppen und gezielt zu töten. Russland weist das zurück - und wirft wiederum ukrainischen Nationalisten vor, sie würden sich in Wohn- und Krankenhäusern verschanzen und die Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzen.
+++ 19:35 Medinski: Verringerung von Kampfhandlungen ist kein Waffenstillstand +++
Bei der angekündigten militärischen Deeskalation um Kiew und Tschernihiw handelt es sich nach den Worten von Russlands Unterhändler bei den Friedensverhandlungen mit der Ukraine, Wladimir Medinski, nicht um einen Waffenstillstand. "Das ist kein Waffenstillstand, sondern unser Bemühen, schrittweise zumindest in diesen Richtungen zu einer Deeskalation des Konflikts zu kommen", sagt Medinski nach Gesprächen in Istanbul in einem Interview des russischen Staatssenders RT.
+++ 19:11 London fordert vollständigen Abzug russischer Truppen aus Ukraine +++
Der britischen Regierung zufolge wäre ein möglicher Waffenstillstand in der Ukraine keine ausreichende Grundlage für eine Aufhebung von Sanktionen gegen Moskau. Stattdessen fordert London einen vollständigen Abzug aller russischen Truppen aus dem Land. Ein Waffenstillstand alleine könne nicht als bedeutender Schritt dahin gelten, sagt ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson. Hinsichtlich des von Moskau angekündigten teilweisen Rückzugs von Truppen sagt der Sprecher, man werde den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht nach Worten, sondern nach seinen Taten bewerten. Es sei jedoch bereits ein Rückgang der russischen Bombardements um Kiew ersichtlich.
+++ 18:56 Blinken sieht keine wirklichen Fortschritte bei Friedensgesprächen +++
US-Außenminister Antony Blinken stellt nach der Annäherung bei den russisch-ukrainischen Gesprächen die "Ernsthaftigkeit" von Moskaus Verhandlungsbemühungen in Frage. "Ich habe nichts gesehen, das nahelegt, dass das auf effektive Art vorwärts geht, weil wir keine Zeichen wirklicher Ernsthaftigkeit gesehen haben", sagt Blinken bei einem Besuch in Marokko. "Es gibt das, was Russland sagt, und das, was Russland tut", fügt er hinzu. "Wir konzentrieren uns auf Letzteres." Russlands Gewalt gegen die Ukraine und die ukrainische Bevölkerung dauere an.
+++ 18:40 Österreichs Ex-Kanzler Kern: "Vergleich mit Gerhard Schröder hinkt einigermaßen" +++
Seine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der russischen Staatsbahn hat Christian Kern den Spitznamen "Gerhard Schröder Österreichs" eingebracht. Im Gespräch mit ntv äußert sich der ehemalige Kanzler Österreichs zum Angriff auf die Ukraine und die anhaltende Impfpflicht-Debatte.
+++ 18:19 Polen prescht vor und stoppt Importe von russischer Kohle +++
Polen bereitet einen Importstopp für russische Kohle vor. Regierungssprecher Piotr Müller kündigt ein entsprechendes Gesetz an, das die Einfuhr des Energieträgers aus Russland untersagt. "Wir können in dieser Hinsicht nicht auf eine Reaktion der EU warten", fügt er hinzu. Es wäre die erste europäische Sanktion dieser Art gegen Russland im Energiebereich. Schon Anfang März hatte die polnische Regierung ihre Bereitschaft signalisiert, russische Kohle wegen des Kriegs zu boykottieren - sie wollte jedoch auf grünes Licht aus Brüssel warten. Der Gesetzentwurf soll nun ins polnische Parlament eingebracht werden. Schätzungen zufolge importiert Polen derzeit jährlich zwischen neun und zehn Millionen Tonnen russischer Kohle, das ist ein Fünftel der europäischen Importe.
+++ 18:05 Entspannungssignale beflügeln Dax +++
Der deutsche Aktienmarkt profitiert deutlich von Entspannungssignalen im Krieg. Der Dax baute seine Vortagsgewinne aus und schloss 2,79 Prozent höher bei 14.820,33 Punkten. Seine Verluste seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vor über vier Wochen hat er damit endgültig wieder wettgemacht. Für den MDax der mittelgroßen deutschen Unternehmen ging es ebenfalls weiter bergauf - am Ende verzeichnete er ein Plus von 2,00 Prozent auf 31.862,16 Punkte. Nach neuen Friedensgesprächen mit der Ukraine hat Russland zugesagt, seine Kampfhandlungen an der nördlichen Front bei Kiew und Tschernihiw deutlich zurückzufahren (siehe unten).
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+++ 17:53 Europäische Länder weisen Dutzende russische Diplomaten aus +++
Mehrere europäische Länder zwingen russische Diplomaten zur Ausreise:
- Belgien weist nach eigenen Angaben 21 russische Diplomaten aus. Die Regierung wirft den Betroffenen laut Nachrichtenagentur Belga Spionage und Gefährdung der Sicherheit vor.
- Die Niederlande weisen 17 russische Geheimdienstmitarbeiter aus, die als Diplomaten akkreditiert waren, wie das Außenministerium mitteilt. Minister Wopke Hoekstra sagt, er rechne mit entsprechenden Gegenmaßnahmen der Regierung in Moskau.
- Tschechien verweist einen russischen Diplomaten des Landes. Dieser habe 72 Stunden Zeit, um auszureisen, teilt das Außenministerium auf Twitter mit.
- Irland verkündet ebenfalls die Ausweisung von vier ranghohen Vertretern der russischen Botschaft in Dublin. Diese seien in Aktivitäten verwickelt gewesen, die nicht dem Diplomatenstatus entsprächen, erklärt Außenminister Simon Coveney.
+++ 17:36 Ex-Berater Röller rechtfertigt Merkels Energie-Politik - "dann bleibt nur Gas übrig" +++
Der frühere Wirtschaftsberater von Kanzlerin Angela Merkel, Lars-Hendrik Röller, verteidigt deren Russland-Politik und die damit einhergehende Energieabhängigkeit Deutschlands. "Es gab einen innenpolitischen Konsens, an dem alle beteiligt waren", sagt er dem "Handelsblatt". "Klimaneutralität bis 2045, raus aus Atom und raus aus der Kohle - dann bleibt nur Gas übrig, zumindest, solange erneuerbare Energien nicht entsprechend zur Verfügung stehen." Die Bundesregierung habe bei ihrer Energie- und Wirtschaftspolitik gegenüber Russland immer auf Kritik aus dem Ausland gehört, etwa bei der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2, sagt Röller. Deutschland habe sich deshalb unter anderem für einen neuen Gasvertrag für die Ukraine eingesetzt. "Damit wollten wir sicherstellen, dass Gas weiter durch die Ukraine fließt."
+++ 17:15 "Russisches Kriegsschiff, f**** dich!": Schlangeninsel-Soldat ausgezeichnet +++
Als sich ein russisches Kriegsschiff vor rund einem Monat der ukrainischen Schlangeninsel im Schwarzen Meer nähert, setzt ein ukrainischer Grenzschutz-Soldat einen deutlichen Funkspruch ab: "Russisches Kriegsschiff, f**** dich!" Heute ist der Soldat, der sich nach der Einnahme der Insel durch das russische Militär mehrere Wochen in Gefangenschaft befand, ausgezeichnet worden. Auf einem Video ist zu sehen, wie der Mann namens Roman Hrybow einen militärischen Orden entgegennimmt. Die Aufnahmen sollen aus der Region Tscherkassy stammen. Die Ukraine und Russland hatten am vergangenen Donnerstag bekannt gegeben, Gefangene ausgetauscht zu haben. Darunter waren 19 zivile Seeleute und 10 ukrainische Soldaten von der Schlangeninsel.
+++ 17:02 Gewerkschaften: Energieintensive Branchen brauchen Hilfe +++
Die rasant steigenden Energiepreise und drohende Versorgungsengpässe sind mittelfristig ein Risiko für Arbeitsplätze in Deutschland, erklären die drei Gewerkschaften IG Metall, IG BCE und IG BAU. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine treibe die Energiepreise in gefährliche Höhen, was den Industriestandort gefährde. Bei einer Pressekonferenz fordern die Gewerkschaftsspitzen von der Bundesregierung kurzfristige Maßnahmen sowie ein mittel- bis langfristiges Umsteuern in der Energiepolitik. Ziel müsse sein, Belastungen für besonders energieintensive Branchen abzufedern und so Arbeitsplätze zu sichern. Konkret fordern die Gewerkschaften etwa Liquiditätshilfen, die Möglichkeit der Kurzarbeit und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom.
+++ 16:50 Wiegold zu Atomwaffen-Einsatz: Existenzbedrohung "definiert Moskau nach Gutdünken" +++
Russland droht, es würde im Falle einer existenziellen Bedrohung nicht vor dem Einsatz atomarer Waffen zurückschrecken. Auch wenn dieses Szenario als eher unrealistisch bewertet wird, mahnt Militärexperte Thomas Wiegold: Bei der Einstufung einer potenziellen Bedrohung agiere der Kreml relativ frei.
+++ 16:35 UN fordern mehr Schutz für Rettungskräfte +++
Die Vereinten Nationen fordern zur Unterstützung der Menschen in der Ukraine sichere Wege für die Rettungskräfte. Derzeit gelinge es den UN-Hilfsorganisationen, bis zu 900.000 Menschen zu unterstützen, sagt ein Sprecher der UN-Koordinierungsstelle für humanitäre Hilfe OCHA. "Das ist gut, aber es reicht bei weitem nicht." Die Kriegsparteien müssten eine sichere Durchfahrt für Hilfskräfte und Konvoys garantieren. Bei 74 Angriffen auf Gesundheitseinrichtungen kamen nach Angaben des Vertreters der Weltgesundheitsorganisation WHO in der Ukraine bislang 72 Menschen ums Leben.
+++ 16:18 Kehrtwende: Johnson & Johnson liefert keine Drogerieartikel mehr nach Russland +++
Der US-Konzern Johnson & Johnson stellt die Lieferung von Drogerieartikeln nach Russland ein. Medikamente und medizinische Ausrüstung würden aber weiter in das Land exportiert, teilt das Unternehmen mit. Bisher hatte Johnson & Johnson bewusst auch die Ausfuhr von Gesundheits- und Hygieneprodukten aufrechterhalten und dies ähnlich wie die Konsumgüterriesen Procter & Gamble und Nestlé mit einer Grundversorgung mit wichtigen Produkten des täglichen Bedarfs begründet. Nun leitet Johnson & Johnson aber eine Kehrtwende ein und will Lieferungen aus einer Sparte einstellen, die unter anderem Babypflegeprodukte der Eigenmarke Johnson's sowie Neutrogena-Hautcreme und Listerine-Mundwasser umfasst.
+++ 16:00 Kremlsprecher: "Persönliche Beleidigungen" beeinflussen Beziehungen zwischen USA und Russland +++
Der Kreml hält den weiteren Dialog zwischen Russland und den USA trotz der jüngsten Missstimmungen wegen Äußerungen von US-Präsident Joe Biden für notwendig. Die "persönlichen Beleidigungen" Bidens gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hätten aber einen "negativen Einfluss" auf die Beziehungen beider Länder, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben der Agentur Interfax. "Dennoch ist der Dialog zwischen Russland und den USA in jedem Fall notwendig", betont Peskow. "Das liegt nicht nur im Interesse beider Länder, sondern im Interesse der ganzen Welt." Früher oder später müssten Russland und die USA etwa über Fragen der strategischen Stabilität und der Sicherheit reden.
+++ 15:51 Dahmen wirbt für "Berufsausübungserlaubnis" geflüchteter Ärzte und Pfleger +++
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen, plädiert dafür, geflüchtetem Medizinpersonal aus der Ukraine die Arbeit in Deutschland zu ermöglichen. "Für alle ukrainischen Ärzte und Pflegekräfte, die nach Deutschland geflohen sind, sollte umgehend eine begrenzte Berufsausübungserlaubnis erlassen werden", sagt er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Es ist dringend nötig, dass medizinisches Fachpersonal auch hier wenigstens in eingeschränkter Form in der Versorgung anderer Geflüchteter arbeiten kann." Dahmen verweist darauf, dass der Bund eine solche Regelung bereits im Jahr 2015 für syrische Geflüchtete schnell auf den Weg gebracht habe. Dies müsse nun erneut passieren.
+++ 15:38 Ukrainischer General über Kämpfe: "Reicht, auf einen Panzer zu schießen und sie laufen" +++
Statt des zunächst erwarteten russischen Überrollens der Ukraine, gelingen dem überfallenen Land zuletzt sogar erfolgreiche Gegenoffensiven. Ein ukrainischer Brigadegeneral und ein Kommandant schildern den Kampf gegen die Invasoren und die elementare Hilfe westlicher Partner.
+++ 15:21 Moskau schickt mehrere europäische Diplomaten heim +++
Russland weist zehn Diplomaten aus Estland, Lettland und Litauen aus. Das Außenministerium in Moskau reagiert damit auf einen ähnlichen Schritt der drei baltischen EU-Mitgliedsstaaten, die zuletzt in einer koordinierten Aktion zehn russische Diplomaten ausgewiesen hatten.
+++ 15:04 Türkischer Außenminister spricht von bislang wichtigsten Gesprächen +++
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu macht eine Annäherung bei den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine aus. Die heutigen Gespräche seien die bislang wichtigsten gewesen, sagt Cavusoglu. Die schwierigeren Themen würden zu einem späteren Zeitpunkt von den Außenministern beider Seiten besprochen. Er betont: "Dieser Krieg muss beendet werden." Einen zweiten Verhandlungstag in Istanbul wird es indes nicht geben, wie das türkische Außenministerium mitteilt.
+++ 14:48 Ukraine bietet Neutralität für Sicherheitsgarantien +++
Die Ukraine bietet bei den Verhandlungen zwischen russischen und ukrainischen Unterhändlern in der Türkei im Gegenzug für Sicherheitsgarantien Neutralität an. Damit würde die Ukraine keinem militärischen Bündnis beitreten, sagen die Unterhändler nach den Gesprächen in Istanbul zu Reportern. Zudem werde es keine militärischen Stützpunkte im Land geben. Vor Inkrafttreten eines finalen Abkommens müsse aber auf dem gesamten Gebiet der Ukraine wieder Frieden herrschen und per Referendum über die Bedingungen eines Abkommens mit Russland entschieden werden. Als Garanten für die Einhaltung der Sicherheit könnten die Türkei, Israel, Polen und Kanada fungieren.
+++ 14:42 Knapp die Hälfte der Deutschen befürchtet "dritten Weltkrieg" +++
Die Angst der deutschen Bürgerinnen und Bürger, dass der Krieg in der Ukraine sich zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO ausweiten und in einen "dritten Weltkrieg" münden könnte, bleibt verhältnismäßig hoch. Wie aus dem aktuellen Trendbarometer für RTL/ntv hervorgeht, teilen 48 Prozent aktuell diese Befürchtung, 44 Prozent tun das nicht. Dass der russische Präsident Wladimir Putin prinzipiell an einer Beendigung des Krieges durch eine Verhandlungslösung interessiert ist, glaubt weiter nur eine Minderheit der Bundesbürger (20 Prozent). Drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger gehen davon aus, dass Putin in der Ukraine ausschließlich auf einen militärischen Sieg setzt.
+++ 14:34 Tschechien beordert Kampfjets nach Litauen +++
Fünf Gripen-Kampfjets der tschechischen Armee fliegen nach Litauen, um sich an der NATO-Luftraumüberwachung über dem Baltikum zu beteiligen. Die Maschinen vom Typ Saab JAS-39 starten vom Luftwaffenstützpunkt in Caslav bei Prag. Sie werden künftig auf dem Flughafen Siauliai stationiert sein. "Die Verteidigung der NATO-Ostflanke war schon immer in unserem Interesse - selbst vor der russischen Invasion in die Ukraine", sagt die tschechische Verteidigungsministerin Jana Cernochova. Die Gripen-Jets lösen in Siauliai ein dänisches Kontingent ab und werden bis Ende Juli bleiben. Die Staffelübergabe findet am Freitag statt.
+++ 14:21 Experten über Geflüchtete: Kinder und Jugendliche sollten schnell Kita oder Schule besuchen +++
Experten der Kultusministerkonferenz empfehlen eine möglichst schnelle Aufnahme von aus der Ukraine nach Deutschland geflüchteten Kindern in Kitas und Schulen. Dort sollten sie auch Unterstützung bei der Verarbeitung traumatischer Erlebnisse bekommen, erklärt die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz. "Die Kernforderung ist: Alle Kinder und Jugendlichen sollten so bald wie möglich nach ihrer Ankunft die Kita oder Schule besuchen - dort können sie Deutsch lernen, ihren Bildungsweg fortsetzen, Kontakte zu Gleichaltrigen knüpfen und Hilfe bei der Bewältigung möglicher Traumata erhalten", erklärt der Kommissionsvorsitzende Olaf Köller. Die Experten empfehlen auch eine Sprachförderung in Deutsch, Zugang zum Fachunterricht und Bildungsangebote in ukrainischer Sprache als den Unterricht ergänzende Angebote.
+++ 14:13 Selenskyj fordert härtere Sanktionen des Westens gegen Russland +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verlangt in einer Rede vor dem Parlament in Kopenhagen eine Verschärfung der europäischen Sanktionen gegen Russland. Dazu sollten ein Handelsembargo, ein Ende von Ölimporten aus Russland sowie die Schließung von Häfen für russische Schiffe gehören, sagt Selenskyj per Videoübertragung vor den dänischen Abgeordneten. Er bekräftigt, dass noch immer rund 100.000 Menschen in der vom russischen Militär belagerten und bombardierten Hafenstadt Mariupol eingeschlossen seien.
+++ 13:59 Russisches Militär will deeskalieren: Kampfhandlungen um Kiew werden massiv reduziert +++
Das russische Militär will Kampfhandlungen rund um Kiew und Tschernihiw massiv reduzieren. Damit wolle man den Konflikt deeskalieren, teilt der russische Verhandler Vladimir Medinsky mit. Das sei ein Ergebnis der heutigen Verhandlungen in Istanbul.
+++ 13:50 Selenskyj: Mindestens 7 Tote und 22 Verletzte bei Angriff auf Mykolajiw +++
Bei einem russischen Angriff auf die Regionalverwaltung in der südukrainischen Stadt Mykolajiw sind nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj mindestens 7 Menschen getötet und 22 weitere Menschen verletzt worden. Die Trümmer würden derzeit noch durchkämmt auf der Suche nach weiteren Opfern, sagt Selenskyj in einer Videobotschaft vor dem dänischen Parlament.
+++ 13:49 Kreml nennt Gerücht über Vergiftung Abramowitschs Teil des "Informationskrieges" +++
Der Kreml bezeichnet Berichte über eine angebliche Vergiftung des russischen Oligarchen Roman Abramowitsch als Teil eines "Informationskrieges". "Das ist Teil einer Informationskampagne, Teil einer Informationssabotage, das ist Teil eines Informationskrieges", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. "Diese Berichte sind definitiv nicht wahr." Peskow bestätigt zugleich Abramowitschs Anwesenheit bei der neuen Runde der russisch-ukrainischen Friedensverhandlungen in Istanbul. Abramowitsch sei allerdings kein offizielles Mitglied der russischen Delegation, sondern solle "bestimmte Kontakte" zwischen beiden Seiten gewährleisten. Am Montag weist bereits die ukrainische Seite einen Bericht der US-Zeitung "Wall Street Journal" zurück, wonach neben Abramowitsch auch Mitglieder der ukrainischen Delegation vor einigen Wochen vergiftet worden seien. Am Dienstag schreibt die "New York Times" unter Berufung auf eine US-Geheimdienstquelle, dass es sich in Abramowitschs Fall wohl allem Anschein nach um eine gewöhnliche Lebensmittelvergiftung handele.
+++ 13:40 Kriewald: "Schytomyr wird immer wieder angegriffen" +++
Schytomyr liegt rund 120 Kilometer westlich der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Die wichtige Industriestadt wird immer wieder Ziel russischer Angriffe, die neben Militäreinrichtungen auch zivile Einrichtungen treffen. ntv-Reporterin Kriewald ist vor Ort und berichtet über die aktuelle Lage.
+++ 13:35 Russland: Bis Donnerstag stehen Bedingungen für Gas- und Öllieferungen fest +++
Russland kündigt an, bis Donnerstag würden die Bedingungen für die Zahlung von Gas- und Öllieferungen festgelegt. "Unternehmen sollten die veränderten Rahmenbedingungen und die total neue Lage in Rechnung haben, die durch den Wirtschaftskrieg gegen Russland entstanden ist", sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow mit Blick auf westliche Sanktionen. Er bekräftigt, die ausländischen Käufer der fossilen Brennstoffe müssten in Rubel zahlen. Er betont, Russland werde sein Gas nicht umsonst exportieren.
+++ 13:28 Unbekannte beschmieren Autos geflüchteter Ukrainer in Hildesheim mit Z-Symbol +++
Im niedersächsischen Landkreis Hildesheim wurden zwei Autos von aus der Ukraine geflüchteten Menschen mit dem "Z"-Symbol beschmiert. Das Z wurde in der Nacht zum Montag auf die Windschutzscheiben gesprüht, teilt die Polizei mit. In Russland wird der lateinische Buchstabe Z an Autos oder Gebäuden angebracht, um Zustimmung zum Krieg Russlands gegen die Ukraine zu zeigen. Die Besitzer der Autos, eine 24-jährige Frau und ein 63-jähriger Mann aus der Ukraine, seien derzeit in einem ehemaligen Seniorenzentrum untergebracht, teilt die Polizei weiter mit. Es werde ein Strafverfahren wegen Sachbeschädigung und wegen des Anfangsverdachts der Belohnung und Billigung von Straftaten eingeleitet.
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+++ 13:19 Ingenieure und Informatiker - Russland befreit Berufsgruppen vorübergehend vom Militärdienst +++
Russland befreit junge Beschäftigte im IT-Sektor vorübergehend vom Militärdienst. IT-Unternehmen könnten für männliche Angestellte unter 27 Jahren einen "Aufschub" des Wehrdienstes beantragen, teilt die russische Regierung mit. Auch Studenten dutzender Fachrichtungen, darunter Mathematik, Robotik, Luft- und Raumfahrt sowie Nanotechnologie, profitieren demnach von dem Erlass. Der Militärdienst ist in Russland für Männer zwischen 18 und 27 Jahren verpflichtend. Viele versuchen, sich dem Dienst durch medizinische oder andere Ausnahmeregelungen zu entziehen. "Es ist wichtig, dass das Entwicklungstempo des IT-Sektors in unserem Land auch unter den Sanktionen nicht nachlässt", erklärt der russische Regierungschef Michail Mischustin mit Blick auf die massiven Strafmaßnahmen des Westens.
+++ 13:10 Macron und Putin sprechen über Fluchtkorridor für Mariupol +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kremlchef Wladimir Putin wollen am Nachmittag erneut über Auswege im Ukraine-Krieg beraten. Ein Telefonat der beiden Präsidenten sei für 16.30 Uhr angesetzt, heißt es aus dem Élyséepalast in Paris. Der Kreml bestätigt das geplante Telefonat. Macron kündigt im Vorfeld an, dass es ihm um eine Abstimmung mit Russland über eine Rettungsmission für die belagerte ukrainische Hafenstadt Mariupol gehe. Frankreich strebt die Hilfsaktion gemeinsam mit der Türkei und Griechenland an. Als Voraussetzung nennt Frankreich, dass Russland die Belagerung der Stadt aufhebt. Über die Rettungsmission berät Macron sich bereits vergangene Woche direkt mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
+++ 13:04 Russen und Ukrainer treffen zu Verhandlungen ein +++
Auf Einladung des türkischen Präsidenten Erdogan treffen Delegationen aus Russland und der Ukraine in Istanbul ein. Unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen setzen sie ihre Verhandlungen fort. Der ukrainische Präsident Selenskyj scheint mittlerweile zu Zugeständnissen bereit.
+++ 13:01 Rotes Kreuz: 18 Millionen Ukrainer werden humanitäre Hilfe benötigen +++
In der Ukraine werden laut einer Schätzung des Roten Kreuzes 18 Millionen Menschen humanitäre Hilfe benötigen. Das sei ein Drittel der Bevölkerung, sagt Francesco Rocca, der Präsident der Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC). "Niemand in der Ukraine bleibt von dem Konflikt verschont", sagt er bei einer Pressekonferenz. Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine haben die Vereinten Nationen und ihre Partnerorganisationen erst 900.000 besonders hilfsbedürftige Menschen versorgen können, wie das UN-Nothilfebüro OCHA bekanntgibt. Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) der Vereinten Nationen zeigt sich tief besorgt über die Versorgung mit Nahrungsmitteln in der Ukraine. Die FAO führt vor kurzem Umfragen in 19 der 24 Verwaltungsbezirke durch. Es werde erwartet, dass es in mehr als 40 Prozent der untersuchten Gebiete in den kommenden drei Monaten zu Nahrungsmittelknappheit kommen werde, sagt FAO-Experte Rein Paulsen.
+++ 12:52 Kreml: Putin genießt absolute Unterstützung der russischen Bevölkerung +++
Der Rückhalt für Präsident Wladimir Putin in Russland sei nach einer Umfrage in einer "ziemlich beispiellosen" Weise angestiegen, teilt die Regierung in Moskau mit. Putin genieße die absolute Unterstützung in russischen Bevölkerung. Konkrete Zahlen der Umfrage sind nicht bekannt.
+++ 12:44 Pro Asyl fordert Schutz russischer Deserteure durch Bundesregierung +++
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und zahlreiche weitere Verbände fordern die Bundesregierung auf, russischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren in Deutschland Schutz zu gewähren. Die Forderung erstreckt sich auch auf belarussische sowie ukrainische Kriegsdienstverweigerer und Deserteure. "Deutschland und alle anderen EU-Länder müssen diese Menschen, die vor dem Kriegseinsatz fliehen, unbürokratisch aufnehmen und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglichen", erklären die Organisationen. Derzeit müssten geflüchtete Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland und Belarus ein normales Asylverfahren anstrengen - "mit ungewissem Ausgang". Denn die Verfolgung dieser Menschengruppe gelte in Deutschland "nicht ohne weiteres als Asylgrund". Deutsche Behörden und Gerichte stellten oft "sehr hohe Beweisanforderungen" an die Betroffenen.
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+++ 12:36 Dobrindt: Prostitution verhindern, Helfer geflohener Ukrainer registrieren +++
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verlangt eine konsequente Registrierung auch derjenigen, die in Deutschland Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen. "Der Staat kann nur den schützen, den er kennt. Wir brauchen deshalb keine stichprobenartigen Passkontrollen bei der Einreise, sondern eine lückenlose Registrierung", sagt Dobrindt dem "Münchner Merkur". "Das gilt auch für Personen, die Flüchtlinge aufnehmen. Flüchtlinge dürfen nicht in die Obhut Unbekannter geraten." Auch die CDU fordert bereits ein "Schutzregister" mit einer zentralen Erfassung der aus der Ukraine geflohenen Frauen und Kinder sowie der sie aufnehmenden Menschen in Deutschland. Dahinter steckt die Sorge, junge Frauen, die vom Krieg in der Ukraine geflohen sind, könnten in Deutschland in die Hände von Menschenhändlern geraten, die ihnen erst helfen und sie später zur Prostitution zwingen wollen. Die Bundespolizei in Berlin warnt schon vor auffälligen Personen am Hauptbahnhof, wo täglich viele Flüchtlinge ankommen.
+++ 12:29 Jäger: Russland braucht dieses Geld für Söldner +++
Der Kreml fordert, dass sämtliche Gaslieferungen ab April in Rubel bezahlt werden, sonst würden Lieferungen eingestellt. Politikwissenschaftler Thomas Jäger hält das für eine leere Drohung. Russland habe zwar noch Kapital, sei für seinen Krieg gegen die Ukraine aber auf weitere Einnahmen angewiesen.
+++ 12:25 Atomenergiebehörde vor Ort: Unterstützung für ukrainische AKW +++
Angesichts der Gefahr für die ukrainischen Atomkraftwerke durch den Krieg unterstützt die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) das Land nun mit zusätzlicher Ausrüstung. IAEA-Direktor Rafael Grossi sei in die Ukraine gereist, um mit den verantwortlichen Stellen entsprechende Schritte zu beraten, teilt die IAEA mit. "Wir müssen dringend Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass sie (die AKW) weiterhin sicher und geschützt betrieben werden können, um das Risiko eines nuklearen Unfalls zu verringern, der schwerwiegende Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt sowohl in der Ukraine als auch darüber hinaus haben könnte", sagt Grossi laut Mitteilung. Beabsichtigt sei die Entsendung von Experten und Material. Die IAEA habe detaillierte Pläne für die Sicherheitshilfe für die Nuklearstandorte der Ukraine ausgearbeitet, zu denen 15 Kernkraftwerke in vier Anlagen sowie der Standort Tschernobyl gehörten, so die Behörde weiter.
+++ 12:14 Ukraine-Hilfe Berlin: "Sind über Politik der Bundesregierung stark empört" +++
Andrij Ilin ist Anwalt und lebt in Berlin. Er ist gebürtiger Ukrainer. Seine Eltern sind noch immer in dem von Russland überfallenen Land. Der 33-Jährige engagiert sich für die Ukraine-Hilfe Berlin. Im Interview mit ntv spricht er über die Not im Land - und übt harsche Kritik an der Bundesregierung.
+++ 12:08 Verhandlungen gestartet: Gibt Russland im Anschluss Erklärung ab? +++
Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine haben begonnen. Nach Angaben der ukrainischen Regierung stehen internationale Sicherheitsgarantien im Mittelpunkt. Eine Vereinbarung dazu sei bei den intensiven Gesprächen das wichtigste Thema, sagt der ukrainische Unterhändler, Mychailo Podoljak, der zugleich Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist. Schließlich könne mit einer solchen Übereinkunft der Krieg beendet werden. "Das zweite Thema ist eine Waffenruhe, um alle humanitären Probleme zu lösen, die sich angesammelt haben." Russland stellt im Anschluss an die Verhandlungen mit der Ukraine eine Erklärung in Aussicht. Er hoffe, dass dies binnen weniger Stunden nach dem Ende der Gespräche in Istanbul möglich sei, sagt Unterhändler Wladimir Medinsky dem russischen Staatsfernsehen.
Der türkische Präsident Erdogan forderte zu Beginn der Verhandlungen eine Friedenslösung.
(Foto: picture alliance/dpa/Turkish Presidency/AP)
Mehr dazu unter: Abramowitsch ist bei Verhandlungen dabei
+++ 12:00 Schoigu erklärt "Befreiung des Donbass" zur neuen Hauptaufgabe +++
Russland will sich laut Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei der Invasion der Ukraine nun auf die östliche Region Donbass konzentrieren. Die "Befreiung" des Donbass sei nun die Hauptaufgabe, sagt Schoigu laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Die Hauptaufgaben der ersten Einsatzphase seien abgeschlossen. Die Fähigkeiten des ukrainischen Militärs seien erheblich geschwächt. Die Ukraine verfüge über keine Luftwaffe mehr. Sollte die NATO Flugzeuge und Luftabwehr an die Ukraine liefern, werde Russland angemessen reagieren. Der Minister sagt zudem laut der Agentur RIA, dass in den vergangenen beiden Wochen rund 600 ausländische Söldner in der Ukraine getötet worden seien.
+++ 11:48 Militärexperte Masala: Verhandlungen führen nicht zu schnellem Kriegsende +++
Der Militärexperte Carlo Masala rechnet nicht damit, dass die neuen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul zu einem schnellen Ende des Krieges führen. Masala sagt im stern-Podcast "Ukraine - die Lage", es werde möglicherweise Bewegung in technischen Fragen geben. Er erwarte aber keinen raschen Durchbruch bei den Gesprächen.
+++ 11:37 KZ-Gedenkstätte Buchenwald schließt Russen von Gedenkfeier aus +++
Die KZ-Gedenkstätte Buchenwald erklärt offizielle Vertreter von Russland und Belarus zu unerwünschten Personen bei den diesjährigen Gedenkfeiern zur Befreiung des Konzentrationslagers. Als Grund wird der Tod des ukrainischen KZ-Überlebenden Boris Romantschenko genannt, der bei einem russische Bombenangriff in Charkiw ums Leben kommt. Die Anwesenheit von Diplomaten beider Länder bei den Gedenkveranstaltungen am 10. April "wäre für uns eine unerträgliche Vorstellung", sagt Jens-Christian Wagner, Leiter der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora in Weimar. Wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine seien Hunderte weitere KZ-Überlebende existentiell bedroht, erklärt er. "Ich habe deshalb den diplomatischen und konsularischen Vertretungen von Russland und von Belarus schriftlich mitgeteilt, dass sie bei den Veranstaltungen der Stiftung zum 77. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora nicht willkommen sind."
+++ 11:23 Ukrainische Armee: Mehr als 17.000 getötete russischen Soldaten +++
Die ukrainischen Armee gibt die aktuellen Verluste der russischen Angreifer mit rund 17.200 Soldaten an. Dazu kommen Hunderte Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Flugzeuge und Geschütze. Der Kreml bestätigte vor wenigen Tagen, dass 1351 Soldaten in der Ukraine getötet worden seien. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig bestätigen.
+++ 11:15 Tafeln versorgen ukrainische Flüchtlinge - Spenden reichen oft nicht +++
Die Tafeln in Deutschland geraten an ihre Grenzen. Zusätzlich zu den Bedürftigen, die sich den Einkauf im Supermarkt nicht leisten können, stehen seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine auch viele Geflüchtete an den Lebensmittel-Ausgaben Schlange. Doch die Spenden reichen häufig nicht mehr aus.
+++ 10:53 Giffey will geflüchtete Ukrainer in Modulwohnungen unterbringen +++
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey plädiert für sogenannte Modulwohnungen, um schnell Flüchtlinge aus der Ukraine unterzubringen. Pläne aus den Jahren 2015 und 2016 würden wieder auf den Tisch geholt, wenn Bundestag und Bundesrat Änderungen im Baurecht beschlössen, sagt die SPD-Politikerin im Interview mit dem RBB. Von 60 damaligen Vorhaben seien 27 verwirklicht worden, 33 seien also noch offen. "Meiner Meinung nach müssen wir diese Modulbauweise realisieren", sagt Giffey. "Wir können sie zunächst für die Unterbringung von Geflüchteten nutzen, perspektivisch sind das alles Wohnungen für Auszubildende oder Studierende. Wir brauchen diese Orte dringend."
+++ 10:50 Vertriebene aus Irpin muss kranken Ehemann zurücklassen +++
Der Krieg in der Ukraine reißt Familien auseinander und zerstört ganze Existenzen in nur wenigen Augenblicken. Bei der Ankunft eines Flüchtlingskonvois aus Irpin erzählen Vertriebene unter Tränen von dramatischen Schicksalen. ntv-Reporterin Kavita Sharma berichtet.
+++ 10:45 Regionalverwaltung in Mykolajiw zerstört - Bürgermeister Kim wohl unverletzt +++
Beim Beschuss durch russische Truppen wird das Gebäude der Regionalverwaltung in der Stadt Mykolajiw zerstört. Vitali Kim, Bürgermeister des gleichnamigen Bezirks soll unverletzt sein. Angaben über Opfer gibt es derzeit noch nicht. Es werden aber noch Menschen vermisst. Eine Überwachungskamera dokumentiert den Moment des Einschlags.
+++ 10:34 Russische Armee soll Treibstofflager zerstört haben +++
Russland zerstört einem Bericht der heimischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge ein großes Treibstofflager der ukrainischen Streitkräfte in der nordwestlichen Region Riwne mit Marschflugkörpern. Interfax beruft sich dabei auf das russische Verteidigungsministerium.
+++ 10:25 Ukraine: Russische Truppen bei Krywyj Rih zurückgedrängt +++
Die ukrainische Armee drängt eigenen Angaben zufolge russische Truppen bei der südukrainischen Großstadt Krywyj Rih zurück. "Die Besatzer befinden sich nicht näher als 40 Kilometer von der Stadt entfernt", sagt der Chef der Militärverwaltung der Stadt, Olexander Wilkul, in einer bei Facebook veröffentlichten Videobotschaft. Teils sollen sich russische Einheiten über die Grenze des Gebiets Dnipropetrowsk ins benachbarte Cherson zurückziehen. Die Angaben lassen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Krywyj Rih ist die Heimatstadt von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Vor dem Krieg leben dort etwa 600.000 Menschen.
+++ 10:22 "Küste ist vermint, sehen jeden Abend Luftabwehr"
Bereits kurze Zeit nach Russlands Einfall in die Ukraine steht der Vorwurf im Raum, die Invasoren setzten verbotene und geächtete Waffen ein. ntv-Reporter Gordian Fritz berichtet, dass man nahe Odessa nun Beweise gefunden haben will und schildert die angespannte Lage in der Küstenstadt.
+++ 10:14 Ukraine handelt drei Fluchtkorridore für Menschen aus Mariupol aus +++
Die ukrainische Regierung handelt eigenen Angaben zufolge für Dienstag mit den russischen Truppen drei Fluchtkorridore für die Flucht von Zivilisten aus. Aus der belagerten Hafenstadt Mariupol im Gebiet Donezk soll es möglich sein, mit privaten Autos über Berdjansk nach Saporischschja zu fahren, sagt Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk. Zudem seien 34 Busse von Saporischschja nach Berdjansk am Asowschen Meer unterwegs. Diese sollen Menschen aus Mariupol mitnehmen, die eigenständig in das knapp 70 Kilometer entfernte Berdjansk gelangt sind. Nach Angaben des Bürgermeisters von Mariupol kommen in der Stadt bisher 5000 Menschen ums Leben.
+++ 09:57 Drohnenaufnahmen zeigen zerstörtes Theater in Mariupol +++
Drohnenaufnahmen zeigen den Umfang der Zerstörung des Theaters in Mariupol. Dort sollen mehrere Hundert Menschen Zuflucht vor russischen Angriffen gesucht haben, einige Quellen sprechen gar von bis zu 1300 Menschen. Bei einem Angriff werden Teile des Theaters zerstört. Zunächst heißt es, es können sich rund 150 Menschen retten. Mittlerweile soll feststehen, dass 300 Menschen bei dem Angriff ums Leben kommen.
+++ 09:42 Erdogan ruft Kriegsparteien vor Verhandlungen zu Friedenslösung auf +++
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ruft vor dem Auftakt der neuen Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul zu einer Friedenslösung auf. "Beide Seiten haben berechtigte Sorgen", sagt Erdogan zur Begrüßung der Delegationen beider Länder. Er ruft sie dazu auf, "dieser Tragödie ein Ende zu setzen". Vertreter Moskaus und Kiews wollen in Istanbul erstmals seit fast drei Wochen wieder direkt über einen Waffenstillstand in der Ukraine verhandeln. Die Gespräche sollen bis Mittwoch dauern. Zu den zentralen Themen gehören nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "Sicherheitsgarantien und die Neutralität" sowie der Status der Ukraine als "atomwaffenfreier Staat".
+++ 09:26 Rumänische Armee sprengt umhertreibende Seemine +++
Immer wieder werden im Schwarzen Meer umhertreibende Seeminen gesichtet. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, die schwimmenden Bomben dort einzusetzen. Rumänische Truppen machen nun eine solche Mine vor der eigenen Küste unschädlich.
+++ 08:55 Altkanzler schweigt - Klingbeil: "Er hat sich für die falsche Seite entschieden" +++
Altkanzler Gerhard Schröder ignoriert offenbar weiterhin die Forderung seiner Parteispitze, seine beruflichen Aktivitäten bei russischen Energiekonzernen aufzugeben. Auf eine Interviewfrage von t-online.de, ob der entsprechende Brief von Schröder beantwortet ist, sagt SPD-Chef Lars Klingbeil: "Nein, bisher nicht", wie das Portal berichtet. Klingbeil und die Ko-Vorsitzende Saskia Esken hatten Schröder nach Angaben von Anfang März per Brief aufgefordert, seine Konzernmandate niederzulegen. Hintergrund ist der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Vor weiteren möglichen Schritten der Parteispitze solle Schröders Antwort abgewartet werden, heißt es damals. "Wir alle hätten uns gewünscht, dass sich Gerhard Schröder spätestens mit Kriegsbeginn auf die richtige Seite der Geschichte stellt", sagt Klingbeil nun t-online.de. "Er hat sich für die falsche Seite entschieden."
+++ 08:31 Kühnert gegen Obergrenze für geflüchtete Ukrainer +++
Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, ist gegen eine Obergrenze für Flüchtlinge aus der Ukraine. Auf die Frage, ob es diese in Deutschland geben würde, antwortete Kühnert in der Sendung "Frühstart" von ntv: "Nein. Wir tun alles dafür, eine gerechte Verteilung in Europa herzustellen." Mit Blick auf die Diskussion, Geflüchteten aus der Ukraine auch Zugang zu "Hartz IV" zu gewähren, sagt Kühnert, dass dies weiterhin Gegenstand einer Arbeitsgruppe zwischen Bund und Ländern sei. Bis zur ersten Aprilwoche solle hier eine Regelung gefunden werden.
+++ 08:03 Britischer Geheimdienst: Ukrainer halten Mariupol +++
Ukrainische Streitkräfte halten nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes weiter das Zentrum der umkämpften südöstlichen Hafenstadt Mariupol. In mehreren Gebieten nordwestlich von Kiew sei es der ukrainischen Armee zudem gelungen, russische Truppen zurückzudrängen. Die Stadt werde aber weiterhin intensiv beschossen.
+++ 07:45 Ukraine beziffert Schäden durch russische Invasion +++
Russische Raketen zerstören Treibstofflager, Straßen und ganze Wohngebiete. Nach fast fünf Wochen Krieg sind nicht nur die Opferzahlen immens, auch die zivile Infrastruktur liegt bisweilen in Trümmern. Hoffnung macht nun eine neue Verhandlungsrunde, die allerdings auch von Warnungen begleitet wird.
+++ 07:36 Bürgermeister: 5000 Tote in Mariupol +++
Wenige Stunden vor neuen direkten Verhandlungen zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands werden die Kämpfe mit unverminderter Härte fortgesetzt. In der Nacht zum Dienstag warnen in vielen ukrainischen Städten Sirenen vor Luftangriffen. In der besonders umkämpften Hafenstadt Mariupol im Südosten sollen nach Angaben des Bürgermeisters bislang fast 5000 Einwohner getötet worden sein.
+++ 07:09 Ukraine skeptisch vor Verhandlungen +++
Vor dem Beginn der neuen Verhandlungsrunde mit Russland über den Ukraine-Krieg in Istanbul am Dienstag äußert der ukrainische Außenminister sich skeptisch zu den Erfolgsaussichten. "Wenn wir sehen, dass sich die Stimmung geändert hat und sie zu einem ernsthaften, substanziellen Gespräch und ausgewogenen Vereinbarungen bereit sind, dann werden die Dinge vorankommen", sagt Dmytro Kuleba. "Wenn es sich um eine Wiederholung ihrer Propaganda handelt, werden die Gespräche erneut scheitern." Minimalziel der ukrainischen Seite sei eine Verbesserung der humanitären Lage in von russischen Truppen belagerten Städten wie dem schwer zerstörten Mariupol. Wunschziel sei ein stabiler Waffenstillstand. Kubela weist erneut auf die roten Linien der ukrainischen Regierung hin: "Wir tauschen nicht Menschen, Land und Souveränität. Unsere Position ist konkret."
+++ 06:51 Ramsan Kadyrow soll in Mariupol sein - Treffen mit "getötetem" General? +++
Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow reist russischen Medienberichten zufolge in die belagerte südukrainische Hafenstadt Mariupol, um die Moral der Kämpfer zu erhöhen. "Tschetschenenführer Ramsan Kadyrow ist in Mariupol, um den Kampfgeist unserer Kämpfer zu steigern", sagt der tschetschenische Minister Achmed Dudajew der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Diese veröffentlicht ein Foto von Kadyrow mit rund 20 tschetschenischen Kämpfern. Auf dem Foto waren auch der Parlamentsabgeordnete Adam Delimchanow sowie ein kleiner Junge zu sehen. Das russische Fernsehen zeigt zudem Bilder, auf denen angeblich zu sehen ist, wie Kadyrow in Mariupol mit Generalleutnant Andrej Mordwitschew zusammentrifft. Dieser ist einer der Generäle, die nach Angaben der ukrainischen Behörden bei den Kämpfen stirbt. Dudajew zufolge wird der 45-jährige Kadyrow von Russlands Präsident Wladimir Putin in den Rang eines Generalleutnants erhoben. Vor einiger Zeit hatte Kadyrow bereits behauptet, sich nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew zu befinden. Dann stellte sich jedoch heraus, dass dies nicht stimmte.
+++ 06:38 Isjum scheint neues Hauptziel der russischen Armee zu sein +++
Es gibt derzeit viele Truppenbewegungen in der Ukraine. Auf Seiten der ukrainischen Kräfte werden scheinbar erfolgreiche Gegenoffensiven unternommen. So soll etwa die Stadt Irpin nordwestlich der Hauptstadt Kiew wieder vollständig unter ihrer Kontrolle stehen. Es soll sogar Artillerie-Angriffe auf den Flughafen Hostomel, der derzeit unter russischer Kontrolle stehen müsste, geben. Das lässt sich nicht unabhängig bestätigen. Die russischen Streitkräfte scheinen sich in einigen Regionen allerdings bewusst zurückzuziehen. Vielfach ist zu lesen, dass sie Kräfte rund um die schwer umkämpfte Stadt Isjum bündeln wollen. Experten sehen nach wie vor das Ziel aufseiten der russischen Armee, von Isjum aus gen Süden vorzustoßen, um so die ukrainischen Streitkräfte im Osten des Landes vom Westen abzuschneiden, Nachschublinien zu kappen und sie somit zu isolieren. Isjum wird vielfach als zentraler Kriegsschauplatz der kommenden Tage angesehen. Die Einkesselung von Kiew scheint derweil aufgegeben worden zu sein.
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+++ 06:24 Amnesty International: Lage in Mariupol wie in Aleppo +++
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International prangert "Kriegsverbrechen" in der Ukraine an. "Was in der Ukraine geschieht, ist eine Wiederholung dessen, was wir in Syrien gesehen haben", sagt Generalsekretärin Agnes Callamard bei der Vorstellung des Jahresberichts der Organisation. Russland greife "gezielt" zivile Einrichtungen an und verwandle Fluchtrouten in "Todesfallen". Die Direktorin für Osteuropa, Marie Struthers, erklärt, die Amnesty-Forscher dokumentieren bei einem Ortsbesuch in der Ukraine "den Einsatz derselben Taktiken wie in Syrien und Tschetschenien". Demnach setze Russland auch Waffen ein, die nach internationalem Recht verboten sind. Callamard vergleicht die belagerte Stadt Mariupol mit der syrischen Stadt Aleppo. Diese wird vom syrischen Präsidenten Baschar al-Assad mit Hilfe der russischen Luftwaffe völlig zerstört. Amnesty beobachte in der Ukraine eine "Vervielfachung der Kriegsverbrechen". Callamard kritisiert die "beschämende Untätigkeit" internationaler Institutionen wie des UN-Sicherheitsrats.
+++ 05:58 Ukraine wehrt Cyber-Attacke auf Telekommunikationskonzern ab +++
Auf den staatlichen ukrainischen Telekommunikationskonzern Ukrtelecom gibt es nach Angaben von Unternehmens- und Regierungsvertretern einen schweren Cyberangriff. Die Hackerattacke wird aber abgewehrt und der Zugang zum Internet werde schrittweise wieder aufgebaut, sagt ein Ukrtelecom-Sprecher. Die Beobachtungsstelle Netblocks berichtet zuvor, dass landesweit Netzverbindungen zusammenbrechen.
+++ 05:30 EU-Staaten warnen Bürger vor Kriegsteilnahme +++
Deutschland und sechs weitere EU-Länder raten ihren Staatsbürgern in einer gemeinsamen Erklärung davon ab, als freiwillige Kämpfer in die Ukraine zu reisen. Die Justizminister von Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden und Spanien unterzeichneten nach einem Treffen einen entsprechenden Aufruf. "Wir wollen natürlich Menschen davon abhalten, zu einem Kriegsschauplatz zu reisen", sagte der französische Innenminister Gérald Darmanin nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Ende Februar die Schaffung einer "internationalen Legion" innerhalb der ukrainischen Streitkräfte für den Kampf gegen den russischen Angriff angekündigt.
+++ 04:54 Dahmen: Gesetzliche Krankenversicherung soll Kriegsflüchtlinge aufnehmen +++
Der Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen von den Grünen fordert eine Aufnahme der Kriegsflüchtlinge in die gesetzliche Krankenversicherung. Dies müsse "so schnell wie möglich" geschehen, sagt Dahmen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die gegenwärtige Versorgung sei verwaltungsaufwendig und reiche medizinisch nicht aus. Zudem spricht sich Dahmen für eine begrenzte Berufserlaubnis für ukrainische Ärzte und Pflegekräfte aus, die nach Deutschland geflohen seien: "Es ist dringend nötig, dass medizinisches Fachpersonal auch hier wenigstens in eingeschränkter Form in der Versorgung anderer Geflüchteter arbeiten kann."
+++ 04:28 Kremlsprecher: "Niemand denkt an Einsatz von Atomwaffen" +++
Kremlsprecher Dmitri Peskow tritt Spekulationen über einen möglichen Einsatz von nuklearen Waffen durch Moskau energisch entgegen. "Niemand in Russland denkt an den Einsatz oder auch nur an die Idee eines Einsatzes von Atomwaffen", sagt Peskow im Gespräch mit der amerikanischen Fernsehkette PBS. Moskau gehe davon aus, dass alle Aufgaben der "speziellen Militäroperation", wie Russland die Invasion in die Ukraine nennt, erfüllt werden. Doch wie auch immer diese Aktion ausgehe, werde dies kein Grund für den Einsatz nuklearer Waffen sein, sagt Peskow. Russland werde sein Atomwaffenarsenal nur bei einer "Bedrohung der Existenz" einsetzen. Die staatliche Existenz Russlands und die Ereignisse in der Ukraine hätten "nichts miteinander zu tun".
+++ 03:52 EZB-Bankenaufsicht ruft zur Einhaltung von Sanktionen auf +++
EZB-Chef-Bankenaufseher Andrea Enria mahnt die Geldhäuser im Euroraum zur Einhaltung der Sanktionen gegen Russland wegen der Invasion der Ukraine. Die Banken müssten sicherstellen, dass sie über starke interne Prozesse und Kontrollen verfügten, um einen Bruch der Strafmaßnahmen zu vermeiden, sagt der Italiener. "Wir wissen aus Erfahrung, dass der finanzielle und Reputationsschaden beim Bruch internationaler Sanktionen immens sein kann."
+++ 03:28 IAEA: Ukraine meldet keine Schäden an Nuklearmaterial in Charkiw +++
Eine nukleare Forschungseinrichtung in der ostukrainischen Stadt Charkiw hat bei Beschuss am Samstag Schaden erlitten. Ihre geringe Menge an Nuklearmaterial ist aber intakt geblieben, meldet der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, unter Berufung auf Informationen der ukrainischen Atomaufsichtsbehörde. Laut Kiew seien das Gebäude, die Wärmedämmung und die Versuchshalle beschädigt worden, hieß es von der IAEA weiter. Die Neutronenquelle, die Kernmaterial enthalte, das zur Erzeugung von Neutronen für die Forschung und Isotopenproduktion verwendet werde, aber nicht.
+++ 02:38 Selenskyj: "Europa verschärft Sanktionen nur bei Chemiewaffeneinsatz" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert in seiner abendlichen Videoansprache erneut schärfere Sanktionen gegen Russland. Es gebe nun viele Hinweise, dass Europa nur dann ein Embargo gegen russische Öllieferungen verhänge, wenn Moskau Chemiewaffen einsetze. "Dafür gibt es keine Worte", sagt Selenskyj. "Denken Sie mal, wie weit es gekommen ist. Auf Chemiewaffen warten", sagt er weiter und stellt die Frage, ob nicht alles, was Russland bisher getan habe, bereits ein derartiges Embargo verdiene. Details dazu, woher diese Hinweise stammten, nennt er nicht. In Kiew wolle man diese Woche im Präsidialamt eine Expertengruppe aus ukrainischen und internationalen Fachleuten einsetzen, die die Sanktionen gegen Russland und ihre Auswirkungen laufend analysieren sollen, so Selenskyj weiter.
+++ 02:02 USA stationieren Kampfjets zur Radar-Abwehr in Deutschland +++
Die USA wollen sechs für die Störung von Radarsignalen ausgerüstete Kampfflugzeuge nach Deutschland entsenden. Die Flugzeuge vom Typ EA-18G Growler sollten "nicht gegen die russischen Streitkräfte in der Ukraine eingesetzt" werden, sondern nur die "Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten der NATO" stärken, betont Pentagon-Sprecher John Kirby. Die Jets sollen zusammen mit 240 Soldaten auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem in Rheinland-Pfalz stationiert werden.
+++ 01:17 Kreml zu abgelehnten Rubel-Zahlungen: Sind keine Wohltäter +++
Nachdem die EU-Staaten weitgehend abgelehnt haben, Gaslieferungen in Rubel zu bezahlen, kündigt Kremlsprecher Dmitri Peskow mögliche neue Schritte Russlands an. "Keine Bezahlung - kein Gas", sagt Peskow nach Angaben der Staatsagentur Tass in einem Interview der amerikanischen Fernsehkette PBS. Moskau wolle die Antwort der EU abwarten und dann die nächsten Schritte festlegen. "Wir beabsichtigen aber auf keinen Fall, uns als Wohltäter zu zeigen und Westeuropa kostenloses Gas zu liefern", betont Peskow. Der Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin wirft dem Westen vor, einen totalen Wirtschaftskrieg gegen Russland entfesselt zu haben.
+++ 00:51 Kiew: Streitkräfte arbeiten an Abwehr russischer Angriffe +++
Die ukrainischen Streitkräfte versuchen an mehreren Orten, Angriffe russischer Einheiten abzuwehren. Man sei dabei, den russischen Vormarsch auf die Großstadt Slowjansk im Gebiet Donezk im Südosten des Landes sowie auf die rund eine Autostunde entfernte Kleinstadt Barwinkowe im Gebiet Charkiw zu stoppen, heißt es im Lagebericht des ukrainischen Generalstabs. Gleichzeitig halte die ukrainische Seite die Rundum-Verteidigung der belagerten Hafenstadt Mariupol aufrecht. Rund um Kiew kämpften die für die Verteidigung der Hauptstadt zuständigen Kräfte weiter und kontrollierten die Situation in den Orten Motyschyn, Lisne, Kapitaniwka und Dmytrivka im Westen Kiews.
+++ 00:37 Lettland schafft "goldene Visa" ab +++
Lettland will künftig keine "goldene Visa" mehr an Nicht-EU-Bürger vergeben. Dies war bisher als Gegenleistung für Investitionen in dem baltischen EU-Land möglich. "Wir werden dieses Programm beenden", kündigt Regierungschef Krisjanis Karins nach einer Sitzung der vier Bündnisparteien der Mitte-Rechts-Regierung in Riga an. Die Gesetzesänderungen sollen vor allem auf Aufenthaltsgenehmigungen für Russen und Belarussen abzielen. Nach Angaben der Migrationsbehörde hat Lettland gegenwärtig mehr als 10.000 russischen Staatsbürgern befristete Aufenthaltsgenehmigungen erteilt. Knapp die Hälfte davon hat diese durch den Kauf von Immobilien erworben.
+++ 23:52 Britische Geheimdienste: Wagner-Gruppe in Ostukraine entsandt +++
Russland hat nach Informationen britischer Geheimdienste die Wagner-Söldnergruppe in den Osten der Ukraine geschickt. Es werde damit gerechnet, dass mehr als 1000 Söldner im Kampf eingesetzt werden sollen, erklärt das Verteidigungsministerium in London. Kämpfer des rechtsextremen privaten Sicherheitsunternehmens waren Berichten zufolge auch in Syrien eingesetzt, wo sie durch besondere Brutalität aufgefallen sein sollen. Die Europäische Union hat Sanktionen gegen die Wagner-Gruppe erlassen. Präsident Wladimir Putin hatte erklärt, sie und ähnliche Organisationen würden weder vom russischen Staat bezahlt noch würden sie Russland vertreten.
+++ 23:22 Keine Güterzüge mehr zwischen Russland und Finnland +++
Der Güterbahnverkehr zwischen Russland und Finnland ist eingestellt. Das teilt die russische Bahn mit. Man reagiere damit auf die Ankündigung der finnischen Bahngesellschaft VR Group, wegen der Sanktionen keine Güterzüge aus Russland mehr einfahren zu lassen. Russland ist nun nach Angaben der Bahn im Gespräch mit China, um zusätzliche Güterzüge dorthin fahren zu lassen.
+++ 22:50 Halbe Million Ukrainer seit Kriegsbeginn zurückgekehrt +++
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sind nach Angaben der ukrainischen Grenzpolizei rund 510.000 Ukrainerinnen und Ukrainer aus dem Ausland zurückgekehrt. Allein in der vergangenen Woche seien es 110.000 Menschen gewesen, sagte der Sprecher der ukrainischen Grenzpolizei, Andrij Demtschenko, der "Welt". Acht von zehn Einreisenden seien Männer. Die meisten kämen aus Polen. Rund 352.000 Ukrainer sind laut polnischem Grenzschutz seit Kriegsbeginn in ihr Heimatland ausgereist. Vor Beginn des Krieges am 24. Februar lebten rund 44 Millionen Menschen in der Ukraine. Rund 3,9 Millionen Menschen sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR ins Ausland geflüchtet.
+++ 22:08 "Nehme nichts zurück": Biden beharrt auf Putin-Statement +++
US-Präsident Joe Biden verteidigt seine umstrittene Äußerung, wonach der russische Staatschef Wladimir Putin wegen des Ukraine-Kriegs "nicht an der Macht bleiben" könne. Er nehme seinen Satz "nicht zurück", sagt Biden. Er habe bei seiner Rede am Wochenende in der polnischen Hauptstadt Warschau "moralische Empörung" zum Ausdruck gebracht und nicht eine neue US-Politik verkündet. "Ich entschuldige mich nicht für meine persönlichen Gefühle", sagt der US-Präsident. Biden bestreitet außerdem auf Nachfrage von Journalisten, dass seine Äußerung den Ukraine-Krieg eskalieren lassen oder die diplomatischen Bemühungen für ein Ende des Kriegs erschweren könnten.
+++ 21:46 Russland zerstört weiteres Treibstofflager +++
Russland hat in der Nordwestukraine nach Anhaben dortiger Behörden ein weiteres Treibstofflager mit Raketen angegriffen. Der Angriff sei im Gebiet Riwne erfolgt, teilt der Gouverneur der Region, Witalij Kowal, auf Telegram mit. Der Zivilschutz sei bereits vor Ort. Aufgrund des weiter geltenden Luftalarms sollen die Bürger jedoch in den Schutzkellern bleiben. Damit sind nach Dubno, Luzk, Lwiw, Mykolajiw und mehreren Lagern bei der Hauptstadt Kiew rund ein Dutzend Kraftstofflager zumindest schwer beschädigt worden. Beobachter befürchten, dass es dem wichtigen Agrarexporteur Ukraine zu Beginn der Aussaat an Sprit mangeln könnte.
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Quelle: ntv.de, fzö/als/ino/dpa/rts/AFP
