Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:52 Transnistrien dementiert Berichte über Generalmobilmachung +++

Der Präsident der Separatisten-Republik Transnistrien im Osten Moldaus, Wadim Krasnoselsky, weist Berichte zurück, er habe eine Generalmobilmachung angekündigt. Es stimme auch nicht, dass er Männern im wehrfähigen Alter verboten habe, das Land zu verlassen. Russland, das die Separatisten in Transnistrien unterstützt, hatte nach Berichten über Sabotage-Akte in Transnistrien mit einer Intervention gedroht.

+++ 23:14 Selenskyj dankt EU für Pläne zur Aussetzung der Einfuhrzölle +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt Pläne der EU, für Waren aus der Ukraine vorerst keine Einfuhrzölle mehr zu erheben. Dies werde es dem Land ermöglichen, seine Wirtschaftsaktivität und die Produktion trotz des russischen Angriffskrieges so weit wie möglich aufrechtzuerhalten. Er sei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und "all unseren europäischen Freunden" für diesen Schritt dankbar, so Selenskyj. Russland wirft er erneut vor, "Chaos" auf den Nahrungsmittelmärkten der Welt stiften zu wollen und eine "globale Preis-Krise" anzuzetteln. Der europäische Verzicht auf Einfuhrzölle sei ein wichtiges Werkzeug zur Stabilisierung der europäischen wie auch der Weltmärkte.

+++ 22:27 Weltstrafgericht erhält keine Antwort von Russland +++
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs bemängelt die Kommunikation mit Russland über Gräueltaten in der Ukraine. "Ich habe drei Mitteilungen an die Russische Föderation geschickt. Ich habe keine Antwort erhalten", sagt Karim Khan bei einer Sitzung der Staaten des UN-Sicherheitsrates in New York. Bei dem Treffen geht es darum, wie Russland für Verletzungen des Kriegsrechts zur Verantwortung gezogen werden kann. Khan betont, dass die Grundrechte von Zivilisten angesichts möglicher Kriegsverbrechen geschützt werden müssten und dass sein Büro weder im Sinne der Ukraine noch Russlands handle.

+++ 22:13 USA helfen Ländern, wenn Getreidelieferungen ausfallen +++
Die USA wollen armen, von Kriegs-bedingten Ausfällen bei Getreidelieferungen betroffenen Ländern helfen. Das US-Landwirtschaftsministerium und die US-Behörde für Entwicklungshilfe USAID wollen dafür zusammen 700 Millionen Dollar (663 Mio. Euro) aufbringen, wie beide Einrichtungen mitteilen. Das Geld sei für Notmaßnahmen in Kenia, Äthiopien, Sudan, Somalia, Süd-Sudan und Jemen vorgesehen. Russland und die Ukraine kommen zusammen auf ein Viertel der globalen Getreideexporte. Wegen absehbarer Ernteausfälle sind die Preise deutlich angestiegen.

+++ 21:58 Göttinger Uni kritisiert Schröder - soll Ehrendoktorwürde niederlegen +++
Die Georg-August-Universität in Göttingen fordert Gas-Lobbyist Gerhard Schröder auf, seine Ehrendoktorwürde niederzulegen. Zuvor war Schröder für Gespräche dort gewesen. Vor dem Hintergrund des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine, der einen Bruch des Völkerrechts darstellt, folgt die Stiftungsuniversität konsequent der politischen Vorgabe, alle Hochschul- und Forschungskooperationen sowie wirtschaftliche Transaktionen mit Russland auf Eis zu legen, wie es in der Mitteilung heißt. "Für die Universität Göttingen ist es daher unverständlich, dass mit Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder ein herausragender Alumnus und Ehrendoktor unserer Universität auch nach Wochen erbitterter Kriegshandlungen und einer sich immer weiter zuspitzenden humanitären Katastrophe in der Ukraine den verbrecherischen Angriffskrieg nicht klar als solchen benennt und seine Tätigkeiten in russischen Unternehmen zumindest ruhen lässt", heißt es weiter.

+++ 21:45 Spanien verweigert Schiff mit russischer Fracht die Einfahrt in Gewässer +++
Im Zuge der wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen verweigert Spanien einem maltesischen Schiff mit russischer Ladung an Bord die Einfahrt in seine Gewässer. Die unter maltesischer Flagge fahrende "Black Star" dürfe nicht in spanische Hoheitsgewässer einfahren, da es Hinweise gebe, dass sie "Ladung von dem mit EU-Sanktionen belegten russischen Schiff 'Andrej Perwoswannij' geladen hat", erklärt das spanische Verkehrsministerium. Demnach wird die spanische Handelsmarine von der europäischen Meeressicherheitsbehörde darüber informiert, dass die Fracht des russischen Schiffs im Meer vor Malta auf die "Black Star" umgeladen wurde, um offenbar die Sanktionen zu umgehen.

+++ 21:31 Ukrainischer Minister: Kommende Wochen entscheiden "über Zukunft unseres Landes" +++
Der Ukraine stehen nach den Worten ihres Verteidigungsministers Oleksij Resnikow "extrem schwierige Wochen" bevor. Russland habe Truppen für eine "großangelegte Offensive im Osten der Ukraine" zusammengezogen und werde "versuchen, so viel Leid wie möglich zuzufügen", schreibt Resnikow bei Facebook. Angesichts drohender "Zerstörung und schmerzlicher Opfer" ruft er die ukrainische Bevölkerung zu "Widerstandskraft und außerordentlicher Geschlossenheit" auf. Die kommenden Wochen würden "über die Zukunft unseres Landes entscheiden".

+++ 21:13 Merz stellt Bedingungen für 100-Milliarden-Sondervermögen +++
Unionsfraktionschef Friedrich Merz pocht in den Verhandlungen mit der Ampel-Koalition über eine Zustimmung zum 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr auf ein Entgegenkommen der Regierung. "Wir wollen uns einigen, aber wir sind von einer Einigung noch weit entfernt", sagt Merz dem ZDF-"heute Journal". "Uns das einfach vorzulegen, so wie das jetzt im Regierungsentwurf gemacht worden ist und wir gesagt bekommen friss oder stirb, das ist keine Art der Zusammenarbeit. Und diese Zusammenarbeit wird es dann auch nicht geben", betont der CDU-Chef.

+++ 20:55 Polnischer Gasversorger klagt gegen Lieferstopp +++
Der polnische Gasversorger PGNiG wird alle möglichen rechtlichen Schritte gegen den Stopp russischer Gaslieferungen ausschöpfen, kündigt Klimaministerin Anna Moskwa an. "PGNiG hat eine große Erfahrung und kann (die Prozesse) gewinnen", sagt sie dem Sender Polsat News.

+++ 20:44 Einkommen in Russland sinkt mit Kriegsbeginn um über ein Viertel +++
Das real verfügbare Einkommen in Russland sinkt nach amtlichen Schätzungen im ersten Quartal des Jahres um 27,8 Prozent im Vergleich zum letzten Quartal 2021. Damit zeigt sich ein starker Rückgang der Kaufkraft seit Beginn des Krieges. Der Statistik-Dienst Rosstat betont allerdings, die Verdienste gegen Jahresende seien immer besser als zu Jahresanfang, da viele Menschen vor dem Jahreswechsel Bonuszahlungen erhielten. Im Vergleich zum ersten Quartal 2021 seien die Realeinkommen nur um 1,2 Prozent gesunken.

+++ 20:15 60 Prozent der Deutschen sorgen sich vor Ausweitung des Krieges +++
Angesichts der geplanten Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, gibt es Stimmen, die vor einer Ausweitung des Krieges warnen. Das geht auch einer Mehrheit der Bundesbürger so: Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag von ntv haben 59 Prozent die Befürchtung, dass sich der Krieg in der Ukraine auch auf andere Länder in Europa ausweiten oder es sogar zu einem Dritten Weltkrieg kommen könnte, wenn immer mehr Waffen wie auch Panzer an die Ukraine geliefert werden. 37 Prozent teilen diese Sorge nicht. Wobei die Sorge im Osten größer ist (76 zu 20 Prozent) als im Westen des Landes (56 zu 40 Prozent). Am größten ist diese Sorge bei Anhängern der Linken (98) sowie der AfD (79), am geringsten bei Grünen-Wählern (42).

Derweil meinen 39 Prozent der Bundesbürger, dass Deutschland vollständig auf russisches Erdgas verzichten sollte, auch wenn es dadurch zu Engpässen und einer erheblichen Verteuerung kommt. 56 Prozent sind gegen einen vollständigen Verzicht. Im Osten, wo besonders viele Haushalte von russischem Gas abhängig sind, sprechen sich 70 Prozent gegen einen Verzicht aus, im Westen sind es 53 Prozent. Für einen vollständigen Verzicht sprechen sich mehrheitlich nur die Anhänger der Grünen aus. Eine Mehrheit von 61 Prozent der Bürger glaubt zudem, dass Russland künftig alle Gaslieferungen nach Deutschland einstellen könnte. 30 Prozent rechnen nicht damit.

Befragt wurden 1000 Menschen am 27. April 2022. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 3 Prozentpunkten.

+++ 20:01 Ampel-Fraktionen und Union begründen Waffenlieferungen +++
Die Regierung sowie CDU und CSU haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine geeinigt. Die Fraktionschefs begründen dies damit, dass Russland seit zwei Monaten "einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine" führe. "Die Unterstützung des Selbstverteidigungsrechts der Ukraine ist bedeutend für den Schutz von Frieden und Freiheit in Europa und auch die Suche nach einer diplomatischen Lösung", heißt es weiter. Die Lieferung von militärischen Gütern sei neben humanitärer und finanzieller Hilfe sowie den Sanktionen gegen Russland "ein zentraler Aspekt". Der gemeinsame Antrag sei "ein starkes Signal der Verantwortung für die Ukraine und der Geschlossenheit gegen den russischen Angriffskrieg", heißt es in der Erklärung von Rolf Mützenich (SPD), Katharina Dröge und Britta Haßelmann (Grüne), Christian Dürr (FDP), Friedrich Merz (CDU/CSU) und Alexander Dobrindt (CSU).

+++ 19:35 EU-Kommission will Importe aus Ukraine von Zöllen befreien +++
Exporte aus der Ukraine in die EU könnten künftig von Einfuhrzöllen befreit werden. Einen entsprechenden Vorschlag präsentiert die EU-Kommission. Die auf ein Jahr angelegte Maßnahme soll dazu beitragen, die ukrainischen Ausfuhren in die EU anzukurbeln und Probleme der ukrainischen Wirtschaft zu mildern. Der für Handel zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis sagt, die EU habe noch nie zuvor derartige Maßnahmen zur Handelsliberalisierung ergriffen. Auch Anti-Dumping-Maßnahmen gegen ukrainische Stahlexporte sollen für ein Jahr ausgesetzt werden. Das EU-Parlament und die EU-Länder müssen allerdings noch zustimmen.

+++ 19:15 Hofreiter nennt Atomkrieg "Angstpropaganda des Kremls" +++
Aus Sicht des Grünen-Politikers Anton Hofreiter ist eine Eskalation des Krieges in der Ukraine zu einer Auseinandersetzung mit Atomwaffen unwahrscheinlich. Er gehe nicht davon aus, "dass im Kreml lauter Selbstmordattentäter sitzen", sagt der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses im Talkformat "Spitzengespräch" des "Spiegel". Hofreiter warnt davor, die "Angstpropaganda des Kremls" zu übernehmen. Die russische Regierung verstärke gezielt westliche Ängste vor einem Atomangriff. Hofreiter rechnet vor allem mit einer Eskalation, wenn die Ukraine in die Defensive gerät. Dann sei es "nur noch eine Frage der Zeit", dass Russland eine weitere Invasion starte - erste Anzeichen dafür gebe es in der Republik Moldau.

+++ 19:04 Guterres erreicht Kiew - Treffen mit Selenskyj geplant +++
UN-Generalsekretär António Guterres kommt nach Angaben der Vereinten Nationen in Kiew an. Dort wird er am Donnerstag Präsident Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba teffen. Auch ein Besuch an einem noch unbekannten Ort außerhalb der Hauptstadt ist geplant. Eines der Hauptthemen dürfte wie auch schon beim vorherigen Besuch in Moskau die Lage in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol sein, wo ukrainische Truppen und Zivilisten von der russischen Armee eingekesselt sind.

+++ 18:41 Slowakei will Ukraine weitere Waffen liefern +++
Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova kündigt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärt sie, derzeit liefen Verhandlungen über einen Ankauf der Radpanzer-Haubitze Zuzana aus slowakischer Produktion durch die Ukraine. Die Slowakei sei aber auch für weitere Waffenlieferungen offen. "Die Position der Slowakischen Republik ist klar", sagt Caputova. "Von Anfang an haben wir außer humanitärer auch militärische Hilfe geleistet. Was den Umfang betrifft, handelt es sich um die größte Hilfe in der Geschichte der Slowakischen Republik."

+++ 18:25 Bundesregierung plant weiteren Ringtausch mit Tschechien +++
Laut einem Medienbericht arbeitet Deutschland an einem weiteren Ringtausch, durch den die Ukraine mit Waffen beliefert werden soll. Nach Slowenien sei nun auch Tschechien ein entsprechender Vorschlag unterbreitet worden, berichtet die "Welt". Es sei eine "Liste mit möglichen für einen Ringtausch infrage kommenden Waffenmaterial" an Tschechien übergeben worden, wird aus einem vertraulichen Papier aus dem Verteidigungsministerium zitiert. Bei dem Ringtausch mit Slowenien sollen sowjetische Kampfpanzer aus den Beständen des osteuropäischen Landes an die Ukraine geliefert werden, die dann aus Beständen der Bundeswehr mit Schützen- und Transportpanzern ersetzt werden.

+++ 18:07 Russische Truppen beenden Proteste in Cherson +++
Russische Kräfte im eroberten Cherson lösen nach Angaben des ukrainischen Generalstaatsanwalts eine pro-ukrainische Kundgebung mit Tränengas und Blendgranaten auf. Eine Stellungnahme Russlands liegt bisher nicht vor. Nach Angaben lokaler Behörden haben russische Truppen am Dienstag einen neuen Bürgermeister ernannt. Die Regierung in Kiew geht davon aus, dass Russland mit einem angeblichen Referendum eine neue Separatisten-Region im Süden schaffen will. Vorbild sind die selbsternannten, prorussischen "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine.

+++ 17:50 Lambrecht: Nur 150 der 350 Schützenpanzer "Puma" einsatzbereit +++
In der Debatte um ein Sondervermögen von bis zu 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr weist Verteidigungsministerin Christine Lambrecht von der SPD auf erhebliche Defizite in den Streitkräften hin. Als Reaktion auf den russischen Angriff in der Ukraine müsse Deutschland nun die eigene Wehrhaftigkeit stärken, sagt sie im Bundestag. "Wir haben zum Beispiel auf dem Papier 350 Schützenpanzer 'Puma', davon sind tatsächlich 150 einsatzbereit", so Lambrecht. "Beim Kampfhubschrauber 'Tiger' sieht es nicht anders aus. Von 51 Maschinen können gerade mal 9 abheben." Allein für den Kauf von Munition müssten - um der Verantwortung in der NATO nachzukommen - 20 Milliarden Euro eingesetzt werden.

+++ 17:34 Russland weist Vertreter weiterer Länder aus +++
Als Reaktion auf die Ausweisung russischer Diplomaten wegen des Angriffs auf die Ukraine verweist Russland seinerseits Vertreter aus Japan und Norwegen des Landes. Acht japanische Diplomaten müssten Moskau bis zum 10. Mai verlassen, teilt das russische Außenministerium mit. Japan habe sich auf die Seite der Ukraine gestellt, unterstütze sie politisch, wirtschaftlich und militärisch und habe acht russische Diplomaten ausgewiesen, heißt es zur Begründung. Im Fall von Norwegen werden drei Diplomaten ausgewiesen. Zuvor hatte die Regierung in Oslo drei Russen zu unerwünschten Personen erklärt. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar sind nach Moskauer Zählung weltweit etwa 400 russische Diplomaten ausgewiesen worden. Russland reagiert darauf jeweils spiegelbildlich. Am Montag wurden 40 deutsche Diplomaten aus Moskau ausgewiesen.

+++ 17:22 Steinmeier: NATO wird "jeden Zentimeter des Bündnisgebietes verteidigen" +++
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt den Kreml davor, die Verteidigungsbereitschaft der NATO zu unterschätzen. "Unsere Demokratien sind stark und wehrhaft", sagt er nach einem Gespräch mit der slowakischen Präsidentin Zuzana Caputova in der Stadt Kosice. "Sie sind bereit und in der Lage, jeden Zentimeter des Bündnisgebietes zu verteidigen - und das gemeinsam." Dieses unmissverständliche Signal gehe auch von den in der Slowakei stationierten deutschen und niederländischen Staffeln des Flugabwehrraketensystems Patriot aus. Steinmeier betont, die Bereitschaft, der Ukraine Hilfe zu leisten und solidarisch Lasten zu tragen, werde noch lange Zeit gefordert sein. "Wir werden die Ukraine nicht allein lassen in diesen schwierigen Zeiten. Wir müssen Hilfe leisten und leisten Hilfe - humanitär, finanziell und auch militärisch."

+++ 17:07 Putin droht Ländern, die Ukraine helfen, mit Gegenschlägen +++
Russlands Präsident Wladimir Putin droht jenen Ländern, die die Ukraine unterstützen, mit schnellen Gegenschlägen. Wer sich von außen einmischen wolle und eine für Russland unannehmbare strategische Bedrohung schaffe, müsse wissen, dass die Antwort "blitzschnell, rasch" sein werde. Das sagt Putin in St. Petersburg. "Wir haben dafür alle Instrumente", so der Kremlchef bei einer Versammlung von Spitzenfunktionären. "Und wir werden nicht prahlen. Wir werden sie anwenden, wenn es nötig ist. Und ich will, dass alle das wissen." Die notwendigen Entscheidungen seien bereits gefällt. Zugleich erklärt Putin den westlichen Versuch für gescheitert, die russische Wirtschaft mit Sanktionen abzuwürgen.

+++ 16:53 Menschen im Donezk-Gebiet: "Wir leben in der Hölle" +++
Teile des ukrainischen Oblast Donezk liegen bereits in russischer Hand, die Region wird heftig umkämpft. ntv-Reporterin Kavita Sharma fängt die Stimmung der Menschen ein und spricht mit solchen, die nicht einmal mehr in einen Bunker fliehen können.

+++ 16:39 Ukraine beschießt russische Ziele auf Schlangeninsel +++
Die ukrainische Armee bombardiert nach eigenen Angaben russische Stellungen auf der zu einem Symbol des ukrainischen Widerstands gewordenen Schlangeninsel. Auf der Insel im Schwarzen Meer sei ein russischer Kontrollposten getroffen und ein Luftabwehrsystem zerstört worden, meldete die ukrainische Armee am Dienstagabend auf ihrer Facebook-Seite. Von russischer Seite gibt es keine Bestätigung des Angriffs. Die Schlangeninsel wurde berühmt, nachdem die Besatzung des inzwischen gesunkenen russischen Kriegsschiffes "Moskwa" die auf der Insel stationierten ukrainischen Grenzschützer zu Beginn des Krieges aufforderte, sich zu ergeben: "F...k dich, russisches Kriegsschiff!", antwortete ein Grenzschützer in rüder Sprache über Funk. Kurze Zeit später wurden die Insel beschossen und die ukrainischen Soldaten gefangen genommen.

+++ 16:21 Russland droht weiteren Ländern mit Gas-Stopp +++
Russland droht nach dem Gas-Lieferstopp für Polen und Bulgarien anderen Ländern mit ähnlichen Schritten, sollten die Zahlungen beim Staatskonzern Gazprom nicht in Rubel eingehen. Ein entsprechendes Dekret von Präsident Wladimir Putin werde umgesetzt, sagt sein Sprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Putin hatte im März angewiesen, dass "unfreundliche Staaten" - darunter alle EU-Mitglieder - für russisches Gas nur noch in Rubel bezahlen dürfen.

Hier lesen Sie mehr.

+++ 16:08 Habeck schließt Gas-Lieferstopp für Deutschland nicht aus +++
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schließt einen Gas-Lieferstopp für Deutschland nach dem Stopp für Polen und Bulgarien nicht aus. Er nehme die Lage sehr ernst, sagt der Grünen-Politiker. Die deutschen Unternehmen verhielten sich allerdings vertragstreu mit ihren Zahlungen in Euro oder Dollar. Derzeit fließe das Gas wie gewohnt. Daher werde die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas auch nicht erhöht: "Wir sehen keinen Grund für eine Ausrufung der Alarmstufe." Im Falle eines Gas-Boykotts Russlands rechnet Habeck mit einer Rezession in Deutschland. Beim Gaslieferstopp in Polen und Bulgarien wurde seinen Worten nach "Energie als Waffe" eingesetzt. Man dürfe nicht wehrlos sein, wenn dies geschehe. Entsprechend seien eine Diversifizierung und eine Erneuerung der Energie-Infrastruktur auf der Basis von erneuerbaren Energien sowie große Einsparungen nötig, so Habeck.

+++ 15:51 Diese Waffen hat Deutschland bisher an die Ukraine geliefert +++
Als Reaktion auf Kritik an der deutschen Unterstützung für die Ukraine nennt Außenministerin Annalena Baerbock bei einer Fragestunde im Bundestag Details zu den bislang ausgelieferten Waffen. Laut Baerbock sind folgende Lieferungen aus Deutschland bereits in der Ukraine eingetroffen:

  • mehrere tausend Panzerfäuste
  • Flugabwehrraketen vom Typ Stinger
  • Strela-Fliegerfäuste
  • Munition im zweistelligen Millionenbereich
  • Bunkerfäuste
  • Maschinengewehre
  • Panzerabwehrrichtminen
  • Handgranaten in sechsstelliger Zahl
  • Sprengladungen

Zudem habe die Bundesregierung Waffenlieferungen durch die Rüstungsindustrie veranlasst. Geliefert worden seien hier Panzerminen und vor allem Artilleriemunition.

+++ 15:35 Ampel-Parteien und Union einigen sich auf gemeinsamen Antrag zu Waffenlieferungen +++
Die Ampel-Fraktionen sowie die Unionsfraktion im Bundestag einigen sich auf einen gemeinsamen Antrag zu Waffenlieferungen und Ukraine-Hilfen. Das erfährt ntv übereinstimmend aus Fraktionskreisen der SPD und aus der Unionsfraktion. CDU und CSU schließen sich damit dem von der Ampel vorgelegten zehnseitigen Entwurf an, nachdem SPD, Grüne und FDP den Passus zum Sondervermögen Bundeswehr verändert haben. Die Unions-Fraktion komme am Abend zu einer Sondersitzung zusammen, um die Änderung zu beraten, heißt es. Der Bundestag soll am Donnerstag über den nun gemeinsamen Antrag abstimmen.

Hier lesen Sie mehr dazu.

+++ 15:29 Gazprom-Top-Manager flieht in Ukraine - um gegen Russland zu kämpfen +++
Jahrelang arbeitet er für den russischen Energieriesen Gazprom. Nun jedoch flieht ein Top-Manager des Konzerns in die Ukraine, um gegen die russischen Truppen zu kämpfen. "Ich will mich von meiner russischen Vergangenheit reinwaschen", erklärt der langjährige Vizechef der Gazprombank, Igor Wolobujew, in einem Video-Interview, das am Dienstagabend auf Youtube veröffentlicht wurde. Seinen Angaben nach ist Wolobujew schon am 2. März aus Russland ausgereist. Seine Flucht begründet er damit, dass er selbst in der Ukraine geboren sei, den Angriffskrieg Russlands verurteile und er "mit der Waffe in der Hand meine Heimat verteidigen" wolle.

Hier lesen Sie mehr dazu.

+++ 15:18 Baerbock: Putin will "andere Länder spalten" +++
Außenministerin Annalena Baerbock verteidigt die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine auch vor dem Hintergrund von Warnungen vor einer drohenden atomaren Eskalation. Welche Schritte Russland in dem Krieg noch gehe, liege allein im Ermessen von Präsident Wladimir Putin, sagt die Grünen-Politikerin im Bundestag auf die Frage, welche Rolle die Gefahr eines Atomkrieges bei der Entscheidung gespielt habe. Baerbock ergänzt: "Deswegen können wir auch nichts komplett ausschließen." Dennoch sei die Entscheidung der richtige Schritt, weil man sonst der Ukraine hätte sagen müssen: "Kämpft ihr alleine. Und das wollen wir nicht tun. Wir stehen in Solidarität an der Seite der Ukraine". Zweck des von Putin geführten hybriden Krieges sei es, "andere Länder in Verunsicherung zu bringen, andere Länder zu spalten". Daher sei es "wichtig und richtig, immer wieder abzuwägen".

+++ 15:09 "Gepard"-Munition könnte aus Brasilien kommen +++
Um die geplante Lieferung des Flugabwehrpanzers "Gepard" an die Ukraine mit einer größeren Menge Munition ergänzen zu können, laufen derzeit Gespräche mit Brasilien, das in früheren Jahren aus Deutschland Munition für das Waffensystem erhalten hat, wie die Deutsche Presse-Agentur erfährt. Demnach könnten auf diesem Weg bis zu 300.000 Schuss für den Einsatz der bis zu 50 Gepard-Panzer beschafft werden. Munition für das Waffensystem gibt es noch aus deutscher Produktion sowie aus der Schweiz, die zunächst keine Ausfuhr in die Ukraine erlaubt hat. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hatte ntv gesagt, dass die Flugabwehrpanzer ohne Munition nutzlos seien. "Sollte die Munition in den nächsten Tagen vom deutschen Verteidigungsministerium nicht besorgt werden, würde die Ukraine auf dieses Angebot Deutschlands wohl verzichten müssen."

+++ 14:53 Bundeswehr hat nur "Restfähigkeiten" bei Gepard-Ausbildung +++
Eine Ausbildung ukrainischer Soldaten an den zugesagten "Gepard"-Panzern durch die Bundeswehr ist wohl nur in begrenztem Umfang möglich. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärt in Berlin, dass die letzten Exemplare dieses Flugabwehrpanzers bereits vor zehn Jahren die Bundeswehr verlassen hätten. "Das sind sicherlich nur noch wenige Rest-Fähigkeiten bei den Menschen, die damit noch befasst waren vor zehn Jahren, die man als Ausbildungsangebot dann umsetzen könnte." Tags zuvor hatte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht von der SPD der Ukraine die Lieferung des "Gepards" aus Industriebeständen in Aussicht gestellt.

Hier lesen Sie mehr dazu.

+++ 14:32 Wirtschaftsministerium: Versorgungssicherheit in Deutschland derzeit gewährleistet +++
Die Einstellung der russischen Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien hat nach Angaben der Bundesregierung bislang keine Auswirkungen auf die Versorgung in Deutschland. "Derzeit ist die Versorgungssicherheit hier gewährleistet", teilt das Bundeswirtschaftsministerium mit. Die Gasflüsse seien alles in allem stabil. Auch die Speicher füllten sich seit dem 18. März wieder langsam. Die Füllstände lägen bei 33,5 Prozent. Die Lage werde aber sehr genau beobachtet. "Europa wird solidarisch zusammenstehen und die Gasversorgung weiter diversifizieren. Ziel in der Europäischen Union ist es, sich so schnell wie möglich unabhängig von russischen Energieimporten zu machen", sagt Wirtschaftsminister Robert Habeck. Laut ihm ist der Anteil von russischem Gas in Deutschland weiter gesunken. Er betrage jetzt noch 35 Prozent, sagt der Grünen-Politiker. Zuletzt war von 40 Prozent die Rede. In den vergangenen Jahren lag er um die 55 Prozent.

+++ 14:24 Polen nimmt Russen und Belarussen unter Spionageverdacht fest +++
In Polen stehen zwei Männer unter Verdacht, für Russland und Belarus spioniert zu haben. Die Verdächtigen seien vergangene Woche von der Militärpolizei festgenommen worden, erklärt ein Sprecher des polnischen Geheimdienstes. Gegen beide sei Anklage erhoben worden. Sie befinden sich demnach in Untersuchungshaft.

+++ 14:11 Norwegen kauft Ukraine Waffen im Wert von 44 Millionen Dollar +++
Norwegen stellt der Ukraine Waffen im Wert von 400 Millionen Norwegischer Kronen bereit, umgerechnet 44 Millionen US-Dollar. Das erklärt Ministerpräsident Jonas Gahr Store. Norwegen beteilige sich damit an einer von Großbritannien angeführten Initiative, Waffen für die ukrainischen Truppen zu besorgen, sagt er.

+++ 13:49 Uniper verhandelt im Rubelstreit mit Gazprom +++
Der deutsche Energiekonzern Uniper fährt bei der Suche nach einer Lösung im Rubelstreit mehrgleisig. Die Frage, ob das Unternehmen ein Konto bei der Gazprombank habe, beantwortet ein Sprecher: "Wir sind im Gespräch mit Gazprom wie die Zahlungen zukünftig abgewickelt werden. Dazu sind wir auch im Austausch mit der Bundesregierung." Zuvor hatte bereits Uniper-Finanzchefin Tiina Tuomela angedeutet, dass eine für beide Seiten akzeptable Lösung in Arbeit. Demnach ist ein Modell denkbar wonach Gaskunden ihre Lieferungen in Euro oder Dollar zahlen und diese von der Gazprombank in Rubel umgewandelt werden. Am Morgen hatte Gazprom seine Lieferungen an Polen und Bulgarien mit Verweis auf fehlende Rubel-Zahlungen genannt.

+++ 13:28 Russland verhängt Sanktionen gegen 287 britische Parlamentarier +++
Russland belegt 287 britische Unterhausabgeordnete wegen ihres Eintretens für die Ukraine mit Einreiseverboten. Dies sei die Reaktion auf britische Strafmaßnahmen gegen 386 russische Parlamentarier, teilt das Außenministerium in Moskau mit. Von den betroffenen Abgeordneten im Londoner Unterhaus gehören 213 den regierenden Konservativen an, 74 sind Labour-Abgeordnete. Andere Parteien waren nicht betroffen. Zuvor waren bereits Premierminister Boris Johnson und weitere Regierungsmitglieder mit Einreiseverboten belegt worden.

Hier lesen Sie mehr dazu.

+++ 13:09 CNN: Videos zeigen russische Soldaten nahe Leichen in Butscha +++
CNN hat Videoaufnahmen veröffentlicht, die russische Soldaten und Militärfahrzeuge in der ukrainischen Stadt Butscha nahe den Leichen von Zivilisten zeigen sollen. Die am 12. und 13. März von einer Drohne aufgenommenen Videos seien verortet und auf ihre Echtheit geprüft worden, berichtet der US-Sender. Den Namen der Quelle werde man wegen Sicherheitsbedenken nicht nennen. Russland weist die Verantwortung für Gräueltaten von sich.

+++ 12:48 Dokument: Moskau erwartet Konjunktureinbruch um 12,4 Prozent +++
Die russische Wirtschaft könnte Regierungsunterlagen zufolge in diesem Jahr um bis zu 12,4 Prozent schrumpfen. Im Basisszenario erwartet das Wirtschaftsministerium in Moskau demnach einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 8,8 Prozent, wie aus einem internen Dokument hervorgeht, das Reuters vorliegt. Dies signalisiert, dass die Sanktionen des Westens wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine Wirkung zeigen. Die Arbeitslosenquote dürfte in diesem Jahr bei 6,7 bis 9,5 Prozent liegen.

+++ 12:13 Wirtschaftsministerium: Gasfluss nach Deutschland stabil +++
Die Bundesregierung sieht den russischen Gas-Lieferstopp für Polen und Bulgarien mit Sorge, der Gas-Fluss nach Deutschland sei aber derzeit stabil. "Wir sind in enger Abstimmung innerhalb der Europäischen Union, um das Lagebild zu konsolidieren", teilt das Wirtschaftsministerium mit. "Die entsprechenden Gremien tagen zur Stunde."

+++ 11:56 Großbritannien "gräbt tief" nach Panzern und Flugzeugen +++
Großbritannien spricht sich für die Lieferung von Panzern und Flugzeugen an die Ukraine aus. "Schwere Waffen, Panzer, Flugzeuge - wir graben tief in unseren Beständen, steigern die Produktion", will Außenministerin Liz Truss nach Angaben ihres Ressorts in einer für den Abend geplanten Rede sagen. "Wir können uns nicht zurücklehnen: Das Schicksal der Ukraine bleibt in der Schwebe." Weitere Details zu geplanten Waffenlieferungen wurden nicht veröffentlicht.

+++ 11:34 Russland meldet Zerstörung ausländischer Waffenlieferung +++
Russland hat eigenen Angaben zufolge ein ukrainisches Depot mit Waffen aus den USA und europäischen Ländern mit Raketen beschossen. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilt mit, es seien Kalibr-Raketen auf das Lager in der Stadt Saporischschja im Südosten der Ukraine abgefeuert worden. Für diesen Bericht gibt es keinen Beleg.

Hier lesen Sie mehr.

+++ 11:15 Habeck erwartet Ende von Rosneft-Betrieb in Schwedt +++
Deutschland rüstet sich für ein Ende des Betriebs der Öl-Raffinerie von Schwedt an der Oder durch den russischen Konzern Rosneft. Man habe sich auf dieses Problem allen Ebenen darauf vorbereitet, sagt Wirtschaftsminister Robert Habeck. Rosneft habe kein Interesse daran, dass die Raffinerie Schwedt durch Öl-Lieferungen aus anderen Ländern als Russland versorgt werde. Für den Fall, dass Rosneft die Raffinerie nicht mehr kontrolliere, wolle man Schwedt über den Hafen Rostock mit Öl beliefern.

Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 10:52 Prorussische Rebellen in Transnistrien: Munitionslager beschossen +++
Das Innenministerium der abtrünnigen prorussischen Region Transnistrien in Moldawien meldet Beschuss von ukrainischem Gebiet aus. In der Nacht sei ein Ort, in dem es ein großes Munitionslager gebe, beschossen worden. Zudem seien Drohnen aus der Ukraine gesichtet worden. Beobachter mutmaßen, dass die Behauptungen der prorussischen Rebellen ein Vorwand für einen weiteren russischen Militäreinsatz in der Region sind. Auch vor dem Einmarsch in die Ukraine hatte die russische Regierung ohne jegliche Belege von angeblichen Angriffen der Ukraine auf die selbsternannten prorussischen Volksrepubliken Donezk und Luhansk gesprochen.

+++ 10:47 Nehammer: Rubel-Zahlungen sind "russische Proganda" +++
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer bestreitet, dass Österreich seine Erdgas-Lieferungen in Zukunft mit Rubel bezahlen wird. "Bevor hier Fake News der russischen Propaganda weiter verbreitet werden. Die OMV bezahlt Gaslieferungen aus Russland selbstverständlich weiterhin in Euro", twittert der Regierungschef. "Österreich hält sich auf Punkt und Beistrich an die gemeinsam beschlossenen EU-Sanktionen." Auch die "Bild"-Zeitung hat ihre Angaben inzwischen dahingehend korrigiert.

Hier lesen Sie mehr.

+++ 10:32 Von der Leyen nennt russischen Gasstopp "Erpressungsversuch" +++
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen verurteilt den Gas-Lieferstopp für Polen und Bulgarien als "russischen Erpressungsversuch". Das teilt sie auf Twitter mit. In einem ausführlichen Statement ergänzt sie, dass dies "ungerechtfertigt und inakzeptabel ist. Und es zeigt einmal mehr die Unzuverlässigkeit Russlands als Gaslieferant."

+++ 10:18 Berichte: Österreich bezahlt Gas ab sofort in Rubel +++
Österreich will seine russischen Erdgaslieferungen künftig anscheinend wie von Russland verlangt in Rubel bezahlen. Die "Bild"-Zeitung und die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS berichten, dass es eine entsprechende Zusage des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer gibt. Er soll sich zuvor mit dem Wiener Öl-, Gas- und Chemiekonzern OMV abgesprochen haben.

+++ 09:46 Selenskyj-Berater: Mariupol-Verteidiger haben noch Munition für Wochen +++
Olexij Arestowytsch, Militärberater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, widerspricht Aussagen der letzten verbliebenen Mariupol-Verteidiger, wonach ihnen Munition und andere Vorräte ausgehen. "Sie haben sich über Jahre auf diesen Moment vorbereitet", sagt Arestowytsch in einem Interview mit dem britischen "Economist". "Ich weiß ganz sicher, dass sie genug Munition, Lebensmittel und Medizin für viele weitere Wochen auf Lager haben." Russland hat die Hafenstadt weitgehend eingenommen. Nach wie vor harren aber 2000 ukrainische Kämpfer und etwa 1000 Zivilisten in einer Bunkeranalage unter dem Stahlwerk Asowstahl aus.

+++ 09:23 Gazprom und Polen bestätigen Gas-Lieferstopp +++
Russland hat wie angekündigt seine Erdgaslieferungen an Polen und Bulgarien eingestellt. Das bestätigen der russische Energiekonzern Gazprom, aber auch die polnische Klimaministerin Anna Moskwa. "Seit Mittwochmorgen fließt kein russisches Gas mehr durch die Jamal-Pipeline, der Hahn wurde zugedreht", sagte sie im öffentlich-rechtlichen polnischen Radio. Gazprom begründet den Lieferstopp damit, dass die betroffenen Gasunternehmen nicht rechtzeitig in Rubel gezahlt hätten. Der polnische Erdgaskonzern PGNiG sieht darin einen Bruch bestehender Verträge und will auf Schadenersatz klagen. Deutschland hat über die durch Polen verlaufende Jamal-Pipeline zuletzt kein russisches Gas erhalten.

+++ 09:13 Kiew: Russland verstärkt Truppen im Osten +++
Die russischen Streitkräfte verlegen nach ukrainischen Angaben weitere Einheiten ins Angriffsgebiet, um die Offensive in der Ostukraine zu beschleunigen. "Die Okkupanten haben zwei taktische Bataillone der 76. Luftlandedivision aus dem Gebiet Belgorod in die Stadt Isjum verlegt", teilt der ukrainische Generalstab auf seiner Facebook-Seite mit. Demzufolge konnten die russischen Truppen einige Geländegewinne im nordostukrainischen Gebiet Charkiw erzielen. Das weitere Vordringen der russischen Truppen Richtung Süden zielt darauf ab, die ukrainischen Truppen im Donbass einzukesseln.

Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 08:45 Melnyk: Müssten ohne Munition auf Gepard-Angebot verzichten +++
Die Ukraine ist nach Angaben ihres deutschen Botschafters Andrij Melnyk von der deutschen Zusage, Dutzende Luftabwehrpanzer des Typs "Gepard" zu erhalten, "völlig überrascht" worden. Das Angebot kam "wie ein Blitz aus heiterem Himmer", sagt Melnyk im Gespräch mit ntv. "Denn diese Waffensysteme haben wir noch in den ersten Kriegstagen in Berlin erbeten, weil die ukrainische Armee sie gut gebrauchen könnte. Uns wurde mitgeteilt, dass es gar keinen Sinn macht, weil die notwendige Munition fehlt. Bis heute hat sich dabei nichts geändert. Daher stand das Thema Gepard nicht auf der Tagesordnung der bilateralen Gespräche der letzten Wochen. Sollte die Munition in den nächsten Tagen vom deutschen Verteidigungsministerium nicht besorgt werden, würde die Ukraine auf dieses Angebot Deutschlands wohl verzichten müssen."

Hier lesen Sie mehr.

+++ 08:16 Wien: Russisches Gas fließt uneingeschränkt +++
Österreich ist bisher nicht vom russischen Gaslieferstopp nach Bulgarien und Polen betroffen. "Die Versorgung ist nach wie vor uneingeschränkt", sagt Energieministerin Leonore Gewessler im Gespräch mit dem ORF. Sie sieht demnach auch keine Anzeichen, dass Österreich künftig von einem Lieferstopp betroffen sein könnte, obwohl die Zahlungen an Gazprom in Euro geleistet werden.

+++ 07:56 London: Russland wirft Freifallbomben auf Mariupol ab +++
Russland setzt nach Angaben der britischen Regierung bei seinen Luftangriffen auf die verbliebenen ukrainischen Truppen in Mariupol zunehmend auf sogenannte Freifallbomben. "Diese Bomben reduzieren die russische Fähigkeit, Luftschläge genau zu planen", schreibt das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Geheimdienst-Update auf Twitter. "Das erhöhe das Risiko ziviler Opfer." Freifallbomben sind auch als ungelenkte oder "dumme" Bomben bekannt. Sie verfügen anders als moderne Präzisionswaffen über kein Lenksystem, sondern werden einfach aus Flugzeugen über dem Ziel abgeworfen.

+++ 07:33 Kanada kauft acht Panzerfahrzeuge für Ukraine +++
Kanada schickt nach Angaben von Verteidigungsministerin Anita Anand acht Panzerfahrzeuge in die Ukraine. Sie werden demnach bei Roshel eingekauft, einem kanadischen Hersteller von Panzerwagen, und "unseren ukrainischen Freunden so schnell wie möglich zur Verfügung gestellt", schreibt Anand nach dem Ukraine-Gipfel in Ramstein auf Twitter. Kanada hatte zuvor bereits vier M777-Haubitzen an die Ukraine überliefert sowie eine unbekannte Menge Munition dafür.

+++ 07:14 Litauens Präsident an Scholz: "Ich würde Panzer liefern" +++
Der litauische Präsident Gitanas Nauseda fordert die Bundesregierung auf, die Ukraine auch mit Panzern auszustatten. "Ich bin nicht in der Position von Bundeskanzler Olaf Scholz. Ich kann nur sagen, was ich an seiner Stelle tun würde: Ich würde Panzer liefern", sagt Nauseda den Zeitungen der Funke Mediengruppe und dem französischen Blatt "Ouest-France". Deutschland solle sich schneller darüber klar werden, wo es in diesem Konflikt steht. "Die Ukraine braucht die volle militärische Unterstützung - auch von Deutschland."

+++ 06:56 Bericht: Explosionen in Munitionsdepot bei Luhansk +++
Auch nahe der selbsternannten Volksrepublik Luhansk steht womöglich ein Munitionsdepot in Brand. Das russische Exilmedium Medusa meldet auf Telegram unter Berufung auf Anwohner, dass in der Nacht über Stunden mehrere Explosionen in der Kleinstadt Irmino zu hören waren - mutmaßlich nach einem Militärschlag auf ein nahe gelegenes Munitionslager. Die Region wird seit 2014 von pro-russischen Truppen kontrolliert. Die Berichte lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ 06:35 Australien liefert sechs M777-Haubitzen an Ukraine +++
Australien unterstützt die Ukraine mit sechs Haubitzen des britischen Typs M777. Zusätzlich habe das Land der Ukraine Munition für die Artilleriewaffen zugesagt, teilt die Regierung in Canberra mit. Die USA und der ukrainische Botschafter in Australien hätten um die Lieferung weiterer schwerer Waffen gebeten, berichtet der australische Sender ABC. Damit belaufe sich der Gesamtbetrag der Militärhilfe aus Canberra nun auf 225 Millionen australische Dollar (151 Millionen Euro). Australien hat der Ukraine zuletzt bereits 20 Bushmaster-Panzerfahrzeuge zur Verfügung gestellt.

US-Soldaten feuern 2018 eine M777-Haubitze im Irak ab. Das Artilleriegeschütz wird auch von australischen, kanadischen und indischen Truppen eingesetzt.

US-Soldaten feuern 2018 eine M777-Haubitze im Irak ab. Das Artilleriegeschütz wird auch von australischen, kanadischen und indischen Truppen eingesetzt.

(Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com)

+++ 06:14 Betreiber: Russischer Gasfluss in Polen liegt bei null +++
Russland hat wie angekündigt Polen den Gas-Hahn zugedreht. Der tatsächliche Gasdurchfluss durch die Jamal-Pipeline von Belarus nach Polen lag um 04.07 Uhr MESZ bei null Kilowattstunden, wie Daten des Europäischen Netzes der Fernleitungsnetzbetreiber zeigen.

+++ 05:51 Munitionslager im russischen Belgorod brennt +++
In Belgorod an der ukrainischen Grenze brennt russischen Angaben zufolge ein Munitionsdepot. Dieses befinde sich in der Nähe des Dorfes Staraja Nelidowka, teilt der Gouverneur des Gebiets, Wjatscheslaw Gladkow, auf Telegram mit. Demzufolge wurden keine Wohngebäude oder Häuser zerstört. Es soll auch keine Opfer unter der Zivilbevölkerung geben. In der Nacht war von mehreren Explosionen in Belgorod berichtet worden.

Hier lesen Sie mehr.

+++ 04:44 Russland meldet Explosionen in Belgorod +++
Nach russischen Angaben sind in der russischen Stadt Belgorod nahe der Grenze zur Ukraine eine Reihe von Explosionen zu hören. Es werde versucht, den genauen Ort und die Ursache der Explosionen zu ermitteln, erklärt Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow in den sozialen Medien. Die Behörden südrussischer Regionen haben in den vergangenen Wochen wiederholt Vorfälle gemeldet, bei denen es sich nach ihrer Darstellung um Angriffe aus der Ukraine gehandelt haben soll.

+++ 03:49 Selenskyj: Ukraine auf Angriff aus Transnistrien vorbereitet +++
Die ukrainischen Streitkräfte sind laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf einen möglichen Angriff russischer Truppen aus der moldauischen Separatistenregion Transnistrien vorbereitet. Man kenne die Stärke dieser Truppen und die ukrainischen Streitkräfte hätten keine Angst vor ihnen, so Selenskyj. Seinen Aussagen waren mehrere Explosionen in der seit 1992 von Moldau abtrünnigen Region vorangegangen. Das ukrainische Militär hatte daraufhin vor einer Aktivierung der russischer Truppen in Transnistrien gewarnt.

+++ 03:06 Ukraine meldet mehrere tote Zivilisten +++
Die Ukraine beklagt nach neuen russischen Angriffen weitere Tote und Verletzte in mehreren Regionen des Landes. Im Gebiet Donezk im Osten berichtet der Gouverneur von drei getöteten Zivilisten und sechs Verletzten. Auch in Charkiw soll es drei Tote gegeben haben, sowie sieben Verletzte. Aus der Region Sumy im Nordosten des Landes heißt es, am Dienstag sei erneut ein Ort an der Grenze zu Russland von russischer Seite beschossen worden. In den vergangenen Tagen habe es praktisch in der gesamten Gegend an der Grenze Beschuss mit schwerer Artillerie gegeben, sagt der Gouverneur der Region, Dmytro Schywyzkyj, auf Telegram. Über Schäden oder Opfer ist noch nichts bekannt.

+++ 01:55 Johnson: Zensur würde Putin gesichtswahrenden Rückzug ermöglichen +++
Nach Ansicht des britischen Premierministers Boris Johnson hat Russlands Präsident Wladimir Putin auch wegen der Zensur der Medien den "politischen Spielraum", seine Invasion in der Ukraine gesichtswahrend zu beenden. "Die Leute sagen, wir müssen Zugeständnisse machen, wir müssen uns Sorgen machen, was Putin tun könnte, weil er eine Niederlage riskiert", sagt Johnson dem Sender TalkTV. Dies sei allerdings nicht nötig, da Putins Machtposition wegen seiner Kontrolle über die Medien gesichert sei. Infolgedessen könnte Putin dem russischen Volk sagen, dass die in der Ukraine begonnene Operation "vollendet" und "technisch ein Erfolg" gewesen sei - auch wenn dies vielleicht nicht den Tatsachen entspricht.

+++ 01:06 Ukraines Präsidentenberater rechnet nicht mit baldigem Kriegsende +++
Nach Einschätzung des ukrainischen Präsidentenberaters Olexij Arestowytsch kann sich der russische Angriffskrieg in der Ukraine noch über viele Monate hinziehen. Die von der Ukraine neu erhaltenen Waffen könnten Ende Mai, Anfang Juni "ernsthafte Auswirkungen" auf das Kampfgeschehen haben, sagt Arestowytsch in einem Youtube-Interview, wie die ukrainische Agentur Unian berichtet. "Wir müssen uns auf eine lange Geschichte einstellen", sagt Arestowytsch demnach. Eine Einstellung von aktiven Kampfhandlungen im Donbass bedeute noch lange kein Kriegsende. Der Krieg selbst könnte bis Ende des Jahres dauern.

+++ 00:13 Selenskyj: Moskaus Ziele beschränken sich nicht auf Ukraine +++
Der ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj warnt in seiner allabendlichen Videobotschaft vor Moskaus Expansionsbetrebungen. "Das ultimative Ziel der russischen Führung ist nicht nur die Eroberung der Ukraine, sondern die Zerschlagung des gesamten Zentrums und des Ostens Europas", so Selenskyj. Auch ein "globaler Schlag gegen die Demokratie" gehöre zu dem Ziel. In der "freien Welt" gebe es praktisch niemanden mehr, der nicht verstanden habe, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine nur der Anfang sei, sagt Selenskyj.

+++ 23:20 Moldaus Präsidentin: Bürger sollen Ruhe bewahren +++
Die moldauische Zentralregierung ruft die Bevölkerung nach mehreren Explosionen in der prorussischen Separatistenregion Transnistrien zur Ruhe auf. "Wir appellieren an die Bürger, Ruhe zu bewahren und sich sicher zu fühlen", erklärt Präsidentin Maia Sandu nach einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats. Die Explosionen seien ein "Versuch, die Spannungen zu eskalieren". Sandu macht "interne Differenzen zwischen verschiedenen Gruppierungen in Transnistrien mit einem Interesse an einer Destabilisierung der Situation" für die Angriffe verantwortlich.

+++ 22:23 Morawiecki erwartet "größte Panzerschlacht seit dem Zweiten Weltkrieg" +++
Im Hinblick auf die Panzerlieferungen an die Ukraine sagt der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, in diesen Tagen beginne wahrscheinlich "die größte Panzerschlacht seit dem Zweiten Weltkrieg". "Ob die Ukraine gewinnt oder überlebt, hängt von mutigen Entscheidungen ab", betont er am Abend nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin. Neben der Bundesrepublik liefert auch Polen Panzer an die Ukraine. Dafür erwartet Morawiecki Ersatz aus Deutschland. Er rechne mit Kompensation von NATO-Partnern und denke, "es wird möglich sein, Waffen aus Deutschland zu erhalten", zitiert die polnische Nachrichtenagentur PAP den Regierungschef. Darüber habe er mit Scholz gesprochen.

+++ 21:57 Niederlande schicken Panzerhaubitzen nach Kiew +++
Die Niederlande bestätigen die geplante Lieferung von Panzerhaubitzen an die Ukraine. Es werde "eine begrenzte Anzahl" der Panzerhaubitze 2000 an Kiew geschickt, erklärt die Regierung. Die Haubitzen stellen laut dem Verteidigungsministerium die "schwerste Artillerie der niederländischen Armee" dar. Sie ermöglichen es, feindliche Ziele aus 50 Kilometern Entfernung zu beschießen. Der Nachrichtenagentur ANP zufolge wird das niederländische Ministerium innerhalb eines Monats den Transport der Artillerie garantieren. Das entspreche der Zeit, in der die Ukraine die schweren Waffen benötige, so die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren. Die Ministerin weist darauf hin, dass die Ausbildung "Wochen oder sogar Monate" dauern könne, betont aber gleichzeitig, dass die Waffen auch nach dem Krieg für die ukrainische Armee von großer Bedeutung sein würden, wird sie von ANP zitiert.

+++ 21:34 Russland stoppt Gaslieferungen auch nach Bulgarien +++
Der russische Staatskonzern Gazprom stoppt ab Mittwoch alle Gaslieferungen nach Bulgarien. Das bulgarische Gasunternehmen Bulgargas sei darüber informiert worden, dass Gazprom die Erdgaslieferungen ab dem 27. April aussetzen werde, teilt das Wirtschaftsministerium in Sofia mit. Zuvor hatte bereits Polen den von Gazprom verkündeten Stopp russischer Gaslieferungen über die Jamal-Pipeline gemeldet.

Die vorangegangenen Entwicklungen lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, mli/ino/dpa/rts/AFP

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen