Riekes Rückspiegel

Was war am 4. November? Der Tag, als Kohls Schwarzgelder aufflogen

5676597.jpg

Die CDU-Spendenaffäre um Bundeskanzler Kohl (r.) nahm 1999 mit einem Haftbefehl gegen Ex-Parteischatzmeister Leisler Kiep (l.) ihren Lauf.

(Foto: picture-alliance / dpa)

Zum Ende des vergangenen Jahrtausends wird es ungemütlich für die CDU: Mit einem Haftbefehl gegen den ehemaligen Schatzmeister Leisler Kiep gerät die Spendenaffäre ins Rollen - und Bundeskanzler Kohl in Bedrängnis.

1999.jpg

Wussten Sie, dass … ein heute vor 20 Jahren erlassener Haftbefehl einen der größten Korruptionsskandale in der Geschichte der Bundesrepublik ausgelöst hat? Am 4. November 1999 wird der frühere CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung zur Fahndung ausgeschrieben - die CDU-Spendenaffäre beginnt.

Noch ahnen die wenigsten am Ende des Jahrtausends, dass die Regierungspartei CDU von einem Bestechungsskandal ins Millennium begleitet werden wird. Doch die Hinweise darauf verdichten sich erstmals, als das Amtsgericht Augsburg einen Haftbefehl gegen Kiep erlässt. Bei der Lieferung deutscher Fuchs-Spürpanzer der Thyssen AG nach Saudi-Arabien im Jahr 1991 soll der damals 65-jährige Schatzmeister eine üppige Parteispende angenommen und nicht versteuert haben. Einen Tag nach dem Beginn der Fahndung stellt sich Kiep und bestätigt am 5. November 1999: Vom Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber hätten er und der CDU-Finanzberater Horst Weyrauch insgesamt eine Million Mark Schwarzgeld erhalten.

Mit Bekanntwerden der Schreiber-Million fliegt auch ein weit verzweigtes System von christdemokratischen Schwarzgeldkonten auf. Der Druck auf Bundeskanzler Helmut Kohl steigt. Zum Zeitpunkt der Schreiber-Zuwendung ist er CDU-Vorsitzender, beteuert im November 1999 zunächst aber seine Unkenntnis über Parteispenden. Kurze Zeit später gesteht er dann doch, von 1993 bis 1998 etwa zwei Millionen Mark in bar auf Sonderkonten geschleust zu haben - ohne jedoch jemals Namen zu nennen.

Im Zuge der Spendenaffäre drängt Generalsekretärin Angela Merkel ihren einstigen Förderer Kohl Anfang 2000 zum Rücktritt als CDU-Ehrenvorsitzender. Das genaue Ausmaß des Schwarzgeldskandals und die vollständige Liste der darin verstrickten Personen sind bis heute nicht bekannt. Der als erstes aufgeflogene Leisler Kiep wird 2004 lediglich wegen Falschaussage in der CDU-Spendenaffäre zu einer Geldstrafe von 40.500 Euro verurteilt.

Riekes-Rücks-Logo.jpg

Redakteur Christoph Rieke wirft in "Riekes Rückspiegel" täglich einen Blick in die Vergangenheit.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema