Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 00:20 Ukrainischer Militärgeheimdienst erwartet Sieg bis Jahresende +++
Der Chef des ukrainische Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanov, rechnet mit noch monatelangen Kampfhandlungen. Zugleich zeigt er sich in einem Interview bei Sky news sicher, dass es zu einem "Wendepunkt in der zweiten Augusthälfe" kommen werde und der Krieg bis Jahresende vorbei sei. Die Ukraine werde dann alle Territorien zurückerobert haben, auch den Donbas und die Halbinsel Krim. Seinen Angaben zufolge hat sich an der russischen Taktik nichts geändert. Noch immer müsse Moskau große Verluste hinnehmen. "Wir wissen alles über unseren Feind", sagte er. "Wir kenne ihre Pläne, zumeist schon, wenn sie gemacht werden." Die Stärke des russischen Militärs sei ein Mythos. Vielmehr sei es eine "Horde von Leuten mit Waffen".
+++ 23:47 Ukraine lotet mit baltischen Staaten Agrar-Verschiffung aus +++
Die Ukraine lotet nach Worten ihres Agrarministers Mykola Solskyj in Gesprächen mit baltischen Staaten die Möglichkeit aus, über deren Häfen Agrar-Exporte zu verschiffen. Es gebe dort einige große Häfen, die nicht ausgelastet seien, weil Transitlieferungen aus Russland und Belarus ausblieben, sagt Solskyj nach einem Treffen mit den G7-Agrarministern in Stuttgart. Lettland und Litauen würden sich nach seinen Worten freuen, wenn sie mit der Ukraine zusammenarbeiten könnten. Es gebe aber ein großes Problem, wie die Waren dort hingelangen sollten.
+++ 23:15 Baerbock verteidigt Scholz-Telefonat +++
Die Bundesregierung bemüht sich nach den Worten von Außenministerin Annalena Baerbock auf verschiedensten Wegen, die Ukraine zu unterstützen und für ein Ende des Krieges zu sorgen. "Wir versuchen auf allen Kanälen, nicht nur den Ukrainern zur Seite zu stehen, dass sie sich verteidigen können, sondern den Druck auf den russischen Präsidenten maximal zu erhöhen, damit diese brutale Bombardierung eingestellt wird und die russischen Truppen sich zurückziehen", sagt sie in der ARD. Neben humanitärer Hilfe und militärischer Unterstützung werde aber auch weiter auf Diplomatie gesetzt. Damit die Menschen in der Ukraine in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben könnten, müssten als allererstes die Waffen schweigen. "Es ist so richtig und wichtig, dass der Bundeskanzler heute gegenüber dem russischen Präsidenten nochmal deutlich gemacht hat, dass diese Bombardierung von unschuldigen Menschen unverzüglich aufhören muss."
+++ 22:23 Klitschko-Brüder reisen zum Weltwirtschaftsforum +++
Der Krieg in der Ukraine wird eines der beherrschenden Themen beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, sagt seine Präsenz in dem Schweizer Alpenort zu, wie das WEF mitteilt. Präsident Wolodymyr Selenskyj werde sich virtuell zuschalten und am 23. Mai die Auftaktrede halten. Vor Ort erwartet werden unter anderem auch der stellvertretende Ministerpräsident Mychajlo Fedorow, fünf Parlamentsabgeordnete sowie Wladimir Klitschko, der Bruder des Bürgermeisters von Kiew und Vorsitzende der Klitschko-Stiftung. "Die Welt steht an einem historischen Wendepunkt, und das verlangt von uns, dass wir uns dringend und schnell mit den derzeitigen geoökonomischen und geopolitischen Herausforderungen befassen", teilt das WEF mit.
+++ 22:06 Habeck bei Auftritt als "Kriegstreiber" beschimpft +++
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnt die Kritiker der militärischen Unterstützung der Ukraine davor, die Realität des russischen Angriffskrieges zu verdrehen. "Wer diejenigen, die der Ukraine helfen, als Kriegstreiber diffamiert, der stellt sich auf die Seite der Mörder", sagt der Grünen-Politiker in Köln beim Wahlkampfabschluss der Grünen zwei Tage vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl. "Ich habe hohe Achtung vor einem bedingungslosen moralischen Pazifismus", so Habeck. Er selbst komme aber zu einem anderen Schluss. Wenn man Menschen, die um ihr Leben kämpften, die unter Vergewaltigung und Vertreibung litten, nicht helfe, "dann macht man sich mindestens genauso schuldig, wahrscheinlich schuldiger". Habecks Rede wird von Protestierenden mit Trillerpfeifen und Tröten gestört. Sie rufen unter anderem "Kriegstreiber".
+++ 21:48 Verhandlungen über Befreiung von Kämpfer in Asowstal laufen schwierig +++
Die Verhandlungen mit Russland über eine Befreiung der ukrainischen Soldaten im eingekesselten Stahlwerk Asowstal in der Hafenstadt Mariupol gestalten sich nach Angaben der stellvertretenden ukrainischen Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk sehr schwierig. Details nennt Wereschtschuk nicht. "Das Ergebnis gefällt vielleicht nicht jedem, aber unsere Aufgabe besteht darin, unsere Soldaten zu evakuieren. Alle von ihnen. Lebendig", schreibt sie in einem Online-Post.
+++ 21:35 Regeln missachtet - Ukraine erteilt 13 Journalisten Einreiseverbot +++
Der ukrainische Geheimdienst SBU erteilt seit Kriegsbeginn Ende Februar 13 ausländischen Journalisten Einreiseverbote. "In ihren provokativen 'Beiträgen' veröffentlichten sie Falschinformationen von der Front und diskreditierten die ukrainischen Streitkräfte", heißt es in einer Mitteilung der Behörde. Das Einreiseverbot gilt zunächst für drei Jahre. In einem Fall wird ein Niederländer nach der Veröffentlichung von Fotos eines von Raketen getroffenen Treibstofflagers in Odessa abgeschoben worden. Nach dem Versuch der erneuten Einreise wurde das Einreiseverbot auf zehn Jahre verlängert. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs hatten die Behörden strenge Regeln für das Veröffentlichen von Bildern ziviler und militärischer Objekte festgelegt, die von russischen Angriffen getroffen wurden.
+++ 21:19 Im Krieg "neutrales" Indien will Botschaft in Kiew wiedereröffnen +++
Indien will seine Botschaft in der Ukraine wiedereröffnen. Der Betrieb in Kiew soll am kommenden Dienstag wieder aufgenommen werden, teilt das Außenministerium in Neu Delhi mit. Vor zwei Monaten sei die Botschaft zeitweise nach Warschau verlegt worden. Indien ist mit seiner neutralen Haltung zum Krieg in der Ukraine aufgefallen. Das Land verurteilt den Krieg nicht und trägt auch westliche Sanktionen nicht mit. Stattdessen baut es den Handel mit Russland aus - und kauft beispielsweise mehr günstiges Öl aus Russland. Auch bei seiner militärischen Ausrüstung und bei Ersatzteilen ist Indien stark auf Moskau angewiesen.
+++ 20:57 Netzagentur meldet stabile Gasversorgung in Deutschland +++
Die von Russland angekündigten Sanktionen gegen Unternehmen im Energiesektor zeigen weiterhin keine Auswirkungen auf die Gasversorgung in Deutschland. Nach Angaben der Bundesnetzagentur ist die Versorgung stabil und die Versorgungssicherheit ist weiter gewährleistet. Durch Sanktionsmaßnahmen ausbleibende Gasmengen würden aktuell in vollem Umfang über den europäischen Gasmarkt beschafft. Allerdings sei ein moderater Anstieg der Großhandelspreise zu beobachten, die Steigerung bewege sich aber in der Schwankungsbreite der vergangenen Wochen. Russland hatte am Mittwoch Sanktionen gegen die Firma Gazprom Germania und andere ehemalige Tochterunternehmen des russischen Gaskonzerns verhängt. Aus Moskau hieß es, die sanktionierten Firmen seien komplett vom Gashandel mit Russland ausgeschlossen.
+++ 20:43 April-Inflation in Russland bei 17,8 Prozent - Obst und Gemüse 33 Prozent teurer +++
Angesichts der Sanktionen des Westens wegen der Militäroffensive in der Ukraine steigt Russlands Inflation auf den höchsten Stand seit zwei Jahrzehnten. Die jährliche Inflationsrate habe im April 17,8 Prozent erreicht, teilt die russische Statistikbehörde Rosstat mit. Bei den Lebensmittelpreisen liegt die Teuerungsrate demnach sogar bei 20,5 Prozent. Vor allem für Haushalte mit niedrigem Einkommen gibt die Entwicklung Grund zur Sorge. Nudeln verteuern sich laut Rosstat im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 29,6 Prozent, der Preis für Butter legt um 26,1 Prozent zu und Obst und Gemüse werden um 33 Prozent teurer. Die russische Zentralbank rechnet nach eigenen Angaben damit, dass die Inflationsrate insgesamt dieses Jahr noch auf 23 Prozent steigt, bevor sie kommendes Jahr sinke und 2024 schließlich die Zielvorgabe von vier Prozent wieder erreiche.
+++ 20:30 Russland erklärt zehn rumänische Diplomaten zu unerwünschten Personen +++
In einem diplomatischen Schlagabtausch mit Rumänien erklärt Russland zehn rumänische Diplomaten zu unerwünschten Personen. Entsprechende Angaben des rumänischen Außenministeriums werden von der Regierung in Moskau bestätigt. Am 5. April hatte Rumänien zehn russische Diplomaten ausgewiesen, weil sie die Wiener Konvention verletzt hätten. Das russische Außenministerium erklärt, dass es alle Versuche Rumäniens zurückweise, Russland für Kriegsverbrechen in der Ukraine verantwortlich zu machen. Rumänien hatte am Donnerstag den russischen Botschafter Waleri Kusmin einbestellt, um gegen einen Artikel zu protestieren, der am Donnerstag auf der Homepage der russischen Botschaft veröffentlicht worden war. In dem Artikel hieß es, ein "Strom von Lügen, Falschdarstellungen, Provokationen und Desinformation" über die Ukraine werde "erstellt und vom kollektiven Westen finanziert". Der wiederholte Einsatz von "unangemessener, aggressiver und provozierender Sprache" gegen Rumänien und die NATO sei nicht akzeptabel, erklärt das Außenministerium in Bukarest.
+++ 20:17 Südossetien entscheidet am 17. Juli über Beitritt zu Russland +++
Die abtrünnige georgische Region Südossetien kündigt für den 17. Juli eine Volksbefragung über einen Beitritt zur russischen Föderation an. Der Präsident des Gebietes, Anatoli Bibilow, unterzeichnet ein entsprechendes Dekret, wie sein Büro mitteilt. Russland hatte die Unabhängigkeit der pro-russischen Separatistenregion und des benachbarten Abchasiens nach einem kurzen militärischen Konflikt mit Georgien im August 2008 offiziell anerkannt.
+++ 20:05 Scholz: "Wir werden keinen Diktatfrieden akzeptieren" +++
Russlands Präsident Wladimir Putin versteht nach Worten von Kanzler Olaf Scholz immer noch nicht, dass sich Russland nicht mit Gewalt ein Stück der Ukraine einverleiben kann. Mit Hinweis auf sein Telefonat mit Putin sagt Scholz in Köln auf einer SPD-Wahlveranstaltung: "Es ist klar, dass da noch nicht verstanden worden ist, dass nur eine Sache den Frieden möglich macht ... nur indem es eine Verständigung, eine Vereinbarung gibt, einen Friedensschluss zwischen der Ukraine und Russland, der kein Diktatfrieden ist." Der SPD-Politiker fügt hinzu: "Wir werden keinen Diktatfrieden akzeptieren, die Ukrainerinnen und Ukraine auch nicht."
+++ 19:50 Stadtrat nickt ab: In Riga soll sowjetisches Siegesdenkmal abgebaut werden +++
In Lettland soll das sowjetische Siegesdenkmal in der Hauptstadt Riga demontiert werden. In einer außerordentlichen Sitzung beschließt der Stadtrat mehrheitlich den Abbau des umstrittenen Monuments und weist die städtische Denkmalbehörde an, alle erforderlichen Maßnahmen dafür zu ergreifen. Bei nicht genehmigten Protesten von Angehörigen der starken russischen Minderheit werden mehrere Personen nahe dem Rathausplatz festgenommen, der während der Sitzung von Polizisten umstellt ist. Auch in Russland kommt es zu Kundgebungen vor der lettischen Botschaft in Moskau gegen die Entscheidung. Lettlands Parlament macht zuvor rechtlich den Weg frei für den Abriss eines der umstrittensten Denkmäler in dem baltischen EU- und NATO-Land.
+++ 19:34 Netzagentur unsicher über künftige Auslastung der PCK-Raffinerie +++
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht noch Fragezeichen bei der künftigen Auslastung der PCK-Raffinerie in Schwedt im Falle eines Öl-Embargos gegen Russland. Derzeit laufen Gespräche, um die Raffinerie-Kapazitäten im Nordosten Deutschlands zu erhalten und weitere Öl-Zulieferungen zu ermöglichen, sagt Müller im rbb24 Inforadio. "Die Frage ist, reicht das wirklich für die komplette Auslastung der Produktion." Die PCK-Raffinerie wird bisher von der deutschen Tochter des russischen Staatskonzerns Rosneft mit russischem Öl aus der Druschba-Pipeline betrieben. Weil auf EU-Ebene ein Öl-Embargo gegen Moskau diskutiert wird, sucht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck alternative Lieferwege für Schwedt über Rostock und Danzig.
+++ 19:18 Ukraine: Russische Truppen werden sich aus Region Charkiw zurückziehen +++
Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs bereiten die russischen Truppen ihren geordneten Rückzug in der Region nördlich von Charkiw vor. Dort erringt das ukrainische Militär zuletzt deutliche Vorteile und erobert zahlreiche Ortschaften zurück. Der britische Geheimdienst führt die Schwäche der russischen Truppen in dieser Region auf den Fokus Russlands auf den Donbass zurück. Demnach sollen die derzeit rund um Charkiw kämpfenden Soldaten nach Russland zurückkehren, dort umgruppiert und aufgefüllt zu werden. Im Anschluss sollen sie nach britischen Angaben auf der Ostseite des Flusses Siwerskyj Donez eingesetzt werden, um ein weiteres Vorrücken der ukrainischen Truppen in Richtung Isjum zu unterbinden. In der Region östlich des Flusses verlaufen zahlreiche Zugstrecken, über die Russland Militärgerät und Soldaten aus seinem Staatsgebiet schnell in Richtung Donbass transportieren kann.
+++ 19:04 Kuleba zu Ölboykott: Putin will Einigkeit der EU brechen +++
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba warnt die EU eindringlich vor einem Scheitern der Verhandlungen über ein Einfuhrverbot für russisches Öl. Wenn das geplante sechste EU-Sanktionspaket ohne Ölembargo beschlossen werden sollte, werde Russlands Präsident Wladimir Putin feiern können, sagt er am Rande von Beratungen mit den Außenministern der G7-Gruppe großer Industrienationen in Weißenhaus an der Ostsee. Zum ersten Mal würde dann nämlich die Einheit der EU gebrochen sein. "Ich möchte sie alle daran erinnern, dass Präsident Putin seit vielen Jahren versucht, genau dieses Ziel zu erreichen - die Einigkeit der Europäischen Union in ihrer Politik gegenüber der Ukraine zu brechen", ergänzt Kuleba. Man befinde sich in einem kritischen Moment. Die Pläne für ein europäisches Ölembargo gegen Russland stehen derzeit auf der Kippe, weil Ungarn nicht gewillt ist, das Projekt zu unterstützen.
+++ 18:43 Zwei Kameramänner des Senders RT in Ostukraine verletzt +++
Zwei Journalisten des russischen Fernsehsenders RT werden nach dessen Angaben in der Ostukraine verletzt. "Das Team des RT-Reporters Valentin Gorschenin wurde in der Nähe von Dokutschajewsk von ukrainischen Raketen beschossen", erklärt RT im Online-Dienst Telegram. Dabei werden die Kameramänner Wladimir Batalin und Viktor Miroschnikow durch Granatsplitter an Beinen und Rücken verletzt. RT wird Anfang März in der Europäischen Union mit einem Sendeverbot belegt. Brüssel sieht den staatlich finanzierten Sender als Instrument für die Verbreitung von "Desinformation" über den russischen Militäreinsatz in der Ukraine. RT weist dies zurück.
+++ 18:27 Lettland setzt 102 Russen auf schwarze Liste +++
Lettland setzt weitere 102 Russen wegen ihrer Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf eine schwarze Liste. Sie dürfen auf unbestimmte Zeit nicht mehr in das baltische EU- und NATO-Land einreisen, wie das Außenministerium in Riga mitteilt. Bei den Betroffenen handelt es sich demnach vorwiegend um Kulturschaffende. Lettland hatte nach Russlands Angriff auf die Ukraine zuvor bereits mehr als 30 Kulturschaffende auf seine schwarze Liste gesetzt.
+++ 18:14 Lindner will russisches Staatsvermögen zum Wiederaufbau der Ukraine nutzen +++
Bundesfinanzminister Christian Lindner will russisches Vermögen für den Wiederaufbau in der Ukraine nutzen. "Beim Vermögen des russischen Staates spricht mein Gerechtigkeitsgefühl dafür, sagt der FDP-Chef dem "Spiegel". Skeptischer sei er bei konfisziertem Besitz von Oligarchen. "Bei privaten Vermögenswerten würde es sich um eine Enteignung handeln. Da sind die Hürden in unserem Rechtsstaat hoch."
+++ 18:02 Russland stellt Stromlieferung an Finnland ab Samstag ein +++
Inmitten der Spannungen wegen eines möglichen NATO-Beitritts Finnlands stellt Russland seine Stromlieferungen in das Nachbarland wegen ausstehender Zahlungen ab Samstag ein. Das teilt das Energieunternehmen RAO Nordic Oy mit. Das in Helsinki ansässige Tochterunternehmen des russischen Konzerns InterRAO erklärt, es gebe keine Möglichkeit, die Rechnungen für die Stromimporte zu bezahlen. Laut Energy Finland bezog Finnland 2021 rund zehn Prozent seines verbrauchten Stroms aus Russland.
+++ 17:53 Ukraine will Schlangeninsel nicht aufgeben - "kämpfen so lange wie möglich" +++
Die Ukraine will so lange wie nötig um die abgelegene Schlangeninsel im Schwarzen Meer kämpfen. Wer die Insel kontrolliere, könne zu jeder Zeit die Bewegung ziviler Schiffe in alle Richtungen zur Südukraine blockieren, sagt der Chef des Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, im Fernsehen. Die erneuten Gefechte rings um die Insel in den vergangenen Tagen könnten sich zu einem Kampf um die Kontrolle über die westliche Schwarzmeerküste entwickeln.
+++ 17:37 Claudia Roth warnt vor Boykott russischen Kulturguts +++
Kultur-Staatsministerin Claudia Roth warnt davor, aus Protest gegen den von der russischen Führung angezettelten Angriffskrieg gegen die Ukraine nun auch Kulturgut aus Russland zu boykottieren. So halte sie es für "absurd", wenn aus Schaufenstern von Buchläden russische Literatur rausgenommen werde, "also wenn der Dostojewski nicht mehr ins Schaufenster gestellt wird", sagt Roth dem SWR. Ebenso sehe sie keinen Sinn darin, wenn mancherorts jetzt keine Musik von Tschaikowsky mehr in Konzertsälen gespielt werde. Kulturschaffende und Medienleute bräuchten im Gegenteil unsere Hilfe, sagt die Grünen-Politikerin: "Also wir dürfen nicht einen Kulturboykott machen, sondern ganz im Gegenteil, wir müssen die Stimmen auch der russischen, auch der weißrussischen Kultur unterstützen, die eine klare ablehnende Haltung haben gegenüber Putins Regime." Der Krieg Russlands gegen die Ukraine sei nicht nur "ein grauenhafter, aggressiver Angriffskrieg auf ein souveränes Land", er sei "auch ein Krieg gegen die Kultur und ein Propagandakrieg", so Roth weiter im "Interview der Woche" des SWR. Ausdrücklich stellte sich Roth hinter die Entscheidung für Waffenlieferungen an die Ukraine.
+++ 17:24 Erstkontakt seit Kriegsbeginn: Austin telefoniert mit Schoigu +++
Nach übereinstimmende Medienberichten telefoniert US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zum ersten Mal seit dem 18. Februar wieder mit seinem russischen Amtskollegen, Sergej Schoigu. Austin fordert demnach einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und betont, wie wichtig es sei, die Kommunikationswege aufrechtzuerhalten.
+++ 17:11 CNN-Recherche: Syrien-Veteran beschoss Zivilisten in Charkiw +++
In den ersten Tagen des russischen Angriffs auf die Ukraine werden aus Charkiw Angriffe auf Zivilisten mit Streumunitionsraketen gemeldet. Wer genau sie zu verantworten hat, ist selbst für westliche Geheimdienste schwer zu durchblicken. Der US-Sender CNN soll nun einen der Befehlshaber aufgedeckt haben.
+++ 16:53 G7-Außenminister wollen Militärhilfe für Ukraine um 500 Millionen Euro aufstocken +++
Die Außenminister der Europäischen Union dürften am Montag eine Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine um eine halbe Milliarde Euro auf den Weg bringen. Von EU-Diplomaten heißt es, vor dem Brüsseler Treffen zeichne sich eine politische Zustimmung ab. Keinen Durchbruch gibt es dagegen bei dem geplanten Ölembargo gegen Russland. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell stellt die Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine am Rande eines Außenministertreffens der G7-Staatengruppe in Schleswig-Holstein in Aussicht. Die zusätzlichen 500 Millionen Euro seien für "schwere Waffen" bestimmt, sagt er. Insgesamt würden die EU-Mittel für die Ukraine aus der sogenannten Friedensfazilität damit auf zwei Milliarden Euro steigen. Aus dem Fonds außerhalb des EU-Haushalts können die Mitgliedstaaten gemeinsame Waffenkäufe und -lieferungen finanzieren. Wenn Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre EU-Kollegen die Militärhilfe billigen, muss in Deutschland noch der Haushaltsausschuss des Bundestags zustimmen. Das könnte bereits kommende Woche erfolgen.
+++ 16:42 Litauen sichert Finnland Unterstützung bei NATO-Beitritt zu +++
Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda sichert Schweden "die volle Unterstützung" des baltischen EU-Landes auf dem Weg zu einem möglichen NATO-Beitritt zu. In einem Telefonat mit der schwedischen Regierungschefin Magdalena Andersson sichert Nauseda zu, dass Litauen bereit sein werde, die Beitrittsprotokolle unverzüglich zu ratifizieren, heißt es in einer Mitteilung der Präsidialkanzlei in Vilnius. Das Gespräch habe auf schwedische Initiative stattgefunden. In Schweden hatte eine von der Regierung und Parlamentsparteien erstellte Sicherheitsanalyse die Vorteile eines NATO-Beitritts des bislang bündnisfreien Landes aufgezeigt. Eine klare Empfehlung für oder gegen einen Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis liefert das Dokument zwar nicht. Es gilt aber als Grundlage für einen Beschluss des skandinavischen EU-Landes zu einer möglichen NATO-Mitgliedschaft.
+++ 16:25 Ukraine wirft Russland Deportation von mehr als 210.000 Kindern vor +++
Die Ukraine wirft Russland vor, seit Beginn seiner Invasion am 24. Februar mehr als 210.000 Kinder zwangsweise deportiert zu haben. Sie sollten zu russischen Staatsbürgern gemacht werden, erklärt die Ombudsfrau für Menschenrechte, Ljudmyla Denissowa. Die Kinder gehören zu den 1,2 Millionen Menschen, die nach Angaben der ukrainischen Führung gegen ihren Willen weggebracht wurden. Russland spricht von "Flüchtlingen", die nach Russland kommen, um den Kämpfen zu entkommen, insbesondere aus der südukrainischen Stadt Mariupol.
+++ 16:11 BKA setzt 400-Millionen-Euro-Jacht in Hamburg fest +++
Einen Monat nach der "Dilbar" setzen die deutschen Behörden mit der "Luna" eine weitere Luxusjacht auf Basis der EU-Sanktionen gegen Russland fest. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse der Jacht ermittelt, der Eigner befinde sich seit dem 8. April auf der Sanktionsliste der Europäischen Union, teilt ein BKA-Sprecher auf Anfrage mit. Einen Namen nennt die Behörde in der Mitteilung nicht, gibt auf dem Kurznachrichtendienst Twitter aber den Namen Farkhad Akhmedov an. Akhmedov ist der EU-Sanktionsliste zufolge ein russischer Geschäftsmann, der im Energiesektor und in der russischen Kommunalpolitik tätig ist. "Er steht dem Kreml nahe und ist ein führender Geschäftsmann und in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmenquelle dienen", heißt es in der Liste zur Begründung der Sanktionen. Den geschätzten Wert des Schiffes, das im Hamburger Hafen vor Anker liegt, gibt das BKA mit rund 400 Millionen Euro an.
+++ 15:57 Woidke wegen möglichen Embargos fordert Milliardenhilfe für PCK-Raffinerie +++
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert Milliardenhilfen vom Bund, um die PCK-Raffinerie in Schwedt auch bei einem Öl-Embargo gegen Russland langfristig zu sichern. Nötig sei finanzielle Unterstützung für eine "klimaneutrale Transformation der Region", sagt der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel". "Ich rechne damit, dass der Bedarf ungefähr bei zwei Milliarden Euro liegt." Bisherige Zusagen des Bunds reichen nicht. Hintergrund ist ein auf EU-Ebene debattiertes Ölembargo gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine. Die PCK-Raffinerie gehört mehrheitlich der deutschen Tochter des russischen Staatskonzerns Rosneft und verarbeitet russisches Öl aus der Druschba-Pipeline. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sucht neue Öl-Lieferwege für Schwedt über Rostock und Danzig. Langfristig geht es für die Raffinerie um den Übergang zu Wasserstoff. Woidke übt Kritik an Habeck, der bei einem Lieferstopp für russisches Öl regionale Treibstoffengpässe in Ostdeutschland nicht ausgeschlossen hatte. Deutschland brauche überall eine sichere Versorgung. Dafür müsse Schwedt möglichst mit voller Kraft weiter laufen. Mit den bisherigen Rahmenbedingungen für das mögliche EU-Embargo sei er nicht zufrieden, so Woidke weiter. "Die drohenden Folgen werden verniedlicht."
+++ 15:39 Erster Kriegsverbrecherprozess gegen Russen startet kommende Woche +++
Der erste Kriegsverbrecherprozess gegen einen russischen Soldaten in der Ukraine beginnt am kommenden Mittwoch in Kiew. Das Büro der Staatsanwaltschaft teilt mit, der Prozess starte am 18. Mai vor dem Bezirksgericht Solomjansky. Dort erscheint der Beschuldigte bereits heute zu einer Voranhörung, wie das ukrainische Fernsehen berichtet. Der 21-jährige Russe wird beschuldigt, aus einem gestohlenen Auto heraus einen Zivilisten erschossen zu haben. Nach Angaben der ukrainischen Staatsanwaltschaft wollte er nach einem Angriff auf seinen Konvoi in der Nordukraine am 28. Februar mit vier Kameraden in dem gestohlenen Auto fliehen. Das Opfer, ein 62-jähriger unbewaffneter Zivilist, war demnach mit seinem Fahrrad unweit seines Hauses im Dorf Tschupachiwka unterwegs. Der Staatsanwaltschaft zufolge schoss der russische Soldat auf Befehl eines seiner Kameraden auf den Mann, da dieser Zeuge des Auto-Diebstahls geworden war. Dem Beschuldigten droht eine lebenslange Haftstrafe wegen Kriegsverbrechen und vorsätzlichen Mordes. Nach Angaben seines Anwalts gab er die Tötung des 62-Jährigen zu.
+++ 15:28 Vatikan spricht Ukraine Recht auf Selbstverteidigung zu +++
Der "Außenminister" des Vatikans spricht der Ukraine das Recht zur Selbstverteidigung zu - ein selten klare Aussage aus dem Kirchenstaat zum heiklen Thema Waffenlieferungen. "Die Ukraine hat das Recht, sich selbst zu verteidigen, und braucht dafür Waffen", sagt Paul Gallagher am Donnerstagabend in einem italienischen TV-Interview auf die Frage, ob er Waffenlieferungen befürworte. Es sei aber wichtig, ein neues Wettrüsten zu vermeiden. Denn es drohe eine "nukleare Dimension" des Krieges. Gallagher ist Sekretär für die Beziehungen mit den Staaten und wird auch als Außenminister des Vatikans bezeichnet. Er kündigt im Interview des Programms "TG2 Post" zudem einen Besuch ab nächsten Mittwoch in Kiew an. Papst Franziskus hält sich bei der Frage nach Waffenlieferungen bisher zurück. Den Handel mit Waffen bezeichnet er in einem Interview kürzlich als "Skandal".
+++ 15:15 Vad: "Russen haben in militärischer Hinsicht das Sagen" +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj attestiert der russischen Armee eine "strategische Niederlage". Für den Bundeswehr-Brigadegeneral a. D. Erich Vad gestaltet sich die Lage vor Ort jedoch anders: Die Kreml-Truppen besäßen weiterhin "die militärische Dominanz" in der Ukraine.
+++ 14:58 Rheinmetall erhält noch immer keine Freigabe zu Waffenlieferung +++
Der Rüstungskonzern Rheinmetall wartet nach eigenen Angaben weiter auf die Erlaubnis für Lieferungen an die Ukraine. "Keine einzige Lieferung wurde bisher von der Bundesregierung freigegeben, also auch nicht die Marder oder Munition oder der Verkauf von alten Leopard-1-Panzern", sagt Konzernchef Armin Papperger der "Rheinischen Post". Die ersten gebrauchten Schützenpanzer Marder "haben wir in drei Wochen fertig", sagt Papperger zum Fortgang der Instandsetzungsarbeiten. "Dann könnten wir zwei Stück pro Woche liefern, insgesamt rund 100 Stück." Rheinmetall richte die Marder "ohne konkreten Auftrag auf eigene Rechnung her, weil es genügend Interessenten gibt, um sie uns abzukaufen", führt Papperger aus. "Aber natürlich wäre uns eine Lieferung an die Ukraine am liebsten, um dem Land zu helfen."
+++ 14:45 Russischer Hardliner beschuldigt Verteidigungsminister der kriminellen Fahrlässigkeit +++
Ein bekannter ehemaliger Kommandeur der pro-russischen Streitkräfte in der Ostukraine macht dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu wegen ausbleibender militärischer Erfolge schwere Vorwürfe. "Ich beschuldige Sergej Schoigu direkt mindestens der kriminellen Fahrlässigkeit", sagt Igor Girkin in einem Videointerview auf seinem Telegram-Kanal. "Ich habe keinen Grund, ihn des Verrats zu beschuldigen. Aber ich würde das vermuten." Das ist der bisher schärfste öffentliche Angriff auf Russlands militärische Führung von einem der prominenten Hardliner, die auf eine intensivere kriegerische Kampagne in der Ukraine drängen. Der Kreml äußert sich zunächst nicht dazu. Zuvor hatte der ehemalige Kreml-Söldner Marat Gabidullin von der berüchtigten Wagner-Gruppe der Nachrichtenagentur Reuters gesagt, Moskaus Truppen seien schlecht auf den Krieg vorbereitet.
+++ 14:30 Evakuierte schildert monatelangen Alltag in Asowstal +++
Nataliya Babeush ist eine ehemalige Mitarbeiterin des Mariupoler Asowstal-Werkes, in dem sie seit Kriegsbeginn mit ihren Kindern festsitzt. Sie und andere Zivilisten können schließlich evakuiert werden. Im Gespräch berichtet sie vom Alltag fünf Stockwerke unter der Erde.
+++ 14:20 Erdogan wendet sich gegen NATO-Beitritt von Finnland und Schweden +++
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wendet sich gegen einen Beitritt von Schweden und Finnland zur NATO. Er habe zu einer Aufnahme der beiden Länder in das Militärbündnis keine "positive Meinung", sagt Erdogan vor Journalisten in Istanbul. Seine Haltung begründet er damit, dass skandinavische Länder sich "wie ein Gästehaus für Terrororganisationen" verhielten. Erdogan wirft skandinavischen Staaten unter anderem vor, Mitgliedern der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Unterschlupf zu bieten. Die Aufnahme neuer Mitglieder muss von den NATO-Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden. Die Türkei hätte also die Möglichkeit, die Aufnahme Schwedens und Finnlands zu blockieren. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine setzt in den beiden skandinavischen Ländern Bestrebungen zum NATO-Beitritt in Gang. Die finnische Staatsspitze spricht sich am Donnerstag für einen "unverzüglichen" Aufnahme-Antrag an das westliche Verteidigungsbündnis aus.
+++ 14:11 G7-Staaten wollen laut Baerbock weltweite Ernährungskrise bekämpfen +++
Außenministerin Annalena Baerbock kündigt eine konzertierte Antwort der G7-Gruppe auf die weltweiten Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wie die sich abzeichnende Ernährungskrise an. "Wir haben deutlich gemacht, dass wir nicht nur mit der Ukraine solidarisch sind, sondern auch mit Moldawien", sagt die Grünen-Politikerin nach einem Treffen der G7-Minister der führenden demokratischen Industrienationen mit ihren Amtskollegen aus der Ukraine und Moldau, Dmytro Kuleba und Nico Popescu, nahe dem Weißenhäuser Strand an der Ostsee. Von der sich abzeichnenden globalen Ernährungskrise sei im Moment nur die Spitze des Eisbergs zu sehen, so Baerbock. Sie werde sich noch verschlimmern, wenn die Auswirkungen der Klimakrise im Sommer deutlich würden. "Wir stellen uns unserer Verantwortung, diese bevorstehende Krise zu bewältigen und schnell zu handeln", sagt Baerbock. Es sei wichtig, dass man nicht nur über das Problem diskutiere, sondern dass man sich auf konkrete Verpflichtungen einige, "die zeigen, dass wir bereit sind, diesem Ernährungskrieg entgegenzuwirken". Details nennt sie zunächst nicht.
+++ 14:00 London verhängt Sanktionen gegen Putins Ex-Frau und engen Kreis +++
Die britische Regierung verhängt gezielte Sanktionen gegen die frühere Ehefrau des russischen Präsidenten Wladimir Putin und weitere Verwandte sowie enge Verbündete. "Wir bringen das zwielichtige Netzwerk ans Licht, das Putins luxuriösen Lebensstil ermöglicht und ziehen die Schrauben um seinen inneren Zirkel an", sagt die britische Außenministerin Liz Truss einer Mitteilung zufolge. Den Angaben des britischen Außenministeriums zufolge lässt sich Putin durch eine "Kabale von Freunden, Familie und Eliten" aushalten, während sein offizielles Vermögen bescheiden ist. Auf einer aktualisierten Liste der britischen Sanktionsliste ist nun neben Ex-Frau Ljudmila Otscheretnaja auch die angebliche Geliebte des russischen Präsidenten, die frühere rhythmische Sportgymnastin Alina Kabajewa, zu finden. Ebenfalls neu auf der Liste sind die Vettern Roman und Igor Putin sowie Michail Schelomow, ein Cousin Putins, der laut britischen Angaben Anteile an der Bank Rossija hält, die wiederum ein bedeutender Anteilseigner an der Nationalen Mediengruppe ist.
+++ 13:39 Darüber haben Scholz und Putin am Telefon gesprochen +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in dem Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin (Eintrag 12:50 Uhr) nach eigenen Angaben ein sofortiges Ende des Ukraine-Krieges gefordert. "Es muss schnellstmöglich einen Waffenstillstand in der Ukraine geben", erklärt der SPD-Politiker via Twitter. "Die Behauptung, dass dort Nazis herrschen, ist falsch. Und ich habe ihn auf die Verantwortung Russlands für die globale Lebensmittellage hingewiesen", schreibt Scholz mit Blick auf Putin.
+++ 13:28 Kuleba bittet bei G7-Treffen um mehr Waffen +++
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba fordert beim G7-Treffen im schleswig-holsteinischen Weissenhaus weitere Waffenlieferungen. Die Waffen-Situation habe sich zwar gebessert, sagt Kuleba. Aber die Lieferungen sollten fortgesetzt werden, damit die Ukraine alle Mittel erhalte, um Russland zu besiegen. Dringend brauche die Ukraine etwa Mehrfachraketenwerfer. Auf russischer Seite könne er derzeit keine Bereitschaft für Friedensverhandlungen und Gespräche über die Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung erkennen. Er habe die Gruppe der sieben führenden Industriestaaten zudem gebeten, beschlagnahmte russische Vermögenswerte zur Unterstützung beim Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen. Auch hoffe er, dass sich die EU auf ein Ölembargo gegen Russland einigen könne.
+++ 13:16 Behörden in Transnistrien: Zwei Anschlagsversuche in Tiraspol - Furcht vor Ausweitung von Krieg +++
In der von Moskau unterstützten abtrünnigen Region Transnistrien in der Republik Moldau hat es nach Behördenangaben zwei Anschlagsversuche in der Regionalhauptstadt Tiraspol gegeben. Nahe eines Öllagers habe am Morgen ein Mann eine Brandbombe auf ein Gebäude geworfen, wobei jedoch nur Gras in Brand geraten sei, erklärt das Innenministerium der selbsternannten Republik Transnistrien. Wenig später seien zwei Molotow-Cocktails auf ein Militärbüro im Zentrum von Tiraspol geschleudert worden. Das von den Brandflaschen ausgelöste Feuer sei von den Sicherheitskräften "sofort gelöscht" worden, teilt das Ministerium mit. Die selbsternannte Republik Transnistrien an der Grenze zur Ukraine hatte sich 1992 nach einem kurzen Krieg mit Chisinau von der Republik Moldau abgespalten. Seitdem sind dort rund 1500 russische Soldaten stationiert. Eine Serie von Explosionen in Transnistrien in den vergangenen Wochen hatte Besorgnisse geschürt, dass der Krieg in der Ukraine auf das Nachbarland übergreifen könnte.
+++ 12:57 FDP-Politiker Faber zu Verteidigungsausschuss: "Realität nicht so dramatisch wie Berichterstattung" +++
Nachdem mehrere FDP-Mitglieder die Sitzung des Verteidigungsausschusses mit Kanzler Olaf Scholz vorzeitig verlassen haben, möchte deren Sprecher Marcus Faber das nicht als Eklat verstanden wissen. "Die Realität war nicht so dramatisch wie die mediale Berichterstattung", sagt er ntv.de. Zwar sei die Sitzung tatsächlich nicht zu Ende gewesen, als die FDP-Vertreter den Saal verließen, so Faber, fügt aber hinzu: "Sie war in ihren letzten Zügen, aber offiziell noch nicht beendet." Die Sitzungszeit von einer Stunde sei jedoch überschritten worden, woraufhin sich erst einer und dann drei andere Kollegen entschieden hätten, die Sitzung zu verlassen. Er wolle aber keinen "kausalen Zusammenhang herstellen" zwischen seinem und dem Verhalten dreier anderer FDP-Abgeordneter zu den Ausführungen des Kanzlers.
Unmittelbar nach der Sitzung des Verteidigungsausschusses hatte Faber in einem offiziellen Statement gesagt, Scholz habe die Chance vertan, zu erklären, "wie wir der Ukraine besser gegen Putins Angriffskrieg helfen können". Geantwortet habe Scholz wortreich, aber nicht unbedingt inhaltsreich. Er fordert eine "konkrete zeitnahe Unterstützung der Ukraine". Gegenüber ntv.de sagt er: "Ich finde, die Gepard-Panzer und die Panzer-Haubitzen sind ein wichtiger erster Schritt."
+++ 12:50 Kreml: Putin und Scholz haben zu Ukraine telefoniert +++
Nach wochenlanger Funkstille haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Russlands Präsident Wladimir Putin nach Angaben aus Moskau wieder miteinander telefoniert. Das Gespräch zur Lage in der Ukraine habe auf Initiative der deutschen Seite stattgefunden, teilt der Kreml mit.
+++ 12:45 Moskau kritisiert geplanten EU-Beitritt der Ukraine +++
Die russische Führung äußert Kritik an den EU-Beitrittsplänen der Ukraine. "Es ist äußerst zweifelhaft, dass dieser Wunsch Kiews harmlos ist", sagt Russlands Außenminister Sergej Lawrow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Rande eines Treffens in der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Tadschikistan. Die Ukraine hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs offiziell die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beantragt. Zwar sei der Beitritt grundsätzlich eine Angelegenheit zwischen Kiew und Brüssel, sagt Lawrow. Zugleich erhebt er aber schwere Vorwürfe gegen die EU: Sie habe "sich aus einer konstruktiven Wirtschaftsplattform, als die sie gegründet wurde, in einen aggressiven militanten Akteur verwandelt, der schon Ambitionen weit über den Kontinent hinaus äußert", sagt der russische Chefdiplomat.
+++ 12:25 Schwedische Sicherheitsanalyse: Höhere Sicherheit bei NATO-Beitritt +++
Eine mit Spannung erwartete Sicherheitsanalyse zeigt in Schweden Vorteile eines NATO-Beitritts des bislang bündnisfreien Landes auf. "Eine schwedische NATO-Mitgliedschaft würde die Schwelle für militärische Konflikte erhöhen und damit einen konfliktpräventiven Effekt in Nordeuropa haben", heißt es in der veröffentlichten Analyse. Eine klare Empfehlung für oder gegen einen Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis liefert das Dokument zwar nicht. Es gilt aber als Grundlage für einen Beschluss des skandinavischen EU-Landes zu einer möglichen NATO-Mitgliedschaft.
+++ 12:05 Ukrainischer Minister befürchtet "große Verluste" bei Weizenernte +++
Der ukrainische Agrarminister Mykola Solskyj befürchtet wegen des russischen Angriffskriegs "große Verluste" bei der diesjährigen Weizenernte in seinem Land. "Die Situation bei Mais ist ein bisschen besser", sagt der Ressortchef laut einer offiziellen Übersetzung zum Auftakt des Treffens mit seinen Amtskollegen aus den G7-Industriestaaten. "Die Situation ist auf jeden Fall nicht einfach." Auch beim Transport von Getreide brauche sein Land Unterstützung. "Im Alleingang können wir die Aufgabe nicht lösen."
+++ 11:49 Russlands Militär: Angriff auf ukrainische Ölraffinerie +++
Russlands Militär hat eigenen Angaben zufolge eine Ölraffinerie im zentralukrainischen Gebiet Poltawa angegriffen. Am Stadtrand von Krementschuk seien Produktionsanlagen sowie Tanks mit Benzin und Diesel zerstört worden, sagt der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Die Angaben konnten zunächst nicht überprüft werden. Insgesamt hätten Russlands Streitkräfte in der vergangenen Nacht mehr als 150 Ziele in der Ukraine aus der Luft angegriffen, sagt Konaschenkow. Alleine im ostukrainischen Gebiet Charkiw seien darüber hinaus mehr als 500 militärische Ziele mit Raketen beschossen worden.
+++ 11:28 Strack-Zimmermann: Kanzler wird nochmals in Verteidigungsausschuss kommen +++
Die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, spricht nach der Befragung von Kanzler Olaf Scholz von einem sehr konstruktiven Gespräch. Die Fraktion freue sich, dass der Kanzler da war, teilt sie ntv.de mit. "Es war ein guter erster Auftakt und der Kanzler hat zugesagt, das fortzusetzen. Man bleibt, bis der Gast geht", sagt sie weiter in Anspielung auf ihre Parteikollegen. Künftig solle es vor allem bei den möglichen NATO-Beitrittsanträgen aus Finnland und Schweden eine engere Kooperation zwischen Kanzleramt und Bundestag geben.
+++ 11:09 Grünen-Verteidigungspolitikerin über FDP im Ausschuss: "sehr peinliche Aktion" +++
Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger bezeichnet das Verhalten der FDP im Verteidigungsausschuss (Eintrag 10:01 Uhr) als "sehr peinliche Aktion". Der Bundeskanzler habe schon aus rechtlichen Gründen nicht über mögliche geplante Waffenlieferungen plaudern dürfen, sagt Brugger zu ntv.de. Er habe aber dennoch versucht, auf alle Fragen zu antworten. "Ich fand das einen sehr guten Termin", so Brugger weiter. Neben einer möglichen EU-Perspektive der Ukraine sei es auch um die Frage der Lieferung schwerer Waffen gegangen. Scholz habe bekräftigt, das nie ausgeschlossen zu haben, solange die Lieferung in enger Abstimmung mit den Verbündeten geschieht.
+++ 10:45 SPD-Verteidigungspolitiker: Scholz will mit Putin sprechen +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestags-Verteidigungsausschuss nach Teilnehmerangaben angekündigt, sich um ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bemühen zu wollen. "Ich habe vernommen, klar vernommen, dass der Kanzler auch eine neue Initiative eines Gesprächs mit Putin angekündigt hat", sagt der SPD-Verteidigungspolitiker Wolfgang Hellmich nach der etwa einstündigen Sitzung. Der Kanzler habe dies nach dem Motto getan: "Vor dem 9. Mai machte das keinen Sinn, aber wir müssen einen neuen Anlauf nehmen, weil man muss sprechen miteinander." Ohne Gesprächskanäle könne man nicht zu einer Lösung in dem Konflikt kommen. Scholz hatte nach Kriegsbeginn mehrfach mit Putin telefoniert, dann brach der Kontakt aber ab.
+++ 10:22 EU-Außenbeauftragter dringt auf schnelles Ölembargo +++
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell dringt auf eine schnelle Entscheidung der Mitgliedstaaten für ein Ölembargo gegen Russland. "Ich bin sicher, wir werden eine Einigung bekommen, und wir brauchen diese Einigung", sagt Borrell beim Treffen der G7-Außenminister in Weißenhaus. Sollten die Botschafter der EU-Staaten sich nicht einigen können, müssten die Außenminister bei ihrem Treffen am kommenden Montag den Durchbruch erzielen. Vor allem Ungarn lehnt ein Embargo gegen russisches Öl weiter ab.
+++ 10:01 FDP-Mitglieder verlassen Verteidigungsausschuss nachdem Scholz Fragen ausweicht +++
Im Verteidigungsausschuss ist es offenbar zu einem kleinen Eklat gekommen. Wie unter anderem der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Henning Otte von der CDU, auf Twitter schreibt, haben FDP-Politiker den Sitzungssaal verlassen, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz Fragen zur Ukraine nicht ausreichend beantwortet haben soll. "Koalitionsfrieden sieht anders aus", so Otte. In dem Ausschuss sollte Scholz unter anderem Stellung zu Waffenlieferungen und einem möglichen Besuch in Kiew beziehen. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 09:40 EU kündigt weitere 500 Millionen Euro Militärhilfe für Ukraine an +++
Die Europäische Union stellt der Ukraine weitere 500 Millionen Euro als Militärhilfe zur Verfügung. Das kündigt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell beim Treffen der G7-Außenminister in Weißenhaus an. Damit erhöht sich die Militärhilfe der EU für die Ukraine laut Borrell auf insgesamt zwei Milliarden Euro.
+++ 09:20 Truss für schärfere Sanktionen gegen Moskau und mehr Waffen für die Ukraine +++
Großbritanniens Außenministerin Liz Truss fordert mehr Waffenlieferungen für die Ukraine und schärfere Sanktionen gegen Russland. "Es ist zum jetzigen Zeitpunkt sehr wichtig, dass wir den Druck auf (Kreml-Chef) Wladimir Putin aufrechterhalten", sagt Truss am Rande des G7-Außenministertreffens. Die Einigkeit der G7 in der aktuellen Krise sei "entscheidend, um Freiheit und Demokratie zu schützen".
+++ 09:11 Asowstal-Kämpfer: Gefangenschaft in Russland wäre "katastrophal" +++
Die ukrainischen Soldaten, die im belagerten Asowstal-Werk in der ukrainischen Stadt Mariupol ausharren, ziehen eine Kapitulation nicht in Betracht. Das betont Ilja Samojlenko in den ARD-"Tagesthemen". Der Leutnant der Asow-Brigade gehört zu den verbliebenen Kämpfern im Asowstal-Werk. Das russische Militär fordert von ihnen aufzugeben. Eine Gefangenschaft in Russland wäre für die ukrainischen Kämpfer jedoch "katastrophal", mahnt der Kommandeur. Denn das ukrainische Militär werde in Russland als Terrororganisation eingestuft. "Das würde für uns den unmittelbaren Tod bedeuten." Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 08:59 FDP fordert Koordinator für Waffenlieferungen +++
Vor dem Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestags-Verteidigungsausschuss fordert die FDP die Benennung eines Koordinators für Waffenlieferungen in die Ukraine. "Es muss eine Person geben, die das macht", sagt die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann vor der Sitzung. Es gebe derzeit "eine Menge Missverständnisse" innerhalb der Bundesregierung bei dem Thema. "Da, glaube ich, kann man noch das eine oder andere etwas geschmeidiger machen, damit die Waffen auch sehr schnell geliefert werden können."
+++ 08:40 Lindner: Familien werden teils mit deutlich über 500 Euro entlastet +++
Bundesfinanzminister Christian Lindner wehrt sich gegen Vorwürfe der Opposition, die inflationsbedingten Steuermehreinnahmen nicht an die Bürger zurückzugeben. "Das tue ich", sagt der FDP-Vorsitzende im Deutschlandfunk. Dies geschehe über mehrere milliardenschwere Entlastungspakete. Eine vierköpfige Familie bekomme Mitte des Jahres mehrere Hundert Euro, je nach Einzelfall deutlich über 500 Euro. Lindner ergänzt, der Staat könne sich nicht alles leisten, müsse aber nicht "brutal mit dem Rotstift arbeiten". Die Wirtschaft müsse schneller wachsen als die Ausgaben des Staates. "Wenn das gelingt, dann befreit sich unser Staat über die nächsten Jahre aus der Verschuldungssituation."
+++ 08:19 Gazprom kürzt Buchungskapazität für Gastransit +++
Russland hat seine Buchungskapazität für den Gastransit durch die Ukraine über die Sudscha-Route nach ukrainischen Angaben gekürzt. Sie liege für Freitag bei 60,8 Millionen Kubikmeter von zuvor angekündigten 65,7 Millionen Kubikmetern, teilt der ukrainische Pipelinebetreiber mit. Für Donnerstag hatte der russische Gasriese Gazprom den Angaben zufolge eine Transitkapazität von 53,45 Millionen Kubikmetern gebucht. Die Ukraine hatte am Mittwoch den Gastransit über die Schlüsselroute Sochranowka gestoppt, weil dort eine Verdichterstation kriegsbedingt nicht mehr betrieben werden könne und pro-russische Separatisten Gas von der Leitung abzweigen würden. Sie forderte Gazprom auf, die Sudscha-Leitung als Ausweichroute zu nutzen. Russland und Gazprom wiesen die Vorwürfe zurück und erklärten, die geforderte Umleitung sei technisch nicht möglich.
+++ 07:57 Özdemir: Russland setzt Hunger gezielt als Kriegswaffe ein +++
Bundesagrarminister Cem Özdemir wirft Russland vor, Hunger gezielt als Kriegswaffe einzusetzen, indem der Export ukrainischen Getreides durch Blockade der Häfen verhindert werde. Die gelte innerhalb der Ukraine, aber auch weltweit, da allein die Ukraine die Hälfte des Getreides für das Welternährungsprogramm liefere, sagt der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk vor der G7-Agrarministerkonferenz. "Das ist bewusste Kriegsstrategie - die Verknappung, die Erhöhung der Preise." Derzeit sei Odessa der einzige freie Seehafen der Ukraine. Es dürfe "nicht fallen." Mit der EU und den europäischen Partnern werde nach alternativen Transportwegen für ukrainisches Getreide gesucht - auf dem Landweg, über die Donau, auf der Schiene. All das werde aber den Seeweg nicht ersetzen können. Die Seewege müssten frei werden.
+++ 07:38 Scholz tritt vor Verteidigungsausschuss zu Ukraine-Politik +++
Bundeskanzler Olaf Scholz steht ab 8 Uhr dem Verteidigungsausschuss des Bundestags zu seiner Ukraine-Politik Rede und Antwort. Anlass ist eine Einladung der Auschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP vom April. Sie hatte vehement für die Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine geworben und Scholz in der Frage Zögerlichkeit vorgeworfen. Mittlerweile hat die Bundesregierung grünes Licht für die Bereitstellung ausgemusterter Gepard-Flugabwehrpanzer gegeben. Vergangenen Freitag kündigte Berlin dann auch die Abgabe von sieben Panzerhaubitzen 2000 an. Weiteres mögliches Thema der Gespräche mit Scholz könnte das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sein. Hier laufen Verhandlungen mit der Union, um eine vorgesehene Grundgesetzänderung zu ermöglichen.
+++ 07:15 FDP für Ertragssteigerung der Landwirtschaft +++
FDP-Fraktionsvize Carina Konrad dringt angesichts der angespannten Agrarmärkte wegen des Ukraine-Kriegs auf einen Ausbau der Nahrungsproduktion. "Der Knappheit an Agrarrohstoffen müssen wir mit Ertragssteigerung begegnen. Nicht nur bei uns in Deutschland, sondern weltweit", sagt sie vor dem Treffen der G7-Agrarminister in Stuttgart. "Für uns bedeutet der Krieg in der Ukraine höhere Lebensmittelpreise, für die Ärmsten der Welt jedoch dramatischen Hunger." Pläne zur Ausweitung der Biolandwirtschaft mit ihrem enormen Flächen- und Ressourcenverbrauch leisteten aktuell keinen Beitrag zur Lösung. Vom G7-Ministertreffen müssten die richtigen Signale ausgehen, die von Kriegsfolgen betroffenen Entwicklungs- und Schwellenländer nicht alleine zu lassen.
+++ 06:52 Arbeitsminister Heil warnt vor Wirtschaftskrise und Stagflation +++
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil warnt vor einer neuen Wirtschaftskrise und Stagflation in Deutschland durch ein mögliches Gasembargo. "Ein einseitiges Gasembargo Deutschlands gegenüber Russland etwa würde uns in eine Doppel-Krise stürzen, dann wären wir in einer Stagflation, also in einer Wirtschaftskrise und noch stärker steigenden Preisen", sagt der SPD-Politiker der "Rheinischen Post". Im Moment könne man sich auf zwar auf das Wirtschaftswachstum und den stabilen Arbeitsmarkt verlassen, falls die Lage aber eskaliere, werde man entschlossen handeln. Bei einer anhaltenden hohen Inflation soll dann ein Entlastungspaket im Umfang von 30 Milliarden Euro helfen, soziale Härten abzufedern, so der Minister. Dabei könne der Staat nicht alle Einbußen ausgleichen, sondern es gehe vielmehr darum, Menschen mit normalen und geringen Einkommen zu unterstützen.
+++ 06:26 USA gehen von zehntausenden in russisches Gebiet verschleppten Ukrainern aus +++
Die USA gehen davon aus, dass Russland seit Beginn seines Angriffskriegs zehntausende Ukrainerinnen und Ukrainer gewaltsam verschleppt hat. Allein aus der belagerten Hafenstadt Mariupol seien tausende nach Russland oder in russisch kontrolliertes Gebiet gebracht worden, sagt der US-Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Michael Carpenter. Die ukrainische Regierung schätzt die Zahl der verschleppten Ukrainer gar auf knapp 1,2 Millionen. Darunter sollen sich nach Angaben der Ombudsfrau Lyudmyla Denisowa auch mindestens 200.000 Kinder befinden. Nach Angaben Kiews betreibt Moskau zudem sogenannte Filtrationslager, in denen festgenommene Ukrainer verhört werden. Augenzeugen hätten von "brutalen Verhören" in diesen Lagern berichtet, sagt Carpenter.
+++ 05:59 Satellitenbilder sollen getroffenes russisches Versorgungsschiff zeigen +++
Satellitenbilder des US-Unternehmens Maxar zeigen ein vermutlich durch einen ukrainischen Raketenangriff getroffenes russisches Versorgungsschiff der Serna-Klasse im Schwarzen Meer. Nach Angaben des Unternehmens befindet sich das beschädigte Landungsschiff unweit der Schlangeninsel nahe der ukrainischen Seegrenze zu Rumänien. Ein Sprecher der ukrainischen Streitkräfte für den Militärbezirk Odessa hatte bereits mitgeteilt, dass das russische Schiff "Wsewolod Bobrow" von ukrainischen Streitkräften getroffen und in Brand gesetzt worden sei. Die Angaben konnten zunächst nicht von unabhängiger Seite bestätigt werden. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 05:27 "Neben Waffenlieferungen und Verschärfung von Sanktionen": Melnyk fordert deutsche Unterstützung für EU-Beitritt +++
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk erwartet von der Bundesregierung einen stärkeren Einsatz für den EU-Beitritt der Ukraine. "Neben Waffenlieferungen und der Verschärfung von Sanktionen ist unser Hauptziel, Unterstützung zu bekommen für einen Beitritt zur EU", sagt Melnyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Da die Entscheidung über den Kandidatenstatus seitens der EU bis Ende Juni getroffen werde, sei es wichtig, wenn die Deutschen dabei helfen würden, andere Skeptiker zu überzeugen. Dies sei schließlich im Interesse Deutschlands und der EU, so Melnyk.
+++ 04:43 Selenskyj: Russlands strategische Niederlage "offensichtlich" +++
Knapp zweieinhalb Monate nach der Invasion russischer Truppen in die Ukraine ist die strategische Niederlage Russlands nach Ansicht des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj "offensichtlich". Die Niederlage Moskaus sei "für jeden auf der Welt offensichtlich und auch für diejenigen, die immer noch mit ihnen (den Russen) kommunizieren", sagt Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. Nur habe Russland nicht den Mut, die Niederlage einzugestehen. "Sie sind Feiglinge und versuchen, diese Wahrheit hinter neuen Raketen-, Luft- und Artillerieangriffen zu verbergen."
Der ukrainische Staatschef kritisiert zudem die jüngsten russischen Angriffe, bei denen in Tschernihiw im Norden des Landes eine Schule getroffen worden war. "Natürlich ist der russische Staat in einem Zustand, in dem ihn jede Bildung nur behindert", sagt Selenskyj. Russische Kommandeure, die derartige Befehle zum Beschuss von Bildungseinrichtungen erteilten, seien "einfach krank - unheilbar". Daneben seien in der Ukraine seit Kriegsbeginn bereits 570 Gesundheitseinrichtungen durch russische Angriffe zerstört worden, darunter 101 Krankenhäuser. "Was bringt das?", fragt Selenskyj. "Das ist Unsinn, das ist Barbarei." Dies sei für ihn ein Zeichen der Selbstzerstörung Russlands, das von der Welt einst als Kulturnation betrachtet worden sei.
+++ 03:24 Ukraine verstaatlicht russische Banken +++
In der Ukraine werden mit sofortiger Wirkung alle Filialen der russischen Sberbank und der VEB.RF, der ehemaligen Wnjeschekonombank, verstaatlicht. Das beschloss das Parlament in Kiew am Donnerstagabend, wie Präsidentensprecher Andryj Jermak nach Angaben der Online-Zeitung "Dumskaja" mitteilt. Nach dem nunmehr verabschiedeten Gesetz werden alle Gesellschafterrechte der betroffenen Banken sowie deren bei anderen ukrainischen Finanzinstituten platzierten Finanzeinlagen in Staatseigentum überführt.
+++ 02:29 Ukraine sammelt in einer Woche 24,4 Millionen Euro über Crowdfunding ein +++
Ein von der ukrainischen Führung ins Leben gerufenes Crowdfunding-Projekt zur Unterstützung des Landes hat innerhalb einer Woche bereits Millionen eingebracht. Wie Digitalminister Mychajlo Fjodorow mitteilt, seien Spenden im Umfang von 25,8 Millionen Dollar (24,4 Mio Euro) aus aller Welt über die Website United24 eingegangen. "Die Unterstützung kam aus 72 Ländern der Welt." Das Geld aus der Spendenplattform werde nun unter den Ministerien aufgeteilt, um die aktuell notwendigsten Projekte zu finanzieren. Die Verwendung des Gelds soll vierteljährlich extern überprüft werden. Die Ukraine gilt nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Transparency International als eines der korruptesten Länder Europas.
+++ 01:47 Ukraine meldet weitere getötete Zivilisten +++
Bei schweren Gefechten zwischen russischen und ukrainischen Truppen wurden im Gebiet Donezk nach ukrainischen Angaben mindestens fünf Zivilisten getötet. Die Gebietsverwaltung berichtet im Nachrichtendienst Telegram von vier Toten in den Ortschaften Nowosseliwka, Awdijiwka und Lyman. In Jassynuwata, das unter Kontrolle der prorussischen Separatisten steht, fiel nach Medienberichten ein weiterer Zivilist Kämpfen zum Opfer. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.
+++ 00:43 Gefangene gegen Verwundete? Ukraine ringt weiter um die Evakuierung von Azovstal +++
Mit internationaler Unterstützung setzt die ukrainische Führung ihre Bemühungen um Rettung der Soldaten im belagerten Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol fort. "Wir haben eine neue Runde der Verhandlungen eröffnet" sagt Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk nach Angaben der "Ukrajinska Prawda". Kiew habe den UN und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz das Mandat zu den Gesprächen mit der russischen Seite erteilt, die Türkei sei inzwischen als Vermittler dabei. "Wir möchten, dass ein Abkommen darüber unterzeichnet wird, wie die Evakuierung aus Azovstal abläuft, wird sind zur Unterzeichnung bereit", sagt Wereschtschuk. Angestrebt sei eine Evakuierung in mehreren Etappen - an erster Stelle stehe die Rettung von 38 schwer verwundeten Verteidigern aus Azovstal. Sollte dies klappen, "dann bewegen wir uns weiter".
Die Ukraine ist unter anderem bereit, russische Kriegsgefangene für die Verwundeten aus Azovstal auszutauschen. Im weitläufigen Stahlwerk in der Hafenstadt haben sich die letzten ukrainischen Verteidiger verschanzt. Russland lehnt bisher jede Evakuierung ab, fordert von den Ukrainern im Werk die Kapitulation.
+++ 00:11 "Land vollständig wiederhergestellt": Kuleba erklärt ukrainische Kriegsziele +++
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba stellt die Kriegsziele seines Landes klar. "Was auch immer nötig ist und ganz gleich, wie lange es dauert, die Ukraine wird militärisch und auch diplomatisch dafür kämpfen, dass unser Land vollständig wiederhergestellt wird in seiner gesamten territorialen Integrität, natürlich einschließlich des Donbass und der Krim", sagt Kuleba im ZDF-"heute journal".
+++ 23:02 Mehr als sechs Millionen Menschen flohen aus der Ukraine +++
Mehr als sechs Millionen Menschen flohen den Vereinten Nationen zufolge aus der Ukraine. Die meisten seien über Grenzpunkte zu Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien in die Europäische Union geflüchtet, teilt das UN-Flüchtlingswerk mit. Innerhalb der Ukraine seien mehr als acht Millionen Menschen auf der Flucht. Vor dem Krieg leben in dem Land 44 Millionen Menschen.
+++ 22:20 Außenminister Kuleba fordert westliche Kampfjets +++
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba fordert während seines Deutschland-Besuchs die Lieferung westlicher Kampfjets und Raketenabwehrsysteme für die Verteidigung seines Landes gegen Russland. "Vergessen wir die sowjetischen Systeme, das ist vorbei", sagt er in einem Interview der "Welt". "Wenn dieser Krieg weiter andauert, werden die letzten Lagerbestände an sowjetischen Waffen bald aufgebraucht sein in den Ländern, die bereit sind, sie uns zu geben. Einige sind es schon jetzt." Die NATO-Staaten hatten bei den Waffenlieferungen in die Ukraine zunächst auf sowjetische Waffensysteme gesetzt, weil sie von den ukrainischen Soldaten leichter bedient werden könnten. Inzwischen werden aber auch immer mehr Waffen westlicher Bauart in das Kriegsgebiet geschickt.
+++ 22:08 Niederländer Rutte: Kampf um Zukunft der Demokratie +++
Im Krieg in der Ukraine geht es nach Auffassung des niederländischen Premiers Mark Rutte auch um die Zukunft des Westens. Es gehe um "die Zukunft von Demokratie und internationaler Rechtsordnung", sagt Rutte in einer Videoansprache vor dem ukrainischen Parlament. "Es geht um Freiheit, um eure und unsere. Und daher geht es bei diesem Krieg um unsere gemeinsame Zukunft." Rutte sichert der Ukraine die volle Unterstützung seines Landes zu, und äußert sich überzeugt, dass das Land am Ende siegen werde. "Es ist wie David gegen Goliath. Und wir wissen alle, wer diesen Kampf gewonnen hat." Die Niederlande unterstützen nach Angaben des Verteidigungsministeriums die Ukraine bisher mit Rüstungsgütern und Waffen im Wert von rund 102 Millionen Euro.
+++ 21:50 Russland blockiert Getreide - G7 will weltweite Ernährung sichern +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warnt vor einer globalen Ernährungskrise durch den Ukraine-Krieg und sagt den ärmsten Staaten der Welt die Unterstützung der G7. Der "furchtbare völkerrechtswidrige Angriffskrieg" gegen die Ukraine sei "nicht nur eine tiefe Krise für ganz Europa", sondern eine "globale" Krise, sagt Baerbock zum Auftakt des G7-Außenministertreffens im schleswig-holsteinischen Wangels. Der Krieg in der Ukraine blockiere die Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide, die für die Menschen im Nahen Osten und Afrika lebenswichtig seien. Die Grünen-Politikerin hebt die Bedeutung der Ukraine als Getreide-Exportnation hervor und verweist auf die "25 Millionen Tonnen Getreide", die derzeit insbesondere im ukrainischen Hafen von Odessa "blockiert" seien. Gemeinsam mit ihren G7-Kollegen werde sie über Lösungen beraten, um "das Getreide in die Welt" zu bringen, so Baerbock.
+++ 21:38 Ukraine investiert seit russischer Invasion 8,3 Milliarden Dollar in Kriegsausgaben +++
Die Ukraine steckt nach der russischen Invasion 8,3 Milliarden Dollar in Kriegsausgaben. Finanzminister Serhij Martschenko sagt der Nachrichtenagentur Reuters zudem, dass im April nur 60 Prozent der geplanten Steuereinnahmen erzielt werden. Durch ausländische Hilfe werden am Ende knapp 80 Prozent erreicht. Sein Land werde trotz des Krieges weiter die Staatsschulden bedienen, sagt Martschenko weiter.
Frühere Entwicklungen des Ukraine-Konfliktes können Sie hier nachlesen.
Quelle: ntv.de, hek/ter/dpa/rts/AFP
