Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:09 Erste Wahllokale in Russland öffnen +++
Im Fernen Osten Russlands haben die ersten Wahllokale für die dreitägige Präsidentschaftswahl geöffnet. Die Wahl begann am Freitag um 08.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 MEZ) auf der Halbinsel Kamtschatka und in Tschukotka. Bis zur Schließung der letzten Wahllokale in Kaliningrad am Sonntagabend sind die Menschen im Land aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Amtsinhaber Wladimir Putin konkurriert mit drei unbedeutenden Kandidaten, die sich weder der Offensive in der Ukraine noch der zunehmenden Unterdrückung im Land entgegenstellen. Da alle bedeutenden Kritiker des Kreml-Chefs entweder tot, inhaftiert oder im Exil sind, ist eine Wiederwahl so gut wie sicher.
+++ 22:34 Kuleba: Wahlen in besetzten Gebieten illegal und ungültig +++
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erklärt die geplante Wahl des russischen Präsidenten in den von Russland besetzten Gebieten für illegal und ungültig. Er fordert die internationalen Partner auf, die Ergebnisse nicht anzuerkennen. Der Wahlkampf in den besetzten Gebieten habe gezeigt, dass die Führung in Moskau eine "anhaltende eklatante Missachtung der Normen und Grundsätze des Völkerrechts" an den Tag gelegt habe. Von Freitag bis Sonntag wird der neue Präsident Russlands gewählt, die Wiederwahl von Amtsinhaber Wladimir Putin gilt als sicher. Putin hat erklärt, auch in den annektierten ukrainischen Gebieten solle abgestimmt werden. Die ukrainische Halbinsel Krim hat Russland bereits 2014 annektiert. Im September 2022 folgten die Oblaste Luhansk, Donezk im Osten sowie Saporischschja und Cherson im Süden der Ukraine, die zumindest teilweise unter Kontrolle der russischen Truppen stehen.
+++ 22:11 Pro-ukrainische Milizen kündigen "massiven Angriff" auf russische Grenzregionen an +++
Pro-ukrainische Milizen kündigen erneut Angriffe auf die russischen Grenzregionen Kursk und Belgorod an. In sozialen Medien rufen die paramilitärischen Organisationen "Legion Freiheit Russlands", "Russisches Freiwilligenkorps" und "Sibirisches Bataillon" die Bevölkerung auf, bestimmte Gebiete zu verlassen. Von heute Abend an bis morgen früh um 7 Uhr werde ein humanitärer Korridor gewährt, teilen sie mit. Danach würden sie einen "massiven Angriff" auf russisches Militär in dem Gebiet starten, behaupten die Milizen. Diese setzen sich vorwiegend aus freiwilligen russischen Kämpfern zusammen, die gegen den Kreml sind. Russland hatte an diesem Donnerstag Kämpfe zwischen russischen Streitkräften und pro-ukrainischen Gruppen in der an der Grenze zur Ukraine gelegenen Region Kursk gemeldet. Sie wehre den von ukrainischem Gebiet aus erfolgten Angriff ab, erklärte die russische Nationalgarde. Bereits am Dienstag hatten die Milizen behauptet, nach Russland eingedrungen zu sein und ein Dorf angegriffen zu haben. Unabhängig überprüfbar ist das bisher kaum.
+++ 21:18 Macron zu Haltung gegenüber Putin: "Wir dürfen nicht schwach sein" +++
Frankreichs Präsident Macron warnt vor den Folgen eines russischen Siegs in der Ukraine für Europa. "Wenn Russland diesen Krieg gewinnt, wird die Glaubwürdigkeit Europas auf Null sinken", sagt Macron in einem TV-Interview. In diesem Krieg stehe "die Sicherheit Europas auf dem Spiel". Macron bekräftigt seine Haltung, mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin keine roten Linien festzulegen. "Wir dürfen nicht schwach sein", sagt Macron. "Wir werden niemals die Initiative ergreifen", fügt er hinzu. Macon hatte zuletzt mit seiner scharfen Rhetorik zum Ukraine-Krieg Kritik ausgelöst. Mit seinem Interview zur besten Sendezeit wollte er sich an die Französinnen und Franzosen wenden, um seine Haltung zu erklären.
+++ 20:40 Geheimdienst: Bombenanschlag auf Eisenbahnnetz vereitelt +++
Der ukrainische Inlandsgeheimdienst verkündet die Festnahme eines Mannes, der einen Sprengstoffanschlag auf das Eisenbahnnetz in der Region Charkiw geplant haben soll. Es handle sich um einen Ortsansässigen, der aus der Ferne vom russischen Militärgeheimdienst angeleitet worden sei - etwa für den Bau von Bomben. Der Mann soll vorgehabt haben, damit unter anderem Stromleitungen der Eisenbahn zu zerstören. Ziel sei gewesen, die Munitions- und Treibstofflieferungen für die ukrainischen Truppen zu stören. Laut dem ukrainischen Geheimdienst wurde der Mann während der Vorbereitungen gefasst. Er soll außerdem Standorte ukrainischer Soldaten in Charkiw und in der zentralukrainischen Stadt Pawlohrad dokumentiert haben.
+++ 20:24 EU und NATO: Wahl in Russland ist weder frei noch fair +++
Die Europäische Union und die NATO zweifeln die Rechtmäßigkeit der russischen Präsidentschaftswahl an. Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Borrell sagt, eine freie, faire und demokratische Abstimmung sei im Russland von Präsident Putin schwer vorstellbar. Zudem verletze eine Abstimmung in den besetzten Gebieten der Ukraine das Völkerrecht. Die EU werde mindestens diesen Teil der Wahl nicht anerkennen. NATO-Generalsekretär Stoltenberg erklärt, "wir wissen bereits, dass Oppositionspolitiker in Haft sind und andere getötet wurden, viele weitere sind im Exil". Es gebe auch keine freie und unabhängige Presse mehr in Russland.
+++ 19:43 Flug nahe Russland: GPS-Signal von Flugzeug mit britischem Minister gestört +++
Das Navigationssystem eines britischen Luftwaffenflugzeugs mit Verteidigungsminister Grant Shapps an Bord ist nach Regierungsangaben auf einem Flug nahe der russischen Exklave Kaliningrad gestört worden. Das Flugzeug sei "vorübergehend von GPS-Störungen betroffen gewesen", heißt es aus London. Demnach kam es zu dem Vorfall, als sich der Minister am Mittwochabend auf dem Rückflug von einer NATO-Übung in Polen befand. Laut Journalisten der "Times", die mit an Bord waren, war das GPS-Signal eine halbe Stunde gestört. Handys konnten sich demnach nicht länger mit dem Internet verbinden und das Flugzeug musste andere Methoden zur Bestimmung seiner Position nutzen. Den britischen Regierungsangaben zufolge war die Sicherheit des Flugzeugs nicht bedroht. Auch seien GPS-Störungen nahe Kaliningrad nicht unüblich.
+++ 19:16 Belgorod schließt Einkaufszentren nach Drohnenangriffen +++
Nach ukrainischen Drohnenangriffen auf die russische Grenzregion Belgorod hat deren Gouverneur die Schließung aller Einkaufszentren aus "Sicherheitsgründen" angeordnet. Aus der Bevölkerung habe es "zahlreiche Appelle für die Schließung der Einkaufszentren" gegeben, erklärt Wjatscheslaw Gladkow. Dies werde nun umgesetzt. Zuvor waren in der Region nahe der Grenze zur Ukraine mindestens zwei Menschen bei Drohnenangriffen getötet und neun weitere verletzt worden. Bereits am Vortag hatte die Ukraine mit Dutzenden Drohnen russische Grenzregionen und insbesondere Standorte der Energieinfrastruktur ins Visier genommen.
+++ 18:47 NATO schätzt Verluste bei russischen Soldaten auf 350.000 +++
Die russischen Verluste im Krieg gegen die Ukraine sind nach Einschätzung der NATO zuletzt weiter erheblich gestiegen. Wie NATO-Generalsekretär Stoltenberg mitteilt, gehen westliche Geheimdienste davon aus, dass die Zahl der getöteten oder verwundeten russischen Soldaten inzwischen die Marke von 350.000 überschritten hat. Wie viele von ihnen getötet wurden, bleibt unklar. In Bündniskreisen wurde Ende vergangenen Jahres geschätzt, dass mehr als ein Drittel der ausgeschalteten Soldaten getötet wurden. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 18:19 Hunderten US-Bürgern Einreise nach Russland verboten +++
Am Tag vor seiner Präsidentschaftswahl verhängt Russland Einreiseverbote gegen mehr als 200 US-Bürger wegen des Vorwurfs "antirussischer Aktivitäten". Das Außenministerium in Moskau teilt mit, "227 Amerikanern, die an der Entwicklung, Umsetzung und Rechtfertigung des russlandfeindlichen Kurses der aktuellen US-Regierung beteiligt" seien, werde die Einreise verwehrt. Betroffen sind zudem Journalisten von der "Washington Post" und der "New York Times", Regierungsvertreter wie der Sprecher des US-Außenministeriums Matthew Miller, Universitätsprofessoren, und der Gründer eines Projekts zur Berichterstattung über Organisiertes Verbrechen und Korruption. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 17:44 Analyse entlarvt gefaktes Video von Anti-Kreml-Kämpfern +++
Russische Widerstandskämpfer wollen bei einem Überfall das Dorf Tjotkino erobert haben. Der Angriff schlägt hohe Wellen, sogar Putin äußert sich dazu. Doch eine Analyse der Aufnahmen belegt: Das vermeintliche Beweisvideo zeigt die Angreifer keineswegs in dem russischen Dorf – sondern in der Ukraine.
+++ 17:20 Nawalnys Team erklärt, wie russische Wähler protestieren können +++
Vor der Präsidentenwahl in Russland gibt das Team des im Straflager gestorbenen Kremlgegners Alexej Nawalny Hinweise zum Protest gegen Amtsinhaber Wladimir Putin. Gegner Putins sollten sich um 12 Uhr am Sonntag, dem Hauptwahltag, an den Wahllokalen einfinden, um dadurch ihre Ablehnung des Kremlchefs öffentlich zu zeigen, teilt der Oppositionelle Leonid Wolkow mit. Russland hat elf Zeitzonen, weshalb den ganzen Tag über solche Kundgebungen erwartet werden. Wolkow sagt außerdem, dass auf den Wahlzetteln mindestens bei zwei Namen, am besten aber bei allen vier Kandidaten ein Häkchen gemacht werden sollte. So werde der Wahlschein ungültig. Es sei zwar nicht möglich, in Russland durch Wahlen einen Machtwechsel herbeizuführen, weil das Ergebnis manipuliert werde, sagt Wolkow. Aber es könne einiges getan werden, um den Machtapparat in Stress zu versetzen.
+++ 16:52 Videos zeigen ukrainische Angriffe in Belgorod +++
Videos aus der russischen Grenzregion zeigen ukrainische Angriffe. Mindestens acht Raketen sollen auf Belgorod abgefeuert worden sein. Der Bürgermeister der Stadt Belgorod spricht von mehreren Toten. Russland veröffentlicht derweil Aufnahmen, die eine erfolgreiche Abwehr von Bodentruppen vor der Grenze zeigen sollen.
+++ 16:45 Scholz sichert Selenskyj anhaltende militärische Hilfe zu +++
Kanzler Scholz tauscht sich in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj über die Lage in der Ukraine aus. Laut Regierungssprecher Hebestreit informiert Selenskyj den Kanzler über die Folgen der jüngsten russischen Angriffe und bedankt sich für die militärische Unterstützung aus Deutschland, insbesondere zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung. Scholz versichert, dass "Deutschland die Unterstützung für die Ukraine auch im militärischen Bereich in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern fortführen werde", wie Hebestreit erklärt. Der Bundestag hatte an diesem Donnerstag die sofortige Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine erneut abgelehnt.
+++ 16:17 Militärexperte Wiegold: Selenskyj kann sich Wortbruch nicht leisten +++
Im Bundestag wird hitzig über das Nein des Kanzlers zu Taurus-Lieferungen für die Ukraine diskutiert. Die Union versucht Scholz zu stellen, dieser verweist auf altbekannte Gründe für seine Entscheidung. Wer ist im Recht und wie alleine steht Deutschland mit dieser Debatte da? ntv fragt den Militärexperten Thomas Wiegold.
+++ 15:48 "Seit Langem" an der Front: Einheiten werden laut Armeechef rotiert +++
Die nach zwei Jahren Krieg teilweise völlig erschöpften Soldaten der angegriffenen Ukraine sollen entlastet werden. Armeechef Olexandr Syrskyj erklärt, trotz der schwierigen Lage an der gesamten Front habe man mit der Ablösung und Rotation von Einheiten begonnen, die "seit Langem" an der Front dienen. "Dies wird zur Stabilisierung der Lage beitragen und sich positiv auf die Moral unserer Soldaten auswirken."
Eine Katze liegt auf dem Arm eines Soldaten, der in einem Schützengraben liegt. Katzen werden an der Front eingesetzt, um Nagetierpopulationen zu bekämpfen, aber sie sind auch zu Gefährten der Soldaten geworden, die ihnen mitten im Krieg Trost spenden.
(Foto: picture alliance/dpa/ZUMA Press Wire)
+++ 15:21 Kubicki und Strack-Zimmermann stimmen für Taurus-Lieferung +++
FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki und die liberale Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann haben im Bundestag für den Antrag der Union zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gestimmt. Dies geht aus dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung hervor. Der Bundestag lehnte den Antrag von CDU/CSU mehrheitlich mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP ab. Dagegen votierten 495 Abgeordnete, dafür stimmten 190, fünf enthielten sich. So lehnten auch drei Abgeordnete von CDU/CSU den Antrag der Fraktionsführung ab, drei weitere Unions-Parlamentarier enthielten sich der Stimme.
+++ 14:52 Mützenich mahnt zu Besonnenheit: Russlands Atom-Pläne "sollten uns aufhorchen lassen" +++
In der Taurus-Debatte geht Rolf Mützenich sowohl die Opposition als auch die Koalitionspartner teils hart an. Man müsse sich auch mit der Frage beschäftigen, wie man den Krieg in der Ukraine beenden könne, so der SPD-Fraktionschef. Das Handeln des Kanzlers lobt er ausdrücklich.
+++ 14:30 Stoltenberg: Ukraine geht die Munition aus +++
Die Ukraine braucht nach Worten von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg dringend mehr Munition. Dem Land gehe mehr als zwei Jahre nach Beginn der russischen Invasion nicht der Mut aus, sondern die Munition. Es sei daher dringend notwendig, dass die NATO-Verbündeten die Lieferung von Munition und Waffen an die Ukraine intensivierten. "Es ist eine Frage des politischen Willens, die Entscheidungen zu treffen." Mit Blick auf die am Freitag beginnende Präsidentenwahl in Russland sagt Stoltenberg, jeder Versuch, die Abstimmung auch in den annektierten Gebieten der Ukraine abzuhalten sei vollständig illegal. Russland hat angekündigt, dort wählen zu lassen.
+++ 14:02 Ausgewählte Bundestags-Grüne fordern Taurus-Ringtausch +++
Eine Gruppe von Grünen-Abgeordneten fordert in einer persönlichen Erklärung die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine. In dem knapp dreiseitigen Papier, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt, heißt es: "Wir unterstützen ausdrücklich Überlegungen hinsichtlich eines Ringtausches und ermutigen die Bundesregierung, diesen Weg zu gehen, um Frieden und Sicherheit für Europa und Deutschland langfristig zu sichern." Dem Vernehmen nach soll es bis heute Mittag 30 oder mehr Unterzeichnerinnen und Unterzeichner geben, darunter Robin Wagener, Anton Hofreiter, Sebastian Schäfer, Sara Nanni, Katrin Göring-Eckardt, Franziska Brantner, Chantal Kopf, Philipp Krämer und Janosch Dahmen. Die Grünen-Fraktion hat 118 Sitze.
+++ 13:45 Mehrheit der Deutschen stimmt Papst-Appell zu +++
Die Deutschen finden die Aussage des Papstes mehrheitlich richtig, die er im Bezug auf die Ukraine in einem Interview mit dem Schweizer Fernsehen getätigt hat. Wörtlich erklärte Franziskus: "Wenn man sieht, dass man besiegt wird, dass die Dinge nicht gut laufen, muss man den Mut haben zu verhandeln." Die absolute Mehrheit von 53 Prozent stimmt nach einer repräsentativen Umfrage von Insa für das Nachrichtenmagazin Focus (1000 Befragte am 11. und 12. März) diesem Appell des katholischen Kirchenoberhaupts zu. 34 Prozent lehnen ihn hingegen (eher) ab. 10 Prozent können und weitere 3 Prozent wollen sich dazu nicht äußern. Wähler der Grünen halten die Aussage zu 53 Prozent für falsch, Wähler der SPD zu 49 Prozent. Insbesondere Wähler der AfD (72 Prozent), der Union und der FDP halten die Aussage mehrheitlich für zutreffend (je 52 Prozent).
+++ 13:28 Peskow beschwichtigt nach Atomwaffen-Kommentar Putins +++
Die Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Einsatzfähigkeit von Russlands Atomwaffen sind nach Darstellung des Präsidialamtes in Moskau keine Drohung, sie tatsächlich einzusetzen. Sprecher Dmitri Peskow sagt, Putin habe in dem Interview lediglich die Fragen eines Journalisten beantwortet. Zudem habe der Präsident die bereits bekannten Umstände dargelegt, unter denen Russland theoretisch zum Einsatz von Atomwaffen gezwungen wäre. Putin hat in dem Interview erklärt, Russland sei technisch gesehen für einen Atomkrieg bereit, und eine Entsendung von US-Truppen in die Ukraine würde als erhebliche Eskalation des Konflikts angesehen.
+++ 13:16 London erwartet Herausforderungen für ukrainische Armee +++
Die ukrainische Armee steht im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg nach britischer Einschätzung vor Problemen. "Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Gesamtsituation für die ukrainischen Streitkräfte in den kommenden Wochen herausfordernd sein wird", teilt das britische Verteidigungsministerium mit. Russland frische seine Kräfte auf und führe weiterhin Angriffe an wichtigen Frontabschnitten durch. Moskau konzentriere sich vor allem auf die Region westlich der eroberten Orte Awdijiwka und Marjinka im ostukrainischen Gebiet Donezk, heißt es in London weiter. In dieser Gegend seien 60 Prozent der Angriffe in den vergangenen vier Wochen registriert worden. Allerdings sei die Zahl der Attacken im Vergleich von durchschnittlich 600 pro Woche Ende Februar zurückgegangen. "Russland hat im Februar die Kontrolle über Awdijiwka und einige Dörfer westlich der Stadt übernommen, aber die Vorstöße haben sich seitdem verlangsamt."
+++ 12:52 Strack-Zimmermann zu Scholz-Röttgen-Disput: "Diese Unterstellung ist schon starker Tobak" +++
FDP-Sicherheitsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann widerspricht Bundeskanzler Olaf Scholz mit Blick auf dessen gestrige Behauptung, CDU-Politiker Norbert Röttgen fordere die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wider besseres Wissen. "Ich weiß auch nicht, was Herr Scholz da gemeint haben könnte. Diese Unterstellung ist schon starker Tobak. Es gibt nur Fakten und die liegen glasklar auf dem Tisch", sagt Strack-Zimmermann ntv.de. Der Kanzler hatte in der gestrigen Regierungsbefragung, die sich überwiegend um das Thema Taurus drehte, dem Außenexperten Röttgen vorgeworfen, er betreibe in der Taurus-Frage öffentliche Kommunikation, "die darauf baut, dass dein Wissen kein öffentliches Wissen ist."
+++ 12:40 Bundestag lehnt Unionsforderung nach Taurus-Lieferung erneut klar ab +++
Der Bundestag hat die Forderung der Union nach einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erneut klar abgelehnt. Die Abgeordneten nahmen eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses mit großer Mehrheit an, den entsprechenden Antrag von CDU und CSU zurückzuweisen. An der namentlichen Abstimmung beteiligten sich laut Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas 690 Abgeordnete. Für die Ablehnung des Unionsantrags stimmten 495 Mandatsträgerinnnen und -träger, 190 waren für die Annahme, fünf Abgeordnete enthielten sich.
+++ 12:31 Munz: Putin koppelt Versprechungen an Sieg in Ukraine +++
Der Kreml möchte beweisen, dass trotz des Krieges in der Ukraine Normalität im Land herrscht, wie ntv-Reporter Rainer Munz berichtet. Der Krieg wird längst nicht mehr versteckt. Putin lobt die kämpfenden Soldaten und macht Russlands Glück vom Sieg in der Ukraine abhängig.
+++ 12:16 "Politische Spielernaturen": Mützenich wettert gegen Taurus-Befürworter +++
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert die Befürworter einer Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus scharf. Zugleich verteidigt er das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer Lieferung. "Zeitenwenden sind nichts für politische Spielernaturen. Gebraucht wird Verstand, Besonnenheit und Klarheit. Und das tut der Bundeskanzler in der Abwägung, die er als Regierungschef hat", sagt Mützenich in einer Debatte zu einem erneuten Antrag der Union, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, "unverzüglich" dieses weitreichende Waffensystem an die Ukraine abzugeben. Mützenich warnt auch vor den Gefahren einer Eskalation. "Im Oktober 2022 befürchtete die amerikanische Regierung den Einsatz taktischer Atomwaffen im Krieg in der Ukraine. Das sollte uns aufhorchen lassen." In keinem anderen europäischen Land, geschweige denn außerhalb Europas, werde über ein einzelnes Waffensystem wie Taurus so gestritten wie in Deutschland. Eigennützige und niedere politische Beweggründe heizten den Streit leider an, obwohl es eine angemessenere Debatte als nur über ein Waffensystem geben müsse.
+++ 11:56 Berichte: Russische Einheiten verhindern ukrainische Durchbrüche in Grenzregionen +++
Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau einen Versuch der ukrainischen Armee abgewehrt, in der Grenzregion Belgorod die Grenze zu durchbrechen. Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur Interfax. Belgorod grenzt im Westen an die Ukraine und im Norden an die russische Oblast Kursk, die ebenfalls an die Ukraine stößt. In Kursk haben russische Einheiten einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur TASS zufolge von der Ukraine unterstützte Eindringlinge zurückgedrängt. Der Angriff der bewaffneten Gruppe in der Nähe des Dorfes Tjotkino im Westen von Kursk sei zusammen von russischen Streitkräften und der Nationalgarde abgewehrt worden. Um wen es sich bei den Angreifern gehandelt haben soll, ist bislang nicht klar.
+++ 11:39 Taurus-Debatte: Wadephul legt gegen Scholz nach +++
Die Union wirbt im Bundestag erneut vehement dafür, der von Russland angegriffenen Ukraine mit der Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper zu helfen. Es brauche Entschlossenheit und Klarheit in der Unterstützung der Ukraine, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul im Bundestag. Er weist auch die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz zurück, der für sich in Anspruch nimmt, mit seiner Ablehnung einer Taurus-Lieferung besonnen zu reagieren. Wenn es ein Land gegeben habe, das sich gegenüber Russland immer zurückgehalten habe, dann sei das Deutschland gewesen. Kremlchef Wladimir Putin habe darauf aber nicht ein einziges Mal positiv reagiert. "Ihre vermeintliche Besonnenheit hat Herrn Putin immer nur wieder befeuert in seiner Aggression gegen die Ukraine. Das ist das Resultat." Erst gestern hatten sich Scholz und Wadephul ein Wortgefecht im Bundestag geliefert.
+++ 11:25 Bereits 535 Kinder seit Kriegsbeginn getötet +++
Russische Truppen haben nach ukrainischen Angaben seit Kriegsbeginn bereits 535 Kinder getötet und weitere 1255 verwundet. Das berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf einen Bericht der Generalstaatsanwaltschaft. "Etwa 1790 Kinder sind in der Ukraine von der bewaffneten Aggression Russlands betroffen." Die Daten über die Opfer unter den Kindern sind noch nicht endgültig, heißt es. Berichte aus den feindlichen Gebieten, den vorübergehend eroberten und den befreiten Gebieten müssten noch überprüft werden.
+++ 11:06 Russische Drohnen treffen zivile Infrastruktur +++
Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben in der Nacht massiv mit Drohnen angegriffen. Etwa drei Dutzend Drohnen seien auf mehrere Gebiete gerichtet gewesen und hätten zivile Infrastruktur getroffen, erklären die Behörden. Oleh Synehubow, der Gouverneur der im Osten gelegenen Region Charkiw, teilt auf Telegram mit, dass Reparaturen im Gange seien. Es seien "Objekte der Fernsehinfrastruktur" getroffen worden, erklärt er, nennt aber keine weiteren Einzelheiten. In der benachbarten Region Sumy im Nordosten teilen die Behörden mit, es sei die Infrastruktur in vier Städten von im Iran hergestellten Shahed-Drohnen angegriffen worden. Das ukrainische Militär erklärt, es habe 22 der insgesamt 36 von Russland über Nacht abgefeuerten Drohnen abgeschossen - fünf davon in Mykolajiw und in Dnipropetrowsk. Wo die anderen Drohnen abgefangen wurden oder womöglich einschlugen, ist noch offen.
+++ 10:50 Putin lobt "Mut und Heldentum" seiner Soldaten und ruft zur Wahl auf +++
Bei der von Betrugs- und Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Russland steht Wladimir Putin ohnehin schon als Sieger fest - dennoch hat er seine Landsleute nun zur Stimmabgabe aufgerufen. "Nur Sie, die Bürger Russlands, bestimmen das Schicksal des Vaterlandes", sagt Putin in einer TV-Ansprache. "Die Wahlen sind ein Schritt in die Zukunft." Der 71 Jahre alte Kremlchef geht auch kurz auf seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein und lobt die russischen Soldaten für "Mut und Heldentum". "Gewählt" werde außerdem in den annektierten Gebieten der Ukraine, behauptet Putin. Tatsächlich sind die Urnengänge, die Moskau in den Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson sowie auf der bereits 2014 einverleibten Halbinsel Krim organisiert, völkerrechtswidrig und werden international nicht als Wahlen anerkannt. Die Präsidentenwahl in Russland dauert vom 15. bis zum 17. März und wird Putin aller Voraussicht nach seine fünfte Amtszeit sichern.
+++ 10:29 So steht es vor Putins Wahl-Show um die Opposition +++
Kurz vor der Wahl in Russland wirkt die Macht des Kreml allgegenwärtig. Die Opposition hat mit Nawalny ihren prominentesten Kopf verloren. Der Erfolg eines Kinofilms und die langen Schlangen vor Nawalnys Grab zeigen aber, nicht alle wollen bei Putins Wahl-Show mitspielen.
+++ 10:07 IAEA-Chef Grossi glaubt nicht an Atomwaffen-Einsatz in Ukraine +++
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, erwartet trotz der Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin aktuell keinen Einsatz von Atomwaffen. "Ich glaube nicht, dass wir derzeit Bedingungen für den Einsatz von Atomwaffen sehen, wenn wir uns auf den Krieg in der Ukraine beziehen", sagt Grossi in Tokio vor der Presse. Grossi hatte vergangene Woche Putin in Russland getroffen. Putin hat diese Woche in einem Interview gesagt, Russland sei technisch gesehen für einen Atomkrieg bereit und eine Entsendung von US-Truppen in die Ukraine würde als erhebliche Eskalation des Konflikts angesehen. Er glaube nicht, dass alles auf eine atomare Konfrontation zusteuere, sagte Putin, "aber wir sind dazu bereit".
+++ 09:47 FSB lässt angeblich vier pro-ukrainische Kämpfer festnehmen +++
In Russland sind nach Angaben des russischen Geheimdienstes (FSB) vier Mitglieder einer mutmaßlich pro-ukrainischen paramilitärischen Gruppe festgenommen worden, die Anschläge in Russland geplant haben sollen. "Der FSB hat den illegalen Aktivitäten einer geheimen Zelle der ukrainischen paramilitärischen Gruppe 'Russisches Freiwilligenkorps' in St. Petersburg ein Ende gesetzt, die im Interesse der ukrainischen Geheimdienste handelte", heißt es. Demnach plante die Gruppe Giftanschläge auf in der Ukraine eingesetzte russische Soldaten. Weiter erklärt der FSB, die Festgenommenen hätten in St. Petersburg und der Region wichtige Infrastruktur und Verkehrseinrichtungen ausgekundschaftet, um dort Anschläge zu verüben. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 09:29 Management: AKW Saporischschja von Ukraine beschossen +++
Am Atomkraftwerk Saporischschja im Südosten der Ukraine ist nach Angaben des dortigen von Russland kontrollierten Managements eine Einrichtung der kritischen Infrastruktur beschossen worden. Verantwortlich für den Beschuss sei die ukrainische Armee. Im Bereich des Zauns, wo sich Dieseltanks befinden, sei ein Sprengsatz abgeworfen worden, teilt die Leitung des AKW mit. Experten der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA seien informiert worden. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht. Beide Kriegsparteien haben einander wiederholt vorgeworfen, das AKW-Gelände zu beschießen. Kurz nach Beginn ihrer Invasion hatten die russischen Truppen das Kraftwerk unter ihre Kontrolle gebracht.
+++ 09:13 Dürr ist selbst für Taurus-Lieferung, sieht in neuem Antrag "Symbolpolitik der Union" +++
Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender FDP, weist den Antrag der Union, die die Auslieferung der Taurus-Marschflugkörper erneut im Bundestag zur Abstimmung stellt, zurück. "Das ist tatsächlich ein Stück weit erneute Symbolpolitik der Union", so Dürr im RTL/ntv-Frühstart. "Wenn ich das politisch mal bewerten darf, ist die Union versucht, von eigenem Versagen der Vergangenheit abzulenken. Der Deutsche Bundestag entscheidet nicht, sondern die Bundesregierung", so Dürr weiter. Er selbst sei dafür, das Taurus-System abzugeben, aber in einer Koalition stimme man gemeinsam ab. "Wir sind Teil einer Regierungsfraktion und gleichzeitig sind die unterschiedlichen Auffassungen in der Koalition - Grüne und FDP sind für die Lieferung dieses Waffensystems, der Kanzler sieht es zurzeit noch anders - klar."
+++ 09:12 Rüstungskonzern Rheinmetall legt kräftig zu +++
Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall will seinen Wachstumskurs in diesem Jahr deutlich beschleunigen. Wie das Unternehmen in Düsseldorf mitteilt, stieg der Umsatz im vergangenen Jahr um 12 Prozent auf rund 7,2 Milliarden Euro und der Nettogewinn um 9 Prozent auf 0,6 Milliarden Euro. Das Ziel, 2023 einen Umsatz von mindestens 7,4 Milliarden Euro einzufahren, wurde zwar verfehlt - ein Umstand, den das Unternehmen mit Projekten begründete, die sich in das laufende Jahr verschoben haben. 2024 peilt Rheinmetall nun aber ein Umsatzvolumen "in der Größenordnung von 10 Milliarden Euro" an - das wäre ein deutlich stärkeres Plus als 2023.
+++ 08:55 Röttgen: Habe kein geheimes "Sonderwissen" über Taurus +++
Nach dem heftigen Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen zu deutschen Taurus-Lieferungen im Bundestag betont Röttgen, "kein Sonderwissen" über den Marschflugkörper zu haben, das er nicht mit der Öffentlichkeit teile. "Der Bundeskanzler hat dadurch, dass er gesagt hat, es gibt ein Wissen, das die Öffentlichkeit nicht hat, auch wieder ein neues Thema in die Debatte gebracht", sagt der CDU-Politiker im ARD-"Morgenmagazin". Er frage sich: "Was ist da an Wissen, das ich jedenfalls nicht habe, das es aber geben muss, da der Kanzler dies behauptet hat." Scholz hatte Röttgen am Mittwoch im Bundestag vorgeworfen, die Öffentlichkeit zu täuschen, weil dieser über Geheimwissen verfüge, über das aber nicht offen gesprochen werden könne.
+++ 08:38 Russland meldet Toten und Verletzte in Grenzregion +++
In der russischen Grenzregion Belgorod sind Behördenangaben zufolge durch ukrainische Angriffe ein Mensch getötet und drei weitere verletzt worden. Bei dem Toten handele es sich um einen Autofahrer, bei den Verletzten um einen Mann und zwei Frauen, teilt der Gouverneur des Gebiets, Wjatscheslaw Gladkow, auf Telegram mit. Er berichtet auch über Schäden an Gebäuden. Das russische Verteidigungsministerium teilt unterdessen mit, es seien acht ukrainische Raketen im Anflug auf Belgorod von der Luftverteidigung abgeschossen worden. Unabhängig überprüfen lässt sich das bislang nicht. Ob die Schäden durch herabfallende Trümmerteile verursacht wurden oder ob doch Geschosse durchkamen, war auf ersten Aufnahmen in sozialen Netzwerken nicht zu sehen. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 08:19 Kiew: 970 russische Soldaten binnen eines Tages "eliminiert" +++
Das ukrainische Verteidigungsministerium hat seine tägliche Statistik zu den registrierten Verlusten der russischen Streitkräfte veröffentlicht. Demnach sollen 970 Soldaten binnen eines Tages "eliminiert" worden sein. Damit sind sowohl getötete als auch verwundete Militärangehörige gemeint. Deren Gesamtzahl seit Kriegsbeginn beläuft sich laut Kiew auf nunmehr 427.840. Darüber hinaus will die Ukraine unter anderem weitere 5 Panzer, 17 gepanzerte Fahrzeuge und 11 Artillerie-System der Russen zerstört haben. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ 07:59 Russland meldet Abschuss von 14 ukrainischen Drohnen in Grenzregionen +++
Russland hat in der Nacht eigenen Angaben zufolge in den Grenzregionen Kursk und Belgorod 14 ukrainische Drohnen abgeschossen. "In der vergangenen Nacht wurden Versuche des Kiewer Regimes verhindert, mit Luftdrohnen Terroranschläge gegen Orte auf russischem Territorium durchzuführen", erklärt das russische Verteidigungsministerium. Elf Drohnen seien über der Region Belgorod, drei Drohnen über der Region Kursk abgewehrt worden. Bereits am Mittwoch hatte die Ukraine mit Dutzenden Drohnen russische Regionen und insbesondere Standorte der Energieinfrastruktur ins Visier genommen.
+++ 07:37 Ukrainische Truppen sollen den Einsatz schwerer Artillerie bei Awdijiwka eingestellt haben +++
Die ukrainischen Truppen haben angeblich den Einsatz schwerer Artilleriesysteme in der Nähe von Awdijiwka auf ein Minimum reduziert, will es ihnen an Munition mangelt. Das sagt ein Berater des Chefs der international nicht anerkannten Donezker Volksrepublik, Igor Kimakowksi, der russischen staatlichen Nachrichtenagentur TASS. "Unsere Artilleristen haben in den vergangenen Tagen eine große Anzahl ukrainischer Feuerstellungen im Raum Awdijiwka ausgeschaltet und Dutzende von Zielen getroffen." Sie hätten sich dafür entschieden, die verbliebenen Fahrzeuge von der Kampflinie abzuziehen. "Nur einige wenige isolierte Einheiten bleiben an Ort und Stelle. Die ukrainische Artillerie wird in diesem Abschnitt der Front praktisch nicht eingesetzt." Kimakowksi fügt hinzu, dass die ukrainischen Truppen in dem Gebiet in der Oblast Donezk hauptsächlich FPV-Drohnen einsetzten. Die Angaben lassen sich nicht überprüfen. Die ukrainischen Truppen hatten sich Mitte Februar aus der Kleinstadt Awdijiwka zurückgezogen und unter anderem über einen Munitionsmangel geklagt.
+++ 07:13 Merz: "Hochgradig nervöser" Scholz spielt mit Kriegsängsten der Bevölkerung +++
Unionsfraktionschef Friedrich Merz wirft Bundeskanzler Olaf Scholz vor, in der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern mit Kriegsängsten der Bevölkerung zu spielen. "Wir müssen der Ukraine mehr helfen, diesen Krieg zu gewinnen. Denn es steht schlecht im Augenblick um dieses Land", sagt der CDU-Vorsitzende in der Sendung "RTL direkt". Mit Hinweis auf Begründungen des Kanzlers, das Taurus-System nicht an die Ukraine zu liefern, sagt Merz: "Er spielt hier mit Kriegsängsten auch der deutschen Bevölkerung und erklärt sich selbst gleichzeitig als denjenigen, der sie unter Kontrolle bringt und im Griff behält. Das ist alles nicht sehr glaubwürdig." Merz hält Scholz widersprüchliche Aussagen zu dem Thema vor und beschreibt den Kanzler als "hochgradig nervös" und "dünnhäutig".
+++ 06:49 Ukrainischer Minister Kamyshin: "Wir bauen uns zum Arsenal der freien Welt auf" +++
Der ukrainische Minister für Strategische Industrien, Alexander Kamyshin, will sein Land nach dem Krieg zum "Arsenal der freien Welt" machen. Kamyshin, der für den Aufbau der Rüstungsindustrie zuständig ist, sagt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) in Kiew: "Nach dem Krieg werden wir eines Tages definitiv der EU und der NATO beitreten. Dann wird unsere Rüstungsindustrie in diese Rahmen integriert. Auf diese Weise wird die westliche Welt dann über mehr Fähigkeiten im Bereich der Verteidigung und der Rüstungsindustrie verfügen." Für die EU und die NATO wäre ein Beitritt der Ukraine daher von Vorteil. "Wir bauen uns zum Arsenal der freien Welt auf. Darüber bin ich froh."
+++ 06:20 Politologe Varwick nimmt Papst Franziskus in Schutz und kritisiert Diskurs +++
Der Politologe Johannes Varwick verteidigt den Friedensappell des Papstes. "Die Worte des Papstes sind ein guter und wichtiger Impuls", sagt der Wissenschaftler der "Rheinischen Post". Wenn man genau hinhöre, seien seine Worte ein Appell für Verhandlungen mit nüchternem und realistischem Blick, sagt der Professor der Universität Halle-Wittenberg. Die öffentliche Reaktion auf die Äußerungen zeige aber, wie weit der öffentliche Diskurs schon einer reinen Militärlogik verhaftet sei. Wenn ein Akteur wie das Oberhaupt der katholischen Kirche sage, so gehe es nicht weiter, wir müssten umkehren, solle das Ansporn sein, nach Verhandlungslösungen zu suchen.
+++ 05:52 Dobrindt appelliert an Ampel-Abgeordnete: "Müssen endlich Farbe bekennen" +++
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert Abgeordnete der Ampel-Koalition auf, heute mit der Union für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu stimmen. "Die Ampel-Abgeordneten müssen endlich Farbe bekennen", sagt der stellvertretende Unionsfraktionschef der "Augsburger Allgemeinen". "Eine Reihe von Ampel-Politikern hat in den vergangenen Tagen und Wochen öffentlich betont, dass sie für eine Lieferung dieses Waffensystems an die Ukraine sind", sagt Dobrindt weiter. "Diesen Kollegen geben wir jetzt die Möglichkeit, ihr Abstimmungsverhalten an ihre öffentlichen Äußerungen anzupassen." Es gehe darum, mit der Lieferung des Waffensystems Taurus das Selbstverteidigungsrecht zu stärken. Die Union werde deshalb auf eine namentliche Abstimmung über den Antrag bestehen.
+++ 05:01 ISW: Front fragiler als gedacht - Materialnot setzt Ukrainern zu +++
Die Frontlinie in der Ukraine könnte fragiler sein, "als die relativ langsamen russischen Vorstöße in verschiedenen Sektoren vermuten lassen". Das schreibt das Institute for the Study of War (ISW) in seinem aktuellen Lagebericht. Grund dafür sei die Munitions- und Materialknappheit der ukrainischen Streitkräfte durch das fehlende Milliarden-Hilfspaket aus den USA. Denn dadurch müssten Ressourcen priorisiert werden - zum Nachteil mancher Frontabschnitte, die besonders schlecht ausgestattet seien. Die Ukrainer sind derzeit gezwungen, das wenige Material, das sie haben, so effizient wie möglich einzusetzen, um die permanenten russischen Vorstöße - die je nach Frontsektor unterschiedlich intensiv sind - zu unterbinden. "Die ukrainische Priorisierung der am stärksten durch intensive russische Offensiven bedrohten Sektoren könnte an anderer Stelle Verwundbarkeiten schaffen, welche die russischen Streitkräfte für plötzliche und überraschende Vorstöße ausnutzen könnten", schreiben die US-Experten. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 04:22 Russischer Politologe: "Jedes Gespräch über den Krieg führt zu der Frage: Wann hört er auf?" +++
Zwei Jahre nach dem Einmarsch in die Ukraine will Kremlchef Wladimir Putin bei der viel kritisierten Präsidentenwahl am kommenden Wochenende seine Macht stärken - doch der Krieg taugt dabei laut Einschätzung eines Experten nicht als Wahlkampfthema. "Für ihn steht das Thema natürlich an erster Stelle", sagt der unabhängige russische Politologe Alexander Kynew bei einem Interview in Moskau. Doch in der russischen Bevölkerung mache sich Kriegsmüdigkeit breit. "Jedes Gespräch über den Krieg führt zu der Frage: Wann hört er auf?", meint Kynew. "Die Staatsmacht hat darauf keine Antwort. Deshalb geht sie der Diskussion aus dem Weg."
+++ 03:01 Putin ruft auch in annektierten Gebieten der Ukraine zur Wahl auf +++
Präsident Wladimir Putin ruft in Russland und den annektierten Teilen der Ukraine zur Teilnahme an den Wahlen auf. "Es ist wichtig, unseren Zusammenhalt und unsere Entschlossenheit zu unterstreichen und gemeinsam voranzuschreiten. Jede Stimme, die Sie abgeben, ist wertvoll und wichtig", sagt Putin in einer Videoansprache. "Deshalb bitte ich Sie, in den kommenden drei Tagen von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen." Der 71-Jährige, der seit 2000 als Präsident oder Ministerpräsident an der Macht ist, muss sich ab Freitag drei Herausforderern stellen. Keiner von ihnen hat Putin jemals kritisiert.
+++ 02:35 Stoltenberg stellt Jahresbericht vor +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellt heute Mittag in Brüssel seinen Jahresbericht für 2023 vor. Am Nachmittag kommt er zudem mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda zusammen. Erwartet wird, dass Stoltenberg die Verbündeten erneut zu einer stärkeren Unterstützung für die Ukraine und zu höheren nationalen Verteidigungsausgaben aufruft. Letzteres fordern die USA seit Jahren. Der aussichtsreichste republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hatte allerdings gedroht, er werde Verbündeten mit zu niedrigen Ausgaben bei einem russischen Angriff nicht helfen.
+++ 01:38 EU-Parlament für weitere Beschränkungen auf zollfreie Getreide-Importe aus Ukraine +++
Das EU-Parlament hat für eine weitere Beschränkung der zollfreien Einfuhr ukrainischen Getreides gestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten votierte dafür, die von der EU-Kommission im Januar für Geflügel, Eier und Zucker aus der Ukraine eingeführten Beschränkungen auch auf Getreide auszudehnen. Landwirtschaftsverbände sind der Ansicht, dass die zollfreien Importe aus der Ukraine die Getreidepreise in der EU drücken. Unter den EU-Mitgliedsstaaten hat sich insbesondere Polen gegen die seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zollfreie Einfuhr ukrainischer Agrarprodukte ausgesprochen. Über die von der Parlamentsmehrheit geforderte Änderung muss nun mit den Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten verhandelt werden.
+++ 00:07 Macron wendet sich wegen Ukraine in TV-Ansprache an die Franzosen +++
Frankreichs Präsident Macron äußert sich am Donnerstagabend in einer Live-Sendung auf mehreren Sendern zur Ukraine-Politik. Macron wolle sich auf diese Weise direkt an die Franzosen wenden und ihnen erklären, was dies für ihren Alltag und für die Zukunft bedeute, heißt es im Elysée. Frankreich und die Ukraine hatten kürzlich eine Sicherheitsvereinbarung unterzeichnet. Macron hatte auch vor dem Hintergrund der Europawahl im Juni seine Rhetorik in der Ukraine-Politik zuletzt verschärft. Seine Aussage zu einer möglichen Entsendung westlicher Soldaten war bei europäischen Partnern sowie im eigenen Land auf heftige Kritik gestoßen.
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Quelle: ntv.de, mau/fzö/hul/dpa/AFP/rts/AP
