Politik

Nexit, Öxit, Franxit, Czexit, Danxit Ist der Brexit erst der Anfang?

Das hat es noch nie gegeben: Ein Mitglied steigt aus der EU aus. Wenn es nach dem Willen von Rechtspopulisten in anderen EU-Staaten geht, muss sich Brüssel auf weitere Absetzbewegungen gefasst machen.

Das Brexit-Votum ist ein Triumph für Großbritanniens Rechte. Ukip-Chef Nigel Farage jubelt: "Die EU scheitert, die EU stirbt." Der Brexit sei erst der Anfang, glaubt er: "Ich hoffe, wir haben den ersten Stein aus der Mauer geschlagen. Ich hoffe, das ist der erste Schritt hin zu einem Europa souveräner Nationen." Tatsächlich sind Rechtspopulisten in ganz Europa jetzt in Aufbruchsstimmung. In mehreren Ländern könnte es nun ebenfalls zu Exit-Voten kommen – mit unterschiedlichen Erfolgsaussichten.

Das Nexit-Szenario

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Einer der ersten, der sich nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse demonstrativ öffentlich feierte, war Geert Wilders, Chef der Partij voor de Vrijheid. "Jetzt sind wir dran, es ist Zeit für ein niederländisches Referendum", sagte er. Die Argumentation ist schon etwas älter: Um Immigration und die sogenannte Islamisierung zu stoppen, müssten die Niederlande wieder eigenständig sein. Eine Mehrheit der Niederländer wünscht sich laut Umfragen ein solches Referendum. Allerdings ist es nicht so einfach. Die niederländische Verfassung sieht lediglich "ratgebende" Referenden vor. Außerdem kann nur über Verträge befunden werden, die noch nicht ratifiziert wurden.

Das Franxit-Szenario

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Wer hätte geglaubt, dass sich die Anführerin einer französischen nationalistischen Partei einmal mit dem britischen Union Jack schmückt? In der Stunde des Brexit-Triumphs überwindet Front-National-Chefin Marine Le Pen alte Reflexe und setzt auf ihrem Twitter-Profil die britischen Farben an die Stelle ihres Porträts. Ein "Sieg der Freiheit" sei den Briten gelungen. Und: "Wie ich seit Jahren fordere, brauchen wir jetzt dasselbe Referendum in Frankreich und in den Ländern der EU", schreibt sie weiter. Erklärtes Ziel ist es, das nach der Präsidentschaftswahl 2017 anzugehen, sofern sie diese denn gewinnt. Innerhalb eines halben Jahres will sie die Abstimmung auf die Beine stellen – und ähnlich wie der britische Premier David Cameron ihre politische Zukunft vom Ausgang abhängig machen.

Das Öxit-Szenario

Österreichs Rechtspopulisten sind noch vergleichsweise zurückhaltend. Zwar gratulierte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache den Briten "zu ihrer wiedererlangten Souveränität". Zunächst will die FPÖ aber den Weg der EU-Reform einschlagen. Sollte sich die Staatengemeinschaft nicht vom "politischen Zentralismus", dem "anhaltenden Migrationswahn" und der Beitrittsperspektive für die Türkei abwenden, trete auch die FPÖ für ein Referendum ein.

Das Danxit-Szenario

Auch die Dänische Volkspartei sieht sich durch den Brexit beflügelt. Die Rechtspopulisten tragen sich schon seit einiger Zeit mit Austrittsgedanken, für den Fall eines positiven Votums auf der Insel wollte Chef Kristian Thulesen Dahl ebenfalls ein Referendum anstoßen. Die politischen Verhältnisse in Kopenhagen sind vertrackt: Die liberale Venstre regiert ohne eigene Mehrheit mit Unterstützung der Volkspartei. Venstre will sich aber nicht für ein Referendum hergeben. Das Wählerpotenzial für ein "Danxit"-Votum wäre jedoch gegeben: Die Volkspartei erreichte bei den Parlamentswahlen 2015 rund zwölf Prozent der Stimmen.

Das Czexit-Szenario

2017 wird in Tschechien ein neues Parlament gewählt – und die Möglichkeit eines Ausstiegsreferendums könnte den Wahlkampf bestimmen. Denn auch in Prag ist bei manchen die Idee populär: Ex-Präsident Vaclav Klaus, der bereits bei der AfD in Deutschland aufgetreten ist, vertritt sie etwa. In manchen linken Kreisen spielt man ebenfalls mit diesem Gedanken. Und auch die rechtspopulistische Morgendämmerung strebt nach einer Zukunft des Landes ohne die EU. Im Parlament ist sie derzeit aber noch eine kleine Kraft. Mit der Wahl könnte sich das ändern. Auch in Tschechien hat die Flüchtlingskrise eine Polarisierung mit sich gebracht.

Ungarn, Polen, das Baltikum, Finnland: Aufstände gegen EU-Flüchtlingspolitik und den Euro

Ungarns Premier Viktor Orbán und Polens Regierung sind zwar europafeindlich gesinnt, einen Austritt aus der EU streben sie bisher öffentlich jedoch nicht an. Verärgert ist man in den beiden osteuropäischen Ländern aber über die Flüchtlingspolitik von Nachbar Deutschland und der EU. Orbán hatte bereits abgekündigt, ein Referendum um die Quotenregelung bei der Verteilung von Flüchtlingen abzuhalten. Es soll im Herbst stattfinden und ist vorbehaltlich einer Prüfung durch das Verfassungsgericht anberaumt worden. In Polen ist es die nationalistische Partei Kukiz'15, die Stimmung gegen die Aufnahme von Flüchtlingen macht. Sie sammelt derzeit Unterschriften, um ein Referendum durchzusetzen. 70 Prozent der Polen dürfte sie laut Umfragen dann auf ihrer Seite haben. Auch im Baltikum gibt es Bewegungen, die sich gegen die Flüchtlingsverteilung wenden. Mit mäßigem Erfolg: Die Regierungen in Estland, Lettland und Litauen sperren sich gegen Referenden. In Finnland sind "Die Finnen", eine rechtspopulistische Partei, mit knapp 18 Prozent aus der letzten Parlamentswahl 2015 hervorgegangen. Sie machen unter anderem mit einem Referendum über den Euro als Währung des Landes Stimmung.

Und in Deutschland?

Hierzulande ist die Möglichkeit eines bundesweiten Volksentscheids (mit klar umrissenen Ausnahmen) nicht vorgesehen. Einige Politiker fordern dies jedoch bereits seit einiger Zeit. CSU-Chef Horst Seehofer hat diese Forderung nun erneuert: Bürgerbeteiligung sei "der Kern moderner Politik", sagte er dem "Spiegel". Das müsse auch für große europapolitische Vorhaben gelten. Einen Austritt Deutschlands aus der EU verfolgt der Bayer, auch wenn er gerne gegen Brüssel grantelt, jedoch nicht. Auch die rechtspopulistische AfD fordert bislang kein Referendum. Auch wenn die Meinung zur EU feststeht und den Briten der ganze Respekt der AfD sicher ist: "Mit dem Austritt aus der EU haben die Briten den Weg des kollektiven Wahnsinns verlassen und sich für Demokratie und Volkssouveränität entschieden", sagt der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Parteichefin und Rivalin Frauke Petry begrüßt den Brexit ebenso. Der EU-Austritt Großbritanniens sei ein "Signal an das Brüsseler Politbüro und seine bürokratischen Anhänge". Petry sieht weitere mögliche Austritte auf die EU zukommen: "Wenn die EU nun nicht endlich den falsch eingeschlagenen Weg und das quasi-sozialistische Experiment der vertieften politischen Integration verlässt, werden sich weitere europäische Völker ihre Souveränität auf dem britischen Weg zurückerobern. Weitere Exits wären die Folge."

Quelle: n-tv.de

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