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Verschobene Wahlrechtsreform So zerstört der Bundestag sein Ansehen

Die heutige Debatte zur Wahlrechtsreform markiert die vielleicht letzte Chance, ein weiteres Aufblähen des Bundestags zu verhindern. Das aber ist an den Regierungsparteien gescheitert. Union und SPD untergraben so die Reputation des Parlaments und befeuern die Gegner der Demokratie. Ein Kommentar von Sebastian Huld

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CDU stützt Merkel-Macron-Plan Deutschland will nicht Dominator sein

Bundeskanzlerin Merkel rückt in ihrem mit Präsident Macron gefassten Plan zur Wiederbelebung der EU von Prinzipien ab. Das findet in der CDU dennoch Zustimmung. Die neue Großzügigkeit gegenüber dem Corona-gebeutelten Süden ist auch der Furcht vor dem Bild vom hässlichen Deutschen geschuldet. Von Sebastian Huld

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Wahljahr wirft Schatten voraus Suche nach Weg aus der Krise belastet GroKo

CDU, CSU und SPD arbeiten mit Hochdruck am großen Konjunkturpaket, das sie in einer Woche festzurren wollen. Die Regierungsparteien hoffen auf ein starkes Signal zur Wiederbelebung der Wirtschaft, verfolgen aber unterschiedliche Ansätze. Die sind auch dem nahenden Superwahljahr geschuldet. Von Sebastian Huld

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Verletzt der BND Grundrechte? Vor diesem Urteil zittern Deutschlands Spione

Was dürfen Geheimdienste in Zeitalter digitaler Kommunikation? Der BND so ziemlich alles, solang er nicht gezielt Deutsche überwacht. Am Dienstag aber dürfte das Bundesverfassungsrecht ein folgenreiches Grundsatzurteil fällen, das den Spielraum der Auslandsspione womöglich drastisch einschränkt Von Sebastian Huld

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Corona-Krise als Hintertür Wie die CSU die Gastro-Lobby beschenkte

Die beschlossene Erhöhung des Kurzarbeitergeldes hat für die SPD einen hohen Preis: Sie musste dem CSU-Projekt eines verminderten Steuersatzes für Speisen im Gastgewerbe zustimmen. Ein mehrere Milliarden Euro schwerer Lobbyisten-Erfolg, der vor dem Aus stehenden Gastronomen kaum hilft. Von Sebastian Huld

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Streit um Corona-Maßnahmen Kritik ja, aber bitte mit Anstand

Seit einigen Tagen verschärft sich die Kritik an den Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Corona-Epidemie. Doch die Befürworter von Lockerungen setzen nicht allein auf die Kraft des besseren Arguments. Einige schmähen auch Regierende und Wissenschaftler. Das aber nützt niemanden. Ein Kommentar von Sebastian Huld

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Corona-Lockerungen in 16 Ländern Das Regel-Wirrwarr verspielt Vertrauen

Die von vielen mit Freude erwarteten Corona-Lockerungen stiften Verwirrung. In jedem Bundesland gelten andere Vorgaben für Geschäfte und Masken. Der politische Wettbewerb der Ministerpräsidenten schadet so dem übergeordneten Ziel, dass die gesamte Bevölkerung im Kampf gegen Corona mitzieht. Ein Kommentar von Sebastian Huld

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Zwischen Opposition und Regieren Corona zwingt die Grünen zum Spagat

Die Grünen stürzen in der Corona-Pandemie in Umfragen ab. Das liegt auch daran, dass sich die inzwischen in Verantwortung stehende Partei mit Angriffen auf die Bundesregierung schwertut. Dennoch bietet die Virus-Krise den Grünen Möglichkeiten, sich für die Machtübernahme im Bund zu empfehlen. Eine Analyse von Sebastian Huld

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Corona-Krise in Frankreich Macron profiliert sich als Kriegsherr

In Frankreich sterben Tausende Menschen an Covid-19. Dabei herrscht in dem Land seit Wochen eine Ausgangssperre. Der zuletzt schwer angeschlagene Staatschef Macron greift zur Kriegsrhetorik und übernimmt Verantwortung: Sein Krisenmanagement bringt ihm viel Zuspruch ein. Von Sebastian Huld

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Politik im Corona-Dilemma Was ist dem Land das Leben wert?

Die Grundrechtsbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Infektion sind einschneidend. Bundesregierung und Gesetzgeber stellen ihre Entscheidungen als alternativlos dar. Doch auf Dauer kommt die Politik nicht drum herum, die Frage nach dem Preis des Lebens zu stellen. Ein Kommentar von Sebastian Huld

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Scholz als SPD-Kanzlerkandidat Gestatten? Olaf Steinbrück

Wenn die Corona-Krise vorbei ist, wird sich das politische Berlin auch wieder mit der Bundestagswahl im kommenden Jahr befassen. Da kann sich auch die lange abgeschlagene SPD wieder Hoffnung machen. Dank eines Finanzministers, der plötzlich Kanzlerformat zeigt. Von Sebastian Huld

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750-Milliarden-Euro-Paket Deutschland kauft sich teuer Zeit, mehr nicht

Die Summen zur Bekämpfung der Corona-Wirtschaftskrise sprengen jede Vorstellungskraft: Der Bundestag will heute die Hilfspakete der Bundesregierung abnicken. Das bewahrt Deutschland davor, ungebremst in den wirtschaftlichen Abgrund zu stürzen - aber nur vorerst. Ein Kommentar von Sebastian Huld

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Blitzprüfung der Corona-Hilfen Kann der Bundestag das noch kontrollieren?

Die Bundesregierung bringt in der Corona-Krise Hunderte Milliarden Euro auf den Weg, will die Schuldenbremse aufheben und sich an Unternehmen beteiligen. Nur, wo bleibt da der Bundestag? Die Abgeordneten wollen mitreden, ohne dabei wie ein Bremsklotz zu wirken - mit unterschiedlichem Erfolg. Von Sebastian Huld

Laschet-Söder-Streit zu Corona Seht her, ich kann Krise

Nie zuvor stand das gesamte politische Personal Deutschlands derart auf dem Prüfstand wie in Zeiten der Corona-Krise. Dass da die Nerven schnell blank liegen, hat der historische Sonntag 22. März 2020 eindrucksvoll gezeigt: Denn neben Sachzwängen spielen auch politische Eitelkeiten eine Rolle. Von Sebastian Huld

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Keine Angst vor Corona-Maßnahmen Der Staat bewährt sich als Schleusenwärter

Nur ein Bruchteil der Menschen in Deutschland ist an Covid-19 erkrankt. Erst durch die nun ergriffenen, drastischen Maßnahmen wird die bislang eher abstrakte Krise für alle Bürgerinnen und Bürger greifbar. Die Unterbrechung des Alltags empfinden viele als beängstigend, dabei ist sie eher Grund zur Beruhigung. Ein Kommentar von Sebastian Huld

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Thüringer AfD-Chef kandidiert Was Höcke will

Am Mittwoch tritt neben dem Linken Bodo Ramelow auch der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke zur Wahl des Ministerpräsidenten im Erfurter Landtag an. Aussichten auf das Amt des Regierungschefs hat er keine. Dennoch kann er bei der Abstimmung nur gewinnen. Eine Analyse von Sebastian Huld

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Schwaches Ergebnis in Hamburg AfD muss erstmals bangen

Lange musste die AfD warten. In Hamburg schien es, als würde die Partei erstmals in ihrer Geschichte ihre Sitze in einem Landesparlament verlieren. Die Parteiführung veröffentlicht am Nachmittag eine überraschende Erklärung zu den Anschlägen in Hanau. Von Sebastian Huld

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Ein Kandidat, sie alle zu einen Ramelow muss zum Wohl Thüringens verzichten

Stand jetzt sind CDU und FDP in Thüringen entschlossen: Sie dulden keinen Ministerpräsidenten Ramelow, um die Staatskrise zu lösen und einen Übergang zu rechtssicheren Neuwahlen zu ermöglichen. Nun kann nur noch das Opfer der Kemmerich-Scharade das Bundesland aus der Krise führen. Ein Kommentar von Sebastian Huld

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Kramp-Karrenbauers CDU-Vorsitz Das Ende eines Missverständnisses

14 Monate nach ihrem Sieg im Kandidatenrennen um den CDU-Vorsitz stolpert Kramp-Karrenbauer über die Regierungskrise in Thüringen. Die Dramen in Erfurt haben gezeigt, wie wenig Kramp-Karrenbauer ihrem Amt gewachsen war. Ihre Einsicht darin verlangt Respekt. Eine Analyse von Sebastian Huld

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CDU-Chefin unter Druck Für AKK wird Thüringen zur Schicksalsfrage

Der Alleingang der Thüringer CDU bei der Wahl von Kemmerich ist ein Frontalangriff auf die Autorität der Bundesvorsitzenden. Sie steht vor einem Scherbenhaufen, den sie nicht selbst aufräumen kann. Und sie muss sich eine Mitverantwortung an der schweren Krise vorwerfen lassen. Analyse von Sebastian Huld

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Partnerschaft unter Beschuss Syrien-Krieg entzweit Erdogan und Putin

Nächste Wendung im seit neun Jahren tobenden Syrien-Konflikt: Türkische und syrische Soldaten beschießen und töten einander. Assads Schutzmacht Russland scheint nicht länger gewillt, im Interesse der Türkei die letzte Rebellenhochburg Idlib zu schonen - zum Leidwesen von Millionen Menschen. Von Sebastian Huld

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"n-tv Frühstart" Experte warnt vor Scheitern des Asylsystems

Die Zahl der neuankommenden Flüchtlinge auf den griechischen Inseln wächst seit einigen Wochen. Migrationsforscher Knaus prangert "katastrophale Zustände" an. "Das ist eine Schande, weil es nicht am Geld liegt", sagt er und mahnt ein dringendes Handeln von Deutschland und der EU an. Von Sebastian Huld

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Studie zu Koalitionsversprechen Die GroKo glänzt unbemerkt

Schon deutlich vor Ablauf ihrer ersten Halbzeit hat die Bundesregierung mehr als die Hälfte ihrer Koalitionsversprechen umgesetzt oder angegangen. Damit sei die Große Koalition erheblich besser als ihr Ruf, befindet eine Bertelsmann-Studie und zeigt ein großes Dilemma der Politik auf. Von Sebastian Huld